Aufgelesen und kommentiert 2018-07-18

/ Bericht von der „Gegen Sanktionen“ Demo am Bundesverfassungsgericht
/ Teilhabechancengesetz: Städte wollen Billigarbeiter
/ Prechts Minderleister
/ Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump
/ ARD verdreht Wortlaut des BVerfG-Urteils zum Rundfunkbeitrag
/ Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen
/ Abschiebung von Sami A.: Das Ende des Rechtsstaats
/ Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Tunesien schränkt Beziehungen zu Deutschland ein
/ „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“
/ Neulich bei Seehofer

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Aufgelesen und kommentiert 2018-07-17

/ Julian Assange droht Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft
/ Videoüberwachung am Südkreuz: Jetzt mit Situationserkennung
/ Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen
/ Spahn plant Notaufnahme nur für Besserverdiener
/ Pflegekräfte: Kapitulation vor der Masse an Arbeit
/ Familie von NSU-Opfer will Verfassungsschutz anzeigen
/ Kathrin Hartmann über das „Greenwashing“ der Konzerne
/ Kolonialkommissar des Tages: Gerd Müller (CSU)
/ Journalisten können nicht so weitermachen wie bisher
/ Seenotretter packt aus: „Die Bilder wirst du nie mehr los“
/ Libyen: Erstickungstod von acht Migranten
/ Nach Treffen mit Trump: Putin in der Kritik

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Aufgelesen und kommentiert 2018-07-15

/ Regelsatz reicht nicht zum Leben: „Dann esst doch weniger!“
/ Autozulieferer Neue Halberg-Guss: IG Metall akzeptiert Massenentlassungen und Werksschließungen
/ „Das System ist kurz vorm Kollabieren“
/ Neusprech: asylkritisch
/ Oder soll man es lassen?
/ So trauert die Welt um die mehr als 130 Todesopfer der Anschläge in Pakistan
/ Wie man in der ARD die Verteidigungsministerin „in die Mangel“ nimmt
/ Bayerns Polizeigesetz in Aktion – gegen Flüchtlinge
/ Sachsen: CDU und SPD planen verschärftes Polizeigesetz
/ Kurzvideo über Polizeiliche Spitzel
/ Vom NSU-Komplex bis zur G20-Aufarbeitung: Der Staat mauert – und gewinnt
/ Mobiltelefonie: Minister Scheuer (CSU) schließt ein einzelnes Funkloch
/ Seehofer – ein Jahr danach

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Aufgelesen und kommentiert 2018-07-12

/ DIE LINKE deckt auf: Fast jede zweite Rente beträgt weniger als 800 Euro
/ Bundesjustizministerin Barley (SPD) schwächt Neuregelung der Mietpreisbremse ab
/ Berliner Schulen: Renditejäger stoppen
/ Was genau ist eigentlich Kapitalismus?
/ Überforderte BAMF-Mitarbeiter
/ Aus Deutschland abgeschobener Afghane (23) nimmt sich in Kabul das Leben
/ EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer
/ Bundesregierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen
/ NSU-Prozess bestätigt: Der Feind steht links
/ Anti-Terror-Ermittler steht unter Nazi-Verdacht
/ Nach Schockurteil: Zschäpe in Trauer

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Aufgelesen und kommentiert 2018-07-11

/ Teilhabechancengesetz: Die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher kommt
/ Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?
/ Fusion Karstadt-Kaufhof bedroht Tausende Arbeitsplätze
/ Steuerhinterziehung: EU macht den Bock zum Gärtner
/ Alles bio oder was?
/ Seehofers „Masterplan“
/ Handy-Durchsuchung von Flüchtlingen: Rechtswidrig und nutzlos
/ Neusprech: Zuwanderungskorridor
/ NSU-Prozess: Der Staat hat keines seiner Versprechen gehalten
/ Zum Ende des NSU-Prozesses: Nichts ist in Ordnung!
/ Wieso 120 Jahre Sperrfrist für NSU-Akten?
/ Deutschland ist souverän, das ZDF kein Staatssender, Lüge ist Wahrheit
/ Willkommen im weltoffenen Deutschland

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Aufgelesen und kommentiert 2018-07-10

/ BVerfG zögert Urteil über Sanktionen immer weiter hinaus
/ EU subventioniert Ausbeuter
/ Mit den Ferien kommt die Entlassung
/ In Not geraten: Zweierlei Maß des Mitleids
/ Konzentrationslager in Deutschland und Europa
/ CDU/CSU und SPD werden zu Mördern – und ihre Wähler leisten Beihilfe
/ Kampf gegen „linke Szene“: Wieder Abhörskandal in Leipzig
/ Transparency International: Deutsche EU-Rechtspopulisten mit Top-Nebenverdienst
/ Bundestag und BND : Abhören unter Freunden
/ US-Flugzeugsträger Roosevelt: 100.000 Tonnen gegen den Terror
/ Bundestag-Gutachten: Einsatz der NATO und Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig
/ Weg mit der NATO!
/ Ausbau von Windenergie in Deutschland geht zurück
/ Wieder Menschen ertrunken

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Aufgelesen und kommentiert 2018-07-09

/ Wegen 6 Euro nimmt Jobcenter Obdachlosigkeit in Kauf
/ Regelsatz: Statistisches Bundesamt sucht Freiwillige für Verbrauchsstichprobe
/ In den entwickelten kapitalistischen Ländern des Westens wächst die Jugendarmut
/ EU-Staaten stimmen Handelsabkommen mit Japan zu
/ G20-Proteste: Worum ging es noch mal?
/ Untergang: Menschen retten oder lieber sterben lassen?
/ NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim
/ NATO-Ziel „Zwei Prozent“: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln
/ CDU ernennt reaktionären Stiefel zum neuen Verfassungsrichter
/ Wie mit „Social Scoring“ die Privatsphäre abgeschafft wird
/ ARD und ZDF unterdrücken OPCW-Bericht zum Giftgas-Fake in Douma
/ Sperrhürde bei EU-Wahlen: Eine Gegendarstellung
/ Exklusiv: Die ersten Statements der geretteten thailändischen Jugendfußballer

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Aufgelesen und kommentiert 2018-07-08

/ Katastrophale Zustände: Was in deutschen Kinderheimen falsch läuft
/ Erziehung zur Anpassung
/ PSA läutet neue Kahlschlagsrunde bei Opel ein
/ Vorstände im Dax kassieren im Mittel 71-mal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte
/ Das Baukindergeld fördert vor allem Besserverdiener-Familien
/ Kommentar zum Haushalt der Großen Koalition
/ Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote
/ Aus Rücksicht zur SPD: „Transitzentren“ heißen jetzt „Transferverfahren“
/ Die „Lügenpresse“ und ihre Lügenfressen
/ Trotz Waffenembargo der OSZE: Rheinmetall bahnt Geschäfte mit Aserbaidschan an
/ LKA macht linken Radiosender FSK 93.0 dicht
/ Neue Zahlen zu rechten Gewalttaten: Das rechte Auge bleibt blind
/ Upload-Filter: Überwachung im Internet
/ Rettet Julian Assange!
/ Transit-Verkehr

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Aufgelesen und kommentiert 2018-07-05

/ Griechenlands Zwangs-Privatisierungen bringen wenig Geld
/ EU-Kommission präsentiert „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“
/ Neue EU-Entsenderichtlinien: Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden am Tag
/ Opel-Betriebsrat: Das Management hat gelogen
/ EU beschließt 500 Mio. Euro-Förderung für Militärforschung
/ Reporter ohne Grenzen: Solidarität mit hausdurchsuchten Netzaktivisten
/ Politik will Demonstration gegen NRW-Polizeigesetz verhindern
/ Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan
/ CSU-Staatssekretär Mayer: „Transitzentren sind keine Gefängnisse“
/ Bundespolizeigewerkschaft unterstützt Transitzentren
/ Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
/ AfD-Veranstaltung mit Konfetti beschossen – Hubschraubereinsatz
/ EU-Parlament: Abgeordnete stimmen vorerst gegen Upload-Filter
/ Atomausstieg kommt wohl auch in USA
/ CSU will Flugtaxis in München
/ Online-Fragebogen der EU-Kommission: Sommerzeit Ja oder Nein?
/ Dax-Vorstände kassieren 71x mehr als ihre Angestellten

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