Im ehemaligen Nachrichtenmagazin kann man nachlesen, dass sich Westerwelle für eine rot-gelbe Regierung in Hamburg stark gemacht hat – was an vielen Orten sicherlich für Hohn und Spott gesorgt haben dürfte. Aber wäre ein Bündnis von SPD und FDP denn wirklich derart grundlegend absurd? Schauen wir doch mal auf ein paar Details.
Ich halte es für durchaus nachvollziehbar, dass Äusserungsminister Westerwelle keine Bedenken hat, mit der neoliberalen Olaf-Scholz-SPD von Hamburg koalieren zu können. Denn wir erinnern uns: Olaf Scholz ist bis heute Verfechter der volksverarmenden Agenda-Reformen und sagte zum Hartz-Gesetz: „Hartz IV ist ein gelungenes Gesamtwerk, das nun nur noch ein wenig poliert werden müsse.“ Was er mit „polieren“ meinte, hat er dann gleich in seiner allerersten Amtshandlung als damaliger SPD-Sozialminister deutlich gemacht, als er die Absenkung der Hartz4-Sätze für Krankenhauspatienten durchdrückte, weil die dort ja schliesslich schon etwas zu Essen bekommen.
Erinnert sich auch noch jemand an die 132-Euro-Studie, welche von vollkommen durchgeknallten Professoren als ausreichender Hartz4-Satz „berechnet“ wurde? Da war es SPD-Mann Olaf Scholz, dem zuallererst Verschärfungen einfielen, um einen angeblich zu hohen Sozialmissbrauch zu bekämpfen.
Auch die Jobcenter und ARGEn wurden von ihm quasi per Ministeranweisung dazu angewiesen, planmässig Zugangshürden für den Bezug von Leistungen aufzubauen – etwa indem Sachbearbeiter nicht mehr persönlich und telefonisch erreichbar sind, Erstantragsquoten gesenkt und mehr Sofortangebote gemacht werden. Sofortangebote, die in 70 bis 80 Prozent falsch – und natürlich zu Ungunsten der Betroffenen ausfallen.
Das Draufschlagen auf Leute, die ohnehin schon am Boden liegen, kann man getrost als das Lieblingshobby von Olaf Scholz bezeichnen.
Sehr gefreut hat er sich über die 415-Euro-Erhöhung seines monatlichen Gehaltes, während er die von den Gewerkschaften geforderte Anhebung der verfassungswidrig niedrigen Regelsätze um 70 Euro natürlich ablehnte.
Auch auf EU-Ebene griff Olaf Scholz knallhart durch. Während der christdemokratische (!) niederländische Arbeitsminister Piet Hein es als Selbstverständlichkeit ansah, dass gleiche Arbeit auch gleicher Lohn bedeutet, war SPD-Minister Olaf Scholz derjenige, der exakt diese Regelung blockierte. Und damit nicht genug, setzte er sich stattdessen mit seinem britischen Kollegen zusammen, um die EU-Wochenarbeitszeit auf über 60 Stunden erhöhen zu können. Und dass er damit seine eigenen Wahlversprechen nicht nur gebrochen hatte, sondern sogar in die entgegengesetzte Richtung umsetzte, wird ja ohnehin nur von „Kommunisten“ kritisiert.
Dass Olaf Scholz beim Abbau unseres Arbeitsrechts mit der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung zusammenarbeitete, verkommt da schon zur Randnotiz. Und seine eigenen Praktikanten liess er komplett unbezahlt arbeiten. Die Studenten sind ja schliesslich „materiell abgesichert und es sei somit in Ordnung, sie nicht zu bezahlen“, wird sein Sprecher dazu zitiert.
Vor der Bundestagswahl 2009 war es auch Olaf Scholz, der eine Ampelregierung ins Spiel brachte – und zeitgleich jede Zusammenarbeit mit den LINKEN ablehnte. Sogar den Satz „Soziale Gerechtigkeit“ wollte er aus dem SPD-Parteiprogramm streichen. Und die rot-rote Landesregierung von Berlin hat er sogar verklagt, weil diese „zu sozial“ ist und Zwangsumzüge (!) nicht rigoros genug anordnet.
Dass SPD-Minister Olaf Scholz weder einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzte, noch dafür sorgte, dass das im Ferienjob erarbeitete Geld von Kindern aus Hartz4-Familien behalten werden darf (was dann Schwarz/Gelb nachholte), sind weitere „Höhepunkte“ dieses selbsternannten Sozialdemokraten. „Eltern, die die Einnahmen ihrer Sprösslinge verschweigen, machen sich strafbar“, steht diesbezüglich sogar im Text. Denn Hartz4-Empfänger sind in den Augen echter Sozialdemokraten schliesslich VERBRECHER, wenn sie den erarbeiteten (!!) Ferienjobber-Lohn ihrer Kinder unterschlagen würden!
Bei den schamlosen Millionengehälter in unseren deutschen Manageretagen hingegen spielt er gerne den Verteidiger der obersten 10 Prozent.
Ein echter Sozialdemokrat also, der Olaf Scholz, der bereits einen Regierungsstil im Wolfgang-Clement-Stil androhte. Von daher also der optimale Partner für die FDP.
Ob die FDP allerdings in Hamburg überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde knacken kann, wird sich zeigen. Quasi als Intelligenztest für Hamburg. Doch die Chancen erscheinen mir nicht gerade niedrig, wenn der Pöbel dort (laut Wahlumfragen) mit rund 40 Prozent (!) solch einen Sozialdemokraten wie Olaf Scholz befürwortet. Es ist wahrlich kein weiter Weg von der SPD hinüber zur FDP 