Aufgelesen und kommentiert 2018-07-26

/ Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter
/ Teilhabechancengesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen
/ Azubigehälter: Manche bekommen weniger als 200 Euro im Monat
/ Amazon Flex: Scharfe Kritik an Amazons privaten Paketboten
/ Neues Personenbeförderungsgesetz: Freie Fahrt für Uber
/ Ryanair-Flugbegleiterin packt aus: „Wenn ihr für 20 Euro in den Urlaub fliegt, hat das seinen Preis“
/ Der Streik bei Halberg-Guss und die Rolle der IG Metall
/ FDP bezahlt Millionenschulden nicht – und kommt damit durch
/ Der Verfassungsschutz hat von seinen NSU-Morden profitiert
/ Gesichtserkennung: Amazon verwechselt Abgeordnete mit Gangstern
/ Deutschland hat den Titel

Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter
Und ja, der Streitwert von 1,85 Euro erscheint ziemlich mickrig. Allerdings ist der sogenannte „Regelsatz“ von vorne bis hinten betrügerisch kleingerechnet. Und beispielsweise fürs Strom und Heizung sind nur 1,17 Euro pro Tag vorgesehen. Und für neue Klamotten sogar nur 1,15 Euro. Ach ja und für Bildung darf man nur 1,01 Euro ausgeben. Im gesamten Monat wohlgemerkt!

Wenn man jetzt hingeht und meint, dass man sich wegen 1,85 Euro „mal nicht so anstellen“ sollte, der hat nie als Hartz-Opfer leben müssen.

Und ganz nebenbei angemerkt: Wenn das Jobcenter weiss, dass es bei jedem 1,85 Euro abziehen kann, ohne dass derjenige Unterstützung bei seiner Klage bekommt, ist der weiteren Willkür erst Recht jede Tür geöffnet. Aber genau das ist wohl auch politisch so gewollt.

Teilhabechancengesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen
Eine lesenswerte und ausführliche Analyse. Denn was mir auch noch nicht bekannt war: Die Konzerne müssen nicht nur keinen Tariflohn zahlen, sondern werden sogar noch von den Sozialabgaben befreit.

Azubigehälter: Manche bekommen weniger als 200 Euro im Monat
„Auszubildende sind grundsätzlich vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen. Nach dem Berufsbildungsgesetz haben sie lediglich Anrecht auf eine »angemessene Vergütung«. Doch selbst wenn man nur den tarifgebundenen Bereich betrachtet, klafft zwischen den am schlechtesten und den bestbezahlten Auszubildenden eine Lohnlücke von fast 1.000 Euro. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. Noch größer ist der Abstand, wenn man auch Betriebe ohne Tarifvertrag berücksichtigt. In Ostdeutschland erhalten Azubis in einzelnen Branchen weniger als 200 Euro monatlich.“

Amazon Flex: Scharfe Kritik an Amazons privaten Paketboten
„Der Onlinehändler Amazon nimmt die Auslieferung zunehmend selbst in die Hand, denn der Konzern hat inzwischen einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent am deutschen Onlinehandelsumsatz. Dazu wurde vergangenen November auch der Dienst Amazon Flex gestartet, bei dem Privatleute Pakete für den US-Konzern ausliefern“, berichtet der Tagesspiegel.

Und hey: War klar, dass sowas kommen musste. Wie schon das „Taxiunternehmen“ UBER, das selber gar keine Taxis besitzt, sondern gegen Gebühr Privatfahrer vermittelt, die dann mit ihrem eigenen Auto und Versicherungsschutz die Leute transportieren – exakt dasselbe Schema nun also auch beim Amazon Paketdienst. Die Paketfahrer fahren mit ihren eigenen Fahrzeugen herum, auf eigene Spritkosten, und natürlich ohne Arbeitsschutzgesetze und Tariflohn. Im Gegenzug gibt es aber die volle Verantwortung dafür, wenn ein Paket beschädigt oder gar verloren geht – was dann vom Paketfahrer vollständig zu ersetzen ist. Und über solche Kleinigkeiten wie die Verschwiegenheitsverpflichtung eines Postboten reden wir hier noch gar nicht.

Früher nannte man so etwas Scheinselbstständigkeit und war verboten. Im modernen Deutschland, dass durch die Agenda2010 sozialdemokratisch reformiert wurde, sieht der Bundesarbeitsminister Heil (SPD) “keinen Handlungsbedarf“. Dass diese Scheinselbstständigen die reguläre beschäftigten Paketdienste arbeitslos machen – auch kein Thema für das SPD-Arbeitsministerium.

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Dazu passt auch:

Neues Personenbeförderungsgesetz: Freie Fahrt für Uber
Nach Informationen der ARD will die Bundesregierung eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes so schnell wie möglich durchsetzen. Die dafür benötigten Textbausteine lieferte ausgerechnet der Ausbeutungskonzern UBER.

Ryanair-Flugbegleiterin packt aus: „Wenn ihr für 20 Euro in den Urlaub fliegt, hat das seinen Preis“
Den Crashkurs als Flugbegleiterin muss man selber zahlen (3000 Euro), als späteres Gehalt bekommt man so ab 700 Euro aufwärts. Lohnerhöhungen? „In den vergangenen fünf Jahren ist mein Gehalt nicht gestiegen“, berichtet sie. „Ich bin nur befristet beschäftigt, bekomme kein Grundgehalt, sondern nur die Stunden werden bezahlt, die ich tatsächlich fliege. Alle Vorbereitungen, die vom Boden aus getroffen werden, und auch der Anfahrtsweg werden nicht bezahlt. Fällt der Flug aus, bekomme ich gar nichts. Ich bekomme auch keine Lohnfortzahlung, wenn ich krank bin.“

Der Streik bei Halberg-Guss und die Rolle der IG Metall
„Seit fast sechs Wochen kämpfen die Beschäftigen der Firma Neue Halberg-Guss (NHG) in Leipzig und Saarbrücken gegen drohende Massenentlassungen und die Schließung ihrer Werke. Mitte Juni hatte die Unternehmensleitung des traditionsreichen Autozulieferers, der vorwiegend Motorblöcke, Zylinderköpfe und Antriebswellen für PKWs und Nutzfahrzeuge herstellt, die Schließung des Leipziger Werkes mit seinen 700 Mitarbeitern bis Ende 2019 und die Entlassung von 300 der 1500 Beschäftigten in Saarbrücken angekündigt.

Seitdem organisieren die Beschäftigen an beiden Standorten einen Vollstreik und stoppten die gesamte Produktion. Als einige Tage nach Streikbeginn Fertigteile abgeholt werden sollten, besetzten die Streikenden die Werkstore und bildeten mit Anwohnern eine Menschenkette, um das Beladen der LKWs zu verhindern. Als daraufhin die Unternehmensleitung vor Gericht zog, um den Streik verbieten zu lassen, organisierten die Streikenden eine Protestkundgebung und erhielten Unterstützung von Arbeitern aus anderen Betrieben. Auch als Verhandlungen in Frankfurt am Main stattfanden, fuhren Streikende dort hin und organisierten Protestkundgebungen.

Die Unterstützung für diesen Arbeitskampf ist enorm und reicht von Grußbotschaften und Durchhalteappellen bis hin zu Geld- und Nahrungsmittel-Spenden und aktiver Unterstützung an den Streikposten. Viele Arbeiter betrachten den Streik als Auftakt, dem ständigen Arbeitsplatzabbau und der vielfältigen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die in sehr vielen Betrieben stattfinden, endlich entgegenzutreten.

Doch die IG Metall weigert sich strikt, den Streik auszuweiten und andere Betriebe, die mit sehr ähnlichen Problemen konfrontiert sind, in den Arbeitskampf einzubeziehen. Selbst als vor einer Woche streikende Arbeiter von Amazon in Leipzig, die dort seit Jahren gegen die katastrophalen Ausbeutungsbedingungen kämpfen, eine gemeinsame Kundgebung mit den Streikenden von Halberg-Guss organisierten, weigerten sich die jeweiligen Gewerkschaften – IG Metall und Verdi – den Arbeitskampf zu vereinen.

Dazu kommt, dass die IG Metall eine ganz andere Forderung aufstellt als die Streikenden. Ihre zentrale Forderung ist nicht die Verteidigung aller Arbeitsplätze, wie es auf Transparenten am Streikposten heißt, sondern der „sozialverträgliche“ Abbau der Arbeitsplätze und die Einrichtung einer so genannten „Transfergesellschaft“, was nichts anderes bedeutet, als einen Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit. Arbeiter wissen sehr gut, dass eine Abfindung kein Ersatz für einen Arbeitsplatz ist und auf den Arbeitslosengeld-Anspruch angerechnet wird.

Das Hauptziel der IG Metall besteht darin, den Streik unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass er sich zu einer breiten politischen Mobilisierung gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und die reaktionäre Politik der Bundesregierung ausweitet. Denn die IG Metall vertritt in diesem Streik nicht die Interessen der Beschäftigen, sondern die Interessen eines Konzerns gegen den anderen.“ Weiterlesen…

FDP bezahlt Millionenschulden nicht – und kommt damit durch
So wie ich die Vorgeschichte verstehe, hat die FDP-Bundestagsfraktion sowas wie eine Betriebsrente für ihre Angestellten gestartet – und als die FDP mit nur 4,8 aus den Bundestag flog, hat sie das durchaus noch vorhandene Geld nicht etwa für die Betriebsrente ihrer Mitarbeiter (die dann arbeitslos wurden) eingesetzt, sondern noch schnell für FDP-Werbung verballert.

Die Rentenkasse ging also leer aus.

Und als die Deutschen in ihrer Dusseligkeit bildungspolitischer Intelligenz die FDP nun wieder in den Bundestag reinwählten, hat die FDP kurzerhand behauptet, mit der alten abgewählten FDP-Fraktion nichts zu tun zu haben – und zahlte die Rentenbeiträge für ihre Angestellten weiterhin nicht. Mit Erfolg: Für die inzwischen schon auf über fünf Millionen Euro angehäuften Fehlbeträge müssen nun andere aufkommen.

Gewinne mitnehmen, aber Verluste auf Unschuldige abwälzen – das ist FDP.

Der Verfassungsschutz hat von seinen NSU-Morden profitiert
Die Kritikpunkte sind inzwischen hinlänglich bekannt, nur werden sie hier nochmal im Detail beleuchtet.

Presserat: Mal gilt der Pressekodex, mal gilt er nicht
Der SPIEGEL darf ganz offen antirussische Titelbilder benutzen – die BILD hingegen nicht. Hintergrund: Der Presserat sieht sich nicht dafür zuständig, glasklare Lügengeschichten zu rügen, sondern das Ansehen angeblicher Qualitätsmedien (wozu der Presserat auch den SPIEGEL zählt ) nicht zu beschädigen. Denn bei der BILD weiss eigentlich jeder, dass dort einseitiger Dreck drinsteht. Beim SPIEGEL, der ebenso einseitig berichtet (Pro Nato, Pro Groko, Pro Kapitalismus), darf diese Erkenntnis aber auf gar keinen Fall in der Bevölkerung erweckt werden.

Gesichtserkennung: Amazon verwechselt Abgeordnete mit Gangstern
Tja, das ist eben das Problem mit „Künstlicher Intelligenz“. Sie bewertet nicht nach Filz und Parteibuch, sondern anhand von Fakten

Und zu guter Letzt:

Deutschland hat den Titel
….

7 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-07-26“

  1. zu Ryanair:
    Diese Fluggesellschaft ist das typische Beispiel für ein Unternehmen unserer neoliberalen Gesellschaft.
    Während die Angestellten, die oft nicht einmal diesen Status haben, schamlos ausgebeutet und wie Sklaven gehalten werden, verprassen die Bosse und Gesellschafter um dieses Ekelpaket O’Leary den erwirtschafteten Profit, fressen sich die Wänster fett und versaufen den letzten Grips- einfach nur widerwärtig.

  2. @ Teilhabechancengesetz:

    Die ganze Perfidie dieses Konstruktes sieht man ja schon am Namen: TeilhabeCHANCENgesetz, sprich, da werden CHANCEN eröffnet, dass HartzIV-Betroffene wieder in Lohnerwerbsarbeit kommen, wer diese CHANCE nach 5 Jahren nicht nutzen konnte, tja, selber Schuld, die CHANCE war ja da, hätte sich diese Surplus-Existenz eben besser angestrengt…
    Dass dieses ganze Ding nur dafür ersonnen wurde, der „Wirtschaft“ billigst Arbeitssklaven zuzuschustern, versteht sich von selbst, dass die, die das als Hartz-IV-Bezieher mitmachen (müssen, die Freiwilligkeit bleibt nicht lange, da fress sich sämtlich Besen, derer ich habhaft werden kann, wenn das „freiwillig“ bleibt), NICHTS davon haben, denn, nach diesen 5 Jahren holt sich der Arbeit“geber“ einen neuen „subventionierten und der „alte“ knallt grad wieder in HartzIV, da KEINE AL-Versicherung abgeführt wird, er in diesen 5 Jahren auch keine Anwartschaften für ALG1 erwerben konnte. So bleibt er Verfügungsmasse des Jobcenters als verlängerter Arm der „Wirtschaft“.
    Dass der Betreffende, egal, welche Tätigkeit er ausführt, nur Mindestlohn (den allgemeinen, nicht etwa branchenüblichen ML) erhält, setzt dem Ganzen natürlich noch die Krone auf.
    Bin mal gespannt, wann die ersten in die Pflege geschickt werden, schließlich herrscht da ja Personalmangel, und da die angeblich zu nichts nützen und brunzdoofen Hartz-IV-Bezieher hier immer wieder als „Lückenbüßer“ ins Gespräch gebracht wurden, ist es mMn nur eine Frage von wenigen Wochen, bis die Pflegebranche „Chancen“ für Langzeitarbeitslose anbietet…
    Ich nehme noch Wetten an 🙂

    1. Hallo, die Wette hast du bereits verloren.
      Die Argen haben kurz vor der letzten BT- Wahl bereits ein „Paket“ für, ich glaube 150.000 „Empfänger“, zusammen gebastelt. Da gab es unter anderem den Alltags- Assistenten bzw. Alltagsbegleiter, oder wie der Schmuh auch immer benannt wird. Diese Leute werden in Altersheimen eingesetzt um die Geronten in ihrem „Alltag“ zu begleiten.
      Die Wochenarbeitszeit wurde auf 30 Stunden zum Mindestlohn begrenzt, weil ansonsten Pausen gewährt werden müssten. Ich vermute das es um die Bezahlung ging.
      Diese „Chancen“ dauerten 18 Monate, in denen man quasi eine Aufwandsentschädigung von rund 2 € pro Stunde zum Regelsatz dazu verdiente. Keine Zahlungen in AlG1, zwei Arbeitgeber (Arge und Träger) keine Qualifikation.
      Für diese Alltagsbetreuer gibt es Qualifizierungskurse die 160 Stunden dauern und mit einer Prüfung abschließen.
      Dies wird den Betroffenen jedoch nicht ermöglicht und ist wohl nicht gewollt.
      Die Arge zahlt den Gesamtlohn an den Träger, der diesen dann wiederum dem „Arbeitnehmer“ überweist.
      Falls nun jemand denkt das die „Betreuung“ von alten Menschen eine leichte Arbeit ist, der sollte sich vor Augen führen das der größte Teil der Geronten in den Heimen bereits deutlich dement sind.
      Es ist eine bodenlose Unverschämtheit hier ungeschulte Menschen für die „Alltagsbegleitung“ einzusetzen.
      Man könnte natürlich argumentieren das die Alten eh am Ende ihres Produktkreislaufs angekommen sind und damit eventuelle Schäden keine Rolle mehr spielen, und es somit kein Problem darstellt die alten „Kostenfaktoren“ durch die überflüssigen Kostenfaktoren „betreuen“ zu lassen.
      Aber das ist doch an Zynismus und Inhumanität nicht mehr zu toppen.
      Obwohl, Programm kam ja von Frau „in die Fresse“ Nahles, also der McKinsey und Bertelsmann- Partei.
      Also kein Wunder!

      Grüße

  3. –> Teilhablablabla
    “ Die Konzerne müssen nicht nur keinen Tariflohn zahlen, sondern werden sogar noch von den Sozialabgaben befreit.“

    Auch beim Sklavenlohn werden dem Sklaven selbst 1,35% (+1,35% vom AG) Arbeitslosenversicherung
    # bei zukünftig 9,19€ wären es ungefähr 0,12€/Std. # in Rechnung gestellt.
    Wenn also Betroffene den Beitrag zahlen, erwerben die sich auch ( rein theoretisch) rechtliche Ansprüche. Um dies jedoch ab zu wenden, müssten also auch die Sklaven von den AL-Beitrag befreit werden- was in Folge den „Lohn“ um 0,12€/ Std erhöht- oder der „Mindest“lohn muss zwangsläufig speziell für diese Beschäftigte entsprechend ausgestaltet werden.

    Sorgen mache ich mir nicht, dass Heil, H., auch dafür eine Endlösung findet. Schliesslich ist es ausgerechnet dieser Haufen der eine Gruppe von Malochern mal wieder unter staatlicher Aufsicht zum Arbeiten zwingt.

    Ok, Ok, die spDoof ist sich ja mittlerweile für keine noch so große Schweinerei mehr zu schade. Und das erinnert mich an etwas was ich nur aus der Geschichte kenne. Aber wenigstens lerne ich daraus, ganz im Gegensatz zu diesen Nachfolgern der #piiieeeeep#

  4. Zitat: „Die Paketfahrer fahren mit ihren eigenen Fahrzeugen herum, auf eigene Spritkosten, und natürlich ohne Arbeitsschutzgesetze und Tariflohn.“
    Das gibt es schon seit 18 Jahren, denn mit Ausnahme der vom Unternehmer komplett abgeschriebenen Fahrzeuge (zurecht, da wirklich schlimmer Zustand), gelten diese Bedingungen seit knapp 20 Jahren für alle Med Kuriere, was auch schon mal dazu führt, das Apothekenrundschau, Alte und Tabletten auf halber Strecke verrecken, weil im Tank kein Sprit mehr ist und keiner den bezahlen will oder kann. Personenbeförderungsschein war auch sowas von gestern.

    Das Teilhabegesetz ist, genau wie die Inklusion: Illusion! Bestenfalls läuft es darauf hinaus, die Leute dahin zu verfrachten, wo man sie nicht so schnell wahrnehmen kann.

    N, S, A und U. 4 Buchstaben die unter Hochdrucksupport der Autobranche den Staat Dutschland unterminierten.

    Bzgl. FACE-ID -> Schon mal in die Kommentare bei Heise geglotzt? Da wird einem schon anders….

    Dominanz, Kontrolle, Drangsal, Repression, Druck, Routine, Selektion und Gewalt sind die alltäglichen Freuden der Deutschen. Dabei geht den Leuten -unabhängig vom Geschlecht- eher einer ab, als beim Softporno.
    Nachlesen kann man das u. a. auch in den Kommentaren hierzu:
    https://www.zeit.de/arbeit/2018–07/arbeit-alter-altersarmut-ruhestand-erwerbstaetigkeit
    Wer nicht »Arbeit macht frei« auf seinem Shirt stehen hat, der hat da »Jedem das seine« drauf stehen. Die Mitläufer dann halt als günstige Kopie via Spreadshirt & Co..

    Ausblick:

    »If you want to have a picture of the future, imagine a boot stamping on a human face, everytime & forever (Orwell, 1984).«

    Holt Euch HartzIV, solange es noch geht, da man nicht nur europaweit bereits getestet hat, was indem Bereich noch machbar ist. Denn man wird einfach gleich den »Wellfare« von über den Teich (Juneitet Steht’s) importieren. Es gibt dann weder Arbeitlosengeld, noch Hartz IV, sondern ein halbes (ggf. bis ein Jahr) 250 € Sozialhilfe. Dabei sind dann Miete, Energie, Bildung, Kita, Transport, etc. exkludiert, also Dein persönliches Pech.

    Die Vorteile: Geringe Kosten, kaum Gerichtsverfahren, jeder bekommt Dasselbe, also keiner fühlt sich übervorteilt und den unlukrativsten Teil der Armen hast Du beizeiten über die Wupper geschickt, also quasi eine Megawin-Situation geschaffen. Wenn ich das richtig überblicke, ist das so schon in vielen anderen Ländern Usus, also nur eine Frage der Zeit, bis auch Andrea Nahtod, Olaf Stolz, 88 (Hub Heil) und Jens Augenspahn das umsetzen werden (während Merkel das erfolgreich aussitzt).

  5. Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter ,meint weniger Prozesse, meint die Medien jubeln in Kürze das dass System ein voller Erfolg ist weil es im Vergleich zu vor Jahren ….weniger Prozessse gibt :-))) wie
    – Deutsche immer gesünder – weil keine mehr zum Arzt geht aus Angst ….
    – Alte immer agiler – immer mehr suchen sich noch einen Nebenjob
    – Deutsche im Durchschnitt immer reicher – weil ….. kotz

    ..was sie uns bringen ist wertvoll wie Gold..stimmt, als Triebabfuhrkissen und Sündenbock, lachend von den Besitzenden dem Pfostenmichel vor die Füsse geworfen… wer soll das alles noch kommentieren..?

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