Aufgelesen und kommentiert 2018-08-30

/ Anrechnung auf Hartz IV? Keine Lösung im Streit um Familiengeld
/ Union und SPD beschließen Rentenpaket – DGB ist voll des Lobes
/ DGB zum Antikriegstag: Keine Kritik an Waffenexporten und Auslandseinsätze
/ Fachkräftemangel?
/ Ökonomen unterläuft bei Kritik an Mietpreisbremse schwerer Fehler
/ Im Sinne der Kohlekonzerne: Polizeieinsatz gegen Waldschützer
/ Merkels Afrika-Reise dient dem Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr
/ Pöbelnder LKA-Mann verlässt die Polizei Sachsen
/ Chemnitzer Haftbefehl im Netz – Ermittlungen gegen Bremer Abgeordneten
/ Fall Amri: Verfassungsschutz-Präsident vertuschte V-Mann im Umfeld
/ The Cleaners: Youtube-kritischer Film-Trailer auf Youtube zensiert
/ Alexa & Co: Jeder Achte hat schon eine Spionagewanze im Haus
/ VW verhindert rechtskräftige Diesel-Urteile über außergerichtliche Vergleiche
/ Frontex mit neuer Waffe

Anrechnung auf Hartz IV? Keine Lösung im Streit um Familiengeld
Ich hab es, glaube ich, schon einmal geschrieben, wie einfach sich die Sozialdemokratie hier profilieren könnte. Denn es ist ja die CSU, die hier ein Familiengeld auszahlen will, dass nicht wieder vom sogenannten „Regelsatz“ wieder abgezogen werden soll. Insofern müsste ein Sozialdemokrat sich nur vor die Kamera stellen und sagen: „Wir haben Kindergeld, wir haben Elterngeld, wir haben Geburtstagsgeschenke oder auch kleine Geldüberweisungen von Oma, Opa und sonstigen Verwandten, die bislang immer vollständig vom Regelsatz abgezogen wurden. Lasst uns darüber reden, was vom Regelsatz nicht mehr abgezogen werden soll.“

Und schon würde man als soziale Partei wahrgenommen und eine lebhafte Debatte entstehen.

Stattdessen aber haben wir die SPD. Die lässt durch ihren Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil eiskalt wiederholend verkünden: „Wir werden das CSU-Familiengeld im vollen Umfang vom Regelsatz abziehen und es diesbezüglich auch auf einen Rechtsstreit ankommen lassen!“

Aber das gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Union und SPD beschließen Rentenpaket – DGB ist voll des Lobes
War ja klar, dass die fett in der Sahne hockenden Gewerkschaftsbonzen selbst diese RentenSENKUNG (!) auch noch bejubeln werden. Denn ja: Das sogenannte Rentenpaket ist eine weitere Senkung der Rente, weil die in den kommenden Jahren zuschlagende Höherbesteuerung natürlich NICHT abgeschafft wurde. Auch wurde die milliardenteure Riester-Subventionierung NICHT zugunsten der gesetzlichen Rentenkasse abgeschafft, obwohl sie nachweislich in den Taschen der Versicherungskonzerne verschwinden. Und es wird auch noch immer keine armutsfeste Mindestrente geben.

Kurz gesagt: NICHTS daran kann man loben, wenn man Führer der Arbeiterklasse ist.

Aber wir reden hier ja über den DGB. Von denen kommen sogar Sprüche, dass man Betriebsrenten zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen sollte. Eine NOCH grössere Bankrotterklärung kann man gar nicht mehr abgeben, denn Betriebsrenten gehören auf eine bereits armutsfeste Rente obendrauf. Und es gehört nicht zur Aufgabe von Gewerkschaften, die (politisch gewollten) Kürzungen der gesetzlichen Rente über Betriebsrenten wieder abzufangen – und somit auch noch die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Aber wie schon gesagt: Es gibt Arbeiterführer – und auf der anderen Seite den DGB.

Dazu passt auch:

DGB zum Antikriegstag: Keine Kritik an Waffenexporten und Auslandseinsätze
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterlässt in seiner Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September jedwede Kritik an den Kriegsoperationen der Bundeswehr. Ebenso wenig distanziert sich die Arbeitnehmerorganisation von der todbringenden Rüstungsproduktion deutscher Konzerne; abgelehnt werden lediglich „Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime“. In seiner Stellungnahme zum aktuellen „Weißbuch“ des Bundesverteidigungsministeriums war der DGB noch deutlicher geworden. Explizit spricht sich der Gewerkschaftsdachverband darin dafür aus, die „Arbeitsbedingungen“ bei den deutschen Streitkräften „attraktiv“ zu gestalten, damit die Soldaten „die aktuellen wie kommenden Aufgaben bedarfsgerecht bewältigen können.“ Weiterlesen…

Fachkräftemangel?
DIE WELT (!) berichtet: „Eine ganze Reihe von Wirtschaftsexperten hält die Warnungen für übertrieben – und einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Fachkräftemangel in Deutschland für ein Märchen. Das Problem sei weniger, dass es nicht genug Arbeitskräfte gebe – sondern dass Unternehmen nicht bereit seien, angemessene Löhne zu zahlen, sagt Eric Seils, Verfasser des jüngsten WSI-Reports zur Situation des Arbeitsmarkts. Dass es ausgerechnet dort Arbeitskräftemangel geben soll, sei wenig wahrscheinlich. Die Wahrheit sei, dass in den genannten Branchen nicht gut gezahlt werde, die Personalfluktuation groß sei und damit die Zahl offener Stellen, so Seils.

Mehrere Experten teilen diese Einschätzung. Dass Wirtschaftsverbände immer wieder lauthals über Fachkräftemangel klagten, sei Teil einer Strategie, die man „Rent-Seeking“ nenne, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar. „Scheint es einfacher und billiger, in den zuständigen Ministerien steuerliche Subventionen auszulösen, als einen Mangel an Fachkräften im eigenen Betrieb mit neuen Ideen zu bewältigen, schickt man seine Lobbyisten nach Berlin“, so Straubhaar.

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt in ihrer Fachkräfte-Engpass-Analyse vom Juni fest: „Trotz stark gestiegener Vakanzzeit sowie einer knapper gewordenen Arbeitslosen-Stellen-Relation kann von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden. Eine allumfassende Kennzahl zur Messung von Mängeln beziehungsweise Engpässen gibt es nicht.“

„Wenn wir tatsächlich nennenswerten Fachkräftemangel hätten, könnte man das am ehesten an steigenden Löhnen sehen, weil sich die Betriebe dann anstrengen müssen, die guten Leute zu bekommen“, sagt Karl Brenke, langjähriger Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In den vergangenen Jahren habe es aber nur vergleichsweise geringe Lohnsteigerungen gegeben.“

Ökonomen unterläuft bei Kritik an Mietpreisbremse schwerer Fehler
Das waren die Heinis, die selber in dicken Villas wohnen, aber die eine Abschaffung der Mietpreisbremse und des sozialen Wohnungsbaus forderten.

Im Sinne der Kohlekonzerne: Polizeieinsatz gegen Waldschützer
Im Bericht ist alles drin, was man über das herrschende System wissen muss: Die Bundesregierung lässt im Auftrag der Konzerne rund 100 Umweltschützer von Polizeieinsatzschaften zusammentreiben und festnehmen – und die Gewerkschaft steht applaudierend daneben und ist nur darüber empört, dass der Wald zugunsten von RWE nicht schon längst vollständig beseitigt wurde.

Wir können entweder Natur und Umwelt haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Merkels Afrika-Reise dient dem Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr
Alles andere hätte mich auch überrascht.

Pöbelnder LKA-Mann verlässt die Polizei Sachsen
„Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der bei einer Demonstration in Dresden Journalisten beschimpft hatte, wird laut LKA mit seiner Zustimmung eine andere Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Lest den Satz nochmal ganz genau, dann wisst ihr, ob der Mann gefeuert wurde – oder einfach nur woanders hingesetzt.

Und kleiner Hinweis: Um gefeuert zu werden, reicht es schon, wenn man Vegetarier, Nichtraucher und Heavy Metaller ist – aber im rassistischen Mob mitmarschieren, der „Absaufen Absaufen Absaufen“ brüllt, das ist die „Corporate Identity“ eines RECHTSstaates. Einem RECHTSstaat, der auch am zweiten Tag der rechten Randale „überraschend“ wenig Polizei aufstellt. Einem RECHTSstaat, in dem der Bundesinnenminister erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit (und erst zwei Tage danach) ein paar Floskeln für das Phrasenschwein absondert. Und ein RECHTSstaat, in dem sich der Ministerpräsident des Landes gar nicht erst zum Ort der Ausschreitungen bewegt.

Chemnitzer Haftbefehl im Netz – Ermittlungen gegen Bremer Abgeordneten
Hatte ich geschrieben, dass die Polizei engste Freundschaft mit Rechtsextremen führt? Und dass es kein Zufall ist, dass der Haftbefehl durchgewstochen wurde? Und Drittens: Habt ihr den Kopf geschüttelt und dies als Verschwörungstheorie abgetan. Nun denn, ab heute ist es eine Verschwörungspraxis, denn wie das ZDF bekannt gibt (Zitat): „Die Bremer Staatsanwaltschaft geht gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke vor. Er stehe im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut.“

Darf man Trauernde filmen?
Und:
Dürfen sie einen Syrer zusammentrauern?
Fragen, die man jetzt beantworten muss

Fall Amri: Verfassungsschutz-Präsident vertuschte V-Mann im Umfeld
Wann nochmal genau wollen wir endlich den sogenannten „Verfassungsschutz“ auflösen?

The Cleaners: Youtube-kritischer Film-Trailer auf Youtube zensiert
„Facebook, Twitter und YouTube beeinflussen das Weltgeschehen. Doch wer entscheidet, was die Welt zu sehen bekommt – und was dort zensiert wird? In Manila, dem weltweit größten Standort für Content-Moderation, löschen zehntausende Menschen im Auftrag der großen Silicon Valley-Konzerne belastende Fotos und Videos auf Facebook, YouTube, Twitter & Co. Die Kriterien und Vorgaben, nach denen sie arbeiten, sind eines der am besten geschützten Geheimnisse des Silicon Valley. Soweit die Zusammenfassung eines Dokumentarfilms, der am 28. August um 21:50 Uhr auf ARTE ausgestrahlt wurde. Sein Titel: „The Cleaners – Im Schatten der Netzwelt“. Wie jede Woche hat ARTE auch diesmal einen Trailer dazu konzipiert, der vor allem für Facebook und Youtube gedacht war und den Dokumentarfilm bewerben sollte. Doch ebendieser Trailer, basierend auf Bildern aus dem Dokumentarfilm, wurde von Google zensiert, dem Unternehmen, das Youtube besitzt.“

Alexa & Co: Jeder Achte hat schon eine Spionagewanze im Haus
Was musste sich die Stasi oder die Gestapo damals noch anstrengen, um an Informationen über den Pöbel zu bekommen. Heute stellen sich die Leute freiwillig ein permanent lauschendes Mikrofon ins Haus – und bezahlen sogar noch dafür!

VW verhindert rechtskräftige Diesel-Urteile über außergerichtliche Vergleiche
Die FAZ berichtet darüber, wie Volkswagen all denjenigen, die es auf einen Prozess in der Berufungsinstanz ankommen lassen, eilig entgegenkommt und sich dann aussergerichtlich einigt. Eine „kluge Prozess-Strategie“, wie der Anwalt im Bericht zugibt. Denn würde das Berufungsurteil klarstellen, dass Volkswagen zum Schadenersatz verpflichtet ist, können sich auch alle anderen Kläger auf dieses Urteil berufen.

VW zahlt also denjenigen, die sich bis in ein Berufungsverfahren klagten, schnell eine noch höhere Summe, als sie in der Berufung herausholen könnten – hat dadurch aber alle Schadenersatzklagen tausender anderer Kläger abgewimmelt.

In jedem Rechtsstaat nennt man so etwas klipp und klar Bestechung. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Dort wird Bestechung nur dann bestraft, wenn es kleine Beamte oder Handwerker betrifft. Wird dies aber im grossen Stil getan und von Grosskonzernen durchgeführt, dann erarbeiten deren Politmarionetten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sogar eigene Gesetze, um diese Bestechung zu legalisieren. Oder wie es die FAZ selber schreibt: „Volkswagen stehe mit einem solchen Vorgehen indes nicht allein da. Auch andere Unternehmen und sogar der Staat verhindern befürchtete Präzedenz-Urteile zu ihren Ungunsten hier und da, indem sie im Einzelfall nachgeben.“

Und kleiner Bonuslacher: „Volkswagen macht klar, dass die Zahl der Vergleiche gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren gering sei“, beschwichtigt die FAZ. Das es aber völlig logisch ist, dass nur wenige bis in die Berufungsinstanz ziehen, schreibt die FAZ „sicherheitshalber“ nicht dazu.

Und zu guter Letzt:

Frontex mit neuer Waffe
….

4 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-08-30“

  1. Seit Jahrzehnten werden die Leute im Osten als unproduktive Malocher bezeichnet. Weshalb sie dann auch noch unwertig bezahlt werden. Und wenn mehr gefordert wird, wird empfohlen doch einen 2. oder 3. Job zu erledigen.
    Die Jobcenter drangsalieren und verarschen obendrein. “ Och, ein viertes Bewerbungstraining kann nicht schaden. Oder vllt. Lama´s durch die Gegend führen?! Wir können auch die Mindestsicherung kürzen… Dann rennen Sie hinter Ihrem Geld her und _das_ kann dauern“

    Wenn jmd einen Artikel hat, wo ein Sklaventreiber/ -halter durch die Stadt gejagt wurde oder in dem berichtet wird wie ein Jobcenter brennt- bitte mitteilen.

    Es kann demnach nur um Rassismus gehen. Denn sonst wäre dort viel, viel mehr Unruhe in allen Richtungen.

    1. Nein, da wird nichts Dergleichen passieren! Die Leute fahren komplett auf Drangsal, Repression und jede Form der Gewalt ab. Das Einzige, was sie bedauern ist, dass sie sie nicht in zumindest gleicher Form ausüben können.

  2. Wer bei denen mitläuft hat was gegen eine Menschengruppe. Und diese Gruppe ist nicht reich und kann auch niemanden entlassen. Im Weiteren ist die ArmutFürDeutschland entschieden neoliberal. Dann brauchen jene Elemente da also kein ALG2 und Sozialleistungen? Haben die da wohl noch andere Einnahmen, was?Sonst ist das irgendwie net logisch sich das wegnehmen lassen zu wollen. Und genau das ist das eigentliche Ziel dieser ArmutFürDeutschland (..aber Reiche müssen noch reicher werden.) Das is so Bockmist. Sacht doch gleich dass ihr den Sozialstaat hasst. Macht euch ehrlich, möchte ich rufen.

    1. Unkenrufer, hast vollkommen recht.

      Die AfD ist die willkommene Partei mit dem Herrenrassen-Charme. Seit ihrem Bestehen darf sie ungestört grölen und hetzen und ihrer wachsenden Anhängerschar – ohnehin nicht die hellsten Kerzen auf der Torte – dankbare Hassobjekte liefern, damit fernab der Aufmerksamkeit die verheerende Geldmacherei ungestört fortgesetzt werden kann.

      Und jetzt fordert die parlamentarische Resterampe den Verfassungsschutz zur Beobachtung. Das ist ungefähr so, als würde ich ’nen Alki beauftragen, Schwarzbrennen auffliegen zu lassen. Das ist keine Dummheit mehr, das ist irgendwas zwischen Sabotage und willfähriger Kapitulation.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.