Aufgelesen und kommentiert 2018-09-03

/ ARD-Reportage: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert
/ Düsseldorfer Ordnungsvorschrift: Armut aus Stadtbild heraushalten
/ Große Koalition plant Altersarmut für Millionen
/ DIE LINKE deckt auf: 41 Prozent aller Neueinstellungen nur befristet
/ ARD: Börse ja, Arbeit nein
/ Steuerflucht der Konzerne: Verärgerung in der SPD über Finanzminister Scholz
/ Obszöner Reichtum: Die oberen 1000 haben jetzt über eine Billion Euro
/ Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung
/ Bundeskriminalamt geht nun verstärkt gegen Kriegsverbrecher vor
/ Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Kriegsverbrecher Saudi-Arabien
/ Rechnungshof kritisiert Milliarden-Plus für Bundeswehr
/ Klimabilanz: Hitze und Trockenheit 2018 stellt alles in den Schatten
/ Andrea Nahles: Die SPD blutgrätschen
/ 74 Jahre nach Kriegsende: Sachsen soll nächstes Jahr endlich entnazifiziert werden

ARD-Reportage: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert
Gelegentlich erreichen mich Kommentare, dass ich die Sache mit den Sanktionen viel zu einseitig darstelle. Und dass es gar nicht sein kann, dass die Jobcenter derart willkürlich agieren, indem sie absichtlich Menschenleben zerstören. Nun soll man die Hoffnung ja nie aufgeben, dass solche Naivlinge nicht doch irgendwann die Realität erkennen. Insofern verlinke ich hier mal diese ARD-Reportage, die genau das darstellt, was ich seit Jahren hier schreibe.

Wenn ich aber andererseits die aktuellen Wahlumfragen sehe und wegen welchen „Themen“ man beispielsweise in Chemnitz empört auf die Strasse geht…

Düsseldorfer Ordnungsvorschrift: Armut aus Stadtbild heraushalten
„Dem Paragraphen merkt man an, dass er in seiner jetzigen Form im Jahr 2000 von der CDU geschaffen wurde, um Wohnungslose aus dem Düsseldorfer Stadtbild zu vertreiben. Die damals herrschende Stimmung wurde in der »Mettmanner Erklärung« von CDU-Kandidaten zur Kommunalwahl 1999 deutlich. Dort wird wörtlich von einer »Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen Pennertum und agressives Betteln« gesprochen. Die Düsseldorfer CDU hat sich nie von dem Begriff »Pennertum« distanziert. Ziel ist natürlich, die Armut aus dem Stadtbild herauszuhalten. Den wohlhabenden Konsumenten soll das Bild einer Kommune im Wohlstand vermittelt werden. Deshalb werden Wohnungslose vertrieben.“ Weiterlesen…

Große Koalition plant Altersarmut für Millionen
Das sogenannte „Rentenpaket“ nochmal ausführlich beleuchtet.

DIE LINKE deckt auf: 41 Prozent aller Neueinstellungen nur befristet
„Junge Menschen unter 25 Jahre sind mit 46 Prozent besonders betroffen. Auch Frauen werden (zu 45 Prozent) häufiger auf Zeit eingestellt als Männer. Und weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer (42 Prozent), die nur über einen Zeitvertrag verfügen, werden später übernommen“, berichtet RP-Online. „Sichere und gute Arbeit hat auch in dieser großen Koalition keine Lobby – gerade junge Menschen und Frauen wird eine planbare, sichere Zukunft verwehrt. Es ist höchste Zeit, Befristungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten.“

Kurze Anmerkung meinerseits: Es gibt so viele mögliche „Sachgründe“, dass die Forderung nach einem Ende der sachgrundlosen Befristungen ohnehin keine Auswirkung hätte.

ARD: Börse ja, Arbeit nein
„Die Interessen der Geldelite und der Konzerne bedient ARD-aktuell beinahe werktäglich: mit ausführlichen Nachrichten im Programm „Börse vor acht“ sowie mit Wort- und Filmbeiträgen von der Frankfurter Börse in den Tagesthemen. Gleich häufige Informationen aus der Arbeitswelt gibt es hingegen nicht, obwohl Werktätige und Rentner die absolute Mehrheit der Zuschauer stellen. Ganz im Gegenteil: Lediglich einmal im Monat gibt es manipulative Nachrichten über den „Arbeitsmarkt.“ Weiterlesen…

Steuerflucht der Konzerne: Verärgerung in der SPD über Finanzminister Scholz
„Immer mehr Sozialdemokraten kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der Bremse steht“, wird da ohne schallendes Gelächter in die Zeitung geschissen.

Ja ist das für die SPD-Bonzen etwa so eine dicke Überraschung, dass sich Olaf Scholz als „Schäuble 2.0“ entpuppt? Nein, ist es natürlich nicht! Und deshalb ist die nun geheuchelte Empörung nichts anderes als ein erbärmlich vorgeführtes Laienschauspiel.

Aber hey: So lange es noch für 18 Prozent SPD-Wähler reicht, denen man wirklich ALLES auftischen kann…

Obszöner Reichtum: Die oberen 1000 haben jetzt über eine Billion Euro
TELEPOLIS berichtet: „Die Reichen werden in Deutschland immer reicher. Die Zahl der Millionäre hat in den letzten 15 Jahren um 85.000 zugenommen und liegt jetzt bei 1,4 Millionen, berichtet der Business Insider. Die Zahl der Millionäre steigt, weil die Reallöhne im Durchschnitt eher stagnieren und das Segment der Niedriglöhner wächst und wächst. Die deutsche Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt, ist in dieser Zeit jedenfalls nur um 2,2 Prozent gestiegen, das heißt, die oberen 1000 haben nicht nur ihre Position gehalten, sondern ihr Stück vom Kuchen weiter vergrößert.“

Sozialdemokraten wüssten nun, was sie zu tun hätten. Stattdessen aber haben wir die SPD mit einen Olaf Scholz als Bundesfinanzminister.

Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung
„Wie der Anschlag in Berlin werden auch die Ereignisse in Chemnitz genutzt, um die Hetzkampagne gegen Flüchtlinge zu verschärfen und die extreme Rechte zu stärken. Neonazis, die in der Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigen und „Ausländer raus“ brüllen, gelten in den Medien als „besorgte Bürger“. Vertreter der rechtsextremen AfD bekommen noch mehr Sendezeit in Talkshows und Nachrichtensendungen, um die Neonazi-Krawalle in Chemnitz zu rechtfertigen. Und die Politiker der etablierten Parteien, die sich unmittelbar nach den Ausschreitungen noch schockiert gaben und ein oberflächliches Entsetzen heuchelten, stoßen mittlerweile in das gleiche Horn.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) veranstalteten am Donnerstag einen sogenannten Bürgerdialog in Chemnitz, in dem sie das militante Auftreten der Rechtsextremen verharmlosten und in die rechte Stimmungsmache einstiegen. Ludwig äußerte Verständnis „für die Wut und Bestürzung“ in Chemnitz und Kretschmer erklärte im besten AfD-Stil. „Wenn man das beschreibt unter dem Motto »Hetze durch die Stadt«, dann trifft es nicht das, was da stattgefunden hat. Das ist Unfug, dem muss man entgegentreten.“

Nachdem der rechtsextreme Mob am Sonntag nahezu unbehelligt von der Polizei durch Chemnitz ziehen konnte, werden nun tausende Polizisten in Chemnitz zusammengezogen. Nicht um gegen Rechte vorzugehen, sondern gegen Links. Am Montag ist ein „Rock gegen Rechts“-Konzert mit bekannten Bands wie den Toten Hosen und Kraftklub geplant.“ Weiterlesen…

In diesem Zusammenhang ist es belustigend zu lesen, wie die Beobachtung der AfD durch den sogenannten „Verfassungsschutz“ eingefordert wird. Obwohl sogar LKA-Mitarbeiter ganz locker bei Pegida mitmarschieren und der Verfassungsschutz-Präsident „wohlwollend“ gegenüber der AfD eingestellt ist. Deutlicher kann man doch gar nicht mehr zeigen, dass der Rassismus in Deutschland politisch gewollt und unterstützt wird. Die Rechten fühlen sich doch genau deshalb so stark, weil sie Freunde in der Polizei, im Verfassungsschutz und in der Regierung haben. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Rassisten jetzt quasi selber beobachten sollen.

Spätestens seit Amtsantritt der neuen alten „Groko“ wird pure AfD-Politik durchgezogen und rassistische Hetze geschürt. In ganz Deutschland entstehen wieder konzentrierte Lager, Seenotretter werden kriminalisiert, Waffenexporte und Klimaausstoss erhöht und somit Fluchtursachen verschärft, sowie die militärische Abriegelung der Aussengrenzen brachial durchgesetzt. All das wird in Deutschland nicht als klar ausländerfeindlich bezeichnet, sondern zur „Politischen Mitte“ geadelt – und wer dies kritisiert, wird an den politischen Rand gedrängt.

Aber hey: Hier und heute nach „Beobachtung“ zu rufen oder „die Sachsen“ zu beschimpfen ist halt einfach, kostet nichts und es kann sich (fast) jeder mit einklinken, ohne dass die eigene Regierungsarbeit kritisch hinterfragt wird, die derart viel Rassismus auf die Strasse bringt.

Bundeskriminalamt geht nun verstärkt gegen Kriegsverbrecher vor

Dann können sie gleich hier anfangen:

Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Kriegsverbrecher Saudi-Arabien
Ja wie jetzt? Profite sind wichtiger als Frieden und Menschenleben? Das ist ja etwas GANZ Neues

Rechnungshof kritisiert Milliarden-Plus für Bundeswehr
Und warum kommt die Kritik? Nein, nicht weil es totaler Wahnsinn ist, dass die Bundesregierung inzwischen mehr Geld fürs Militär verballert, als ganz Russland zusammen. Nein, kritisiert wird, dass die Milliarden nicht effizient genug für Waffen ausgegeben werden könnten.

Genau so wünscht es sich die Bundesregierung, wenn mal Kritik aufkommt: Nicht das Ziel selbst wird kritisiert (mehr staatliche Mordkommandos in aller Welt), sondern deren Effizienz.

Klimabilanz: Hitze und Trockenheit 2018 stellt alles in den Schatten
Ein paar Klimafakten im Tagesspiegel.

Dazu passt auch:

Andrea Nahles: Die SPD blutgrätschen
Einige Zitate aus den SPD-Plänen zum Umweltschutz, teils aus den 1990er Jahren – und was daraus heute geworden ist

Übrigens: In den letzten 20 Jahren war die SPD nur für schmale vier Jahre nicht an der Bundesregierung beteiligt. Es lag also keinesfalls daran, dass die SPD immer nur in der Opposition sass.

Und zu guter Letzt:

74 Jahre nach Kriegsende: Sachsen soll nächstes Jahr endlich entnazifiziert werden
Ein Bericht, den man praktisch jedes Jahr nochmal veröffentlichen kann

6 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-09-03“

  1. –> Maas; spDoof und Co.

    Maas und weitere spDoofler haben im Fahrwasser von Chemnitz mal wieder die Bürger beschimpft: “ Man sei bequem; müsse den Hintern vom Sofa hoch kriegen“ uswusf.
    Nicht das dies zum 1ten mal vorkäme das die ihre eigenen Wähler beschimpfen- , nein, nein ( Schmarotzer; Parasiten kam schliesslich auch von denen), man muss schon ganz schön rammdössig sein, die Wähler zu beschimpfen von denen man eigentlich wieder gewählt werden möchte.
    Vergessen haben die wohl auch, dass es _immer_ Leute gibt die auch!!! auf der Strasse sind und deutlich Stellung gegen die Fascho`s beziehen. Nur werden die eben als Chaoten oder ähnliches dargestellt und u.U. eingeknastet von der Pegizei.

    –> Maas: “ Die Demokratie verteidigen“
    Wie bitte? Ich soll die Demokratie verteidigen, die kalt lächelnd Kindern das Existenzminimum entziehen kann?
    Die Demokratie die im vergangenen Jahr ~ 1 Million mal das Existenzminimum gekürzt hat? Zum Größten Teil weil Leute Angst, kein Bock auf sinnloses Gefasel und nicht pünktlich stramm standen vor den Schreibtischtätern in den Jobcentern?
    Eine Demokratie verteidigen, in dem Parteien verurteilte Verbrecher als „Ehrenvorsitzende“ akzeptieren? ( Lambsdorff; Steuerhinterzieher;fdp)
    Wahrscheinlich wird von mir auch noch verlangt die spDoof zu unterstützen und damit dann Teil eines “ Demokratieretters“ zu sein. Eine aNahles die mit ihrem Background null Chancen auf dem freien!!! Arbeitsmarkt hätte, den Arsch retten?
    Die schon mal krachend verjagten Schrödianern weiterhin ihren Job retten?

    PissOff! Die spDoofler haben es nicht kapiert; sie werden es nie kapieren! Wird Zeit sie zu beerdigen- basta!

    Die schmale Statur die Maas äusserlich hat, setzt sich bei Jede und Jedem in diesem Haufen der sich Partei nennt, ausnahmslos _innerhalb_ des Kopfes fort …..

  2. Das die Genossen der Bosse sich auch nur für das entscheiden, was am meisten Kohle einbringt, ist doch nicht verwunderlich. Ich habe wenigstens keine Kinder, den ich das Versagen meiner und der vorherigen Generation erklären muss. Mal schauen, welchen Handlungsspielraum die Natur dem Menschen noch lässt.

    Den Kriegsendebericht sollte man täglich neu veröffentlichen, wahlweise mit allen Städtenamen Deutschlands.

  3. Hallo Andre!

    Erstmal vielen Dank, dass du die Arbeit von Jochen fortführst, aber ich muss mal einen Kritikpunkt anbringen, der nicht nur diesen, sondern eigentlich die meisten solcher Blogs betrifft: Es fehlt etwas und was aus meiner Sicht nicht nur bei dir, sondern auch bei den NDS, dem Rubikon etc. fehlt ist eine Strategie die Erkenntnis im Volk zu verankern uva. diese in Handeln umzumünzen. Das fehlt völlig. Wenn ich bei all diesen Blogs die Datumsangaben weglasse, weiß ich nicht mal ob die Berichte aus 2008 oder 2018 stammen.In einer Gleichung wäre der Faktor der Blogs 1 und der Summand folgend Null oder anders gefragt: Wie würde die Welt ohne diese Blogs aussehen? Die traurige Wahrheit ist: Genauso!

    Du schreibst: “ Ich will nicht die Welt verbessern, sondern kommentiere diese nur.“ Übersetzt steht da für mich: „Ich habe schon vor langer Zeit aufgegeben!“ und das ist dann auch das Exzerpt nicht nur deines Tuns, denn auch deine Blogerkollegen haben schon vor langer Zeit aufgegeben. Deswegen stehst du bspw. #aufstehen auch kritisch gegenüber, denn insgeheim hoffst du im Gleichschritt mit Reichelt und Kipping auf deren Scheitern und sei es nur um am Ende hier im Blog zu verkünden: Seht Ihr, ich hab’s gewußt!

    Keine Angst, ich gehöre nicht zu denen, ABER ICH ACHTE DEREN VERSUCH ES ZU VERSUCHEN und werde denen keine Steine in den Weg legen indem ich sie von links mit Verbalmaulschellen attakiere, denn schon der Versuch ist inzwischen weitaus mehr, als die meisten je getan haben und tun werden. Du hast aufgegeben und wenn es dir nicht passt, dass da ein paar Leute etwas versuchen, dann schweige einfach dazu, statt hier noch die Arbeit von Springer&Co zu machen.

    1. Ich glaube, bei #Aufstehen machst du mir ein wenig zu harte Vorwürfe. Ich habe mich doch relativ zurückhaltend darüber geäussert und jeweils nur eine Kritik sowie auch eine Gegenkritik veröffentlicht. Ich warte diesbezüglich nämlich erstmal gelassen ab, was daraus wird – und unter uns gesagt: Ich bin sogar beigetreten 😉

      Zum Vorwurf, ich hätte bereits aufgegeben: Schon ein Georg Schramm gab zu, dass all seine Bemühungen letztlich nur dazu dienen, das herrschende System aufrecht zu halten. So ganz nach dem Motto: Man hat mal zusammen darüber geredet, ist froh dass es Gleichgesinnte gibt und der Druck ist raus. Anschliessend dreht sich das Rad dann eben weiter. Das ist eben eine ganz nüchterne Einschätzung darüber, was man bewirken kann und wird.

      Und dennoch: Dass die Welt genauso aussehen würde, wenn es „uns“ nicht geben würde, die tagtäglich ihre kleinen Zweige zwischen die Speichen werfen, glaube ich nämlich nicht. Es sind die vielen kleinen Widerstände, damit der eine grosse Widerstand nicht benötigt wird, sagte Heribert Prantl mal so treffend. Und es gibt nun einmal nicht DEN einen grossen Sieg der Linken, der dann alles zum Guten wendet. Genauso wie es den einen grossen Sieg des Kapitals auch nicht geben kann und wird.

      Die Zeit scheint aber einfach noch nicht reif zu sein, damit die Bevölkerung den Kapitalismus überwinden will. Insofern muss man sich derzeit damit begnügen, die vielen Widersprüche klar aufzuzeigen.

      1. Andreas, es wird auch nicht die Bevölkerung sein, die irgendwas beendet oder überwindet. Letztlich wird der Planet der Menschheit ihre Grenzen auf die eine oder andere Art aufzeigen. Nur gibt es eben zum Früher einen signifikanten Unterschied. Früher wußten die Menschen nicht was sie tun und anrichten. Heute wissen sie es und machen es trotzdem. Im Großen wie im Kleinen. Es ist nicht UvL die in Mali rummarschiert und es ist auch nicht Frau Nahles die im Jobcenter sitzt, es ist nicht Chrtistian Linder der den Hambacher Forst abrohdet und auch nicht Seehofer der Menschen abschiebt. Das alles sind wir!

        Wir haben es in diesen und allen anderen Fällen also sowohl mit einer gesellschaftlichen als auch individuellen kognitiven Disonanz zu tun. Dies zu offenbaren und so in die Hirne zu Hämmern, dass es auch im Handeln Ergebnisse zeitigt muss doch die primäre Augabe sein. Was nützt dann aber der 100. Jobcenterbericht wenn all das sowieso folgenlos bleibt? Da muss also am Ende ein bißchen mehr hin, anstatt Grinsesmileys. Wie gesagt, bist du da nicht der Einzige. Es läuft prinzipiell bei allen so. Was wir brauchen wäre mehr „Macht dieses und Jenes, aber macht es und redet nicht nur darüber es zu machen“

        1. Na dann isses doch gut, dass es nun #Aufstehen gibt. Schauen wir mal, ob der Pöbel mitläuft – oder doch die Zyniker recht behalten.

          Kleiner Tipp: Nicht mal zwei Weltkriege haben gereicht, um den Kapitalismus zu überwinden.

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