Aufgelesen und kommentiert 2018-07-08

/ Katastrophale Zustände: Was in deutschen Kinderheimen falsch läuft
/ Erziehung zur Anpassung
/ PSA läutet neue Kahlschlagsrunde bei Opel ein
/ Vorstände im Dax kassieren im Mittel 71-mal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte
/ Das Baukindergeld fördert vor allem Besserverdiener-Familien
/ Kommentar zum Haushalt der Großen Koalition
/ Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote
/ Aus Rücksicht zur SPD: „Transitzentren“ heißen jetzt „Transferverfahren“
/ Die „Lügenpresse“ und ihre Lügenfressen
/ Trotz Waffenembargo der OSZE: Rheinmetall bahnt Geschäfte mit Aserbaidschan an
/ LKA macht linken Radiosender FSK 93.0 dicht
/ Neue Zahlen zu rechten Gewalttaten: Das rechte Auge bleibt blind
/ Upload-Filter: Überwachung im Internet
/ Rettet Julian Assange!
/ Transit-Verkehr

Katastrophale Zustände: Was in deutschen Kinderheimen falsch läuft
Die Huffington Post berichtet: „Keine Zuwendung, wenig Anregung, steriles Umfeld – seit ich als Kind in einem Heim war, hat sich wenig an den Zuständen geändert. Und doch gibt es einen sehr plausiblen Grund für den überproportionalen Anstieg trotz ambulanter Familienhilfe: Heimerziehung ist nach wie vor ein lukratives Geschäft. Die Kinderheime verdienen horrende Summen mit der Unterbringung und Erziehung der Kinder.

Die Kosten für den Staat liegen im Monat bei 3000 bis 6000 Euro pro Kind und in Einzelfällen sogar höher. Das Geld geht komplett an das Kinderheim. Wenn das Jugendamt eine Heimeinweisung anordnet, dann muss der Staat diesen Betrag für das Kind an das jeweilige Heim zahlen. 8,71 Milliarden Euro hat Deutschland im Jahr 2013 laut statistischem Bundesamt für die Fremderziehung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Familie ausgegeben. Im Wissen um den Unsinn von Heimerziehung stellt sich die Frage: Könnte man den Familien für die bis zu 6000 Euro, die der Staat pro Kind und Monat an das Heim zahlt, nicht auch den Familien direkt helfen? So, dass das Kind gar nicht erst ins Heim muss?“ Weiterlesen…

Erziehung zur Anpassung
Unser Bildungssystem lehrt vor allem Gehorsam – und hier ein sehr launiger Artikel dazu

PSA läutet neue Kahlschlagsrunde bei Opel ein
„Elf Monate nach der Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern setzt dieser zur nächsten Kahlschlagsrunde an. Betroffen vom Verkauf wären etwa die Hälfte der rund 8000 Techniker, Ingenieure und Entwickler, die derzeit im ITEZ arbeiten. Der Verzicht auf eine eigene Entwicklungsabteilung hätte zudem Folgen für die anderen Werke von Opel, die – wie in Eisenach, Kaiserslautern und Ellesmere Port – schon jetzt von der Schließung bedroht sind.

Das Bekanntwerden der Verkaufspläne stieß in der Rüsselsheimer Belegschaft auf Wut und Empörung. Der Betriebsrat rief am Donnerstag eine außerordentliche Betriebsversammlung ein, um die Wogen zu glätten. Auf der Versammlung gab Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug den Empörten. Bereits am Tag zuvor hatte er die Verkaufsverhandlungen als „unglaubliche und beispiellose Provokation“ bezeichnet, die die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat „nicht kampflos hinnehmen“ würden.

Doch das dient vor allem dazu, die eigenen Spuren zu verwischen und den nächsten Ausverkauf vorzubereiten. Schäfer-Klugs von Le Monde zitierte Behauptung, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er von den Verkaufsplänen für das ITEZ gehört habe, beantwortete ein Sprecher von PSA süffisant mit den Worten: „Die Möglichkeit strategischer Partnerschaften mit anderen Unternehmen ist in einer Rahmenvereinbarung von Dezember 2017 ausdrücklich festgehalten. Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug hat sie selbst unterschrieben.“ Noch im Mai 2018 hatte der Betriebsrat die jüngste Übereinkunft mit PSA als „Meilenstein für Opel“ bezeichnet. Darin stimmte er zu, dass die Opel-Arbeiter auf die erkämpfte Lohnerhöhung aus dem Metall-Tarifkampf vom Januar auf Monate hinaus verzichten. Das tarifliche Zusatzgeld, das im Januar 2019 fällig wird, entfällt, und die übrigen Tariferhöhungen sollen erst ab 2020 greifen. Was die damit erkaufte „umfassende Beschäftigungssicherung“ wert ist, zeigt sich jetzt beim ITEZ.

Doch Betriebsrat und IG Metall werden auch weiterhin uneingeschränkt auf der Seite des Managements und der Aktionäre stehen. Ihr Schulterschluss mit dem Vorstand hat mehrere Gründe. Erstens werden sie für ihre Tätigkeit fürstlich bezahlt; sie verdienen oft das Mehrfache eines einfachen Arbeiters, genießen Kündigungsschutz und zahlreiche andere Privilegien. Zweitens vertreten sie ein reaktionäres nationalistisches Programm. Sie sehen die Zukunft „ihres“ Unternehmens ausschließlich vom nationalen Standpunkt kapitalistischer Interessen und nicht vom internationalen Standpunkt der Arbeiterklasse. Deshalb unterstützen sie jede Maßnahme – einschließlich Werksschließungen, Lohnsenkungen und steigende Arbeitshetze – die dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Und ihr Geschrei, sie seien getäuscht und belogen worden, dient nur dazu, von ihrer wirklichen Rolle abzulenken.

Es ist offensichtlich, dass die Arbeiter den international agierenden Konzernen nur entgegentreten können, wenn sie sich selbst international zusammenschließen. Doch das lehnen Betriebsrat und IG Metall vehement ab. Sie fürchten einen wirklichen Kampf der Arbeiter genauso wie die Unternehmen. Ihr Ruf, „das Herz der Marke Opel“ zu retten und „ihren Standort Deutschland“ zu verteidigen, dient nicht dazu, die Arbeitsplätze zu erhalten, sondern die Arbeiter in Deutschland gegen ihre Kollegen in Frankreich und anderen Ländern auszuspielen, um sie besser ausbeuten zu können.“

Dazu passt auch:

Vorstände im Dax kassieren im Mittel 71-mal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte
Oder anders formuliert: Das Geld, das ihr euch das GESAMTE JAHR über erarbeitet, das kassieren eure Vorstände JEDE WOCHE. Und damit ist nur der Durchschnitt erfasst. Zitat: „Schaut man auf die einzelnen Unternehmen im Dax 30, reichte die Bandbreite der sogenannten „Manager to Worker Pay Ratio“ im Jahr 2017 bis zum 159-Fachen.“

Und aufgepasst: Auch wenn Gewerkschaftsbonzen oft und lautstark wegen „Managergier“ herumpoltern, so haben sie dieses Abkassieren als Mitglieder im Aufsichtsrat stets durchgewunken – und auf der anderen Seite „schmerzhafte“ Lohnkürzungen, Massenentlassungen und Werksschliessungen gegen die Arbeiter durchgesetzt.

Genau dieses miese Spiel nennt sich „Sozialpartnerschaft“.

Das Baukindergeld fördert vor allem Besserverdiener-Familien
Äh, wie jetzt? Die GroKo regiert zugunsten von Besserverdienern? Und die SPD macht mit? Das habe ich ja NOCH NIE gehört!

Kommentar zum Haushalt der Großen Koalition
„Die Regierung hat bisher nur gesagt, was sie alles nicht will. Sie will zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem. Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen werden über die Lohnsteuer und die Einkommenssteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschafts- und Abgeltungsteuer. Die Bundesregierung bestraft mit ihrem Steuersystem die arbeitenden Menschen, Rentner und Arbeitslosen und verschont die Vermögenden.

Für den Haushaltsplan »Arbeit und Soziales« (ohne Rente) wird ungefähr genauso viel ausgegeben wie für Waffen und Kriegseinsätze. Ist es nicht bemerkenswert, dass die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich bekommt, aber die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagnieren? Ist es nicht verwerflich, dass die Bundesregierung mittelfristig kein weiteres Geld für Investitionen bereitstellen will? Wir brauchen jedes Kind in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir mehr gegen die Armut tun, von der jedes fünfte Kind betroffen ist. Daran wird auch das Familienentlastungsgesetz nichts ändern. Kinder, die von Hartz IV leben müssen, bekommen keinen Cent mehr.

Die Regierung ist schnell, wenn es um Sanktionen gegen Arbeitslose geht. Sie ist schnell, wenn es um den Abbau von demokratischen Rechten und den Ausbau des Polizeistaats geht. Sie ist schnell, wenn Rheinmetall neue Rüstungsaufträge braucht. Sie ist aber langsam, wenn es um den Kampf gegen die weitverbreitete Not im Land geht. Sie ist langsam, wenn es um bessere Pflege und bessere gesundheitliche Versorgung geht. Und diese Regierung kommt zum völligen Stillstand, wenn sie den Reichtum gerecht verteilen soll.“

Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote
Ein Interview mit Jana Ciernioch vom Verein SOS Mediterranee, der das Seenotschiff „Aquarius“ betreibt.

Kurzer Auszug: „Schließung der Mittelmeerroute“ – das ist nach der „Schließung der Balkanroute“ die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und machbar klingt, heißt tatsächlich: Private Rettungsschiffe mit allen Mitteln, auch ungesetzlichen, daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten und sie stattdessen sehenden Auges ertrinken zu lassen. Dieses Jahr sind bereits über 1.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Allein in den vergangenen sechs Tagen – in denen kein einziges humanitäres Schiff mehr im Mittelmeer sein durfte – waren es mehrere hundert. Was wir momentan beobachten, ist der Anfang vom Ende der europäischen Idee.“

Aus Rücksicht zur SPD: „Transitzentren“ heißen jetzt „Transferverfahren“
Der künstlichen Erschaffung von rechtsfreien Zonen ähnlich Guantanamo (wer juristisch nicht in Deutschland ist, unterliegt auch nicht dem Grundgesetz) steht somit nichts mehr im Weg – was übrigens schon heute faktisch der Realität entspricht. Und zur Erweiterung dieser Gefängnislager auf weitere „zu unbequeme“ Personengruppen benötigt es dann nur noch eines Regierungswechsels mit AfD-Beteiligung, und schon kann „der Volkskörper von der linksgrün-versifften Plage befreit“ werden. Und Sprüche in dieser Form sind ja bereits gefallen.

Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass es dafür gar nicht der AfD bedarf, sondern z.B. nur eines (politisch gewollten) Terroranschlags, um sämtliche Grundrechte in diesen Kontrollierten Zentren vollständig fallen zu lassen. Das entsprechende Polizeigesetz, um Menschen nur auf Verdacht (und ohne Gerichtsurteil) für mehrere Monate einzusperren, wurde ja gerade erst im Mai in ganz Bayern eingeführt. Zahlreiche andere Bundesländer wollen nachziehen.

Und als ob all das noch nicht schlimm genug ist, hat die SPD nur einen einzigen Kritikpunkt: Es soll noch in diesem Jahr ein „Einwanderungsgesetz“ geben, mit dem die SPD selektieren kann, bei welchem Ausländer sich die kapitalistische Ausbeutung lohnt – und bei wem nicht (der somit direkt wieder abgeschoben wird). Das ist das sozialdemokratische Verhandeln „bis es quietscht“ (Zitat Nahles). Aktuell 17 Prozent in den Wahlumfragen von EMNID und auch FORSA sind eben immer noch zu viel.

Die „Lügenpresse“ und ihre Lügenfressen
L E S E B E F E H L !! Tomasz Konicz schreibt mir aus der Seele

Trotz Waffenembargo der OSZE: Rheinmetall bahnt Geschäfte mit Aserbaidschan an
Man kann Frieden haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

LKA macht linken Radiosender FSK 93.0 dicht
Der Grund: Zum Jahrestag der Hamburger G20-Polizeigewalt wollte der Radiosender eine Sondersendung machen. Und das durfte nicht passieren. Also Hausdurchsuchung und alles Beschlagnahmen, was man irgendwie per Lkw abtransportieren kann.

Unnötig zu erwähnen, dass derartige polizeiliche Härte immer nur gegen „zu linke“ Menschen und Vereine durchgezogen wird – hingegen Neonazi-Festivals aber von der Polizei beschützt werden, um dort mit „ihren Kumpels“ zusammen zu feiern, während die örtliche CDU bekräftigt, den Neonazis keine Steine in den Weg legen zu wollen.

Neue Zahlen zu rechten Gewalttaten: Das rechte Auge bleibt blind
Sieben Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie zeigt sich: Hunderte Delikte mit mutmasslich rechtsextremem Hintergrund werden weiterhin nicht von der Polizei als solche erfasst. Noch nicht einmal der Münchner Amoklauf des Rassisten David S. wurde als rechtsmotiviert eingeordnet. Das ist kein Zufall, sondern politischer Unwille.

Upload-Filter: Überwachung im Internet
Die Süddeutsche schreibt: „Upload-Filter sind vorerst gescheitert, dem EU-Parlament sei Dank. Aber eine Allianz aus Lobbyisten und Sicherheitspolitikern will weiter Block-Mechanismen über das Internet legen. Das ist brandgefährlich. Denn bei der Technik geht es um mehr als um ein paar Teenager, die ein lustiges Gif bauen und damit in Facebooks Filter hängenbleiben. „Sicherheitspolitiker wollen massive Scan- und Blockier-Mechanismen über das Internet legen. Und sind die erst einmal installiert, laden sie zum Missbrauch ein. Unternehmen und Polizeibehörden speisen in Datenbanken ein, was gesperrt werden soll – ohne demokratische Kontrolle. Nicht nur in Zeiten, in denen Nationalisten in Regierungsämter einziehen und die Exekutive gegen Kritiker instrumentalisieren, ist das gefährlich.“ Weiterlesen…

Rettet Julian Assange!
„Es ist ein bedrückender Jahrestag: Am 19. Juni war es sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht. Assange hat sich mit den Mächtigen der Welt, insbesondere der US-Regierung angelegt. Über Jahre hinweg veröffentlichte WikiLeaks geheimes Material zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak. Darin dokumentiert sind nicht nur Kriegsverbrechen und das Betreiben des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay, sondern auch die systematische Unterstützung von Extremisten durch die CIA. Auch Hillary Clinton ist auf Assange nicht gut zu sprechen, schließlich brachte WikiLeaks ihre Wahlkampf-Tricksereien gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders ans Licht und enthüllte, dass ihre Stiftung von saudi-arabischen Spendengeldern in Millionenhöhe profitierte. Julian Assange muss endlich freikommen.“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

Transit-Verkehr
….

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