Aufgelesen und kommentiert 2018-10-15

/ Berlin: Eine Viertelmillion demonstrieren gegen rechte Politik der Regierung
/ Projekt hilft Menschen raus aus Hartz-IV
/ Die Deutschen sind kränker denn je
/ Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte
/ Landtagswahl in Bayern 2018
/ Trump und der Fall Khashoggi: Panzer vor Pressefreiheit
/ Alexa hört dich husten: Amazon erhält Patent auf Werbeangebote für Kranke
/ Sie nennen es: »Regulierung«
/ AfD-Politiker Höcke droht mit „Dunkeldeutschland“
/ Jakob Augstein fordert Koalition aus AfD und Union
/ CDU-Generalsekretär Tauber gedenkt Hitlers Lieblingsgeneral Erwin Rommel
/ Nach Wahldesaster in Bayern: SPD verspricht schonungslose Ausreden

Berlin: Eine Viertelmillion demonstrieren gegen rechte Politik der Regierung
„Unter dem Motto „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ demonstrierten am Samstag in Berlin fast eine viertel Million Menschen gegen Rassismus, AfD-Hetze und die rechte Politik der Bundesregierung. Es war eine der größten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Die Organisatoren hatten ursprünglich 40.000 Teilnehmer erwartet und waren völlig überrascht, als am Ende über sechs Mal so viele teilnahmen. Schon die Auftaktkundgebung am Berliner Alexanderplatz war überfüllt, und als die Spitze der Demonstration an der knapp drei Kilometer entfernten Siegessäule ankam, waren viele noch nicht losmarschiert.

Die Demonstration war der bisherige Höhepunkt einer wachsenden Mobilisierung gegen die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die in allen wichtigen Bereichen ihrer Politik die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Positionen der AfD umsetzt.

Als absehbar war, dass die Demonstration größer als bisher werden könnte, versuchten auch politische Parteien sich anzuhängen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem großartigen „Signal für Toleranz und Weltoffenheit“. Statt Abschottung und Nationalismus sei mehr Vielfalt und Zusammenhalt notwendig. Das sagt ein SPD-Minister, dessen Partei den sogenannten Masterplan gegen Ausländer von Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt, mit dem Ausländer in geschlossenen Lager interniert und schnellstmöglich abgeschoben werden sollen. Derselbe Heiko Maas hatte im vergangenen Jahr als Justizminister versucht, regierungskritische Demonstranten zu kriminalisieren, und ein „Rock-Konzert gegen links“ gefordert.

Die Tatsache, dass allein in diesem Jahr schon über 1.500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind und dass die Bundesregierung und die EU ihre Flüchtlingspolitik ständig weiter verschärfen, empört viele Menschen. Deutlich wurde dies durch Transparente wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“. Als bei der Abschlusskundgebung von der Rednertribüne aus bekannt gegeben wurde, dass auch SPD-Funktionäre und Spitzenpolitiker der Linkspartei und der Grünen anwesend seien, kam es zu lauten Pfiffen und Buh-Rufen. „Es ist unerhört, dass die SPD hier mit demonstriert und in der Regierung genau die Politik macht, gegen die hier protestiert wird.“ Weiterlesen…

Projekt hilft Menschen raus aus Hartz-IV
Wieder so eine Aktion, die daran glaubt, einen Ausweg aus dem Hartz-System anbieten zu können. Dabei gibt es keine Arbeitsplätze für alle. Und existenzsichernde Arbeitsplätze gleich doppelt nicht.

Wenn man auf der einen Seite beispielsweise Fördergeld zur Integration von Langzeitarbeitslosen rauswirft, macht man andere Menschen automatisch arbeitslos, die aus der Sicht der Arbeitgeber keine Förderung bekommen – und somit teurer im Gehalt sind. Wenn man Ein-Euro-Jobs erfindet, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu holen, macht man mit deren Einsatz all diejenigen arbeitslos, die vorher die Arbeit der Ein-Euro-Jobber für Tariflohn erledigten.

Die Agenda 2010 hat das doch eindrucksvoll bewiesen, dass es nicht funktioniert. Je mehr man Leiharbeit und Niedriglöhne durchknüppelte, umso mehr gut bezahlte Vollzeitstellen wurden auf mehrere Teilausbeutungen aufgeteilt, von denen man nicht leben kann.

Förderung, Integration, sich um die Menschen bemühen – alles gute und lobenswerte Dinge, die man nur loben kann. Diese aber als „Ausweg aus Hartz4“ zu bewerben ist eine Selbstlüge. Das herrschende System funktioniert wie das Kinderspiel „Reise nach Jerusalem“, wo immer ein Stuhl zu wenig bereitsteht, als Menschen drum herumlaufen. So sehr man sich auch bemüht, andere Menschen wieder fitter zu machen, um einen Stuhl zu ergattern, so wird ein anderer genau diesen Sitzplatz verlieren – und dann ins Hartz-System abrutschen.

Es sind nicht die Menschen, die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit haben, sondern die Regierungsarbeit treibt sie systematisch in die Sackgasse der Hoffnungslosigkeit.

Die Deutschen sind kränker denn je
Macht der sich verschärfende Kapitalismus die Menschen immer kränker? Arbeitsverdichtung, mehrere Projekte gleichzeitig, in den Pausenzeiten durchgearbeitet – dazu Niedriglöhne, befristete Anstellung und dementsprechende Hoffnungslosigkeit, die sich auch im steilen Anstieg von Medikamentenverkäufen (Antidepressiva, Durchhaltepillen, usw.) und dem deutlich früheren Sterben der Ärmeren bemerkbar machen. Und damit sind nur die kapitalistischen Folgen der Erwerbsarbeit genannt. Wer sich die Gesundheitsdaten von Erwerbslosen anschaut, der weiss, warum sich jede Woche (!) mindestens zehn Menschen per Selbstmord aus der Hartz-Schikane verabschieden. Und das ist angesichts von 10.000 Selbstmorden im Jahr noch sehr zurückhaltend gerechnet.

Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte
Das nennt man eben Kapitalismus.

Landtagswahl in Bayern 2018
Das Ergebnis:

28,0 Prozent Nichtwähler
26,9 Prozent CSU
12,7 Prozent GRÜNE
8,4 Prozent Freie Wähler
7,3 Prozent AfD
6,9 Prozent SPD
3,6 Prozent FDP
2,3 Prozent LINKE

Insgesamt gesehen steht Bayern weiterhin stramm Rechts! Ob CSU, AfD, Freie Wähler, SPD oder FDP – deren brauner Grundgeschmack wird höchstens von ein paar drüber gestreuselten Krümeln leicht beeinflusst. Und begleitet wird dieser Stiefelmarsch nur von ein paar möchtegernstarken Grünkapitalisten, die bei der Umverteilung von Unten nach Oben stets zustimmen, so lange man die Solarzellen auf seinem Eigenheim und das E-Auto vor der Garage vom Steuerzahler subventioniert bekommt.

Anders als es die Systempresse berichtet, stehen die GRÜNEN nämlich keinesfalls anders zur „Flüchtlingsfrage“, als CSU oder AfD. „Überall dort, wo die GRÜNEN mitregieren, werden die Sicherheitskräfte aufgerüstet und Flüchtlinge brutal abgeschoben. So stellt etwa die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Hessen, wo in 14 Tagen gewählt wird, neue Abschieberekorde auf. Medienberichten zufolge wurden alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres knapp 600 Männer und Frauen abgeschoben.“ (via)

Wer diese „Freien Wähler“ sind, die nun mitregieren sollen, weiss auch keiner so genau – und wird auch bis zur nächsten Landtagswahl keiner wirklich mitbekommen. Kapitalistische Verwaltungsarbeit wird nämlich auch dann nicht besser, wenn man „frei“ dranschreibt und sich für „weder links noch rechts, sondern bodenständig“ hält.

Und soll man noch was zur SPD schreiben? Oder reicht es schon, wie sich die SPD-Chefin Nahles für eine Eselsmütze bewirbt (Zitat): „Einer der Gründe für die historische Pleite sei die schlechte Performance der großen Koalition in Berlin gewesen. Denn man mache ja gute Politik, dringe damit aber aufgrund des Dauerstreits nicht durch.“

Gute Politik? Wo?

Bei den Anker-Zentren? Bei Maaßen? Beim Diesel? Bei den Waffenexporten? Bei der Mietpreisbremse? Beim „Zwei Prozent“ Ziel der NATO? Beim Jubel über die eingefrorene Altersarmut? Ist das asoziale Beharren von Arbeitsminister Heil, das bayerische Familiengeld bei „den Hartzern“ notfalls vor Gericht wieder abzukassieren, gute Politik? Macht der russophobe Aussenminister Maas mit seiner Hetze gegen europäische Nachbarländer etwa gute Politik? Ist ein linke-hassender Finanzminister, der sich nur im nicht vorhandenen Rollstuhl vom Sparsadisten Schäuble unterscheidet, ein Vorzeigebeispiel guter Politik? Macht eine Umweltministerin Schulze, die sich von einem politischen Hohlkörper wie Andreas Scheuer immer wieder zurückpfeifen lässt, etwa gute Arbeit? Und was bitte ist von Nahles, die „Verhandelt bis es Quietscht“ und „Ab morgen bekommen sie in die Fresse“ prahlt, denn heute noch übrig geblieben?

Tippt mal „SPD-Erneuerung“ in die Suche ein und ihr habt Lesespass für die ganze Woche

Trump und der Fall Khashoggi: Panzer vor Pressefreiheit
Die FAZ bringt es auf den Punkt: Im Kapitalismus geht es nicht um Menschenrechte oder Pressefreiheit, sondern um den Profit. Und dem wird (natürlich) alles untergeordnet. Waffendeals mit Saudi-Arabien, die kritische Journalisten verschwinden lassen und bei Regierungskritik die Todesstrafe verhängen? Klar, kein Problem.

Und Lacher am Rande: Weswegen nochmal genau gibt es Sanktionen gegen Russland?

Alexa hört dich husten: Amazon erhält Patent auf Werbeangebote für Kranke
„Der smarte Assistent Alexa hört an der Stimme seines Benutzers, ob der Schnupfen hat und bestellt gleich ein Mittel dagegen – so sieht es ein Amazon-Patent vor“, berichtet Heise-Online. Und wie war das noch? Die Abhörwanze Alexa hört nur dann mit, wenn man vorher „Alexa“ ruft?

Zitat: „Amazon will mit seinem nun patentierten Algorithmus zur Spracherkennung von körperlichen und seelischen Zuständen etwa Freude, Angst, Verärgerung, Sorge, Traurigkeit, Langeweile, Empörung oder Stress erfassen und dazu passende Waren vorschlagen (die Idee geht also deutlich über Krankheitszustände und Depression hinaus). Dazu muss Alexa intensiv zuhören, zunächst den Grundzustand des Benutzers lernen und davon ausgehend abweichende Zustände erkennen. Das Patent zeigt zudem, dass Alexa dabei nicht wählerisch ist: Der Assistent kann das grundsätzlich bei jedem Benutzer tun, dessen Stimme er hört, nicht nur bei seinem eigentlichen Benutzer.“

Falls es auf der Toilette nur noch schwach tröpfelt, gibt es Prostatawerbung. Und eine kurze Info geht in Kopie an Arbeitgeber und Versicherungen. Dann kann der Arbeitgeber zeitnah junges Ausbeutungsmaterial zum Vorstellungsgespräch bitten – und warum man keine private Unfall- oder Lebensversicherung mehr bekommt, kann nur ein dummer Zufall sein

Sie nennen es: »Regulierung«
»Das Internet sollte im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und Kinderpornographie stärker reguliert werden.« (Helmut Brandt, CDU)

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Rundfunklizenz
Kommentarspalten schließen
»Terrorpropaganda bekämpfen«
Google-Einträge löschen (Recht auf Vergessen)
Leistungsschutzrecht
Tendenzschutz
Uploadfilter
DSGVO

Dazu: Urheberrecht, „Fake-News“ und „Hate-Speech“-Bekämpfung, Staatstrojaner, Onlinedurchsuchung, NSA, BKA-Befugnisse, Handyortung über „Stille SMS“, Vorratsdaten….

Ich nenne es: »Das chinesische Internet des westlichen Kapitalismus«.
Oder: »Zensur-Maßnahmen«.

AfD-Politiker Höcke droht mit „Dunkeldeutschland“
Bernd Höcke, frisch gewählter Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl 2019 in Thüringen, veröffentlicht ein Protokoll, in dem er seine Gesinnung klar und deutlich bekanntgibt. TELEPOLIS hat sich durch das Protokoll gearbeitet und berichtet.

Kurzer Ausschnitt: „Höcke hält faktisch wenig von Grund- und Menschenrechten sowie von Gewaltenteilung und Parlamentarismus. Für ihn sind „die westlichen Werte“ „aufgeblasener Werteschaum“ (S. 199). „Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden“, sagt er. (288) Schluss mit dem „westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft“! (285) An deren Stelle soll „eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt“, treten. (286) „Es braucht eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln.“ (231)

Höcke macht zudem deutlich: Der von ihm angestrebte Ausschluss von Teilen der Bevölkerung aus dem „Volk“ betrifft nicht allein die Migranten. Er stellt zur von ihm angestrebten Umwälzung fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen. (257) Dabei denkt er an einen „Aderlass“ und deutet an, dass diejenigen Deutschen, die seinen politischen Projekten nicht zustimmen, aus Höckes Deutschland ausgeschlossen werden. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, bleibt der Phantasie überlassen.

Im Wortlaut (Zitat): „Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. (257f.)“

Jakob Augstein fordert Koalition aus AfD und Union
Jakob Augstein schrieb vergangene Woche, eine Koalition aus AfD und Union könnte eine Chance für die Erneuerung der Linken sein. Sechs Autoren sind da anderer Meinung. Und ich übrigens auch.

CDU-Generalsekretär Tauber gedenkt Hitlers Lieblingsgeneral Erwin Rommel
Der bekannte CDU-Politiker und langjährige Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat auf Twitter des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel gedacht. Dieser sei „vor 74 Jahren von den Nazis zum Selbstmord gezwungen“ worden. Es gab ja schliesslich auch gute Nazis, damals, unterwegs in humanitärer Mission quasi

Und zu guter Letzt:

Nach Wahldesaster in Bayern: SPD verspricht schonungslose Ausreden
„Dieses Ergebnis ist sehr bitter für uns“ so Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Wir werden jetzt schonungslos alle Fehler identifizieren und uns dann überlegen, wie wir am besten ohne echten Kurswechsel oder Personalveränderungen durchkommen.“ Zudem kündigte sie an, erneut eine Erneuerung der SPD anzukündigen, weil die Ankündigung einer Erneuerung deutlich einfacher ist, als eine Erneuerung auch durchzuführen.

Die Gründe für das historisch schlechte Ergebnis sieht die SPD-Vorsitzende durchaus auch in der Bundespolitik. „Das war natürlich nicht gut, dass die Kanzlerin und auch Horst Seehofer es zugelassen haben, dass die SPD in den letzten Wochen und Monaten einfach vor ihnen einknickt. Das muss man an der Stelle auch mal klar benennen.“

Und als Bonus:

Hier ein schönes Video der CSU-Schwatzautomaten
So kommentiert man professionell

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-10-15“

  1. –> Wahl in Bayern

    Die spDoof kapiert es einfach nicht.
    Und wer aNahles am Sonntagabend beim Statement gesehen und gehört hat, dann kann man nur zum Schluss kommen:
    Ab Heute gibt´s ( bei jeder Wahl) auf die Fresse. Und _das_ völlig zu Recht ……
    Man, man, man ist das eine unsymphatische Olle.

    Leider wird man nie erfahren wieviele von den spDoof-Schreibtischtätern, die jetzt ihren Job verlieren, ihre eigen unterstützten Gesetzen, selbst an Leib und Leben spüren werden. Wirklich schade …

  2. Schade, dass noch so viele Blogger auf der Parteienebene argumentieren, obwohl wir längst wissen, dass Parteienpolitik ein Wrestlingzirkus ist, bei dem immer der gewinnt, der erstens dafür vorgesehen war und zweitens derjenige, dessen angeblicher „Sieg“ das Publikum am meisten erfreut. Am Zirkus selbst wird sich nichts ändern, der Veranstalter gewinnt immer, die „Kämpfer“ sind austauschbar.

    Die Veranstalter sind in der Realpolitik die Konzernchefs, welche den Politikern den Ablauf der Veranstaltung vorschreiben. Wer gewinnt ist völlig egal, weil Parteienpolitik aus der Sicht des Volkes nur eine Pufferfunktion inne hat und einen Schutzwall der Superreichen gegen das Volk bildet.

    Viel detailierter bringt z.B. Mausfeld eine Analyse der Demokratie zustande, die erstens nur eine Scheindemokratie ist, weil sie die eigentlichen Machtstrukturen unsichtbar macht, zweitens ist unsere Demokratie eine repräsentative Demokratie, in der kein Politiker das einzuhalten braucht, was er vor der Wahl versprochen hat.

    Ich empfehle folgende zwei Videos von Mausfeld:

    Die Angst der Machteliten vor dem Volk:
    https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack
    „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements: https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

    Wer nur halbwegs den Inhalt der Videos versteht, der muss praktisch zwangsläufig aufhören, sich auf der Ebene der Parteien argumentativ zu bewegen. Das ist Zeitverschwendung und lenkt auch von den echten Machtstrukturen ab.

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