Aufgelesen und kommentiert 2018-10-16

/ Hartz IV-Sanktionsregime: Wenn Mörder besser versorgt werden als Hartz IV-Betroffene
/ Bayern-Wahl: Der rechte Block hat zugelegt
/ Klima: Verdi rettet die Welt
/ Bundespolizei hat Bericht zur Gesichtserkennung absichtlich geschönt
/ Autobahn-Teilprivatisierung: Rechnungshof rügt Scheuer ungewöhnlich scharf
/ Kein Prozess gegen Ex-DFB-Chefs Niersbach und Zwanziger
/ Nach Razzia: Rückruf von fast 100.000 Opel-Diesel steht bevor
/ SPD zieht Konsequenzen aus Wahldebakel

Hartz IV-Sanktionsregime: Wenn Mörder besser versorgt werden als Hartz IV-Betroffene
Strafgefangene dürfen bei „Arbeitsverweigerung“ nicht mit Entzug der Gesundheitsfürsorge oder mit Nahrungsentzug bestraft werden! Aber, Hartz IV- Empfängern wird dies zu Hunderttausenden – auch ihren Kindern – jeden Tag angetan!

Wer im Gefängnis nicht spurt, hat auch weiterhin ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller. Hartz IV Empfänger indes müssen bei Regelverstößen damit rechnen, plötzlich kein Geld mehr für Lebensmittel oder die Miete zu haben.

Diese Sanktionen liegen schon seit dem 02. August 2016 (!) als Verfassungsbeschwerde vor, doch das Bundesverfassungsgericht lässt sich in unverantwortlicher Weise viel zu viel Zeit – und gefährdet wissentlich das Leben und die Gesundheit von vielen 10.000 Betroffenen.

Bayern-Wahl: Der rechte Block hat zugelegt
Ich habs gestern auch schon kommentiert, dass der braune Grundgestank höchstens von ein paar drüber gestreuselten Krümeln leicht beeinflusst wird – und heute zieht man bei TELEPOLIS dieselbe Bilanz.

Kurzer Auszug: „Die reibungslose Kapitalverwertung wäre bei jeder denkbaren Regierungsbildung gewahrt gewesen – auch mit den GRÜNEN. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Der rechte Bürgerblock kann weiterregieren. Denn mit den FREIEN WÄHLERN steht ein Koalitionspartner bereit, deren führende Politiker sich wie CSU und AfD positionieren.

Exemplarisch dafür steht der Landshuter Landrat der FREIEN WÄHLER, Peter Dreier. Im Januar 2016 schickte er Migranten, die in seiner Gemeinde aufgenommen wurden, nach Berlin und auch die konservative Presse übernahm den rechten Sprech, er habe die Flüchtlinge zu Merkel geschickt. DIE WELT zitiert Dreier so: „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.“

Wenn solche Aktionen von einem AfD-Politiker gekommen wären, hätte es Empörung in der Republik gegeben. Bei einem Politiker der FREIEN WÄHLER gilt so etwas als mutige Tat. So konnten also die Wähler mit dieser Formation eine AfD-light wählen und der Rechtsblock kann weiterregieren.“

Klima: Verdi rettet die Welt
„Die Gutmenschen blockieren die Grube, die Arbeiter verlieren ihre Jobs? So sieht es die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), die für die Kohle kämpft. Erst im Juni veröffentlichte die Gewerkschaft ihren „Revier-Appell“ und warnte vor einem „überhasteten, unkontrollierten Ausstieg aus der Kohle“. Ein verfrühtes, von Symbolpolitik getriebenes Abschalten hätte „Kahlschlag in den Regionen, steigende Energiepreise und Jobabbau“ zur Folge. Teile von Verdi aus der Region schlossen sich dem Aufruf an, den RWE-Mitarbeiter, Bundes- und Landtagsabgeordnete, SPD-Politiker, Bürgermeister sowie Mitglieder des DGB und der IG Metall unterzeichneten.

„Die Leute, die umgesiedelt werden oder unter dem Feinstaub leiden, die kommen bei der IG BCE gar nicht vor“, ärgert sich Verdi-Mitglied Helmut Born, „die Region, das sind immer nur die Beschäftigten.“ Als im Sommer 2016 das Klimacamp in der Nähe des Hambacher Forsts tagte, startete die IG BCE dagegen eine aggressive Kampagne. Motto: „Schnauze voll von Gewalt durch Klimaaktivisten“. Dabei gab es nicht einmal Demonstrationen. „Das Camp war nur für Gespräche mit Anwohnern da“, sagt der 66-Jährige, „trotzdem hat die IG BCE solche Infostände in den Städten gemacht.“

Über diese Diffamierung und Kriminalisierung hat sich Born, ehedem Betriebsrat und Mitglied im Landesbezirksvorstand bei Verdi, so geärgert, dass er die Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz gründete. „Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu berücksichtigen“, lautet ihr Selbstverständnis.

Die Forderungen: Kohleausstieg so schnell wie möglich, aber so, dass niemand erwerbslos wird. Neue Arbeitsplätze rund um den stillgelegten Tagebau, etwa beim Rückbau der Fördergebiete, und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu Fortbildungen und Umschulungen sowie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. „Wir wollen uns als Klimagewerkschafter sichtbar machen und die Gewerkschaften von unten unter Druck setzen, den sozial verträglichen Abbau voranzutreiben.

Von der Bundesregierung ist wenig zu erwarten. Die CDU warnt noch immer vor einem „überstürzten“ Ausstieg und kürzlich ätzte SPD-Chefin Andrea Nahles gegen die Grünen, die einen Kohleausstieg bis 2030 und Investitionen für den Strukturwandel fordern. Für eine „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“ stehe die SPD nicht zur Verfügung. Dabei gibt es nur noch 20.000 Arbeitsplätze in der Braunkohle in Deutschland, 9.000 davon in Nordrhein-Westfalen. 40 Prozent der Arbeitnehmer sind mindestens 50 Jahre alt. Demgegenüber stehen mehr als 300.000 Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien. Eigentlich gute Voraussetzungen für einen sozial gerechten Strukturwandel.“ Weiterlesen…

CCC: Bundespolizei hat Bericht zur Gesichtserkennung absichtlich geschönt
Sogar die offiziell veröffentlichte (und miserable) Trefferquote wurde zurechtgebogen, damit sie „etwas“ besser aussehen – wie die Spezialisten vom CCC herausgefunden haben.

Aber nochmal: Wir dürfen uns gar nicht erst auf eine Effizienzdebatte einlassen, sondern müssen die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum vollständig ablehnen. Denn selbst wenn eine 100-Prozent-Trefferquote erfüllt wäre, wären die anschliessenden Folgen umso gravierender. „Die Gesichter aller Passanten seien keine biometrische Ressource, die beliebig gescannt werden können. Würden solche Systeme gar noch ausgebaut, drohe eine anlasslose biometrische Personenüberwachung im öffentlichen Raum“, warnt der CCC völlig zurecht.

Autobahn-Teilprivatisierung: Rechnungshof rügt Scheuer ungewöhnlich scharf
Joah und der Scheuer wird diese Rüge „ungewöhnlich scharf“ lachend in den Papierkorb werfen.

„In ungewöhnlich drastischen Worten rügt der Bundesrechnungshof die milliardenschweren Pläne des Bundesverkehrsministers, ein Autobahn-Teilstück in Hessen zu privatisieren – und zugleich mit Steuergeld zu fördern. Das Ministerium könne nicht nachweisen, dass die von Scheuer für 2020 angestrebte „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) für den Anschluss der A 49 an die A 5 billiger sei als ein Bau in staatlicher Hand, erklärt der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestages in einem 15-seitigem Bericht. Vielmehr weise die Kalkulation des Ministeriums dazu absichtliche Lücken und Mängel auf. Zudem erfüllt die Ministeriumsrechnung laut dem Schreiben von Anfang Oktober nicht die Bedingungen, unter denen der Bundestag das Staatsgeld in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt bewilligt hat.“

Haha, das sind auch Witzbolde da beim Bundesrechnungshof. Natürlich wird eine Privatisierung IMMER teurer. Genau das ist ja auch der Zweck von Privatisierungen. Dass man unbemerkt vom Wahlvieh mehrere Millionen Euro ihres Steuergelds in die Taschen der Reichen verschieben kann.

Vielleicht sollten sich die Heinis vom Bundesrechnungshof auch mal grosszügig mit Aktien der Konzerne eindecken. Dann sehen sie Privatisierungen plötzlich mit ganz anderen Augen

Kein Prozess gegen Ex-DFB-Chefs Niersbach und Zwanziger
Wegen der verschwundenen 6,7 Millionen Euro für die Sport-Gala, die nie stattgefunden hat, muss man jetzt gar nicht so genau hinschauen – meint das Gericht. Auch die gekaufte WM, bei der über 13 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden, sind der Mühe nicht wert. Das sind eben „die üblichen Betriebsausgaben“

Nach Razzia: Rückruf von fast 100.000 Opel-Diesel steht bevor
Es geht (immer noch) um das sogenannte Thermofenster mit folgender „Wirkung“: Nur wenn draussen mindestens 20 Grad herrschen, wird die Abgasreinigung eingeschaltet. Aber wenn es über 30 Grad geht, wird sofort wieder abgeschaltet. Wir reden hier also von vielleicht zehn Prozent der alltäglichen Autofahrten, in denen die Abgasreinigung überhaupt mal läuft.

Schönes Zitat auch noch im Bericht: „Hardware-Nachrüstungen lehnt das Unternehmen weiterhin ab, weil diese „ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift“ seien. „Wir glauben nicht, dass Nachrüstungen funktionieren“, hatte der Chef des Opel-Mutterkonzerns PSA, Carlos Tavares, jüngst auf der Pariser Automesse erklärt.“

Na klar, sich einen arschkriechenden Bundesverkehrsminister zurecht zu schmieren ist sicherlich „ökonomisch sinnvoller“, aber ähnliches Gejammer kennen wir ja bereits:

– gesetzliche Gurtpflicht ist zu teuer
– Pflicht zum Airbag ist zu teuer
– Katalysatorpflicht ist zu teuer
– zwingender Einbau von ABS ist zu teuer
– Partikelfilterpflicht ist zu teuer
– umweltfreundlichere Klimaanlagen zu teuer
– schärfere Abgasregeln sind nicht machbar
– Fahrverbote sind nicht sinnvoll

Das alles waren Höllenqualen für die notleidende Automobilindustrie. Allein an den kargen Managergehältern und Dividendenausschüttungen kann man schon ablesen, dass sie sich allein von der Katalysator-Pflicht niemals erholen konnten

Und zu guter Letzt:

SPD zieht Konsequenzen aus Wahldebakel

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