Aufgelesen und kommentiert 2018-07-05

/ Griechenlands Zwangs-Privatisierungen bringen wenig Geld
/ EU-Kommission präsentiert „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“
/ Neue EU-Entsenderichtlinien: Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden am Tag
/ Opel-Betriebsrat: Das Management hat gelogen
/ EU beschließt 500 Mio. Euro-Förderung für Militärforschung
/ Reporter ohne Grenzen: Solidarität mit hausdurchsuchten Netzaktivisten
/ Politik will Demonstration gegen NRW-Polizeigesetz verhindern
/ Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan
/ CSU-Staatssekretär Mayer: „Transitzentren sind keine Gefängnisse“
/ Bundespolizeigewerkschaft unterstützt Transitzentren
/ Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
/ AfD-Veranstaltung mit Konfetti beschossen – Hubschraubereinsatz
/ EU-Parlament: Abgeordnete stimmen vorerst gegen Upload-Filter
/ Atomausstieg kommt wohl auch in USA
/ CSU will Flugtaxis in München
/ Online-Fragebogen der EU-Kommission: Sommerzeit Ja oder Nein?
/ Dax-Vorstände kassieren 71x mehr als ihre Angestellten

Griechenlands Zwangs-Privatisierungen bringen wenig Geld
Das ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Airports, Häfen, Telekommunikation: Mit dem Zwangsverkauf von Staatsbesitz sollte Griechenland 50 Milliarden Euro einnehmen. Als Gegenleistung für die bis dahin empfangenen Milliardenkredite hat sich die griechische Regierung zu weitgehenden Plünderungen verpflichtet – darunter auch den Ausverkauf von Staatsbesitz. Doch von seinen ursprünglichen Privatisierungszielen bleibt Griechenland weit entfernt. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der LINKEN, die dem SPIEGEL vorliegt. Für die Jahre 2011 bis 2017 werden darin Erlöse aus Privatisierungen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro aufgeführt. Eigentlich sollte Griechenland zehnmal so viel Geld einnehmen. Ein Problem ist aber auch, dass die Privatisierungen unter Zeitdruck und in einer nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Lage erfolgen und somit oft keine guten Preise erzielen. Das erleben auch viele Bürger, die ihre Immobilien zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren verkaufen müssen. „Die Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte in einem depressiven Umfeld ist wie Räumungsverkauf“, kritisiert LINKEN-Finanzpolitiker Fabio De Masi.“

Äh ja, genau das war ja auch das Ziel: Möglichst kleine Kaufpreise auf garantierten Profit.

Kein schwerreicher „Investor“ kauft z.B. ein Trinkwassernetz, wenn er dafür einen angemessenen Preis zahlen müsste. Das lohnt sich nur, wenn der Preis am Boden liegt und fetten Profit verspricht. Denn nichts ist Schöner, als ein Monopol zum Schleuderpreis kaufen zu können, um anschliessend den Preis ohne jeden Wettbewerb zu diktieren.

Genau das haben CDU/CSU und SPD mit ihrer Griechenland-Politik gewollt – und genau das haben sie auch bekommen.

Und das geben sie auch selber zu. Zitat: „Auf die Frage, ob sie solche „fire sales“ unter Zeitdruck und mit wenigen Bietern für angemessen halte, antwortete die Bundesregierung, es gehe bei den Privatisierungen neben dem Schuldenabbau auch um Marktöffnung sowie die Depolitisierung und Verbesserung des Managements.“

Seht ihr: Nicht die gewählten Kommunalpolitiker sollen den Preis festlegen, die sie für die Instandhaltung und Verbesserung der Trinkwasser- oder Netzversorgung benötigen, sondern schwerreiche „Investoren“ sollen ohne jede politische Einmischung („depolitisch“) jederzeit ihre gewünschte Profitrate festlegen – und abkassieren.

EU-Kommission präsentiert „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“
Wer wissen will, wie gekaufte Politik funktioniert, kann das in diesem Bericht nachlesen.

Neue EU-Entsenderichtlinien: Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden am Tag
Der FREITAG berichtet: „Mit den neuen Entsenderichtlinien könnten bald Busse, die zum Beispiel von München nach Budapest fahren, von europäischen Niedriglohnkräften gelenkt werden. Vielleicht fährt dann ein in Bulgarien angestellter Busfahrer bis zu 16 Stunden am Tag für 1,57 Euro die Stunde. Für seinen Arbeitsplatz jedenfalls braucht es nur eine Briefkastenfirma.

Bis zu 16 Stunden am Tag? Richtig. Die Ruhe- und Lenkzeiten im Fernverkehr sollen nämlich ebenfalls aufgeweicht werden. Durften Bus- oder LKW-Fahrer in Deutschland „nur“ bis zu 9 Stunden am Tag fahren und zweimal in der Woche gar 10 Stunden, sind zukünftig Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden am Tag möglich – inklusive weniger Ruhepausen. Einmal Spanien und zurück? Kein Problem, denn die EU-Reformpläne sehen auch vor, dass Fahrer demnächst 12 Tage am Stück ohne Ruhetag unterwegs sein können.“

Tja Leute: Man kann entweder gute Arbeitsbedingungen haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Opel-Betriebsrat: Das Management hat gelogen
Hehe, da haben sich IG Metall und Betriebsrat schon so gut mit dem Management verstanden, um geräuschlos Massenentlassungen und Lohnkürzungen gegen die Belegschaft durchzusetzen – und völlig überraschend fordert das Management, das ja gesehen hat, wie leicht man die sogenannten Arbeiterführer als Co-Manager benutzen kann, kurzerhand noch mehr. Ja wer hätte DAS ahnen können

„PSA und das Opel-Management haben wissentlich der IG Metall und der Einigungsstelle mit dem vorsitzenden Richter die Unwahrheit gesagt“, schimpft nun Opels Gesamtbetriebsrat Wolfgang Schäfer-Klug herum. „Das hätte der Vorstand uns auch gleich sagen können. Dann hätten wir direkt noch mehr Leute rausgeworfen. Jetzt müssen wir stattdessen wieder neu verhandeln.“

Und jetzt bitte eine Runde Mitleid für den Betriebsratchef, der von den „Sparplänen“ und Entlassungswellen ja nie selber betroffen ist. Denn es ist natürlich anstrengend, einerseits gemeinsame Sache mit der Konzernleitung zu machen (sogenannte Sozialpartnerschaft), aber z.B. auf einer Betriebsversammlung die Rolle des Arbeiterführers zu schauspielen. Seine Wut ist daher absolut verständlich. „Jetzt muss ich mir schon wieder zornig klingende Phrasen aus den Fingern saugen….“

EU beschließt 500 Mio. Euro-Förderung für Militärforschung
Im nächsten EU-Haushalt sind für den Zeitraum von 2021 bis 2027 jährlich 500 Mio. Euro für Rüstungsforschung und satte 5 Mrd. Euro für die Beschaffung von Rüstungsgütern verplant – zusammen also 38,5 Mrd. Euro. Kernanliegen des EVF ist die Förderung der Wettbewerbs- und damit auch der Exportfähigkeit der hiesigen Rüstungsindustrie.

Und bitte keine künstliche Empörung jetzt. Die EU wird damit nur ihrem Titel als Friedensnobelpreisträger gerecht

Reporter ohne Grenzen: Solidarität mit hausdurchsuchten Netzaktivisten
„Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen Netzaktivisten aufs Schärfste. „Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist absolut unverhältnismäßig und auch als Angriff gegen Anonymität im Internet anzusehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Vorgehen schüchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich für sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Geräte und Dokumente sofort zurückgeben und die Hintergründe ihres Vorgehens erklären.“ Bis heute haben die Betroffenen, die alle im Bereich der IT-Sicherheit arbeiten, ihre Geräte und Speichermedien nicht zurückerhalten. Dabei gelten sie nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen im Ermittlungsverfahren.“

Politik will Demonstration gegen NRW-Polizeigesetz verhindern
Begründung: „Die Demonstrationen bringen eine „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich“, da sie „als Protest gegen die vermeintliche Polizeigewalt bzw. Polizeihoheit genutzt werden könnte.“

Seht ihr: Proteste gegen Gestapo-Gesetze (und dessen brutale Anwendung) sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit! Und wer, wenn nicht die aktuelle ganz grosse schwarzrotgelbblaue Koalition für Konzentrationslager, könnte das besser wissen (via)

Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan
„Allein in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wurden 69 geflüchtete Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Der Lufthansa-Flug von München nach Kabul war damit die bisher größte Sammelabschiebung.

Alle etablierten Parteien, auch das Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei, waren an diesem Verbrechen beteiligt. Während aus Bayern am Dienstag 51 Menschen abgeschoben wurden, kamen die übrigen 18 aus Berlin, Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. In den meisten dieser Länder sind die Grünen an der Regierung beteiligt. In Berlin und Thüringen beweist die Linkspartei, dass sie genauso brutal abschiebt wie die anderen Bundestagsparteien.

Den Menschen droht in Afghanistan Gewalt, Folter und Tod. Die Lage in dem seit 17 Jahren von der Nato besetzten und vom Krieg zerrissenen Land verschlechtert sich zusehends, was jeder Lagebericht des Außenministeriums aufs Neue bestätigt.

Das muss auch die Bundesregierung zugeben. „In Afghanistan kommt es täglich zu heftigen Kämpfen und Bombenanschlägen mit zahlreichen zivilen Toten“, heißt es in einer Regierungs-Stellungnahme vom Februar 2018 an den Bundestag. Dabei herrsche „exzessive Gewalt“ nicht nur in Gebieten, die von Taliban- und IS-Milizen dominiert werden, sondern auch dort, wo die Kabuler Marionettenregierung das Sagen hat. Das bestätigte ein Folter-Bericht der UNO, dem zufolge überhaupt keine Gebiete in Afghanistan als sicher klassifiziert werden können.“ Weiterlesen…

CSU-Staatssekretär Mayer: „Transitzentren sind keine Gefängnisse“
Und warum nicht? Zitat: „In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“

Seht ihr: Das sind Freiheitsgefängnisse

Bundespolizeigewerkschaft unterstützt Transitzentren
Früher haben sich Gewerkschafter mal massiv gegen den Rassismus positioniert. Nachdem sie mit ansehen mussten, wie sie von der NSDAP in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden, hat sich bei (zu) vielen die Meinung geändert. Jetzt hilft man beim aktuell wieder salonfähigen Rassismus lieber gleich aktiv mit.

„Die Nutzung von ausgelagerten Grenzkontrollräumen sei absolut sinnvoll und richtig, um die von der Union vereinbarte Kompromisslösung im Asylstreit schnellstmöglich umzusetzen“, wird der Gewerkschaftschef Ernst G. Walter vom Handelsblatt zitiert. Und wer wissen will, was „ausgelagerte Kontrollräume“ sind, braucht nur nach Guantanamo schauen. Dort wurde auch „ausgelagert“.

Übrigens: Die „Kritik“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist auch nicht besser. Die macht sich nämlich nur Sorgen, dass sich diese Kontrollierten Zentren unter den Flüchtlingen schnell herumsprechen. Zitat: „Wir haben bei Migranten immer eine Ausweichbewegung. Die Konsequenz wird wahrscheinlich sein, dass nach zwei oder drei Monaten die Transitzentren in Bayern leer bleiben und es dafür anderenorts einen Anstieg gibt“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek.

Die Folgen dieser faschistischen Gewerkschaftsarbeit sieht man hier:

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
Es gibt ja Stimmen, die Helmut Kohl oder Angela Merkel für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Oder Genscher für einen „guten Mann“ halten und der „SPD vor Gerhard Schröder“ nachtrauern. Hier mal zur Realitätsjustierung die „Erfolgszahlen“ ihrer menschlichen Regierungsarbeit seit dem Fall der Mauer:

– 86 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen
– 26 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe im öffentlichen Raum
– 261 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung
– 2528 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung
– 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung
– 37 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode
– 617 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert
– 74 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos
– 24 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal
– 23 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung

Blättert euch ruhig selber durch die Dokumentation, die noch weit mehr Zahlen enthält. Und ganz wichtig: Wählt weiterhin CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, damit diese menschliche Politik der „Mitte“ weiter ausgebaut werden kann.

AfD-Veranstaltung mit Konfetti beschossen – Hubschraubereinsatz
„Unbekannte hatten am Dienstag mit der Kanone durch die geöffneten Fenster des Lokals, in dem das Treffen stattfand, geschossen. Rotes Konfetti verbreitete sich daraufhin in der Gaststätte“, berichtet die Badische Zeitung. Verletzt wurde dabei übrigens niemand. Einer hat sich erschrocken („Knalltrauma“) und einer fiel auf die Nase, als er den Spassvogel mit der Konfettikanone fassen und zusammenschlagen wollte.

Für unsere Polizei dennoch ein glasklarer Fall: Widerstand gegen ihre Neonazi-Kumpels werden dort stets wie ein persönlicher Angriff gewertet und mit allen zur Verfügung stehenden Einsatzkräften verfolgt. Zitat: „Die Polizei suchte die Spaßguerilla mit einem großen Aufgebot – auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Gefasst wurde zunächst niemand. Die Ermittler schließen einem Sprecher zufolge nicht aus, dass es sich bei den Unbekannten um Leute aus dem linksextremen Spektrum handelt.“

Na klar, Linksextreme Für die „Ermittler“ ist schliesslich alles linksextrem, was links neben ihrer NSU steht.

Unnötig zu erwähnen, dass bei rassistischen Morden die sogenannten Sicherheitsbehörden keinesfalls „mit einem großen Aufgebot“ die Ermittlungen einleiten, sondern stattdessen Akten schwärzen und/oder schreddern. Rassismus ist eben politisch gewollt. Punkt.

EU-Parlament: Abgeordnete stimmen vorerst gegen Upload-Filter
Eine kleine (wenn auch wichtige) Schlacht wurde vorerst gewonnen – mit der Betonung auf vorerst, denn der Krieg der EU-Regierenden gegen uns wird weitergehen. Die Herrschenden wollen die Kontrolle über die Bürger und dem, was diese sagen dürfen. Und sie werden es immer wieder mit „neuen“ Zensur- und Überwachungsmaschinen versuchen. Auch das Bundesverfassungsgericht beeindruckt sie dabei nicht, sondern man setzt dann eben dasselbe verfassungswidrige Gesetz (Vorratsdaten) einfach nochmal durch. Bis auch das BVerfG unter dem Trommelfeuer irgendwann einknickt und grundgesetzwidrige Gesetze durchwinkt (Regelsatz, Auslandskriege, bewaffnetes Militär im Inland, ESM, usw.).

Wer zugestimmt hat und wer nicht, kann man übrigens hier (klick) nachlesen. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 36 dafür, 49 dagegen, 11 waren nicht beteiligt. CDU und CSU-Abgeordnete stimmten geschlossen FÜR die Zensurgesetze, SPD-, FDP- und LINKE-Abgeordnete geschlossen dagegen. Alle Abgeordneten anderer Parteien waren teilweise mal für mehr Zensur, teils auch dagegen.

Und unter uns angemerkt: Muss man sich jetzt bei Jogi Löw dafür bedanken, dass die DFB-Elf so früh rausgeflogen ist und somit genug Aufmerksamkeit vorhanden war, um dieses Machwerk massiv unter Druck setzen zu können?

Atomausstieg kommt wohl auch in USA
Der Grund: Die mehr als 50 Atomkraftwerke sind alt und teuer im Betrieb. Und weil zugleich Strom aus Wind und Sonne immer günstiger wird, rechnet sich der Betrieb der Meiler nicht mehr. Es gibt nur noch einen einzigen Grund, warum Atomkraftwerke betrieben werden: Für den Krieg mit Atombomben, sowie atomgetriebene Flugzeugträger und U-Boote.

CSU will Flugtaxis in München
„In einem am Dienstag veröffentlichten Antrag im Münchner CSU-Stadtrat wird die Deutsche Bahn gebeten, beim Neubau des Münchner Hauptbahnhofs eine geeignete Fläche so zu gestalten, dass darauf Flugtaxis starten und landen können“, berichtet T3N. „Damit könnten Passagiere innerhalb von sieben Minuten vom Hauptbahnhof zum Flughafen reisen, so Stadtrat Manuel Pretzl (CSU).“

Da werden alte Erinnerungen wach…

Aber schon geil: Während der Pöbel gegen Flüchtlinge aufgehetzt wird und seine Niedriglöhne und Armutsrenten durch die Wiedereinführung von Kontrollierten Zentren „erträglicher“ gemacht werden sollen – wird auf der anderen Seite für mehrere Millionen Euro an Steuergeld ein Hubschrauber-Landeplatz für die Reichen geplant. Direkt von der Vorstandssitzung hinein ins Flugtaxi und über den in Staus und überfüllten Öffis schwitzenden Pöbel hinwegfliegen. „Genau dafür schmieren wir Reichen unsere CSU.“

Allerdings weiss ich nicht, wie realistisch solche Flugtaxis wirklich sind. Denn wer in nur sieben Minuten die 30 km vom Hauptbahnhof zum Münchener Flugplatz schaffen will, muss schon mit 300 km/h über München hinwegjagen. Und 300 km/h schaffen gerade mal schwere Kampfhubschrauber. Aktuelle personentragende Quadrocopter erreichen gerade einmal 100 km/h.

Aber andererseits: Zu den sonstigen CSU-Forderungen wie Ausländermaut und Herdprämie passen die Flugtaxis absolut perfekt.

Online-Fragebogen der EU-Kommission: Sommerzeit Ja oder Nein?
Sind nur drei Fragen. Wer sich die Zeit damit vertreiben möchte – bitteschön

Unnötig zu erwähnen, dass man für solche vergleichsweise Pillepalle-Sachen auch mal grosszügig dem Pöbel einen Abstimmzettel hinwirft. Bei TTIP, Arbeitszeitgesetz, Steueroasen, Subventionen und Kriegseinsätze hingegen steht der Pöbel „sicherheitshalber“ vor verschlossener Tür.

Und zu guter Letzt:

Dax-Vorstände kassieren 71x mehr als ihre Angestellten

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