Aufgelesen und kommentiert 2018-07-18

/ Bericht von der „Gegen Sanktionen“ Demo am Bundesverfassungsgericht
/ Teilhabechancengesetz: Städte wollen Billigarbeiter
/ Prechts Minderleister
/ Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump
/ ARD verdreht Wortlaut des BVerfG-Urteils zum Rundfunkbeitrag
/ Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen
/ Abschiebung von Sami A.: Das Ende des Rechtsstaats
/ Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Tunesien schränkt Beziehungen zu Deutschland ein
/ „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“
/ Neulich bei Seehofer

Bericht von der „Gegen Sanktionen“ Demo am Bundesverfassungsgericht
Da es die Presse nicht für notwendig hält, über den Protest gegen den elementarsten Verstoss der Menschenwürde zu berichten, verlinke ich diesen Blogeintrag.

Teilhabechancengesetz: Städte wollen Billigarbeiter
Die Löhne von 150.000 sogenannten „Langzeitarbeitslose“ werden zu 100 Prozent von uns Steuerzahlern berappt, damit Konzerne an ihrer Ausbeutung Profite scheffeln können. Und die Ausgebeuteten bekommen nicht etwa denselben Tariflohn wie seine Arbeitskollegen, sondern nur den gesetzlichen Mindestlohn Armutslohn.

Zitat: „Langfristiges Ziel sei der Übergang in einen ungeförderten Job.“

Ja nee, ist klar Tatsächlich werden die Opfer natürlich genau so lange ausgebeutet, wie Steuergeld dafür fliesst – und anschliessend wird frisches Ausbeutungsmaterial angefordert. Die Bundesregierung darf das alles auch gerne „Beschäftigungsprogramm“ nennen. Denn hey: Leute angekarrt zu bekommen, denen ich keinen Lohn zahlen muss – eine noch bessere Profitmaschine kann einem die Sozialdemokratie gar nicht vor die Tür stellen

Zitat: „Auch mit einem weiteren Grundsatz will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brechen: Die Stellen sollen nicht mehr „wettbewerbsneutral“ sein. Mit anderen Worten: Bezuschusst werden private Profite. Laut Heil ist der Antritt einer solchen Stelle für Hartz-IV-Bezieher freiwillig. Im Entwurf ist allerdings nur von „zugewiesenen Personen“ die Rede.“

Seht ihr: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Prechts Minderleister
Hält hier jemand Richard David Precht für eine angesehene Figur? Dem kann abgeholfen werden

Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump
„Die EU will das Freihandelsabkommen (JEFTA) mit Japan. Denn diese Verbindung könnte die Europäer gegen die protektionistische Handelspolitik von US-Präsident Trump schützen“, berichtet die ARD Tagesschau.

Ja genau, „gegen Trump“ Und natürlich auch „gegen Protektionismus“

Trump regiert für wen? Für die Konzerne!
Freihandelsabkommen sind für wen? Für Konzerne!

Was daran ist also „gegen Trump“?

Und zum Thema Protektionismus: Trump schottet wen genau ab? Seine Wirtschaft (zum Beispiel gegen das Pariser Klimaabkommen). Die sogenannten Freihandelsabkommen schotten aber ebenfalls ab. Gegen Umweltauflagen, gegen Sozialgesetze – kurzum: Abschottung der Wirtschaft gegen die Bürger und Demokratie! Denn wenn wir genug politischen Druck ausüben und unsere Regierung einen strengeren Umweltschutz aufnötigen, können die Konzerne uns Steuerzahler auf entgangenen Profit verklagen. Und nur ganz nebenbei angemerkt ist der globale Freihandel ohnehin die grösste Umweltkatastrophe überhaupt. Nach Angaben der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) sind knapp ein Viertel aller schädlichen Emissionen auf die internationalen Warenströme zurückzuführen.

Aber hey: Das ist eben öffentlich-rechter Staatsfunk. Die Bundesregierung will zugunsten der Wirtschaft regieren, also muss auch die ARD-Tagesschau einen Weg finden, diese Forderung der Bundesregierung irgendwie als „toll“ für den regierten Pöbel aussehen zu lassen. Genau das macht die Tagesschau – und genau so funktioniert Staatsfernsehen

ARD verdreht Wortlaut des BVerfG-Urteils zum Rundfunkbeitrag
Vorab angemerkt: Das Urteil des BVerfG war so erwartbar wie der Donner auf einen zuckenden Blitz am Himmel. Denn wer ernsthaft darauf gehofft hatte, dass das Bundesverfassungsgericht die grösste Propagandamaschine der Herrschenden angreift (die lustigerweise auch noch vom beherrschten Pöbel komplett zu finanzieren ist), der wäre mit „naiv“ noch sehr wohlwollend bezeichnet. Vor allem, wenn man weiss, dass die Verfassungsrichter nur wegen ihrer Ernennung durch CDU/CSU oder SPD überhaupt erst Verfassungsrichter werden konnten.

Wir haben es hier also mit einem echten Kartell zu tun: Verfassungsrichter, die ihre hochbezahlten Posten den Regierungsparteien zu verdanken haben, die wiederum ihre Macht der GEZ-Propaganda zu verdanken haben. Und wer dann auch noch weiss, wie „unterschiedlich“ CDU/CSU und SPD regieren, der weiss dann auch, wie kontrovers die Verfassungsurteile dieses Kartells ausfallen.

Die Justiz ist immer die Justiz der Herrschenden. War in der DDR so, war im Dritten Reich so – und ist auch hier und heute so. Und JEDER ernennt sich selbst stets zum Rechtsstaat

Dass die Öffentlich-Rechten dieses erwartbare Urteil nun ausgiebig feiern und zudem mit ihrer „Qualität“ und „Neutralität“ zu begründen versuchen, passt dabei perfekt ins Bild. Kaum ist das Urteil gesprochen, schon verbreiten sie Fake News.

Dabei wäre ein staats- und herrschaftsfreies Bürgerfernsehen dringend nötig. Stattdessen aber haben wir mit zu viel Geld zugeschissene Systemlinge wie Plasberg, Will, Kleber, Mioska, Maischberger, Lielischkies, Atalay und vielen mehr, die mit haltloser Propaganda und Verschwörungstheorien („die Russen waren es“) eine Kriegsgebrüllmaschine befeuern und stets den Regierungsverbrechern aus der USA, Saudi Arabien und der EU genau die Stiefel lecken, die sie Russland, China und anderen vorwerfen.

Wer sich die „Berichterstattung“ über Katalonien, Brexit oder Trump anschaut, der muss glauben, dass es in Spanien/England/USA keinen einzigen Bürger geben kann, der sich eben genau so entschied – sondern all das waren stets uninformierte (genauer gesagt: doofe) Leute ohne Argumente. Oder standen unter russischem Einfluss Griechenland? Das sind halt sirtaki-tanzende Hallodris, die man mit deutscher Gründlichkeit zum Sparen erziehen muss. Strafzölle der USA? Ein einziger durchgeknallter Präsident. Syrien? Nur Assad ist schuld an allem.

Ursachenforschung Fehlanzeige.

Denn dann müsste man die täglich ausgestrahlte Propaganda der Herrschenden mal mit der Realität abgleichen. Das aber ist nicht die Aufgabe der Öffentlich-Rechten, wie auch das Bundesverfassungsgericht heute nochmal explizit wiederholt. Die Verfassungsrichter haben nämlich aufgeschrieben (Zitat): „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt. Dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegende Aufgabe ist es (…) ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.“

Seht ihr: Sie haben eine „Orientierung“ zu propagieren. Und das kann natürlich nur eine Orientierung im Sinne der Herrschenden sein. Denn wer davon abweicht, wird stets als uninformierter (genauer gesagt: doofer) Bürger ohne Argumente hingestellt.

Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen
„Die Polizei hat Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht, wie Spiegel Online unter Berufung auf den CCC berichtete. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München habe die Polizei Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten beschlagnahmt. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin keiner Straftat verdächtigt wurden.

Am 4. Juli gab es eine weitere Durchsuchungswelle, die ebenso unverhältnismäßig, rechts- und verfassungswidrig war, wie die gegen die „Zwiebelfreunde“ und den CCC. Auf der Suche nach einem Server durchsuchte die Polizei mit einem Großaufgebot das linke Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund. Im Durchsuchungsbeschluss steht eindeutig, dass nur die Räume des Wissenschaftsladens zu durchsuchen sind. Die Dortmunder Polizei durchsuchte aber eigenständig auch andere Räume und hat dort Dinge beschlagnahmt. So steht es in einem weiteren, dem WDR vorliegenden Protokoll.

Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer lückenlosen Überwachung im Weg stehen.

Die massiven und systematischen Angriffe auf demokratische Grundrechte – Unverletzlichkeit der Wohnung, faires Verfahren, Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit – sind keine Folge von Inkompetenz. Vielmehr stehen diese rechts- und verfassungswidrigen Aktionen im Kontext der internationalen Verfolgung von Julian Assange und Wikileaks und des Aufbaus eines Polizeistaats in Deutschland. Auch wer offensichtlich nichts Illegales getan hat, aber sich in irgendeiner Weise oppositionell verhält oder sich uneingeschränkter staatlicher Überwachung und Kontrolle widersetzt, kann verfolgt, eingeschüchtert und wie ein Krimineller behandelt werden.“

Abschiebung von Sami A.: Das Ende des Rechtsstaats
Es wird jemand, gegen den keine Straftat vorliegt, kurzerhand das Etikett „Gefährder“ und „Bin Ladens Leibwächter“ angehängt (was er stets bestritt) und abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebung verboten hat. Nun wurde der Tunesier in seiner Heimat vom Regime verschleppt und gefoltert.

Das ist die kompromisslose deutsche Abschiebepolitik, wenn man sie ans Tageslicht zerrt (und über die CSU-Seehofer Witze macht).

Nun ist das mit dem Rechtsstaat ja schon seit mehreren Jahren ein „Running Gag“ hier in meinem Blog. Was in jedem Rechtsstaat ein Fall für die Justiz und Anklagebank wäre, ist in Deutschland stets erlaubt und wird lachend als „Alltag“ verbucht. Auch der Vorwurf „Bin Ladens Personenschützer“ ist für sich genommen keine Straftat, denn auch andere Massenmörder wie Barack Obama hatten stets Personenschützer um sich herum. Und mir ist kein einziger Fall bekannt, dass jemals einer seiner Personenschützer hier in Deutschland als „Gefährder“ eingestuft und verhaftet wurde.

Wobei wir (wieder einmal) beim Wort „Gefährder“ wären, welches man sich extra ausgedacht hat, um JEDE zu unbequeme Person auch ohne Straftat wie einen Verbrecher misshandeln zu können. Allein das ist schon kilometerweit entfernt von jedem Rechtsstaat, der entweder eine Straftat nachweisen kann, oder die Person als unbescholten gilt.

Aber wie gesagt: Wir leben ja auch in Deutschland.

Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Tunesien schränkt Beziehungen zu Deutschland ein
Weil die Regierung in Tunis an der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik zweifelt, wird sie die diplomatischen Beziehungen mit Berlin auf ein Minimum reduzieren. Auslöser ist der Umgang mit Sami A., der letzte Woche nach Tunesien „abgeschoben“ wurde. Nicht nur, dass das Gericht missachtet wurde, bereitet Premierminister Youssef Chahed Sorge. Auch dass führende deutsche Politiker die Abschiebung gutheißen und sich auch noch zu freuen scheinen, dass Recht und Gesetz gebrochen wurden, führt zu Missstimmung in dem nordafrikanischen Land.

Der Regierungssprecher Tunesiens sagte, dass seine Regierung nicht die einzige wäre, deren Grundvertrauen in die Gewaltenteilung und in die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland abhanden gekommen wäre. „Wir hatten schon die geplanten Polizeigesetze in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Bremen und anderen Bundesländern scharf kritisiert, die die Unschuldsvermutung zumindest bei Teilen der Bevölkerung außer Kraft setzen würden und zu einem massiven Machtausbau der lokalen Polizeibehörden in Deutschland führen würden“, sagt der Sprecher.

Bis auf weiteres wird Tunis die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik nun ruhen lassen, lediglich auf Arbeitsebene werden Kanäle offen gehalten. Auch Sanktionen gegen Deutschland stehen im Raum: „Wir werden uns bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen“, bestätigt der Sprecher entsprechende Meldungen.

„Absaufen! Absaufen! Absaufen!“
L E S E B E F E H L !!

Tomasz Konicz zieht gekonnt den Faden von den “Absaufen! Absaufen! Absaufen!“ Brüllern der nationalsozialistischen Pegida-Zusammenrottung – dem Titelblatt von DIE ZEIT, die diese „Absaufen!“ Hetze mit einer bürgerlichen Berichterstattung adelte – der Hetze gegen Özil und dunkelhäutige französische Weltmeister – bis hin zur Entscheidung der Essener Tafel, die „nur noch Deutsche“ bedienen wollte und für diese Entscheidung viel Applaus aus der „deutschen Mitte“ bekam.

Wer wissen will, wie Deutschland in den Faschismus von 1930 abwärts marschieren konnte, bekommt einen perfekten Geschichtsunterricht im Hier und Heute. Denn auch damals begann es nicht mit Gaskammern. Es begann mit der Aberkennung von Grundrechten und viel zu vielen Menschen, die einfach wegschauen.

Und zu guter Letzt:

Neulich bei Seehofer

3 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-07-18“

  1. Hast Du schon mal die Kommentare unter dem Lesebefehl gesehen? Die Deutschen sind im Wesentlichen immer noch die gleichen, alten Nazis. Jetzt können sie wiede so, wie früher agieren und natürlich machen sie es auch, angestachelt vom Verein, Stammtisch und ihrem Sachgebietsleiter. Von Ururoma und -opa ist auch dieser Samen erfolgreich weitergegeben worden und kommt jetzt zur neuen Blüte. Ein Hoch auf die Erziehung! Auch die Mädels sind stramm dabei (was immer gern vergessen wird). Deren Lieblingsserie ist nicht umsonst Tribute von Panem.

  2. –> Chancenteilhablablabla

    Hihi, jetzt sollen also die “ Parasiten & Schmarotzer“ ( so selbst tituliert von spDoofler) die vorher schon >6 Jahre niemand haben wollte, mit dem Armutslohn in die Betriebe gedrängt werden. 150.000 von wie vielen Langzeitarbeitslosen _insgesamt_ ? 1 bis 1,5 Millionen? Die dreistesten Jobcenter/ AA bitte vor!! Die Armut von der Straße direkt in die Betriebe rein tragen- hopp-hopp.

    Das was mir bei diesem Vorhaben jedoch Mut macht: Es ist eine “ arbeitsmarktpolitische“ Idee von den Intelligenzbestien der spDoof. Und damit ist ja quasi schon eine fast 100% Garantie des Scheiterns automatisch drinne.

    Das Volk ist allerdings auch kaum besser. Irgendwo stand in einer Meldung dass Olaf Scholz zum beliebtesten Politiker erkoren wurde.

    Irgendwie müssen die riesigen Mengen an Autoabgase Tranquilizer enthalten ……..

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