Aufgelesen und kommentiert 2018-07-10

/ BVerfG zögert Urteil über Sanktionen immer weiter hinaus
/ EU subventioniert Ausbeuter
/ Mit den Ferien kommt die Entlassung
/ In Not geraten: Zweierlei Maß des Mitleids
/ Konzentrationslager in Deutschland und Europa
/ CDU/CSU und SPD werden zu Mördern – und ihre Wähler leisten Beihilfe
/ Kampf gegen „linke Szene“: Wieder Abhörskandal in Leipzig
/ Transparency International: Deutsche EU-Rechtspopulisten mit Top-Nebenverdienst
/ Bundestag und BND : Abhören unter Freunden
/ US-Flugzeugsträger Roosevelt: 100.000 Tonnen gegen den Terror
/ Bundestag-Gutachten: Einsatz der NATO und Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig
/ Weg mit der NATO!
/ Ausbau von Windenergie in Deutschland geht zurück
/ Wieder Menschen ertrunken

BVerfG zögert Urteil über Sanktionen immer weiter hinaus
Wohlwissend, dass jeden Monat viele 1000 Familien mit Kinder und andere Bedarfsgemeinschaften zum Hungern verdammt sind, krank werden können – ja sogar obdachlos werden – lässt sich das Verfassungsgericht viel Zeit. Nun wollen Hartz IV-Opfer direkt am Verfassungsgericht gegen dieses unverantwortliche Hinhalten protestieren. Denn diese Verzögerung ist im Kontext der Menschen, ihrer Grundrechte – und mit Blick auf die gravierenden (Folge-) Schäden, welche durch Sanktionen entstehen – nicht länger zu akzeptieren.

Zitat: „Sanktionen bedeuten eine Gefahr für Gesundheit, Leben, Wohnraum, Freiheit, Grund – und Menschenrechte. Jede Sanktionen bedeutet auch eine nicht vertretbare Gefahr für unsere Kinder! Es bedarf der Entscheidung unter welchen Voraussetzungen JobcentermitarbeiterInnen was und wann dürfen – und das die SGB II-Sanktionen klare Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsche Grundgesetz sind!“

Tja, recht haben sie, diese Leute. Aber inzwischen sind schon derart viele CDU- CSU- und SPD-Politiker zu Verfassungsrichtern ernannt worden, dass diese inzwischen völlig schamlos ebenso menschenverachtende wie grundgesetzwidrige Urteile aussprechen können, ohne dass es eine übergeordnete Behörde gäbe, die diese Herrschaftsjustiz zur Verantwortung ziehen könnte. Geschweige denn, dass dieses „die Regierung ernennt die Verfassungsrichter“ überhaupt als Skandal erkannt wird. Hier nur mal drei Beispiele dieser fatalen Ernennungspraxis:

– Die Auslandseinsätze und sonstigen Beihilfeaktionen der Bundeswehr verstiessen schon mehrfach gegen das Völkerrecht, wurden aber dennoch vom Bundesverfassungsgericht erlaubt.

– Der Regelsatz wird ebenso schamlos wie menschenverachtend von der herrschenden Politik kleingerechnet. Jeder weiss das, aber das Bundesverfassungsgericht hält diese „Berechnung“ dennoch für in Ordnung.

– Bewaffnete Militäreinsätze im Inland haben uns den 17. Juni als mahnenden Gedenktag beschert. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Einsätze aber dennoch bewilligt und durchgewunken.

Demzufolge würde ich meine Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht nicht viel höher hängen, als die Hoffnungen auf Gerechtigkeit in der DDR und im Dritten Reich. „Das herrschende Recht ist stets das Recht der Herrschenden.“ Eine Erkenntnis, die schon über 100 Jahre alt ist – und selbstverständlich auch heute zutrifft.

EU subventioniert Ausbeuter
„Insgesamt 58 Milliarden Euro schüttet die EU jedes Jahr an Agrarsubventionen aus, obwohl Betriebe im Obst- und Gemüseanbau gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen. Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung“, berichtet die ARD.

Man kann eben menschenwürdige Arbeitsbedingungen haben, oder Kapitalismus – aber niemals beides.

Dazu passt auch:

Mit den Ferien kommt die Entlassung
„Tausende angestellte Lehrer werden vom Staat pünktlich zu Beginn der Sommerferien für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt – und ebenso pünktlich zum ersten Tag des neuen Schuljahrs wieder eingestellt“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Seht ihr: Fachkräftemangel wohin man schaut Leute nach Belieben feuern und wieder einstellen geht natürlich nur, wenn man händeringend um jede einzelne Fachkraft kämpfen muss wie ein Löwe

Ach und noch etwas: „In einem Land ohne Rohstoffe ist Bildung das Wichtigste.“ Diesen Satz hört man eigentlich von ALLEN Bildungsministern. Und noch nie wurde dieser Satz von der Qualitätsjournaille mit der Realität abgeglichen, wenn man einen dieser phrasendreschenden Bildungsminister zum Interview hat.

In Not geraten: Zweierlei Maß des Mitleids
„Die Welt bangt um die Jungen, die in Thailand in einer Höhle feststecken. Um die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer bangt kaum jemand. Warum nicht?“, fragt sich die Tageszeitung – und liefert quasi die Antwort gleich mit.

Bei den jungen Thailändern können wir uns gross aufspielen. Schliesslich schicken wir unsere westlichen Tauchexperten und Ausrüstungen für die Rettung ihrer jungen Körper, die man dann wieder unseren deutschen Vorzeige-Rentnern hinhalten kann – und die sich aus Dankbarkeit trotzdem nicht anderes wünschen als „etwas Klebreis mit Schweinefleisch“. Kurzum: Unser Mitleid für die Höhlenopfer kostet uns nichts. Und das ist unsere Stärke.

Bei den Flüchtlingen hingegen können wir uns nicht zum Helden aufschwingen, sondern schauen stattdessen in den Spiegel unseres eigenen verschwenderischen Lebens. Folgerichtig wollen wir deren Geschichten nicht hören, weil unser Reichtum auf ihrer Ausbeutung beruht. Und dafür können wir keine Dankbarkeit erwarten, sondern müssten Teilen lernen.

Das ist aber im Kapitalismus nicht zu machen. Der reiche Deutsche teilt nicht mit den armen Deutschen, das reiche Deutschland teilt nicht mit seinen ärmeren Nachbarländern und das reiche Europa teilt nicht mit den armen Ländern unserer Welt – sondern jeder für sich baut immer höhere und immer dickere Abschottungsmauern. Und hält sich trotzdem für anständig und zivilisiert.

Dazu passt auch:

Konzentrationslager in Deutschland und Europa
„Mit ihrer Zustimmung zum Asylpaket von CDU und CSU hat sich die SPD hinter die reaktionäre Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer gestellt. Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor. Damit übernimmt die Große Koalition die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Die Behauptung der SPD-Führung, es sei nicht geplant, „geschlossene Lager“ zu errichten, ist eine Lüge. Das gemeinsame Positionspapier von CDU, CSU und SPD zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ besagt explizit, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, von der Bundespolizei verhaftet und 48 Stunden lang in Polizeieinrichtungen eingesperrt werden können, ehe sie entweder abgeschoben oder in sogenannte „Ankerzentren“ überführt werden.

Auch das Regierungspapier zu den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni lässt keinen Zweifel daran, dass die „Ankerzentren“ tatsächlich Internierungslagern gleichen und dass sich die Große Koalition darauf vorbereitet, Massen von Flüchtlingen zu inhaftieren. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen auch die geschlossenen Flüchtlingslager in Griechenland und Italien, die im offiziellen Sprachgebrauch euphemistisch „Hotspots“ genannt werden, auf ganz Europa ausgedehnt werden.

Die Lager, die mit der Unterstützung der EU schon heute existieren und nun ausgeweitet werden sollen, sind noch keine Vernichtungslager, aber sie tragen bereits Merkmale der frühen nationalsozialistischen Konzentrationslager in sich. „Eisendraht verwoben zu Quadraten, bis zu vier, fünf Meter hoch. Über den Zaun ist Stacheldraht gerollt, an allen Eingängen ins Lager stehen Wachtürme und Wachleute, die Gewehre über die Brust geschnallt“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über das seit 2015 auf der griechischen Insel Lesbos existierende Lager Moria. Auch im Inneren gleiche das mit 7500 Menschen völlig überfüllte Lager einer regelrechten „Hölle“, in der die Genfer Konvention und elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt seien.

Im Koalitionspapier heißt es zudem, dass die Personen im Zuge der geplanten Transitverfahren „rechtlich nicht nach Deutschland einreisen“. Mit diesem reaktionären juristischen Konstrukt („Fiktion der Nichteinreise“) werden ganz ähnlich wie beim US-Gefangenenlager Guantanamo exterritoriale Zonen geschaffen, die juristisch nicht als Staatsgebiet gelten und de facto einen rechtsfreien Raum darstellen. Staatlicher und polizeilicher Willkür werden damit Tür und Tor geöffnet.

Die Einrichtung eines umfassenden Lagersystems über ganz Europa ist eine Warnung, die sehr ernst genommen werden muss. Die Errichtung von Massenlagern war historisch immer gegen die Arbeiterklasse insgesamt gerichtet. Die ersten Konzentrationslager in Deutschland entstanden bereits im Jahr 1920 während der Niederschlagung der Novemberrevolution durch die SPD-Führung in enger Zusammenarbeit mit rechtsextremen Freikorps. Wie heute dienten Flüchtlingshetze und Rassismus dazu, die Arbeiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen. So begründete der damalige sozialdemokratische Innenminister Preußens, Wolfgang Heine, die „Sperrung der Grenzen“ für sogenannte Ostjuden am 1. November 1919 „mit Rücksicht auf die Arbeitslosigkeit im Inneren.“ Weiterlesen…

CDU/CSU und SPD werden zu Mördern – und ihre Wähler leisten Beihilfe
Dieses Statement kann man in dieser Form sicherlich zurecht in den Raum stellen.

Und was haben wir uns früher alle empört, als die DDR-Regierenden sich abschotteten, flüchtende Menschen bekämpfte und mitunter teilnahmslos beim Sterben zuschaute.

Heute ist es die „politische Mitte“, wenn CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD sich gegenseitig zu immer menschenverachtenderen Abschottungsplänen hochschaukeln, Ausländer nach kapitalistischer Ausbeutungsverwertung sortieren – und „den Rest“ zum unwerten Leben abstempeln und in Kontrollierte Zentren einknasten.

„Das ist Europa im Juli 2018. Europa in seiner ganzen Unmenschlichkeit.“

Kampf gegen „linke Szene“: Wieder Abhörskandal in Leipzig
„Seit 2013 sucht die sächsische Justiz in der „linken Szene“ der Messestadt intensiv nach kriminellen Strukturen. Gefunden hat sie diese auch nach fünf Jahren nicht – trotz beispielloser Observationen. 921 Telefonanschlüssen wurden zwischen August 2015 und Mai 2016 abgehört. 371 der Abgehörten waren nachweislich nur Drittbetroffene – also Menschen, gegen die nicht einmal ein Anfangsverdacht bestand. Sie waren lediglich Gesprächspartner“, berichtet die Leipziger Volkszeitung. (via)

Seht ihr: Wenn die Regierung nur will, kann sie hart durchgreifen. Allerdings wird stets nur gegen Linke hart durchgegriffen. Bei keiner einzigen rassistischen Ausschreitungen gab es eine Öffentlichkeitsfahndung, so wie beispielsweise gegen G20-Demonstranten. Ganz im Gegenteil werden nach dem Auffliegen rechsextremer Mordkommandos eilig Beweise geschwärzt, geschreddert und Aussagen verweigert.

Rassismus ist im Kapitalismus eben weder Straftat noch Verbrechen, sondern eine systembedingte Begleiterscheinung – und wird folgerichtig auch politisch nicht nennenswert bekämpft, sondern wohlwollend begleitet.

Transparency International: Deutsche EU-Rechtspopulisten mit Top-Nebenverdienst
Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Transparency International hervorgeht, gehen die Rechtsextremen der ENF-Fraktion (u.a. Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry) zu über 50 Prozent lukrativen „Nebenjobs“ nach. Danach folgen mit einigem Abstand die kapitalistische EVP-Fraktion von CDU/CSU (37 Prozent) und die rechtsbraune EFDD-Fraktion um Beatrix Storch und Jörg Meuthen (36 Prozent).

Insgesamt kassierten die Politiker bis zu 41 Millionen Euro „nebenbei“. Aber hey: Kapital und Faschismus waren schon immer beste Freunde. Eben „eine systembedingte Begleiterscheinung“.

Bundestag und BND : Abhören unter Freunden
„Der Bundesnachrichtendienst ist wieder einmal in den Schlagzeilen, weil er rechtswidrig Deutsche im Ausland über Jahre abgehört wurden. Auch der Bundestag hat jetzt davon erfahren – aus der Zeitung. Abschaffen will man den BND trotz ungezählter Rechtsbrüche dennoch nicht“, berichtet die FAZ.

US-Flugzeugsträger Roosevelt: 100.000 Tonnen gegen den Terror
Das Blog „fdik“ ist aus dem Sommerurlaub zurück – und direkt mit einem schönen Fundstück typischer Qualitätspropaganda aus der FAZ, die man kritiklos die Schlagworte der Herrschenden weiter verbreitet

Bundestag-Gutachten: Einsatz der NATO und Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig
„Das Gutachten kommt, auch wenn es der Bundesregierung wenig gefällt und sie unter anderem die EU-Sanktionen gegen Russland damit rechtfertigt, zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der russische Militäreinsatz auf Einladung der syrischen Regierung völkerrechtskonform ist. Im Gegensatz dazu bewegt sich die sogenannte „Anti-IS-Koalition“ unter Führung der USA und mit Beteiligung der Bundeswehr völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis. Vielmehr hat die US-geführte Anti-IS-Koalition den syrischen Staat bisweilen sogar daran gehindert, effektiv gegen den IS und andere Terrorgruppen vorgehen zu können, etwa durch die Verhängung von EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung oder die direkten Okkupation syrischen Staatsgebiets durch US-Militär. Hinzu kommt, dass die USA und ihre Verbündeten die Aufständischen auf vielfältige Weise unterstützen und sogar die syrische Armee mehrfach unmittelbar angegriffen haben, was einen eindeutigen Völkerrechtsbruch darstellt.“

Übrigens: Falls sich jemand fragt, wer die juristische Beurteilung beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefordert hat, braucht nur auf den Link zu klicken

Weg mit der NATO!
Dieser schonungslosen Abrechnung ist nicht viel hinzuzufügen.

Ausbau von Windenergie in Deutschland geht zurück
„Wurden im vergangenen Jahr an Land noch 1792 neue Windräder aufgestellt mit einer Leistung von 5,3 Gigawatt, so dürfte die Ausbauleistung in diesem Jahr um rund ein Drittel auf weniger als 3,5 Gigawatt zurückgehen. Ursache für den rückläufigen Ausbautrend sind politische Vorgaben und Regelungen. Mit der jüngsten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) führte der Gesetzgeber Ausschreibungsverfahren für neue Windkraftanlagen ein und begrenzte gleichzeitig den möglichen Ausbau.

Zeitgleich musste die Bundesregierung einräumen, dass sie ihre Klimaziele für 2020 verfehlt. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis 2030 mindestens 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll. Doch auch das wird ohne massiven Ausbau der Windkraft und der Stromnetze nicht gehen. Denn ab 2020 müssten mehr und mehr alte Windkraftanlagen abgeschaltet werden, weil deren Förderung nach 20 Jahren ausläuft und sie aufgrund veralteter und reparaturanfälliger Technik nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind“, berichtet Heise-Online.

Erinnert ihr euch noch, als Trump das Pariser Klimaabkommen kündigte? Wie er anschliessend als Klimarüpel und Umweltschwein durch unsere Qualitätspresse gejagt wurde? Die GroKo macht unterm Strich NICHTS anderes. Auch CDU, CSU und SPD scheissen grossflächig auf die Ziele des Pariser Abkommens – und werden dafür aber von „der Wirtschaft“ und ihrer nachgeschalteten PR-Qualitätsjournaille keinesfalls beschimpft.

Aber eine unterwürfige Presse ganz im Sinne der Herrschenden? Sowas gibt es vielleicht in China oder Russland. Aber doch nicht hier in Deutschland

Und zu guter Letzt:

Wieder Menschen ertrunken
….

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-07-10“

  1. Zu „Weg mit der NATO“ (-geschrieben als Kommentar auf „https://linkezeitung.de/“ und passt auch hier-)

    Ein Gedanke zu “NATO fordert Viertel vom Bundeshaushalt für Krieg”

    Ja, Deutschland ist in der Verantwortung. Das „dumme Michelvolk“ (frei nach Bert Brecht), das nicht mal mehr mitkriegt, wie es beschissen, verarscht und ausgenutzt wird, von wem wohl, soll zum Teufel gehen.
    Die Hoffnung besagter Verarscher, Bescheisser und Ausnutzer, danach käme dann Etwas, was sich noch leichter verarschen, bescheissen und ausnutzen lässt, ist jedoch trügerisch.
    Jeder militärische Konflikt zwischen der Nato und Russland führt innerhalb kürzester Zeit zum Einsatz taktischer Kernwaffen, welcher wiederum in noch kürzerer Zeit zum globalen Schlagabtausch mit den vorhandenen Strategischen Waffen eskaliert.
    Das ist ein Automatismus, der genauso sicher eintritt, wie die unumwerfliche physikalische Gestzmäßigkeit, dass der Apfel vom Baum immer nach unten in Richtung Erdmittelpunkt und niemals nach Oben zum Mond oder sonstwohin fällt.
    Mag sein, dass in den Weiten der sibirischen Wälder, in tiefen Bunkern oder Höhlen in Amerika oder sonstwo Irgendwer die ersten beiden Stunden überlebt.
    Hier in Europa werden wohl um die 500 Millionen Menschen sofort sterben. (Das nenn ich Totalschaden.)
    Auf dem nordamerikanischen Kontinent (Karibik, Mexiko, USA und Kanada) rechne ich mit bis zu 450 Millionen Toten innerhalb der ersten beiden Stunden.
    Dabei sind jene Menschen zu beneiden, die direkt in den oder nahe an den Detonationszentren der Nuklearsprenköpfe leben. Deren Tod kommt schnell und relativ schmerzlos.
    Alle Anderen mehr als sechseinhalb Milliarden auf der ganzen, dann irreparabel verstrahlten und damit lebensfeindlichen Erde werden qualvoll verrecken.
    Ich wünsche mir für diesen Fall, dass das Sterben all Jener, die verantwortlich und mitverantwortlich sind,
    und die sich feige in ihren Schutzbunkern verkriechen, möglichst lange dauert und besonders schmerzhaft wird.
    Der Kurs, den die Nato- Befehlshaber unter und um Stoltenberg, der amerikanische Präsident, und all seine mehr oder weniger willigen Gefolgsleute verfolgen, wird, wenn es so weitergeht, unweigerlich in dieses Szenario münden.
    Wenn Jemand wie Stoltenberg dies als seine Lebensaufgabe ansieht, kann man eventuell noch sagen:
    „Der alte Sack hat mittlerweile auch nicht mehr alle Tassen im Schrank, lasst ihn sein dämliches Zeugs quatschen“. Wenn aber eine deutsche „Spitzenpolitikerin“ wie Frau v. d. Leyen in dieses Kreigsgeheul einstimmt, fällt mir eigentlich nur noch ein Rat ein: „Hau ab nach Amerika! Geh zu irgendeinem Indianerstamm! Dort kannst Du dann alle möglichen Tänze zur Erbauung verblödeter Ami- Touristen tanzen, den Fruchtbarkeitstanz, den Bärentanz oder meinetwegen auch den Kriegstanz, so Du von den Kriegern als Ihresgleichen akzeptiert wirst. Das schadet Niemandem!“
    Und auch für Frau Merkel hätte ich noch einen Rat:
    „Glauben Sie um Himmels, oder Sonstwen oder Was, Willen nicht, dass Ihne Ihr Palaver von der ‚Ausrüstung‘ statt ‚Aufrüstung‘ noch Jemand glaubt. Das Misstrauen Ihnen und Ihrem Berufsstande gegenüber ist inzwischen, auch wegen der letzten wochenlangen Schmierenkömödie mit und um Seehofer und Co., so tief, dass Sie Alle eigentlich nur noch eine Konsequenz ziehen dürften. Welche, können Sie sich selber ausrechnen.
    Ganz so dumm wie oben gesagt, ist das „Michelvolk“ nämlich nun auch wieder nicht, zumindest teilweise.“
    Diese Zeilen schrieb ein ehemaliger Berufsoffizier, der alle Planungen, alle Hochrechnungen und Prognosen, die im „Kalten Krieg“ von allen Seiten genau zu dieser „Thematik“ aufgestellt wurden, noch sehr gut im Gedächtnis hat und der eben deshalb (-oh welch Wunder-) zum Pazifisten mutiert ist.

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