Aufgelesen und kommentiert 2018-10-17

/ Armut in Deutschland ist politisch gewollt
/ Schattenbericht: Bittere Armut und unmenschliche Minijobs
/ DGB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«
/ Bayern-Wahl und #unteilbar-Demo: Historisches Wochenende
/ Spahn: „Kinderlose sollen mehr Pflegebeitrag zahlen“
/ Loderndes Warnsignal
/ Audi zahlt 800 Millionen Euro Bußgeld
/ Die Propaganda gewinnt immer, wenn wir es zulassen
/ Die Ohnmacht der Moral
/ Mord an Journalistin: Welche Rolle spielt Maltas Regierung?
/ Lehrer am Pranger der AfD
/ Lager Donauwörth: Polizei und Justiz kriminalisieren Geflüchtete
/ »Save the Children« legt Bericht zu afghanischen Rückkehrerfamilien vor
/ Flüchtlinge: Nur wenn ihr nützlich seid
/ Die Klimakanzlerin

Armut in Deutschland ist politisch gewollt
„Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 haben wir in unserem Land einen Dauergast: den Mangel an Gerechtigkeit, der zu wachsender Ungleichheit führt. Wir lassen es zu, dass sich alte, einkommensarme Menschen keine Brille leisten können, weil Brillen irgendwann aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen wurden. Vor allem die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. 70 Prozent der Kinder von Akademikern studieren, aber nur 20 Prozent der Arbeiterkinder gehen zur Uni. Armut in einem armen Land ist ein Folge des Mangels. Armut in einem reichen Land ist ein Problem mangelnder Gerechtigkeit und in der Konsequenz politisch gewollt, auch wenn Politiker dem Vorwurf regelmäßig widersprechen.“ Weiterlesen…

Leider kratzt der Bericht auch nur an der Oberfläche, wenngleich auch deutlich. Und auch der Appell, dass doch die Politik für Gerechtigkeit sorgen sollte (gerade in wirtschaftlich guten Zeiten), ist belustigend naiv innerhalb eines Wirtschaftssystem, in dem es niemals genug Profit geben kann. Aber ich lass das heute trotzdem mal so stehen.

Schattenbericht: Bittere Armut und unmenschliche Minijobs
„Kein Geld, miese Jobs, Schulden, Wohnungsnot und schlechtes Essen betreffen ein Fünftel der Menschen. Seit Jahren wird das oberste Zehntel reicher und das unterste Fünftel ärmer.“ Zu lesen ist von 1,2 Millionen Erwerbstätigen, die so wenig verdienen, „dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Der Anteil derjenigen, die Anspruch auf Hartz IV haben und diesen aus Scham nicht in Anspruch nehmen, ist noch höher“. Die zunehmende Armut spaltet nicht nur die Erwerbstätigen in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, sondern setzt ganze Branchen unter Druck. Sie führt dazu, dass die Tarifbindung schwindet.“ Weiterlesen…

Und wie reagieren die Gewerkschaften darauf?

DGB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«
L E S E B E F E H L !!

Siehe auch:

Bayern-Wahl und #unteilbar-Demo: Historisches Wochenende
Das vergangene Wochenende hat gezeigt: es gibt keinen gesellschaftlichen Rechtsruck in diesem Land. Es gibt einen Rechtsruck der herrschenden Politik insgesamt.

Ein Warnsignal ist, dass die AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeiter*innen generell überdurchschnittlich gut abschneidet. Das ist Ausdruck der Entfremdung dieser Schichten vom etablierten Politikbetrieb, aber eben auch davon, dass die soziale Frage gerade nicht im Mittelpunkt steht bzw. durch das Thema Migration überdeckt wird. Dass das so ist, ist auch eine Verantwortung der Gewerkschaftsführungen, die auf Bundesebene die Große Koalition unterstützen, statt eine Opposition auf Klassenbasis zu organisieren und in den Betrieben gegen die AfD als arbeiterfeindlicher Partei aufzuklären.

Spahn: „Kinderlose sollen mehr Pflegebeitrag zahlen“
Und unser Gesundheitssystem wird weiter zerSpahnt, indem neue Ungerechtigkeiten eingebaut werden. Statt dafür zu sorgen, dass auch mal Politiker und andere Besserverdiener zusammen mit uns in die Sozialsysteme einzahlen, betreibt Minister Spahn mal wieder das beliebte „Teile und Herrsche“ Spielchen aus dem Mittelalter, indem er Familien aufeinanderhetzt, die Kinder haben und die keine Kinder bekommen können.

Pflegekräfte wissen, welche Veränderungen sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Sie werden nur nicht gefragt.

Loderndes Warnsignal
Vergangene Woche brannte der ICE 511 zwischen Köln und Frankfurt. Die verkohlten Waggons auf offener Schnellbahnstrecke machen deutlich, dass der Brandschutz für Tiefbahnhof und Tunnel von Stuttgart 21 nichts taugt. Wäre der brennende ICE inklusive dessen Rauchentwicklung im Tunnelsystem von „Stuttgart 21“ passiert, hätte es das vielleicht grösste deutsche Krematorium nach dem Zweiten Weltkrieg werden können.

Audi zahlt 800 Millionen Euro Bußgeld
„Die Dieselaffäre wird für die VW-Tochter Audi teuer“, berichtet die ARD Tagesschau.

Seht ihr: Organisierter Betrug ist jetzt eine „Affäre“. Quasi ein kleiner Fehltritt, hoppla, passiert eben schon mal.

Aber noch besser: 800 Mio. Euro sollen für Audi „teuer“ sein. Kurzer Blick auf deren Gewinn im vergangenen Jahr: Satte 3,94 Milliarden Euro. Im Klartext: Die „Strafe“ hat Audi schon in zehn Wochen wieder drin. Wenn nicht noch früher. Denn dank ihrer Co-Manager mit Betriebsratsetikett kann der Vorstand die Geldstafe ja lachend an die Belegschaft durchreichen und dementsprechend deren Erfolgsbeteiligung kürzen

Teuer? Affäre?

Nochmal Tagesschau: „Audi akzeptiere den Bußgeldbescheid – dafür stellt die Staatsanwaltschaft München ihr Verfahren gegen den Konzern ein.“ Joah, und anschliessend knallten im Vorstand die Sektkorken.

Die Propaganda gewinnt immer, wenn wir es zulassen
Braucht man nicht weiter zu kommentieren.

Die Ohnmacht der Moral
„Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mir geht es regelmäßig schlecht, wenn ich die Nachrichten lese. Da lese ich heute, wie saudi-arabische Jets nach der fast vollkommenen Zerstörung der Infrastruktur des Jemens, nun nicht nur zivile Ziele bombardieren, sondern ganz gezielt auch versuchen die spärlichen Lebensmittelgrundlagen auch noch zu zerstören, um das Land durch eine noch größere Hungersnot zu unterwerfen.

Nachdem Saudi-Arabien mit der Hilfe der USA und von Großbritannien also 100.000 Menschen im Jemen tötete, wird nun ein (!) saudischer Bürger vermisst, der zuletzt in einem türkischen Konsulat gesehen wurde. Man vermutet: er wurde getötet und zerstückelt. Was einen größeren Aufschrei auslöst als der Tod von 100.000 Menschen im Jemen. Aber natürlich, der US-Präsident Trump erklärt es deutlich, das würde nicht die Waffengeschäfte von über 110 Milliarden Dollar in Frage stellen. Irgendwie würde Saudi-Arabien bestraft werden, sollte der Mord sich als wahr herausstellen, meinte er. Aber nicht auf Kosten der Profite.“ Weiterlesen…

Tja, auf der einen Seite die Skripals, bei denen OHNE Beweise sofort Sanktionen gegen die „bösen Russen“ verhängt werden – inklusive Begleitpropaganda durch unsere seriöse Qualitätsjournaille. Aber wenn Saudi-Arabien mordet und dies auch noch zugibt, erledigt man weiterhin lachend Waffengeschäfte in Milliardenhöhe. Auch deutsche Konzerne stehen Schlange, nicht nur die US-Amerikaner.

Westliche Werte eben

Und kleiner Lacher am Rande: Die Saudis verstehen die Aufregung auch nicht. „Seit Jahrzehnten wenden wir bei Dissidenten Folter an und enthaupten unliebsame Kritiker, ohne dass sich jemand groß beschwert hat“, erklärte Kronprinz Mohammed bin Salman in Riad. „Stockhiebe, öffentliche Hinrichtungen, gewaltsame Niederschlagung von Aufständen – das alles war doch noch nie ein Problem.“ Nicht einmal die Tatsache, dass die saudische Luftwaffe im Jemen tausende Zivilisten tötet und mit seiner rücksichtslosen Kriegsführung den Hungertod von Millionen Menschen riskiert, hat die Weltgemeinschaft bislang groß gestört. „Im Gegenteil! Wir bekommen ja von allen die Waffen dafür geliefert“

Mord an Journalistin: Welche Rolle spielt Maltas Regierung?
In Malta wird seitens der Regierung ebenso gemauert, wie hierzulande rund um die NSU-Mordserie. Aber hat deswegen jemand etwas von Sanktionen gegen Malta gehört? Oder dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen? Nein, natürlich nicht, denn Malta wird als Steuerhinterziehungs-Basis von schwerreichen Deutschen genutzt – und die Journalistin Daphne Caruana Galizia hat dort zu energisch drin gestochert. Die „notwendige“ Autobombe war dann das klare Signal an alle anderen Journalisten, es nicht zu übertreiben.

Lest euch mal den Bericht im Deutschlandfunk durch, wie seitens der Regierung eine Journalistin zuerst gemobbt, getrollt – und letztlich ihre Ermordung gefeiert wurde.

Lehrer am Pranger der AfD
Eine Betrachtung aus rechtlicher Sicht. Hätten wir einen Rechtsstaat, wäre diese Spuk an Ort und Stelle per Razzia direkt gegen Strafzahlung beendet worden. Stattdessen aber leben wir in Deutschland, in dem der Bundesinnenminister offen zugibt, bei den rechtsextremen Aufmärschen von Chemnitz gerne selber mitmarschiert wäre – und der den obersten Schutzpatron der mit Steuergeld finanzierten Neonazi-Hochburgen ins eigene Ministerium befördert. Wenig überraschend also, dass in diesem brauen Sumpf auch kein Handschlag gegen den Lehrer-Pranger der AfD unternommen wird.

Dazu passt auch:

Lager Donauwörth: Polizei und Justiz kriminalisieren Geflüchtete
Die sogenannte „Politik der Mitte“ im realen Einsatz.

Weiteres Beispiel gefällig?

»Save the Children« legt Bericht zu afghanischen Rückkehrerfamilien vor
„Nicht nur Erwachsene werden nach ihrer Ankunft in der afghanischen Hauptstadt Kabul häufig einfach ihrem Schicksal überlassen. Auch Kinder, die nie zuvor in Afghanistan gewesen sind, werden aus Europa dahin „zurückgeführt“. Die Kinderrechtsorganisation »Save the Children« (STC) hat ein Jahr lang Kinder, Jugendliche und erwachsene Familienangehörige nach ihren Erfahrungen vor, während und nach der Rückkehr nach Afghanistan befragt.

Am Dienstag hat STC seinen Bericht über die Ergebnisse vorgestellt. Darin sind insgesamt 57 Fälle zurückgekehrter Kinder und Jugendlicher ausgewertet worden. Die vergleichsweise kleine Gruppe von Befragten erklärte sie mit der extrem gewaltsamen Situation in Afghanistan. Ursprünglich wollte die Organisation in drei Provinzen Kinder befragen. Aber die Sicherheitslage habe dies nur in zweien erlaubt.“

Kurze Zwischenbemerkung: Für Abschiebungen sind diese Gebiete natürlich „sicher“. Hauptsache: Ausländer raus! Das gilt natürlich auch für Kinder.

„Allein von der Polizei zum Flughafen abgeholt und, in Handschellen gefesselt, ausgeflogen zu werden, traumatisiere Riebau zufolge viele Kinder. Rückkehrer aus Europa stünden zudem unter einem sozialen Stigma. In der Öffentlichkeit und im Kreise von Angehörigen werde ihnen verboten, ihre europäische Muttersprache oder überhaupt über ihre europäische Herkunft zu sprechen. In Afghanistan angekommen, seien aus Europa abgeschobene Kinder und Jugendliche der Gefahr ausgesetzt, als Milizenkämpfer oder gar Selbstmordattentäter rekrutiert zu werden. Dies betreffe ein Fünftel der von STC Befragten. Die Dunkelziffer sei allerdings wesentlich höher einzuschätzen, sagte Riebau. Schließlich habe man nur mit denen sprechen können, die einem solchen Schicksal entgangen waren.“

Das ist sie, die menschliche „Politik der Mitte“ unter der flüchtlingsguten Merkel.

Flüchtlinge: Nur wenn ihr nützlich seid
„Wenn schon legale Einwanderung, dann wenigstens bedarfsgerecht: Diese Vorstellung wird durch die neuen, von der Großen Koalition in Berlin erdachten „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung“ zusätzlich befeuert. Weil es statt um Menschen vor allem um deren Relevanz für die Volkswirtschaft geht.“

Sehr schön geschrieben. Und genau das ist auch der Punkt, in dem ich mich fundamental von z.B. den sozialdemokratischen Nachdenkseiten unterscheide. Wer Menschen nach Nützlichkeit sortieren will, wird nämlich immer scheitern. Denn die strikte Aufteilung nach „berechtigten“ Fluchtursachen scheitert doch jetzt schon an allen Ecken. Dafür reicht ein Blick auf die „sicheren Herkunftsländer“, die man vollkommen willkürlich benennt.

Es gibt keine humane und sozialgerechte Auslese zwischen Menschen, die hier her kommen dürfen und Menschen, denen man dieses Vorhaben verweigert. Und ich hatte das hier im unteren Drittel schon mal abschliessend erklärt. Statt mit viel Energie solche ergebnislosen Debatten zu führen, sollte man lieber den Blick darauf richten, welches Wirtschaftssystem permanent Fluchtursachen verursacht.

Und zu guter Letzt:

Die Klimakanzlerin

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-10-17“

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