Aufgelesen und kommentiert 2018-08-29

/ Regierung will mehr Elend
/ Große Koalition hat sich auf Eckpunkte in der Rentenpolitik geeinigt
/ Kaltgestellt
/ Privatisierung: Unabhängige Patientenberatung (UPD) an Pharmalobby verkauft
/ Berliner Schulbauoffensive startet mit Etikettenschwindel
/ Neonaziangriffe in Chemnitz: »Das Ergebnis stimmt«
/ Haftbefehl gegen Tatverdächtigen veröffentlicht
/ Chemnitz: Verfassungsschutz warnte Polizei früh vor Krawallen
/ AfD-Gewaltphantasien: „Verlage stürmen und Mitarbeiter auf die Straße zerren“
/ Wer hat Angst vor diesem Mann?
/ Flüchtlings-Debatte: Ich dachte, ich stehe auf der richtigen Seite
/ Klimawandel: Es geht nicht um Geld!
/ Polizei lässt Wasserwerfer umrüsten

Regierung will mehr Elend
„Heute schon im Park gewesen? Lag mal wieder ein Obdachloser auf ihrer Lieblingsbank? Im Vorraum Ihrer Bankfiliale haben sogar drei Obdachlose übernachtet? Und die rochen auch noch ungewaschen? Oder lag jüngst einer von denen tatsächlich in ihrem Hauseingang? Empörend, oder? Die machen sich breit, die ohne eigene Wohnung. Von denen gibt es inzwischen ja auch fast eine Million. Offiziell. Inoffiziell werden deutlich mehr vermutet. Keine Arbeit haben offiziell 2,385 Millionen Menschen. Dass auch hier die Wahrheit längst den Rahmen der Lügenstatistik sprengt, wissen, außerhalb der Propaganda-Instrumente der Bundesregierung, alle die bei Verstand sind. Und auch der Zusammenhang ist klar. Kein Job, keine Wohnung.“ Weiterlesen…

Große Koalition hat sich auf Eckpunkte in der Rentenpolitik geeinigt
„Bis 2025 wird ein Rentenniveau von 48 Prozent zum aktuellen Durchschnittslohn und einen maximalen Beitrag zu Rentenversicherung von 20 Prozent festgeschrieben. Außerdem verständigten sich die Spitzen der Koalition in der Nacht darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns zu senken.“

Jawoll, was für ein Durchbruch: Keine armutsfeste Mindestrente und auch kein Schluss mit der milliardenteuren Riester-Subventionierung, dafür aber wird die sich heute schon verschärfende Altersarmut (jeder Zweite bekommt aktuell weniger als 800 Euro Rente) sogar für die Zukunft festgeschrieben – ohne zu erwähnen, dass die Rente in den kommenden Jahren auch noch immer höher versteuert werden muss und man „natürlich“ weiterhin auf sinkende Löhne drängen wird, um die Exportüberschüsse nicht zu gefährden. Und sinkende Löhne bedeuten natürlich auch sinkende Renten.

Aber hey (Zitat): „Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte in der Nacht zu den Gesprächen im Kanzleramt: Die Koalition ist handlungsfähig. Er sei mit der Einigung sehr zufrieden.“

Seht ihr: Das ist diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Dabei wäre eine halbwegs ordentliche Rente auch heute schon finanzierbar. Sogar dann, wenn man die ganzen Besserverdiener nicht mit einbezieht, wie Matthias W. Birkwald vorrechnet. Was demzufolge möglich wäre, wenn auch die Abkassierer in Wirtschaft und Politik in unsere Rentenkasse einzahlen müssten, brauche ich sicherlich nicht erwähnen

Und bevor jetzt jemand meckert: Ja, es gibt noch weitere Entlastungen

Kaltgestellt
„30. Januar 2013, Kontext-Ausgabe 96: Eigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren.“ Weiterlesen…

Privatisierung: Unabhängige Patientenberatung (UPD) an Pharmalobby verkauft
„Die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD), eine auf dem Papier »gemeinnützige« Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds „Findos Investor“, der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht (weitergehender Bericht hier). Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabhängig Patienten beraten – etwa in Fällen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?“

Berliner Schulbauoffensive startet mit Etikettenschwindel
Es waren Eltern, die den zügigen Neubau der Mahlsdorfer Schule erkämpft haben. Die von SPD, LINKEN und GRÜNEN gewollte Schulprivatisierung über die „Howoge“ brauchten sie dafür nicht.

Neonaziangriffe in Chemnitz: »Das Ergebnis stimmt«
„In ihrer Einsatzbilanz sprach die Polizei von 43 Anzeigen, unter anderem wegen Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruch. Gegen zehn Menschen werde wegen des Zeigens des »Hitlergrußes« ermittelt, hieß es.“

Tja, druckt unsere Qualitätspresse jetzt auch alle Randalierer mit Foto für eine Öffentlichkeitsfahndung ab?

Haha, natürlich nicht. Es wird weiterhin gezielt gehetzt und stattdessen auf „linke Chaoten“ gezeigt.

Dazu passt auch:

Haftbefehl gegen Tatverdächtigen veröffentlicht
Oh Nein, wie überraschend, wo die Polizei in Sachsen doch inoffiziell längst als „Pegizei“ bezeichnet wird, weil sie tief mit den rechtsextremen Kumpels verbrüdert ist. Da kann es „hoppla“ schon mal passieren, dass die Teilnehmer linker Demos mitsamt Adresse an Rechtsextreme weitergegeben werden – oder wie heute eben der Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen. Man kennt sich, man hilft sich – da ist gar kein Pegida-Maulwurf in der Polizeibehörde mehr nötig. Das machen die schon von sich aus. „Eine Selbstverständlichkeit.“

Und falls hier jemand nach Konsequenzen fragt, nur eine kleine Gegenfrage: Hat die NSU-Mordserie den Behörden geschadet?

Dazu passt auch:

Chemnitz: Verfassungsschutz warnte Polizei früh vor Krawallen
Aber hey: Die Krawallmacher sind ja grösstenteils die besten Kumpels der Pegizei. Warum sollte man deren „berechtigte Wut“ unnötig aufhalten wollen? Man müsste sich ja u.a. seinen eigenen Kollegen in den Weg stellen. „Mensch Maik, was soll das denn jetzt hier? Lass mich doch mal eben durch….“

Und für diejenigen, die es immer noch nicht wahr haben wollen: Wie viele tatsächliche Neonazis bleiben wohl übrig, wenn man die Verfassungsschutz-Leute abzieht? Kurzes Stichwort dazu: Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren.

Merkt es endlich: Rassismus ist politisch gewollt. Punkt. Andernfalls würde die Regierungspolitik ganz anders gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen, als nur mit folgenlosen Redebeiträgen und konsequenzlosen Mahnungen. Sie würde Hausdurchsuchungen bei allen bekannten Neonazis durchführen lassen, flächendeckend Untersuchungshaft anordnen und von ihrer Justiz härteste Strafen verlangen. Kurzum: All das, was man bei der G20-Randale getan hatte, würde man auch gegen den rechtsrandalierenden Mob durchziehen.

Doch, oh Wunder Genau das passiert nämlich NICHT! Weil Rassismus politisch gewollt ist.

AfD-Gewaltphantasien: „Verlage stürmen und Mitarbeiter auf die Straße zerren“
Sogar der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) spricht inzwischen Reisewarnungen für Sächsische Städte aus. Aber auch das wird vom AfD-wohlgesonnenen „Verfassungsschutz“ ignoriert und die AfD weiterhin als Opfer von Linksextremen eingeordnet.

Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll auch so bleiben.

Wer hat Angst vor diesem Mann?
Die „Stuttgarter Nachrichten“ führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf „Informationen“ der AfD und des rechten Kopp-Verlags – und die CDU stimmt in diesen Chor mit ein. Ein Vorgeschmack darauf, welche Berufsverbote und „Säuberungsaktionen“ gegen politische Gegner folgen werden, falls der Einfluss der AfD weiter zunimmt.

Flüchtlings-Debatte: Ich dachte, ich stehe auf der richtigen Seite
Im STERN berichtet jemand (Zitat): „Ich bin einer von den Guten. Dachte ich immer. Ich wähle die Grünen, seit es sie gibt. Ich sortiere meinen Abfall, seit das Wort Mülltrennung erfunden wurde. Ich unterstütze Amnesty International, und meine Frau und ich haben seit Jahren Patenkinder in der Dritten Welt. Mein Weltbild und meine Rolle darin waren klar: Ich stehe auf der richtigen Seite.“

Hehe, da ist sie: Die typische Lebenslüge vom „grünen“ Kapitalismus, die hier gelebt wird. Denn welche üblen Auswüchse der Kapitalismus produziert sieht man schon daran, dass in jedem Supermarkt die „fair gehandelten“ Produkte irgendwo in der Ecke herumstehen. Im Klartext heisst das nämlich, dass 99 Prozent unfair hergestellt wurden – also durch Sklaverei, Ausbeutung, Kinderarbeit, Erpressung, Tierquälerei, Kriegsgewalt und Mord – und dennoch bedenkenlos gekauft wird. Denn wer kann sich schon „Fair Trade“, also einen nur minimal (!) weniger mörderischen und ausbeutenden Kapitalismus leisten?

Es gab ja neulich auch diese Meldung, dass die Deutschen 1,4 Millionen Euro für den Jemen gespendet hat – aber zeitgleich die Bundesregierung lachend bekannt gibt, dass man Waffenexporte im Umfang von zwei Milliarden (!) Euro in diese Kriegsregion lieferte. DAS ist Kapitalismus! Dagegen könnt ihr herumspenden und „grün“ einkaufen, so viel ihr wollt: Es gibt keine Mitmenschlichkeit innerhalb eines falschen (weil rein auf Profit getrimmten) Systems

Aber nochmal zurück zum Bericht (Zitat): „Die Stimmung im Land hat sich verändert. Das ganze Land rückt nach rechts. Das Gift sickert ein. Auch in mich. Ich beobachte fünf nordafrikanische sehr laute junge Männer in der S-Bahn und denke: Müssen die wirklich hier sein? Ich sehe in derselben Bahn eine arabische Frau mit einem Kopftuch und zwei Kindern, die sich kichernd in gutem Deutsch über Mitschüler unterhalten. Die Mutter lächelt mir entschuldigend zu, und ich denke: wie nett. Ach, das schaffen wir schon. Die Tochter von Freunden ist mit einem Syrer zusammen. Ich höre seine Geschichte und denke: Dem muss man helfen. Der Junge hat jedes Recht, hier zu sein. Aber – hat jeder das Recht, hier zu sein? Was sagt man der Mutter der getöteten Susanna? Sagt man: Du musst das aushalten, dass ein Mensch, der nicht hier sein durfte, deine Tochter getötet hat?“

Gleich die zweite Lebenslüge vor sich hergeschoben: Nämlich der schwachsinnige Glaube, man könnte unterscheiden zwischen Menschen, die hier her dürfen und Menschen, die nicht hier sein dürfen.

Ab wann sind Fluchtursachen so gravierend, dass man helfen muss? Ab wann genau spricht man von einem Krieg, ab wann genau von Unrechtsstaaten, ab wann genau von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen? Die Grenzen sind beliebig und letztlich undefinierbar. Innerhalb dieser Widersprüche verwickelt sich ja auch die Bundesregierung ständig, indem sie „sichere Herkunftsländer“ definiert, in denen Krieg herrscht – und dann doch wieder Ausnahmen machen muss, wenn Geflüchtete hier bereits Job oder Ausbildung gefunden haben.

Ist derjenige, der vor dem vom westlichen Lebensstil verursachten Klimawandel flüchtet, nun berechtigter Flüchtling oder nicht? Ist derjenige, der vor dem westlichen Giftmüll und/oder der westlichen Ölausbeutung (und Verseuchung) flieht, nun berechtigter Flüchtling oder nicht? Warum ist der in Schleswig-Holstein lebende Mensch kein Wirtschaftsflüchtling, wenn er in Hamburg arbeitet? Oder der Deutsche, der im Ausland nach Arbeit und besserem Leben sucht? Ab wann genau beginnt „Wirtschaftsflucht“? Ab wann sind Fluchtgründe ernst genug? Ist Sachsen für Flüchtlinge ein sicherer Herkunftsstaat, oder eher nicht?

Und bevor ihr jetzt ergebnislos versucht, Grenzen zu definieren: Sollte man stattdessen nicht endlich über das Wirtschaftssystem reden, das überall (!) Fluchtursachen erschafft?

Klimawandel: Es geht nicht um Geld!
„Der Klimawandel soll teuer werden“, titeln nicht zum ersten Mal diverse Medien und geben eine Forderung der GRÜNEN wieder, einen milliardenschweren Fonds für die Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels einzurichten. Auch der Bauernverband, eine Lobbyorganisation industrieller Agrarunternehmen, forderte in den letzten Wochen Milliarden für die Kompensation ihrer Ernteausfälle und damit faktisch Subventionen für ihre den Klimawandel mitverursachende Produktionsweise.

Doch Medien und Politiker, die den Klimawandel auf reine Geldsummen reduzieren, haben NICHTS begriffen. Denn Geld kann die Folgen des Klimawandels nicht abfedern. Wenn Ernten ausfallen und das Trinkwasser knapp wird, was genau soll Geld dann bewirken? Geld kann man weder essen noch trinken. Man kann es nicht aussäen, um es zu ernten. Geld hat überhaupt keinen Nutzen für leidgeplagte Menschen.

Das Geld kann einzig und allein die Profite der Unternehmen absichern. Doch wieso sollte man ausgerechnet die industriellen Agrarunternehmen, die mit ihrer Produktionsweise den Klimawandel beschleunigen, dafür auch noch belohnen? Die Subventionen werden die Unternehmer nicht zum Umdenken bringen. Ganz im Gegenteil: Sie werden ihnen suggerieren, dass sie einfach am bestehenden Kurs festhalten können, da der Steuerzahler ja für ihre Schäden aufkommen wird.

Auch ein Klimafonds, den die GRÜNEN nun einrichten wollen, ist nicht dazu angetan, den Klimawandel direkt zu bekämpfen, denn dazu müsste man das kapitalistische System anfassen. Der Fonds dient lediglich zur Finanzierung der Folgenbekämpfung. Klimafolgenbekämpfung ist aber ein Ausdruck politischer Ohnmacht. Was die GRÜNEN uns also offenbaren ist, dass sie selbst aktuell keinen Plan haben.“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

Polizei lässt Wasserwerfer umrüsten
Bislang funktionierten Wasserwerfer ausschliesslich gegen linke Demonstranten und Stuttgart-21-Kritiker. Nach den Vorfällen in Chemnitz denkt man über eine Nachrüstung nach, um auch gegen rechte Demonstranten einsatzfähig zu werden.

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-08-29“

  1. „Das machen die so lange, wie wir nicht auf die Straße gehen“

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=366&v=QPx-yoJGUDo

    Kommentar:

    Ca. 420.000 Menschen kamen letzten Samstag auf die Straße und in Bewegung. Alle hatten ein gemeinsames Ziel, wenn auch zu unterschiedlichen Orten. Raten Sie mal wohin die alle gegangen oder gefahren sind? Die mal alle vors Bundeskanzleramt. Dann würde sich definitiv was ändern.

    Und im Übrigen: Die Bundesregierung braucht die “ Rechten“ noch in Zukunft. Wofür wohl? Na, damit das gesamte Volk nicht auf die Straße geht. Nicht das Sie jetzt meinen, ich wäre ein AFD Fan.

  2. Vlt werden die Fotos ja veröffentlicht? Wahrscheinlich ist es aber einfacher die Leute ausfindig zu machen, da sie wahrscheinlich aus dem Umkreis kommen und bekannt sind. Außerdem demonstrieren die wenigsten nicht mit einer schwarzen Maske. Allerdings sehe ich keinen Grund wieso Fotos von Personen veröffentlicht werden, die keine Körperverletzung begangen haben bzw keine Steine auf andere Menschen geworfen haben.
    Körperverletzung gehört bestraft und das wird sicher auch in Chemnitz passieren.

    Die wichtigere Frage ist, wieso war das vorbestrafte Ar****loch eigentlich noch im Land? Das ist nicht der erste Fall von nicht abgeschobenen Straftätern. Den Toten, die 2 Verletzten, die „Demo/Mob/Idioten“ hätte es nie gegeben und man erweist den anderen Asylbewerbern/Flüchtlingen/Immigranten einen Bärendienst.

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