Aufgelesen und kommentiert 2018-10-11

/ Sanktionen: 450.000mal Existenznot – jedes Jahr
/ Nach Agenda 2010: Nahles droht mit „Sozialstaat 2025“ Reform
/ Erhöhung der Pflegebeiträge – direkt in die Taschen der Pflegekonzerne
/ Plus 6,2 Prozent: Dax-Aufsichtsräte kassieren fast 90 Millionen Euro
/ Wie halten es die Gewerkschaften mit Karl Marx?
/ Bund nimmt für Bad Bank zusätzliche 30 Milliarden Euro auf
/ Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Flüchtling stirbt in Gefängniszelle
/ SPD-Fraktion berät über Verbote von Rüstungsexporten
/ Warum wir ein anderes Mediensystem brauchen
/ Martin Sonneborn zum DIE PARTEI-Plakat mit geköpftem Söder
/ Die Diesel-Fahrverbote kommen

Sanktionen: 450.000mal Existenznot – jedes Jahr
Auch wenn die Überschrift so nicht ganz richtig ist, denn auch MIT dem „vollen“ kleingerechneten Regelsatz besteht logischerweise nackte Existenznot. Aber es ist durchaus interessant, dass im Rot-Rot-Grünen Berlin die meisten Sanktionen verhängt werden – und die anderen „roten“ Bundesländer wie Brandenburg und Thüringen direkt auf den „Spitzenplätzen“ 3 und 5 folgen.

Ist DIE LINKE nicht mal mit der Forderung nach „Sanktionen abschaffen“ in die Bütt gegangen?

Nach Agenda 2010: Nahles droht mit „Sozialstaat 2025“ Reform
„Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den „Sozialstaat 2025″ entwickeln“, droht die SPD-Chefin in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zur Agenda 2010 gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich.“

Das muss man als Drohung verstehen. Denn Nahles sagt explizit, das sie nicht etwa die miesen Agenda-Knebel wie Hartz4, Leiharbeit und Rentensenkung wieder abschaffen, sondern „etwas neues modernes“ obendrauf (!) packen will. Dass die Qualitätsjournaille dies als „Abkehr von der Agenda 2010“ bezeichnet, sagt viel aus über das bildungspolitische Niveau dieser Systemlinge. Denn auch die damalige Agenda 2010 wurde als „modern“ bezeichnet – und jeder Kritiker als altgestriger Besitzstandswahrer.

„Das Konzept „Sozialstaat 2025″ werde ihre Partei bis Ende 2019 vorlegen“, steht dann noch im Bericht. Und hey: So energisch, wie sich die SPD bereits in den vergangenen Monaten erneuert hat, wird das bestimmt ganz ganz toll

Erhöhung der Pflegebeiträge – direkt in die Taschen der Pflegekonzerne
Satte 7,6 Milliarden Euro sollen über die Beitragserhöhung ab 2019 ins Pflegesystem gekippt werden. Und wer sich jetzt denkt: Super Sache, davon müsste man doch bessere Löhne und mehr Personal finanzieren können, der hat wieder einmal das kapitalistische System nicht verstanden.

Bringen höhere Löhne mehr Profit für Pflegekonzerne? Nein!
Bringt mehr Personal mehr Profit für Pflegekonzerne? Nein!

Also werden diese 7,6 Milliarden Euro natürlich NICHT für diesen (aus der Sicht kapitalistischer Parteien) „überflüssigen Unfug“ verplempert. Ansonsten hätte man ja auch einen gesetzlich verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegekonzerne vorschreiben können. Oder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Pflegeangestellte. Doch nichts davon wurde umgesetzt. Die 7,6 Milliarden werden direkt an die Chefs der Pflegebetriebe gegeben, die dann „schon am besten wissen, was damit zu tun ist“

CDU/CSU und SPD nutzen somit lachend die bildungspolitische Intelligenz der Bevölkerung aus, die glaubt, dass sie über die höheren Pflegebeiträge etwas Gutes tun – und in der Realität fliessen diese Milliarden ungebremst als Gewinn in die Taschen der Pflegeheimbetreiber.

Plus 6,2 Prozent: Dax-Aufsichtsräte kassieren fast 90 Millionen Euro
Weil die Gewerkschaften für den Pöbel gerade mal Lohn“erhöhungen“ von zwei Prozent „erkämpfen“, bleibt eben mehr Geld für Vorstand und Aufsichtsrat übrig, in denen dann Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften hocken. So ganz uneigennützig ist es also nicht, wenn auch Gewerkschaften diverse „Sparrunden“ gegen die Belegschaft durchsetzen

Wie halten es die Gewerkschaften mit Karl Marx?
„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals, aber sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

Diesen Satz schrieb Karl Marx bereits im Jahr 1865. Und wie wir sehen, war er damit ein hoffnungsloser Optimist.

Zwar lag er völlig richtig mit seiner Einschätzung, dass die Gewerkschafter ihre Zwecke komplett verfehlen müssen, so lange sie das kapitalistische Lohnsystem selbst nicht angreifen. Seine Euphorie, dass die Gewerkschaften aber „gute Dienste“ im Kampf gegen die Gewalttaten des Kapitals leisten, ist heute ein grosser Lacher in den Vorstandsetagen. Denn vor den Karikaturen unserer „modernen“ Arbeiterführer hat niemand mehr Angst – ja noch nicht einmal mehr Respekt. „Wenn ich so einem Gewerkschaftsbonzen einen gutbezahlten Posten anbiete, kommen sie sofort angelaufen“, verweist man lachend auf solche Wendehälse wie Norbert Hansen. Unvergessen unter den Kapitalisten ist auch heute noch die schnelle Anpassungsfähigkeit von Walter Riester. Als IG Metall-Vizechef polterte er noch Phrasen aus dem Standardbuch für Arbeiterparolen herunter, aber keine Woche später, als er Bundesarbeitsminister wurde, hat er alle Renten der Arbeiter gekürzt und das kapitalgedeckte Schneeballsystem zugunsten der Finanzmarkt-Jongleure verbrochen – und auch noch zusätzliches Steuergeld der Bürger mit hineingeschaufelt.

Und wer mitbekommen hat, für wen sich die Betriebsräte von VW, BMW und Daimler rund um den Diesel-Betrug stark gemacht haben, der muss auch weiterhin keine Angst davor haben, dass die Gewerkschaften auch nur eine Zeile von Karl Marx lesen – geschweige denn ernst nehmen

Bund nimmt für Bad Bank zusätzliche 30 Milliarden Euro auf
Die verzockten Milliardengewinne der Superreichen werden natürlich auch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise anstandslos von der Bundesregierung beglichen. Scheibchen für Scheibchen, immer mal wieder einige Milliarden hier und da, wenn die Superreichen auf die Begleichung des nächsten „faule Kredits“ pochen. Natürlich stets zu Lasten der Steuerzahler, denen anschliessend erzählt wird, dass „kein Geld mehr da“ ist für sanierte Schulen, armutsfeste Renten oder ein menschenwürdiges Pflegesystem.

Und das Beste: Mehr als Zwei Drittel aller Wähler glauben das und wählen erneut CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE. Und diejenigen, die stattdessen die blaue NSDAP ankreuzen, sind sogar NOCH dämlicher, weil sie stattdessen glauben, dass daran Flüchtlinge schuld wären.

Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Flüchtling stirbt in Gefängniszelle
„Der tragische Tod von Ahmed A. wirft ein grelles Schlaglicht auf die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und die Polizeiwillkür in Deutschland. Der syrische Flüchtling saß mehr als zwei Monate lang völlig zu Unrecht in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Haft. Während seiner mehr als zweimonatigen Haft in Kleve hatte Ahmed A. keinen Kontakt zu Personen außerhalb des Gefängnisses, weder zu Freunden noch zu seinem Anwalt.

Am 17. September brach in seiner Gefängniszelle auf „mysteriöse“ Weise ein Feuer aus und keine zwei Wochen später erlag er seinen schweren Verbrennungen – und die Polizei in Kleve forderte „sicherheitshalber“ erst nach mehr als zwei Wochen einen Brandsachverständigen an. In DIE ZEIT erklärte der private Sachverständige Sebastian H., dass die Staatsanwaltschaften üblicherweise „so schnell wie möglich“ private oder polizeilich-private Sachverständige anfordern, da ein möglicher Einsatz von Brandbeschleunigern bereits nach wenigen Tagen kaum noch nachweisbar sei.

Der Fall weckt Erinnerungen an Oury Jalloh, der im Januar 2005 in seiner Zelle im Dessauer Polizeigewahrsam bei lebendigem Leib verbrannte. Nach Jahren der Vertuschung durch die Polizei war der leitende Staatsanwalt Folker Bittmann zuletzt davon ausgegangen, dass die Dessauer Polizisten zur Vertuschung eigener anderer Straftaten Oury Jalloh mit Brandbeschleuniger übergossen und dann angezündet hatten. Die Staatsanwaltschaft in Halle stellte den Fall jedoch bereits im Oktober 2017 ein.

Solche Fälle zeigen, dass Flüchtlinge deutschen Sicherheitsbehörden völlig schutzlos ausgeliefert sind. Den Polizisten war es offensichtlich egal, ob sie einen Malier oder einen Syrer vor sich sitzen hatten. Sie handelten eher getreu dem Motto, dass ein Flüchtling ohnehin Dreck am Steck haben müsse und daher nie zu Unrecht eingekerkert werde. Sie führten aus, was die nationalistische und rassistische Kampagne in den Medien und der offiziellen Politik seit einigen Jahren immer offensiver propagiert.“ Weiterlesen…

SPD-Fraktion berät über Verbote von Rüstungsexporten
„Die SPD habe im Koalitionsvertrag bereits wesentliche Fortschritte erreicht“, sagte Nahles vor den Beratungen der Abgeordneten am Dienstag in Berlin. „Diese wollen wir nun ausbauen.“

Äh, wie jetzt? Noch mehr nutzlose Verbote, die dazu führten, dass man so viele Waffen wie noch nie exportiert?

Warum wir ein anderes Mediensystem brauchen
Interview mit dem Journalisten Michael Meyen, der bei der „Leipziger Volkszeitung“ und „MDR info“ arbeitete und heute als Professor an der LMU München Medienforschung betreibt und lehrt.

Kurzer Auszug: „Das Bundespresseamt beschäftigt heute fast 500 hochbezahlte Menschen, die nichts anderes machen, als dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung in einem guten Licht dasteht. Das heißt, da arbeiten Menschen, die permanent Dinge produzieren, die den Journalisten mundgerecht geliefert werden. Und bei den 500 Mitarbeitern des Bundespresseamtes sind ja die ganzen Stäbe aus den Ministerien und Parteien noch gar nicht mitgerechnet. Jeder Abgeordnete hat Mitarbeiter, die mittlerweile hauptsächlich für die öffentliche Präsenz dieser Politiker zuständig sind. Es gibt Think Tanks, die von der Bundesregierung bezahlt werden, Forschung, die letztlich auch von der Bundesregierung finanziert wird, Gelder im Milliardenbereich, mit denen die öffentliche Wahrnehmung produziert wird.

Wenn wir uns anschließend fragen, warum das Wording bei bestimmten außenpolitischen Konflikten in allen großen Redaktionen gleich ist, warum die Perspektive so ähnlich ist, warum ganz bestimmte Fakten auftauchen und andere nicht, dann hat das auch mit der Definitionsmacht zu tun, die in solchen Einrichtungen produziert wird. Wenn man sich anschaut, wie viel seit dem Jahr 2011 in die Außendarstellung der Bundeswehr investiert wurde, muss man sich nicht wundern, dass in den großen Nachrichtenmedien jeglicher Aufschrei ausgeblieben ist, als die Verteidigungsministerin eine exorbitante Steigerung des Wehretats angekündigt hat.

Wir müssen von der Idee wegkommen, dass Journalisten objektiv berichten können, dass sie unabhängig und neutral sind.“

Kleine Ergänzung: Für US-amerikanische Interessen hat das Pentagon sogar 27.000 hochbezahlte PR-Agenten im täglichen Einsatz. Wenn wir also einer flächendeckenden Propaganda ausgesetzt sind, dann sicherlich nicht derjenigen der „bösen Russen“ mit ihren beiden Internetseiten von RT-Deutsch und Sputnik.

Martin Sonneborn zum DIE PARTEI-Plakat mit geköpftem Söder

Übrigens kann ich auf dem Plakat keine christlichen Werte erkennen, die da hochgehalten werden, sondern nur einen machtgeilen Bierzelt-Fascho, der die vor über 80 Jahren in der Hauptstadt der Bewegung verbreiteten Parolen neu aufzuwärmen versucht.

Und zu guter Letzt:

Die Diesel-Fahrverbote kommen
Alles der Umwelt zuliebe

6 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-10-11“

  1. Grundsätzlich zum Mitschreiben:

    Die Jobcenter in Deutschland haben seit Einführung von Hartz IV erkannt, dass die von ihnen versandten Meldeauffordungen, wenn sie dann auch tatsächlich versandt worden sind, von ihren „Kunden“ meistens aus Angst vor dem angeblichen Jobvermittler, der auch nicht vermitteln kann, wenn der Kunde zum Termin erscheint, nicht nachgekommen wird. Das nutzen sie seit 2005 aus um möglichst viele Kunden zu sanktionieren. Ich spreche aus Erfahrung, mehrmals! Wenn man dann nämlich zu einer „Einladung“= Vorladung erscheint, sind die Dumpfbacken überfordert nach dem Motto: “ Scheiße, jetzt ist er doch gekommen, was sage ich dem denn jetzt?“

    Zitat:
    Kurzer Beratungshinweis: der größte Teil der Sanktionen sind Meldeversäumnisse. Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter behaupten, sie hätten Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II versandt, die in der Praxis aber nicht bei den Adressaten angekommen sind. Hier muss das Jobcenter im Zweifelsfall den Eingang der Meldeaufforderung bei dem Betroffenen beweisen, kann das JC das nicht, ist im Bestreitensfall die Sanktion rechtswidrig (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X)!

    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2421/

    1. Die regelmäßigen monatlichen“ Erfolgs“meldungen bestehen bestehen ja „nur“ darin, dass soundsoviele Sanktionen verhängt/ ausgesprochen wurden.
      Das reicht natürlich erstmal um in der- nicht nur arbeitenden- Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten.

      Unbekannterweise nehme ich positiv an, dass du informiert bist wie viele Sanktionen dann tatsächlich Bestand haben.
      ( ich bin mal mit Jochen zusammen auf eine Quote von ~ 75% gekommen, wo die Sanktionen- einknicken der JC; endgültig dann vor Gericht- in die Tonne gekloppt werden und/ oder wurden)
      Wohlweislich werden solche Zahlen natürlich nicht öffentlich verbreitet. Oder wer sie angeblich nicht erfasst, wie die JC/BA immer wieder behaupten, braucht dann auch die Sinnlosigkeit nicht zu erklären.

      Allerdings gibt es immer noch zu wenige Sanktionsbetroffene die sich tatsächlich wehren.
      Was ich teilweise nach vollziehen kann ohne es gut zu finden oder gar zu billigen. Leistungsberechtigte haben gelernt mit zu wenig Kohle um zu gehen.
      Vllt. gibt es da ein denken drei Monate a` 41,60€ weniger stehe ich leichter durch als monate- oder gar jahrelang dem Geld hinterher zu klagen????? Absolut keine Ahnung, denn nicht mein denken …..

      1. Wenn ich doch weiß, die kürzen mir die Grundsicherung – die ja dann keine mehr ist wenn ich der Einladung= Vorladung nicht folge, gehe ich doch hin zu diesen Idioten, oder?

        Ich wurde mal vorgeladen und bat um eine Weiterbildung, da fragte mich einer dieser Idioten, ob ich heute morgen schon meine Tabletten eingenommen habe. Als ich daraufhin meinen Besucherstuhl mit einem kurzen Fußtritt über seinen Schädel gleiten ließ, drohte er mit der Polizei, woraufhin ich ihm erwiderte: “ Ich bitte darum.“ Hat er nicht getan. Und er wusste, warum!

        1. “ Wenn ich doch weiß, die kürzen mir die Grundsicherung – die ja dann keine mehr ist wenn ich der Einladung= Vorladung nicht folge, gehe ich doch hin zu diesen Idioten, oder?“

          Tja- normalerweise denke ich schon.
          Jedoch sehe auch ich zunehmend nicht mehr ein, warum mich fremde Menschen für nix und wieder nix ( Geben Sie nicht auf“) vor ihren Schreibtisch zitieren (können). Aber das ist eine Diskussion…. puah

          Vllt. bekannt?
          https://www.gegen-hartz.de/news/hartziv-alg-ii-bezieher-wehren-sich-gegen-meldepflicht-741089
          und

          https://www.change.org/p/agenturen-für-arbeit-und-jobcenter-nur-meldetermine-mit-sinn-und-zweck

  2. „In Deutschland beziehen Millionen Wähler Hartz4-Grundsicherung, Menschen, die ihre Mitwirkungspflicht bei der Suche nach einem Arbeitsplatz immer wieder neu beweisen müssen. Abgehängte, die ihre Termine am Arbeitsamt penibel einhalten müssen, sonst droht eine Spirale von Sanktionen bis hin zur völligen Streichung der sowieso schon schmalen Bezüge.
    Wie werden sich diese Menschen fühlen, die hier pflichtgemäß den Anforderungen entsprechen, wenn sie an einem 25-Grad-Freitag im Oktober in einer Schlange vor dem Arbeitsamt warten und während der stundenlangen Wartezeiten auf ihren Smartphones angezeigt bekommen, dass der Bundestag gerade kollektiv entschieden hat, hitzefrei für alle auszurufen und das nicht zum ersten Mal, sondern schon zum wiederholten Mal an einem Freitag im Jahr 2018?“
    https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/bundestag-arbeitsunfaehig-parlament-geniesst-nach-hammelsprung-die-spaete-sommerfrische/

    Kommentar:
    Wenn es um ihre Erhöhung „parlamentarischer“, „demokratischer“, selbstermächtigter Diäten geht, ohne die Zustimmung des Volkes einzuholen, sind die alle anwesend. Dann fehlt da keiner. Da wuchert ein Krebs in dieser angeblichen parlamentarischen Demokratie, der nicht mehr heilbar ist. Der Zug für das Volk ist bereits verpasst und abgefahren. Im Führerstand der Lok zwängen sich nur noch die Volksverarscher und rasen unwissend in den Abgrund. Und aus den Seitenfenstern hört man immer noch: “ Deutschland geht es gut.“

  3. “ Wenn ich doch weiß, die kürzen mir die Grundsicherung – die ja dann keine mehr ist wenn ich der Einladung= Vorladung nicht folge, gehe ich doch hin zu diesen Idioten, oder?“

    Tja- normalerweise denke ich schon.
    Jedoch sehe auch ich zunehmend nicht mehr ein, warum mich fremde Menschen für nix und wieder nix ( Geben Sie nicht auf“) vor ihren Schreibtisch zitieren (können). Aber das ist eine Diskussion…. puah

    Falls es jmd intereressiert:
    Gibt auch eine Petition zur Abschaffung sinnloser Vorladungen

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