Aufgelesen und kommentiert 2018-07-17

/ Julian Assange droht Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft
/ Videoüberwachung am Südkreuz: Jetzt mit Situationserkennung
/ Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen
/ Spahn plant Notaufnahme nur für Besserverdiener
/ Pflegekräfte: Kapitulation vor der Masse an Arbeit
/ Familie von NSU-Opfer will Verfassungsschutz anzeigen
/ Kathrin Hartmann über das „Greenwashing“ der Konzerne
/ Kolonialkommissar des Tages: Gerd Müller (CSU)
/ Journalisten können nicht so weitermachen wie bisher
/ Seenotretter packt aus: „Die Bilder wirst du nie mehr los“
/ Libyen: Erstickungstod von acht Migranten
/ Nach Treffen mit Trump: Putin in der Kritik

Julian Assange droht Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft
„Britische und ecuadorianische Behörden verhandeln über Julian Assanges Schicksal. Unter Druck der USA (auch der sogenannten „Demokraten“) könnten sie Assange aus der Londoner Botschaft ausweisen, obwohl dies das Völkerrecht verletzen würde. Im März wurden Assanges Internetzugang gekappt und sein Recht gestrichen, Besucher zu empfangen, abgesehen von gelegentlichen Besuchen seiner Anwälte. So sollen unerträgliche Bedingungen für Assange geschaffen werden, damit er die Botschaft freiwillig verlässt.

Rechtsschutz und demokratische Rechte, die seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten gelten, werden zerschlagen, weil sich die Regierungen auf die Unterdrückung gesellschaftlicher Massenkämpfe gegen Krieg und Sozialkahlschlag vorbereiten. Dies macht deutlich, dass die Verteidigung von Assange für alle Befürworter demokratischer Rechte ein wichtiges Thema ist.“ Weiterlesen…

Videoüberwachung am Südkreuz: Jetzt mit Situationserkennung
„Gerade erst hat ein Test der automatischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin sein Ende gefunden, da wird auch schon die nächste Runde eingeläutet. Im Rahmen dieses neuen Versuchs soll festgestellt werden, inwiefern die verwendete Software dazu in der Lage ist, auf konkrete Situationen anzuspringen. Das heißt, dass die Kameras nicht wie zuvor auf Gesichter achten, sondern erst dann reagieren sollen, wenn eine Situation merklich von der Norm abweicht“, berichtet Futurezone.

Seht ihr: Wir sollen uns alle verhalten wie Schafe. “Gehorche, konsumiere, schlafe.“ Und viel zu viele Deutsche haben den Film aus dem Jahr 1988 selbst heute noch nicht begriffen.

Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen
„Versicherte sollen auch auf Tablets und Smartphones auf ihre elektronische Patientenakte zugreifen können. Das ist nicht das Ende der elektronischen Gesundheitskarte, aber eine zusätzliche, patientenfreundliche Option“, sagte Spahn (CDU) der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Versicherte selbst soll wie beim Online-Banking mit PIN und TAN einfacheren Zugriff auf seine eigenen Daten bekommen. Die Kassen, die mit den Neuerungen nicht bis Ende 2020 warten wollen, „bekommen jetzt die notwendige Rechtssicherheit“, bereits heute eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten zu dürfen, habe Spahn erklärt.

Tja, irgendwie muss er halt nun liefern, der gekaufte Singvogel der Pharma- und Versicherungslobby, von der er ordentlich abgeschmiert gefördert wurde.

Einfacherer Zugriff, anwenderfreundlich, bequeme Zusatzfunktionen – all das lesen wir. Aber von Sicherheit ist nirgendwo die Rede.

Ach halt, doch: Die Krankenkassenkonzerne sollen Rechtssicherheit erhalten. Wenn also die eCard-App geknackt wird und meine Krankendaten in alle Welt ventiliert werden, müssen die Krankenkassenkonzerne dafür nicht haften. Wenn mein Smartphone geknackt wird und meine Krankendaten in alle Welt ventiliert werden, müssen die Krankenkassenkonzerne dafür nicht haften. Und wenn die Krankenkassenkonzerne einfach so mit meiner Krankenakte handeln und dafür Geld kassieren, müssen sie dafür nicht haften, sondern können die Schuld auf mich abwälzen.

Für die Konzerne wird es, wie Spahn ausdrücklich betont, Rechtssicherheit geben – nicht aber für die Daten der Bürger.

Und das hatte Jens Spahn auch bereits völlig ohne Skrupel angekündigt (Zitat): „Dabei gelte es, die Patienten einzubeziehen, etwa durch die Option einer „Datenspende“: Übertriebene Datenschutzanforderungen verunmöglichen an bestimmten Stellen eine bessere Versorgung.“ Und Bundeskanzlerin Merkel ergänzt (Zitat): „Die privaten Daten der Bundesbürger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“

Dazu passt auch:

Spahn plant Notaufnahme nur für Besserverdiener
„Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns noch gut im Gedächtnis geblieben: Besonders einkommensschwache Patienten und Patientinnen vermieden aufgrund der Zusatzkosten den Gang zum Arzt. Eine Gebühr in der Notaufnahme trifft also – genau wie die Praxisgebühr – die Falschen. Es ist nicht das Versäumnis der Patientinnen und Patienten, dass eine bedarfsgerechte flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen oder Ballungszentren nicht gewährleistet ist. Überfüllte Notaufnahmen sind eine direkte Folge davon. Überlastetes Krankenhauspersonal wiederum ist ein Ergebnis der auf Profit ausgerichteten Krankenhauskonzerne und finanziellen Fehlanreize.

Von Menschen in oftmals extrem belastenden Krankheitssituationen zu fordern, sie sollten ohne medizinische Ausbildung erkennen können, wann ein Arztbesuch „überflüssig“ oder „angemessen“ ist, läuft dem medizinischen Versorgungsauftrag zuwider. Eine Entlastung der Notaufnahmen wird nur durch eine Abkehr vom Wettbewerb, die Aufwertung der Krankenhauspflege und eine bessere Versorgung mit und in Hausarztpraxen für gesetzlich Krankenversicherte möglich.“

Pflegekräfte: Kapitulation vor der Masse an Arbeit
Wir haben ein derart auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem, dass aufgrund des Personalmangels die Pflegekräfte bereits zu Arbeitsbeginn darüber entscheiden müssen, welche Patienten sie eher zu vernachlässigen haben. Eine Reportage vom Deutschlandfunk.

Familie von NSU-Opfer will Verfassungsschutz anzeigen
Nachvollziehbar und in jedem Rechtsstaat wäre der mitmordende Verfassungsschutz auch längst auf der Anklagebank. Aber wir leben stattdessen in Deutschland. Insofern wird die Opferfamilie auch schnell auf dem Boden der Tatsachen landen.

Und kleiner zynischer Lacher am Rande: Insbesondere GRÜNE und LINKE erregen sich derzeit ziemlich lautstark wegen der Nichtaufklärung. Tatsache jedoch ist: In Hessen regieren GRÜNE und CDU und in Brandenburg regieren LINKE und SPD gemeinsam. Und in beiden Bundesländern werden die NSU-Akten vom Verfassungsschutz „sicherheitshalber“ für 120 Jahre unter Verschluss gebracht

Aber das muss man schon verstehen. Wenn man als verantwortlicher Politiker mitbekommen hat, wie viele NSU-Zeugen „plötzlich“ geselbstmordet wurden, beschränkt man sich eben aufs folgenlose Gezeter aus dem Vogelkäfig.

Kathrin Hartmann über das „Greenwashing“ der Konzerne
L E S E B E F E H L !! Besonders der Absatz unter der Zwischenüberschrift „Extrem gesellschaftszersetzend“

Daniela Dahn hatte auch schon ganz ähnlich berichtet, als sie sagte: “Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“. Wer es noch nicht gelesen hat, bitte sofort nachholen. Jetzt.

Und dazu passt auch ganz hervorragend:

Kolonialkommissar des Tages: Gerd Müller (CSU)
Früher war man gegenüber Afrikanern deutlicher: Man versklavte sie, beutete die Rohstoffe ihrer Länder aus uns hinterliess eine verwüstete Landschaft. Weil heute aber viele Flüchtlinge unterwegs sind und insgeheim jeder Deutsche aufgrund seines Lebenswandels weiss, dass er daran mitverantwortlich ist, geht man zumidnest sprachlich geschickter vor und tarnt die Ausbeutung als „Entwicklungshilfe“.

Für „Entwicklungshilfe“ ist im Moment Gerd Müller von der CSU zuständig.

„Wir brauchen einen EU-Afrikakommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrikapolitik zusammenlaufen“, meint der Minister. Wieso eigentlich? Antwort: Der Russe und der Chinese sind schon da, um sich „knappe Rohstoffe“ zu sichern. Und „wir“ kriegen immerzu nur die Migranten ab, die es über das Mittelmeer geschafft haben. So war das nicht gedacht! Müller will deshalb für „stabile Verhältnisse“ im Süden sorgen und „vor Illusionen über Europa warnen“. Die Afrikaner müssen endlich begreifen, dass sie an keinem Ort dieser Welt etwas zu lachen haben.“

Dazu passt auch:

Journalisten können nicht so weitermachen wie bisher
„Am 23. Juni feierte die Seenotrettungs-Organisation SOS Mediterranee in Berlin ihren dritten Geburtstag. Es ist die Organisation, deren Schiff Aquarius nicht in Italien hatte anlanden dürfen und deshalb nach Valencia ausweichen musste. Zwei Stunden lang lasen die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, Schauspieler wie Anna Thalbach und Robert Stadlober, die ehemalige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Caliskan, und ein Mitglied im Rettungsteam von SOS Mediterranee aus den Protokollen der Überlebenden, die auf der Aquarius gelandet waren. Es war eine Lesung, die die Grenzen dessen ausreizte, was man sich selbst zumuten kann.

Es ging um Folter und Vergewaltigung in den Lagern in Libyen. Aber auch um das Schicksal eines jungen Mannes aus Bangladesch, der als Teenager nach dem Herzinfarkt seines Vaters plötzlich für das Familieneinkommen verantwortlich war, auf Rat eines Freundes nach Tripolis ging, um dort Arbeit zu finden, und dort ein Jahr später mit einer Pistole an der Schläfe darauf hingewiesen wurde, dass in Libyen Arbeit und Lohn nicht unbedingt zusammengehören. Jedenfalls dann nicht, wenn man bei Arbeitsantritt seinen Pass abgeben muss und dann wie ein Sklave in einer Bäckerei schuftet, ohne Rechte und die Möglichkeit, sich an eine Instanz zu wenden, die einem helfen kann. Er floh, hatte ohne Ausweis aber Angst, ins Gefängnis gesteckt zu werden, wenn er sich bei seiner Botschaft melden würde. Er konnte nicht mehr zurück und vor ihm lag das Meer. Also stieg er in ein Boot.

Etwa vierhundert Menschen waren da – aber niemand von den überregionalen Zeitungen und Magazinen, keine ARD und kein ZDF. Dabei wäre für jede Journalistin und jeden Journalist jetzt der Zeitpunkt, innezuhalten und sich zu fragen: Können wir wirklich so weitermachen? Können wir uns immer wieder hinter den Gesetzen des Profits verschanzen?

Wir müssten damit beginnen, darüber zu sprechen, wie schon jetzt Menschen ganz konkret unter dem Klimawandel leiden, in Bangladesch, in Gambia, in Indien. Was bedeutet: unter unserem Lebensstil, unserer Lust an der Verschwendung, der Bequemlichkeit und der Ignoranz. Wir könnten, wenn wir wollten, diesen Menschen ein Gesicht geben und eine Stimme. Dann landen wir zwei, drei Gedanken später nämlich bei unserer Verantwortung. Da können wir dann nicht mehr so einfach abschalten. Und auch nicht mehr so einfach morgens ins Auto steigen oder mal eben für eine Woche nach Teneriffa jetten, weil wir dann ein Gesicht vor Augen haben und wissen: Dass ich es mir hier so kuschelig mache, kostet Saleem aus Bangladesch oder Bubu aus Gambia das Leben.“ Weiterlesen…

Seenotretter packt aus: „Die Bilder wirst du nie mehr los“
„Als im August 2016 die ersten Geretteten auf der Aquarius ankommen, steht er an der Leiter am Deck. Da ist ein Baby, das man ihm hochreicht. Eine vernarbte Hand, die sich ihm entgegenstreckt, eine hochschwangere Frau, die die Leiter nicht hochkommt. „Man ist am Ende, weil man erst danach realisiert wie schlimm das eigentlich alles ist“, sagt er. Einerseits fühlt er sich glücklich wie nie, er hat Menschen in Sicherheit gebracht. Andererseits wird ihm erst dann bewusst, was die Geflüchteten auf dem Boot durchgemacht haben. Viele der Geflüchteten, die aus Nigeria, Ghana oder Bangladesch nach Libyen gegangen sind, um in Europa nach einem besseren Leben zu suchen, berichten von Folter, Vergewaltigung und Misshandlungen in den Lagern an der libyschen Küste.“ Weiterlesen…

Libyen: Erstickungstod von acht Migranten
Der Erstickungstod von acht Migranten, sechs Kindern und zwei Erwachsenen, in einem verschlossenen Gefriercontainer bei der libyschen Küstenort Zuwara ist die jüngste Schockmeldungaus einer ganzen Serie von Nachrichten und Bildern im Zusammenhang mit der Migration – und wirft ein Licht auf die Menschenverachtung der Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, die eine „engere Zusammenarbeit“ mit der libyschen Küstenwache einfordern.

Und zu guter Letzt:

Nach Treffen mit Trump: Putin in der Kritik
Was für ein Volltreffer vom Postillon Siehe auch hier und hier. Dass es sich einfach nur um ein konstruktives Treffen gehandelt haben könnte, ist für die deutsche Qualitätsjournaille undenkbar. Sie muss beständig Öl ins Feuer kippen und die Propaganda von den „bösen Russen“ voranstellen – über reine Spekulationen bis hin zur offenen Lüge.

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