Aufgelesen und kommentiert 2018-09-04

/ Ausbildungsreport: Die Mär vom Fachkräftemangel
/ Wozu ein Naturschutzgebiet, wenn man da auch eine Dadscha für einen CDU-Politiker hinbauen kann?
/ Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will BVerfG-Urteil hinauszögern
/ Der Polizeistaat ist schon Realität
/ Nach Chemnitz: CDU lässt Intensivtäter-Konzept auf Linke ausweiten
/ Chemnitz und der Ruf nach dem Staat
/ UN-Verhandlungen über tödliche autonome Waffensysteme gescheitert
/ Neoliberaler Nachfolger für abgesetzten Spiegel-Chefredakteur
/ Wikipedia-Autoren dürfen ungestraft Lügen verbreiten
/ ENISA: Klimawandel verursacht immer mehr schwere Netzausfälle
/ Georg Schramm & Urban Priol: Tun Sie es nicht!

Ausbildungsreport: Die Mär vom Fachkräftemangel
„Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen steigt und das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ist nahezu deckungsgleich. Trotzdem blieben 2017 fast 50.000 Stellen unbesetzt. Doch wenn es nicht an Bewerbern mangelt, was ist dann das Problem? Das Problem sind die Unternehmen selbst. Sie bieten teils miserable Arbeitsbedingungen an und ignorieren gesetzliche Regelungen, indem sie selbst Minderjährigen permanent Überstunden abverlangen. Azubis werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Nun kann man Unternehmern nicht vorwerfen, unternehmerisch zu denken. Was man ihnen jedoch vorwerfen kann: dass sie uns tagtäglich die Mär vom Fachkräftemangel auftischen, wo sie doch selbst schuld an ihrer Misere sind.“

Wozu ein Naturschutzgebiet, wenn man da auch eine Dadscha für einen CDU-Politiker hinbauen kann?
Ein Ferienhaus auf Usedom bekommt man nur für viel viel Geld. Oder man ist CDU-Innenminister, setzt einfach lachend seine Hütte mitten ins Naturschutzgebiet und lässt amtliche Nachforschungen von seinem CDU-Kreisrat unterdrücken.

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will BVerfG-Urteil hinauszögern
Heise-Online meldet: „Geht es nach der Bundesregierung, sollte das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung zunächst den EuGH anrufen. So habe der Bundestag die verdachtsunabhängige Speicherung 2015 „auf bestimmte Kommunikationsmittel wie Telefondienste und Internetzugangsdienste beschränkt“. Ferner sei die Speicherpflicht auf maximal zehn Wochen begrenzt, die Zugriffsmöglichkeiten seien auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt worden.“

– Eine anlasslose Speicherung ist auch dann anlasslos, wenn sie „eingeschränkt“ wird.
– Die genannte „Einschränkung“ auf Telefone und Internet ist nen Witz, denn genau darum geht es ja.
– Und was „schwere Straftaten“ sind, kann die Bundesregierung jederzeit überarbeiten und ausweiten.

Und eher werden Demonstrationen gegen die Umverteilung von Unten nach Oben eine „schwere Straftat“, als die massenhafte Steuerhinterziehung von Grosskonzernen, über die die Mafia-Paten von SPD-Scholz bis EU-Juncker ihre schützenden Hände halten.

Der Polizeistaat ist schon Realität
Der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Mertens berichtet über die neuen Polizeigesetze.

Kurzer Auszug: „Bisher darf die Polizei nur bei einer „konkreten Gefahr“ eingreifen. Gefahr bedeutet aber nicht, dass etwas passiert ist. Dann würde man von „Schaden“ sprechen. Gefahr heißt, dass möglicherweise etwas passieren wird, wenn man nichts tut. Die nun im Gesetz verankerte „drohende Gefahr“ wiederum heißt, dass vielleicht irgendwann in der Zukunft mal eine Situation eintritt, wo etwas passieren könnte, falls alles so weiterläuft. Alles höchst schwammig. In meinen Vorträgen fordere ich die Leute immer auf, sich den Paragrafen anzuschauen und zu überlegen, ob sie sicher sein können, davon nicht betroffen zu sein. Ergebnis: Das kann keiner. Es kann jeden treffen. Stichwort: Festnahme in Bayern. Da soll jemand „Stoppt den AfD-Parteitag!“-Aufkleber auf Häuser geklebt haben, und zwei Tage vor jenem Parteitag kassiert man ihn ein, setzt ihn so lange ins Gefängnis, bis die Veranstaltung der AfD wieder vorbei ist. Das ist unser Umgang mit Demokratie und Meinungsfreiheit.“ Weiterlesen…

Nach Chemnitz: CDU lässt Intensivtäter-Konzept auf Linke ausweiten
„Innenminister Herbert Reul (CDU) gab am Sonntag in Düsseldorf bekannt, dass das Intensivtäter-Konzept der Landespolizei auf Linksextremisten ausgeweitet wird, obwohl die Gruppe der Intensivtäter verhältnismäßig klein sei“, berichtet die Westfälische Rundschau.

Das ist GENAU DAS SIGNAL, dass der politisch gewollte Rechtsextremismus jetzt brauchte!

„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Ausweitung. Der Landesvorsitzende Michael Mertens verwies auf Gewalttaten beim G-20-Gipfel in Hamburg.“

Erwähnte ich bereits, dass die politisch gewollte Eskalation der vorher friedlichen G20-Proteste, die erst nach dem Knüppelbefehl der Polizeieinsatzleitung vollkommen eskalierte, jetzt als Begründung zur Unterdrückung JEDER antikapitalistischer Kritik benutzt wird? Und dass es NIEMALS zu solch einem unverhältnismässigen Knüppelbefehl kommen wird, wenn Rechtsextreme aufmarschieren?

Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat – und das soll auch so bleiben.

UPDATE: Um diese Linken geht es übrigens. Glasklarer Fall, dass man hierfür ein „Intensivtäter“-Gesetz mit polizeilichen Staatsterror-Befugnissen benötigt. Ich frage mich bei solchen Sachen ja immer, was sich so ein Polizist dabei denkt, der selber Kinder hat, aber Umweltschützer wegknüppeln soll, damit die Stromkonzerne nochmal kurzfristige Profite kassieren – aber seinen eigenen Kindern einen klimawandel-zerstörten Planeten hinterlassen.

Chemnitz und der Ruf nach dem Staat
L E S E B E F E H L !

Kurzer aber wichtiger Auszug: „Was die Politiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linke alarmiert, ist die massive Reaktion auf den Nazi-Terror in Chemnitz. Nicht nur in Chemnitz selbst, sondern auch in zahlreichen andern deutschen Städten ist es zu großen Gegendemonstrationen gekommen. Deshalb rufen sie nach dem Verfassungsschutz. Er soll gestärkt werden, um diese Bewegung zu unterdrücken und zu verhindern, dass sie sich gegen die Große Koalition richtet, die der AfD mit ihrer rechten Politik den Weg bereitet und ihre Flüchtlingspolitik vollständig übernommen hat. Denn der Verfassungsschutz, nach dem so zahlreich gerufen wird, vertritt in dieser Frage eine klare Position. Der „Verfassungsbericht 2017“, der im Juli erschien, erwähnt die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld mit keinem Wort, bezeichnet aber jede Opposition gegen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus als „linksextremistisch“ und „verfassungsfeindlich.“

UN-Verhandlungen über tödliche autonome Waffensysteme gescheitert
Die Deutsche Welle meldet: „Eine Mehrheit der Teilnehmer habe sich zwar für Verhandlungen über eine neue internationale Gesetzgebung ausgesprochen, die USA und andere Länder mit großer Rüstungsindustrie sind aber dagegen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Daher ist ein international gültiges Regelwerk zum Einsatz von tödlichen autonomen Waffen oder auch deren internationale Ächtung nicht in Sicht.“

Lustig, denn selbst wenn man ein Papier unterschrieben bekommen hätte, glaubt irgendjemand ernsthaft, die massenmordende Kriegsverbrechernation USA würde sich einen feuchten Kehricht darum scheren? Denen ist es doch auch drecksegal, wenn die Vereinten Nationen einen Kriegseinsatz verbieten. Noch nicht einmal das Kriegsverbrechergericht in Den Haag haben die USA akzeptiert – aus eben jenem Grund.

Diese gesamte Konferenz war eine reine Wichtigtuer-Show für eine handvoll Schlipsträger, um der Bevölkerung vorzugaukeln, man hätte die Sorgen verstanden und würde seinen (nicht vorhandenen) Einfluss geltend machen. Tatsächlich geht es aber ungebremst „weiter so“ mit dem Kriegstreiben zugunsten von Wirtschaftsinteressen und Rohstofferoberungen.

Die Bundesregierung ist diesbezüglich übrigens keinen Millimeter besser. Die Vergeltungsbombardierung in Syrien bricht zwar das Völkerrecht, aber Merkel und Komplizen äusserten unisono, dass es trotzdem „richtig und wichtig“ gewesen wäre. Aufschrei in der Bevölkerung, geschweige denn in der Presse: Fehlanzeige.

Neoliberaler Nachfolger für abgesetzten Spiegel-Chefredakteur
Falls sich jemand fragt, warum der SPIEGEL nur noch als ehemaliges Nachrichtenmagazin bezeichnet wird, findet hier die schon vor 20 Jahren (!) eingeleitete Begründung.

Wikipedia-Autoren dürfen ungestraft Lügen verbreiten
„Als „Online-Lexikon“ profitiert Wikipedia noch immer von dem seriösen Image, das Lexika seit der Brockhaus-Ära genießen. Leser gehen einfach davon aus, dass stimmt, was drin steht. So kann man einen Menschen derzeit fast nirgendwo so wirkungsvoll fertig machen wie auf dieser intensiv genutzten Plattform. Missbrauch ist nicht nur möglich, er findet statt. Bestimmte Autoren können bei Wikipedia Schlüsselstellungen besetzen und massiv beeinflussen, was „draußen im Land“ als Wahrheit gilt, zum Beispiel in punkto Israel und Naher Osten. Das Schlimme daran: Opfer haben fast keine Möglichkeit, sich gegen Diffamierung zu wehren. Es sei denn, man findet heraus, wer über die Wikipedia Unwahrheiten verbreitet.“ Weiterlesen…

ENISA: Klimawandel verursacht immer mehr schwere Netzausfälle
Ich will den Klimawandel keinesfalls verharmlosen oder verleugnen, aber zu dieser Meldung gehören ganz einfach noch zwei weitere wichtige Hintergrundinformationen.

Erstens herrscht in der gesamten EU eine Politik zugunsten der Obersten 10 Prozent. Es herrscht eine „Sparpolitik“, in der die Menschen politisch gewollt in die Armut geprügelt werden und unsere Infrastruktur wird immer öfter noch nicht einmal mehr notdürftig repariert, sondern dem Verfall preisgegeben.

Und Zweitens handelt es sich bei ENISA um eine Klitsche der EU-Herrschenden, in denen Günstlinge aus den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und Interessenvertretern der Wirtschaft ein karges Zubrot abkassieren

Wenn man also überhaupt erst auf diesen Platz kommen konnte, wenn man sich als Marionette der Herrschenden andiente und somit natürlich auch deren Regierungsarbeit unterstützen muss – was macht man dann wohl? Gibt man ganz offen zu, dass man wegen dem Sparsadismus zugunsten der Obersten 10 Prozent immer mehr Netzausfälle hinzunehmen hat? Oder schiebt man die Ausfälle lieber auf den Klimawandel?

Und unter uns: Nur 2,4 Prozent Ausfall wegen krimineller Handlungen? Hat den ENISA-Heinis denn niemand die Propaganda-Richtlinie mitgegeben, dass uns die „bösen russischen Hacker“ allesamt bedrohen?

Und zu guter Letzt:

Georg Schramm & Urban Priol: Tun Sie es nicht!

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