Aufgelesen und kommentiert 2018-07-12

/ DIE LINKE deckt auf: Fast jede zweite Rente beträgt weniger als 800 Euro
/ Bundesjustizministerin Barley (SPD) schwächt Neuregelung der Mietpreisbremse ab
/ Berliner Schulen: Renditejäger stoppen
/ Was genau ist eigentlich Kapitalismus?
/ Überforderte BAMF-Mitarbeiter
/ Aus Deutschland abgeschobener Afghane (23) nimmt sich in Kabul das Leben
/ EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer
/ Bundesregierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen
/ NSU-Prozess bestätigt: Der Feind steht links
/ Anti-Terror-Ermittler steht unter Nazi-Verdacht
/ Nach Schockurteil: Zschäpe in Trauer

DIE LINKE deckt auf: Fast jede zweite Rente beträgt weniger als 800 Euro
„Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 demnach eine Rente von weniger als 800 Euro monatlich – ein Anteil von 48 Prozent. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf Renten nach Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch vor Abzug von Steuern. Daten für 2017 lagen demnach noch nicht vor.“

Aber hey: Lasst uns lieber noch ein paar Monate wegen Flüchtlingen diskutieren – und nicht über Altersarmut, Pflegenotstand oder Wohnungsmangel.

Dazu passt:

Bundesjustizministerin Barley (SPD) schwächt Neuregelung der Mietpreisbremse ab
Und gleichzeitig wird bekannt, dass jedes Jahr zwischen 50.000 und 60.000 Sozialwohnungen wegfallen, aber lediglich 26.000 neue entstehen.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Berliner Schulen: Renditejäger stoppen
„Die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen reichen aus, um schon jetzt feststellen zu können, dass die rot-rot-grüne Berliner Schulbauoffensive vor allem den Renditejägern zugutekommen soll, während die Berliner Bürger/innen hauptsächlich zuschauen und zahlen dürfen.“ Weiterlesen…

Was genau ist eigentlich Kapitalismus?
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Überforderte BAMF-Mitarbeiter
Das Bundesamt für Migration (BAMF) wurde genauso „auf Effizienz“ umgebaut, wie unsere früheren Arbeitsämter: Die Kapitalismusopfer werden schnellstmöglich wegbearbeitet, Hauptsache nen Stempel drauf und runter vom Tisch. Wenig überraschend ist folgerichtig auch die Anzahl an Willkür und Fehlern extrem hoch. Bei den willkürlichen Hartz-Sanktionen sind 38,5 Prozent aller Klagen vor Gericht erfolgreich. Bei den willkürlichen Ablehnungen von Asylanträgen liegt die Quote sogar bei 40,8 Prozent.

Hilfe für die Menschen in Not und Bedürftigkeit? Gibt es in Deutschland nicht. Hier gilt es, Menschenleben schnell und effizient abzufertigen. So wurde es von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE beschlossen – und genau so wird es vom bildungspolitisch intelligenten Deutschen auch mehrheitlich bejubelt und wiedergewählt.

Aus Deutschland abgeschobener Afghane (23) nimmt sich in Kabul das Leben
Diese Meldung ging heute ja ordentlich rum in den Medien. Was aber meist verschwiegen wird: Auch in den deutschen Kontrollierten Zentren kommt es regelmässig zu Selbstmorden und Selbstmordversuchen. Allein Hamburg hat im vergangenen Jahr 62 Selbstmordversuche gezählt, Bremen weitere 50. Andere Bundesländer erfassen die Zahlen „sicherheitshalber“ gar nicht erst. „Es wäre fatal, wenn in Deutschland bekannt würde, wie menschenverachtend es bereits heute in unseren Flüchtlingslagern aussieht“, so ein Sprecher.

Und so passiert, was in Deutschland immer passiert, wenn es Konzentrationslager gibt: Die Deutschen haben von all dem nichts gewusst.

Ach ja: Der für die tödliche Abschiebung verantwortliche Bundesinnenminister Seehofer hatte zwei Tage zuvor noch gelacht: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag feiern wir die Abschiebung von 69 Subjekten. Das ist weit über dem, was bisher üblich war.“ Und auf die nun aufkommenden Rücktrittsforderungen antwortet er nur, „wir sollten damit sachlich und rücksichtsvoll umgehen.“

„Damit“ umgehen.
Sachlich.

Menschen sind für Seehofer also eine Sache. Na dann wird sein 70. Geburtstag für ihn wohl ein noch grösserer Freudentag.

Und was diese tragische Geschichte keinesfalls besser macht, sind die ebenso zynischen Kommentare der SPD- und GRÜNEN-Politiker. Beispiel: „SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe forderte ebenfalls Seehofers Entlassung. Der CSU-Politiker habe Menschenleben auf dem Gewissen und sei als Minister „nicht tragbar.“ Oh ach, und die SPD hat nirgendwo Menschenleben auf dem Gewissen? Stichwort Hartz4 beispielsweise?

Dazu passt auch:

EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer
„Die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen steigt ständig. Nach den offiziellen Zahlen des UNHCR sind bis zum 8. Juli dieses Jahres schon über 1400 Menschen auf der Mittelmeerroute ertrunken oder verschwunden, fast die Hälfte davon seit Mitte Juni. Der Monat Juni war bisher mit 629 dokumentierten Ertrunkenen der weitaus tödlichste Monat dieses Jahres.

Wenn sich die EU-Innenminister heute in Innsbruck treffen, geben die rechtesten Politiker Europas den Ton an. Seit Wochen macht der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seine Amtskollegen, der Deutsche Horst Seehofer (CSU) und der Italiener Matteo Salvini (Lega), klar, dass sie bereit sind, über Leichen zu gehen. Dabei werden sie von der gesamten EU unterstützt.

Die Politiker kappen nach und nach alle Möglichkeiten der Seenotrettung und kriminalisieren die Flüchtlingshelfer. Die privaten Rettungsschiffe werden in Italien oder Malta festgehalten, und auch den Handelsschiffen ist es nicht mehr erlaubt, gerettete Menschen in Italien an Land zu bringen. Zudem soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex „durch eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat weiter ausgebaut werden“.

Alle europäischen Regierungen – von der pseudolinken Syriza in Griechenland, über die sozialdemokratische PSOE-Regierung in Spanien und die Große Koalition in Deutschland bis hin zu den offen rechten Regierungen in Italien, Österreich und Osteuropa – haben den Maßnahmenkatalog unterzeichnet und sind damit verantwortlich für den Massenmord im Mittelmeer.“ Weiterlesen…

Unnötig zu erwähnen, dass unsere Qualitätsjournaille die dazu passende Begleitmusik beisteuert. DIE ZEIT titelt aktuell, dass man es mit der Rettung von Flüchtlingen lieber sein lassen sollte. Und das nennt sich „linksgrün-versiffte“ Presse.

Bundesregierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen
„Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche“, berichtet Netzpolitik.org.

Selten so gelacht.

Als ob die Bundesregierung jemals Bauchschmerzen dabei hatte, mit Heckler & Koch zusammen zu arbeiten. Oder mit der noch verbrecherischen NATO. Deren Lobbyisten holt man sich sogar ganz offen als „Berater“ ins Ministerium, um weitere Milliarden an Steuergeld zu veruntreuen.

NSU-Prozess bestätigt: Der Feind steht links
Wie viele Jahre Knast hat derjenige bekommen, der beim G20 in Hamburg eine Flasche gegen den Helm warf?
2 Jahre, 7 Monate ohne Bewährung!

Wie viele Jahre Knast hat derjenige bekommen, der die rassistische Mördertruppe bei REALEN Morden unterstützte?
Nach Schuldspruch aus U-Haft entlassen. Und im Bericht steht auch noch (Zitat): „Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig“, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts.“

Hat noch irgendjemand offene Fragen zu unserem RECHTSstaat?

Dann hätte ich da noch was:

Anti-Terror-Ermittler steht unter Nazi-Verdacht
Die Polizei, die für politisch motivierte Straftaten zuständig ist (u.a. auch für die Anis Amri-Geschichte), verschickt untereinander rassistische SMS und keiner sieht hier ein Problem, das gemeldet werden müsste. Ganz im Gegenteil: Erst nachdem das ARD-Magazin „Kontraste“ darüber berichtet, erfolgt eine Strafe. Nein, keine Entlassung. Er wurde nur woanders hin versetzt. „Ein wenig gesunder Rassismus gehört eben zur täglichen Polizeiarbeit dazu“, so der Kommentar. „Oder haben sie jemals davon gehört, dass ein Polizist als „zu links“ versetzt wurde?“

Tja, da muss man diesem Polizeikenner wohl recht geben

Und zu guter Letzt:

Nach Schockurteil: Zschäpe in Trauer

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