Aufgelesen und kommentiert 2018-10-14

/ #Unteilbar-Demo in Berlin übertrifft alle Erwartungen
/ Paragraf 219a: Ärztin Kristina Hänel kämpft, die SPD kämpft mit sich selbst
/ Pflegenotstand in Hannover: Schwerkranke Kinder abgewiesen
/ Zwangsräumungen gehören in rot-rot-grünen Berlin zum Alltag
/ Altmaier (CDU): „Unternehmen sollen um 20 Milliarden Euro entlastet werden“
/ Die Öko-Manipulation
/ Bundesregierung unterstützt Export von Späh-Software
/ Große Koalition will Exportstopp von Kriegsmaterial aufweichen
/ Reichsbürger und ihre Waffen – der Bundesländer-Check
/ Asylbewerber: Auslesen von Handydaten überführt nur selten Täuscher
/ Gesichtserkennungs-Test am Berliner Südkreuz war ein durchschlagender Erfolg
/ DIE LINKE deckt auf: EU und Bundesregierung planen mehr Gesichtserkennung
/ Facebook zensiert massiv oppositionelle Seiten
/ Verfassungsbeschwerde gegen Zugriff des BND auf Internetknoten DE-CIX
/ Martin Sonneborn geht als Stauffenberg zur Höcke-Lesung
/ Klima-Angsthasen

#Unteilbar-Demo in Berlin übertrifft alle Erwartungen
Erwartet wurden 40.000 Menschen, gehofft hatte man auf 100.000 Teilnehmer – und geworden sind es letztlich über 240.000

Klickt euch selber durch die Berichte und Fotos.

Paragraf 219a: Ärztin Kristina Hänel kämpft, die SPD kämpft mit sich selbst
Während die CSU bei gesamtgesellschaftlichen Randthemen poltert, bis die Regierungskoalition kurz vor dem Zusammenbruch steht, macht die SPD selbst bei solchen Themen wie die Informationsmöglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche brav den Abnicker und wartet geduldig, bis die CDU der SPD die Genehmigung erteilt – oder auch nicht.

Pflegenotstand in Hannover: Schwerkranke Kinder abgewiesen
Der NDR berichtet: „Wegen fehlender Pflegekräfte muss die Station der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) Recherchen des NDR Fernsehmagazins „Hallo Niedersachsen“ zufolge immer wieder schwer kranke Kinder abweisen. Allein in diesem Jahr bereits 300, berichtete Michael Sasse, der leitende Oberarzt. Davon mehr als 100 Patienten aus dem Intensivnetzwerk, also lebensbedrohlich erkrankte Kinder. Kritisch sei die Lage insbesondere auf Stationen für früh geborene Babys. „Frühchen versorgen können überhaupt nur noch 19 Krankenhäuser in ganz Niedersachsen“, sagt Verbandsdirektor Helge Engelke. Als Betreuungsschlüssel werde dort eine Pflegekraft für ein Frühchen empfohlen – das sei oft nicht zu leisten. Schwangere müssten deshalb abgewiesen werden.“

Tja Leute: Wir können ein menschenwürdiges Gesundheitssystem haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Denn (Zitat): „Für die Arbeit auf der Kinderintensivstation ist eine zweijährige Weiterbildung nötig. Mehr Lohn gebe es dafür später aber kaum. Hinzu kommen demnach viele Nachtschichten und Wochenenddienste. Außerdem sei die Arbeit auch psychisch belastend.

Seit den 1990er-Jahren ist jede fünfte Kinderabteilung zugemacht worden und vier von zehn Kinderbettenplätzen abgebaut worden. Zudem wurden zu Beginn der 2000er-Jahre viele Pflegestellen gestrichen worden.“

Rot-Grüne Reformpolitik, die unter breitem Applaus von CDU und FDP im Bundesrat durchgewunken wurde – und die heute noch von einer satten Mehrheit der Deutschen jubelnd wiedergewählt wird. Es muss Spass machen, eine SOLCHE Bevölkerung zu regieren.

Zwangsräumungen gehören in rot-rot-grünen Berlin zum Alltag
„In Berlin gab es 2017 durchschnittlich 10 Zwangsräumungen pro Tag. Das bedeutet, dass über kurz oder lang ganze Bevölkerungsgruppen, die sich die steigenden Mieten nicht länger leisten können, aus ihren angestammten Stadtteilen verdrängt werden. Das bedeutet aber auch, dass diese kaum eine neue Wohnung in der Stadt finden und wegziehen müssen. Es sind vor allem Hartz-IV-Bezieher, aber auch Werktätige mit geringen Einkommen. Die Zahl der Obdachlosen nimmt drastisch zu, sie sind auch im Stadtbild zunehmend „normal“ geworden.“

Rot-Rot-Grüne Politik, für die wir doch gerne #aufstehen

Altmaier (CDU): „Unternehmen sollen um 20 Milliarden Euro entlastet werden“
Angesicht der hohen Strafen rund um den Dieselbetrug muss die CDU ja schliesslich dafür sorgen, dass das Geld wieder in die Konzernkasse zurückfliesst – und somit unterm Strich gar keine Strafe mehr übrig bleibt, sondern über die Abschaffung des Soli-Beitrags sogar jedes Jahr (!) fliessen

Und unter uns: Dass sich in Zeiten, in denen die deutsche Industrie fortdauernd Exportüberschüsse produziert, überhaupt noch Politmarionetten finden lassen, die trotzdem weitere Steuersenkungen für Konzerne fordern, zeigt die gesamte Krankheit des Kapitalismus. Denn genug Profit kann es innerhalb dieses Systems nicht geben – selbst wenn Umwelt und Natur dabei zugrunde gehen.

Die Öko-Manipulation
Oder auch: Wie die ARD Tagesschau uns die „SuedOstLink“ Stromtrasse (von Sachsen-Anhalt nach Bayern) als Notwendigkeit für die Energiewende unterjubelt.

„Sachsen-Anhalt exportiert pro Jahr 6 Terawatt-Stunden Strom. 1,8 Terawatt-Stunden stammen aus Braunkohlekraftwerken). Das sind die schlimmsten Dreckschleudern der Nation. Sie sind Hauptquelle des Klimakillers CO2 und DIE (!) zentrale Ursache dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlt. Jeder weiß es, kein Regierungspolitiker redet davon, die Tagesschau unterschlägt es einfach, und Putin ist schuld.“

Lesenswerte Polemik, denn auch die Gewerkschaften bekommen hier ordentlich auf die Mütze, weil sie lieber Arbeitsplätze „retten“ wollen, als unser Klima. Und dazu passt: „Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Braunkohle-RWE ist Frank Bsirske.“ Der ist übrigens Verdi-Chef und Mitglied der GRÜNEN. Sollte man auch im Hinterkopf behalten, wenn er mal wieder in irgendeiner TV-Talkshow herumbläht

Bundesregierung unterstützt Export von Späh-Software
Auch wenn die ARD in der Überschrift etwas anderes behauptet, muss sie weiter unten im Text dennoch einräumen, dass CDU/CSU und SPD explizit die Verantwortung für Menschenrechtsverbrechen ausklammern wollen, damit deutsche Firmen ihre Spionagesoftware exportieren können. Obwohl man weiss, dass die Regierungen damit Journalisten und Regimekritiker ausspionieren, foltern und ermorden.

Zitat: „Deutschland werde sich für die Streichung und somit gegen eine Verankerung von Menschenrechten als zusätzliches generelles Prüfkriterium“ aussprechen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ist enttäuscht: „Sollte die Bundesregierung mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommen, waren die Beteuerungen wohl nicht sehr ernst gemeint, sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Am Ende haben offenbar Industrieinteressen gesiegt – mit der Folge, dass Journalisten in Diktaturen weiter überwacht und gegebenenfalls anschließend gefoltert werden können“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr.“

Es gibt eben wichtigeres als Menschenrechte: Den Profit.

Oder anders gesagt: Wir können Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Dazu passt auch:

Große Koalition will Exportstopp von Kriegsmaterial aufweichen
Vor vier Tagen polterte SPD-Nahles noch, dass man Waffenexporte weiter einschränken will – sogar über ein generelles Verbot sollte beraten werden.

Heute wissen wir: Das war lediglich eine Aufforderung an die Waffenlobby, mal wieder bei der SPD anzurufen und ein paar Koffer abzuliefern. Und siehe da (Zitat): „Aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an den SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler geht hervor, dass man ein grundsätzliches Embargo für Rüstungsexporte an die Staaten ausschließt. Stattdessen soll es „Einzelfallprüfungen“ geben.“

Einen klareren Bruch des Koalitionsvertrages kann es kaum noch geben. Und es macht deutlich, dass genau dieser Koalitionsvertrag nur zum Einlullen der SPD-Parteimitglieder erfunden wurde. Schliesslich wollten die „verdienten“ SPD-Bonzen ihre saftigen Ministergehälter kassieren. Dafür brauchte man einen Fetzen Papier, damit die damit eingeseifte SPD-Mitgliedschaft auch zustimmt – was dann ja auch geklappt hat.

Die tatsächlichen Regierungsgeschäfte macht man anschliessend ohnehin anders, als auf dem Papier

Bonuslacher: Tilo Jung hat bezüglich Jemen erneut die Bundespressekonferenz zum Stottern gebracht

Reichsbürger und ihre Waffen – der Bundesländer-Check
Selbst wenn ihr keine Zeit habt, aber schaut euch nur mal das Foto im Bericht an.

Asylbewerber: Auslesen von Handydaten überführt nur selten Täuscher
Heise-Online berichtet: „Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN geht hervor, dass vom Januar bis Juli dieses Jahres nur in zwei Prozent der Fälle, in denen Datenzugriff erfolgte, auch mutmaßliche Betrüger enttarnt werden. In konkreten Zahlen sind es 41 Fälle. Ausgelesen wurden Daten von rund 7000 Asylsuchenden.“

Auch wenn die Zahlen schwach sind, ist das egal, denn Erfolgszahlen waren ja gar nicht das Ziel. Das eigentliche Ziel war es, einen robusten Massentest für die passwort-knackende Handy-Auslesesoftware durchführen zu können. Und für solche Repressionen nimmt man traditionell immer Opfer, die keine Lobby haben: Erwerbslose oder Flüchtlinge zum Beispiel. Und wenn der Massentest selbst erfolgreich durchgeführt wurde, wird das flächendeckende Ausrollen gegen alle Menschen in Angriff genommen.

Das erkennt man auch, wenn man genau weiterliest. Denn trotz der schlechten Zahlen und offensichtlichen Sinnlosigkeit der Handyattacken wird das Projekt nämlich nicht etwa eingestellt. „Das Bundesinnenministerium sieht dem Bericht der SZ zufolge dennoch Vorteile in dieser Praxis.“ Und welche „Vorteile“ das sind, wissen wir.

Gesichtserkennungs-Test am Berliner Südkreuz war ein durchschlagender Erfolg
Das System produziert gut 480 mal einen Fehlalarm pro Tag – also alle drei Minuten. So richtig praxistauglich scheint das noch nicht zu sein.

Aber aufpassen: Auch bei den Gesichtserkennungs-Kameras darf man sich NICHT auf eine Effizienzdebatte einlassen, sondern muss diese automatische Gesichtserkennung (wie auch z.B. die Vorratsdatenspeicherung) generell ablehnen. Wer telefoniert, im Internet surft, oder sich im öffentlichen Raum bewegt, muss dies ohne staatliche Überwachung, Abspeicherung und rückwirkende Durchsuchung können. Punkt.

Dazu passt auch:

DIE LINKE deckt auf: EU und Bundesregierung planen mehr Gesichtserkennung
Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken, unter anderem im Schengener Informationssystem oder der Visumsdatenbank VIS. Die noch voneinander getrennten Datentöpfe sollen nun zunehmend zusammengelegt und einfach durchsuchbar gemacht werden. Als Versuchskaninchen werden zunächst Geflüchtete und Drittstaatenangehörige dienen, unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Andrej Hunko.

Facebook zensiert massiv oppositionelle Seiten
Facebook kündigte in einem Blogpost an, Seiten, Gruppen und Konten zu zensieren, „die darauf ausgelegt sind, politische Debatten zu schüren“. Über 800 Seiten wurden in der ersten Säuberungs-Welle bereits gelöscht – vorwiegend Seiten linker Gruppierungen, Bürgerrechtsorganisationen und (in den USA) Seiten zur Enttarnung von Polizeikriminalität. Viele der Konten wurden kurz darauf auch auf Twitter gesperrt. Auch Google schiebt Internetseiten mit linken Inhalten bereits massiv in ihren Suchergebnissen nach hinten.

Verfassungsbeschwerde gegen Zugriff des BND auf Internetknoten DE-CIX
Was können wir uns alle darüber aufregen, wie die Chinesen ihre Bevölkerung ausspionieren. Oder schaut euch doch mal an, wie das in Russland zugeht. Aber hier in Deutschland? Naja, unsere Staatssicherheit muss doch nachschauen können, wer hier der Böse sein könnte, oder? Und da ja JEDER kriminell werden könnte, wird eben auch jeder überwacht. “Ich hab ja nix zu verbergen.“

Martin Sonneborn geht als Stauffenberg zur Höcke-Lesung
Georg Elser hätte mir zwar deutlich besser gefallen, aber angesichts der bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen muss man schon froh sein, wenn sie überhaupt wissen, wer Stauffenberg ist. Und falls ihr den nur vom Hörensagen oder vom Kinofilm her kennt, hier mal ein Satz von ihm aus dem Jahr 1939 (Zitat): „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu gebrauchen, arbeitsam, willig und genügsam.“

Seht ihr: Solche Leute kennt und liebt der Deutsche

Und zu guter Letzt:

Klima-Angsthasen
….

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-10-14“

  1. Schnüffeln am De-Cix oder gerne auch mal darüber hinaus aktiv werden, das ist die Frage. Natürlich sind jene Herren von tadellosem Leumund.. ……….. …… Da liegt es so fern wie der Gedanke an ein Trennungsgebot unter Vernünftigen. So fern wie die wohnortnahe Terrorisierung aber nicht ganz. Das möchte meinen wer weiß.

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