Aufgelesen und kommentiert 2018-10-10

/ Staatsversagen beim Arbeitsschutz
/ #unteilbar – Bleibt Aufstehen sitzen?
/ Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise
/ Trump und die USA: Ein Abgesang auf die größte Pseudodemokratie der Welt
/ NATO-Chef Stoltenberg in Belgrad: „Wir bombardierten euch, um euch zu schützen“
/ Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Rechtsschutz als Glücksspiel
/ EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe
/ EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern
/ Stoiber nennt Zuzug von Deutschen nach Bayern als Grund für CSU-Absturz
/ Reul (CDU): „Was bringt das beste Polizeigesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?“
/ Tag der deutschen Einheit: Militär, Macht, Krieg
/ Kaum belastbares Material gegen vermeintliche Skripal-Attentäter
/ Kohle für Wildtierschützer
/ Autoland ist abgebrannt
/ SPD droht Autokonzernen mit Bußgeldern

Staatsversagen beim Arbeitsschutz
„Wenn Arbeit krank macht, ist das keine Schlagzeile. Das hat der Stuttgarter Filmemacher Hermann Abmayr bei seinen Recherchen für den SWR gelernt. Verantwortlich sind nicht nur Unternehmen, sondern auch der Staat, der beim Arbeitsschutz versagt – und schweigt.“

So berichtet KONTEXT und argumentiert dabei rein auf der moralischen Ebene – ganz nach dem Motto: Wenn etwas schädlich ist, dann müssen Gesetze und Strafen her!

Das Problem dabei ist: Was genau ist aus Sicht der Bundesregierung schädlich? Die Gesundheit der Menschen definitiv nicht, denn dafür reicht nur ein flüchtiger Blick auf die derzeitige Dieselpolitik. Schädlich ist innerhalb eines kapitalistischen Systems nur das, was die Profite gefährdet. Und die Bundesregierung hat einzig und allein den Auftrag, die Profite (die systembedingt natürlich nur nach Oben fliessen) zu steigern. Wenn dafür niedrigere Sozialabgaben nötig ist, wird halt das Rentenalter erhöht. Wenn dafür niedrigere Löhne nötig sind, wird die Agenda 2010 durchgesetzt. Wenn man dafür sogar an den Krankheiten der eigenen Bevölkerung verdienen muss, wird eben das Gesundheitssystem auf Profit umgebaut.

So lange Krankheiten nicht den Profit gefährden, so lange sind diese auch kein Problem für die Herrschenden und ihre regierenden Marionetten in der Bundesregierung. Dies kann man empörend finden, ist aber keinesfalls Staatsversagen, sondern reine kapitalistische Logik. Und ein anderes System, welches die Menschen in den Mittelpunkt stellt, das wollen wir ja nicht.

#unteilbar – Bleibt Aufstehen sitzen?
Es geht um den Sozialstaat, um Flucht und Migration, um Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung, um die Agenda 2010, LGBTIQ*-Rechte, Wohnungsnot, Steuerungerechtigkeit, kurz: es geht um alles bei der #unteilbar-Demonstration. Am kommenden Samstag wird sich in Berlin die linke Zivilgesellschaft in voller Breite zusammenfinden, zum ersten Mal seit langem. Über 500 Organisationen unterstützen den Aufruf. Man muss sie gar nicht erst aufzählen, es sind einfach alle, die in den vergangenen Jahren immer mal wieder linke Kundgebungen oder Demonstrationen organisiert haben. Mehrere Zehntausend Teilnehmer werden erwartet – doch wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, wird #aufstehen nicht dabei sein.

Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise
Nein – Doch – Oohh

Trump und die USA: Ein Abgesang auf die größte Pseudodemokratie der Welt
„Donald Trump ist für viele ein Schock, die an Amerika geglaubt haben. Tatsächlich haben sie schon immer in einer Traumwelt gelebt. Es gibt keine zweite Nation auf der Erde, die so wenig mit Demokratie und Menschenrechten wie die USA zu tun hat und es gleichzeitig dennoch jahrzehntelang so gut verstanden hat, der ganzen Welt – oder zumindest dem Großteil der westlichen Journalisten, aber die halten sich ja für „die Welt“ – weißzumachen, dass sie der Inbegriff von Demokratie und Menschenrechten sei.

Dass nun plötzlich ein autoritärer, nach einer weit verbreiteten Lesart sogar geistig umnachteter Geldaristokrat die USA regiert, dem die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schnurzegal sind, das erscheint folglich vielen als ein vollkommener Bruch. Tatsächlich aber können hier nur diejenigen erschüttert sein, die auf jenes von vornherein idealisierte Amerikabild hereingefallen sind, das in unserem Teil der Erde jahrzehntelang konstruiert und gepflegt wurde.“

Auch Barack Obama hätte statt des Friedensnobelpreises eher nach Den Haag gehört, um dort für seine Massenmorde (1) (2) (3) zur Verantwortung gezogen zu werden. Aber im Unterschied zum polternden Trump hat Obama seine Verbrechen stets weggelächelt. Wer den Vorhang hinter Obama nur leicht zur Seite schob, konnte das erkennen. Und einzig die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen ist es zu „verdanken“, dass so einer wie Obama hierzulande einen guten Ruf geniesst.

NATO-Chef Stoltenberg in Belgrad: „Wir bombardierten euch, um euch zu schützen“
Der Applaus der anwesenden Serben war gross

Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Rechtsschutz als Glücksspiel
Was mit der steuerlichen Finanzierung von Morden an Ausländern über den sogenannten Verfassungsschutz begann, läuft inzwischen immer skrupelloser über eine rigorose „Ausländer raus!“ Abschiebepolitik in ganz Deutschland – sogar wenn Gerichtsurteile die Abschiebung verbieten. Der Fall des angeblichen Bin-Laden-Leibwächters ist hier nur das prominenteste Beispiel, den man ins folternde Tunesien abschob. Kurzer Auszug aus dem Bericht: „Im ganzen Bereich der Abschiebungen besteht eine große Rechtsschutzlücke, die vom Gesetzgeber gewollt ist. Wenn ein Asylantrag (fälschlicherweise) abgelehnt wurde, kann man zwar einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aber keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt, wo die Behörde erstmalig über einen Antrag entschieden hat, kann abgeschoben werden.“

In jedem Rechtsstaat muss man einem Beschuldigten nachweisen, dass er auch tatsächlich schuldig ist. Stattdessen aber leben wir in Deutschland.

Wie auch bei den Hartz4-Sanktionen kann man zwar gegen ein falsche Urteil klagen – aber es hat keine aufschiebende Wirkung. Das Geld ist sofort weg, das Gerichtsurteil hingegen erfolgt erst mehrere Monate später. Und was schon bei Hartz4-Opfern angesichts ihres menschenverachtend kleingerechneten „Existenzminimums“ ein klarer Verstoss gegen die Grundgesetz Artikel 1 der Menschenwürde ist, ist beim Asylbescheid erst recht ein Verbrechen. Denn (Zitat): „Die Polizei kommt dann meist nachts oder früh morgens – jedenfalls zu Zeiten, zu denen noch kein Gericht arbeitet – und wenn es ganz dumm läuft, sitzt da ein Mensch im Flieger, bevor auch nur ein Richter etwas hätte machen können. Es ist ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgeschrieben, dass Abschiebungen nicht vorher angekündigt werden dürfen. Selbst wenn Rechtsanwälte vermuten, dass eine Maßnahme droht, und daraufhin präventiv Rechtsschutz beantragen, wird dies meist von Gerichten mit der Begründung abgelehnt, dies sei doch überflüssig, weil nichts bekannt sei – und drei Tage später wird dann doch abgeschoben.“

So sieht sie aus, die „Ausländer raus“-Politik, die sich hierzulande „Politik der Mitte“ nennt – und von den (schon wieder viel zu vielen) Deutschen jubelnd gewählt wird.

EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe
Libyens Küstenmiliz bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen und in ihre (Zitat: Auswärtiges Amt) „KZ-ähnlichen Folterlager“ zu verschleppen. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der LINKEN hervor, die der taz vorliegt.

Wofür nochmal genau hat die EU den Friedensnobelpreis bekommen?

EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern
Was an Flüchtlingen auf Massentauglichkeit getestet wurde, wird nun flächendeckend gegen die gesamte Bevölkerung ausgerollt: Die jetzige Fahndungs(!)datenbank des Schengen-Raumes, in der vorverurteilend alle Daten von Flüchtlingen eingetragen wurden, soll nun auch mit den Daten der Gesamtbevölkerung aufgefüllt werden. Der Hintergedanke dabei: Schliesslich könnte ja jeder kriminell werden.

Zitat: „Besonders besorgniserregend ist die Ausweitung von biometriebasierten Funktionen in den Datenbanken. Seit diesem Jahr ermöglicht das SIS den Abgleich von Fingerabdrücken. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, womit diese durchsuchbar wären. Deutsche Behörden nutzen diese Möglichkeit mit mehr als 20.000 monatlichen Abfragen intensiv. Geplant ist zudem ein »gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten«, der jeden neuen Eintrag mit bereits vorhandenen Daten überprüft. Vorgesehen ist außerdem ein einheitliches »Europäisches Suchportal«, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt.“

Die Folgen sind: Gezielte Pauschalkontrollen, „robustere“ Durchsuchungen – kurzum: Jeder Bürger schleppt einen Anfangsverdacht mit sich herum. Und da ausdrücklich der „Verfassungsschutz“ für die Kontrolle und Ausarbeitung dieses Systems eingebunden wird, ist auch klar, welche Personengruppe zukünftig „unangenehmer“ angefasst werden soll. Kleiner Tipp: Neonazis sind es nicht!

„Das Projekt ist so gewaltig, dass es Haushaltsmittel in Höhe von 425 Millionen Euro verschlingen soll. Diese Schätzung der Kommission bezieht sich aber nur auf das zentralisierte System. Mittel in ähnlicher Höhe sind vermutlich für Anpassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich.“

Und das Schönste daran: Der Pöbel finanziert mit seinen Steuern seine eigene Unterdrückung – und wählt anschliessend dennoch jubelnd wieder seine Unterdrückungsparteien. Es muss Spass machen, eine SOLCHE Bevölkerung zu regieren

Stoiber nennt Zuzug von Deutschen nach Bayern als Grund für CSU-Absturz
Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht in den Zuzügen nach Bayern aus anderen Bundesländern einen Grund für den Absturz seiner Partei in den Umfragen. „Aus allen Teilen Deutschlands sind in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Menschen zu uns kommen“, zitiert ihn DIE WELT. „Wären wir stattdessen weiterhin unter uns geblieben, hätte meine CSU ungestört weiter regieren können.“

Reul (CDU): „Was bringt das beste Polizeigesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?“
Also erstmal ist das sicherlich kein „bestes Gesetz“, wenn es gegen das Grundgesetz verstösst. Und zum Zweiten handelt es sich bei diesem Spruch um denselben CDU-Innenminister Reul, der gerade erst Gerichte beschimpfte, weil deren Urteile nicht wie in der guten alten Zeit nach dem „Empfinden der Bevölkerung“ ausfallen – sondern nach geltenden Gesetzen, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen.

Welche Bildungsintelligenz wählt eigentlich immer wieder solche Zellhaufen an die Regierung?

Tag der deutschen Einheit: Militär, Macht, Krieg
„Eine deutsche Dominanz in Europa, 1989 von vielen Ländern gefürchtet, ist Realität. Der Exportweltmeister setzt einen rigorosen Sparsadismus in der EU durch und sorgt für Förderung von Investoren und Freihandel im eigenen Interesse. Doch das günstige Umfeld für Investitionen der deutschen Konzerne wie auch der Zugang zu billigen Rohstoffen müssen allerdings militärisch gesichert werden.

Einen Erfolg können die Bundesregierung und die Rüstungsindustrie dabei verbuchen: Gegen die kontinuierliche Aufrüstung gibt es aus der Bevölkerung nur geringen Widerstand. Zwar zeigen viele Umfragen seit Jahren, dass sich in Deutschland starke Mehrheiten gegen Militäreinsätze aussprechen und die Meinung vertreten, die Bedrohung des Friedens ginge viel stärker von den USA als von Russland aus. Dennoch können das von Frau von der Leyen geleitete Ministerium und die Große Koalition ungestört eine Politik betreiben, die von Militarisierung, Aufrüstung und Drohgebärden gegen Russland geprägt ist.

Noch vor wenigen Jahren verschämt angedeutet, hebt die Verteidigungsministerin heute in stolzer Selbstverständlichkeit hervor: Deutschland beansprucht eine Führungsrolle in der EU. Dazu muss auch die Bundeswehr in multinationalen Einsätzen ihre Führung behaupten können – besonders bei der Sicherung der Handels- und Versorgungswege des rohstoffarmen, aber exportstarken Deutschland. Dafür, so hebt die Konzeption hervor, hat das Militär seit 1991 weltweit mehr als 60 Einsätze bewältigt.

Die Bundeswehr steht jedenfalls bereit. In diesem Jahr sind insgesamt 12.000 deutsche Soldaten für NATO-Übungen im nördlichen und östlichen Bündnisgebiet eingeplant, dreimal so viel wie 2017.“ Weiterlesen…

Kaum belastbares Material gegen vermeintliche Skripal-Attentäter
Es ist schon bezeichnend, dass TELEPOLIS genau das macht, was unsere sogenannte Qualitätsjournaille nicht als ihre Aufgabe ansieht: Nämlich Gegenrecherche.

Natürlich ganz vorne mit dabei, wenn es um anti-russische Propaganda geht: Unsere Öffentlich-Rechten Staatssender. Und die sogenannten „Faktenfinder“, die nicht einmal mehr Journalismus betreiben, sondern direkt die Wahrheit für sich beanspruchen, stellen sich dabei direkt in die vorderste Propgandafront und stützen sich dabei einzig und allein auf „Bellingcat“, die sie als Recherche-Plattform bezeichnen.

Davon einmal abgesehen, wo denn da die gute alte Journalistenausbildung geblieben ist, dass für jede Behauptung mindestens eine zweite Quelle zur Verifizierung nötig ist, ist aber auch „Bellingcat“ unter seriösen Journalisten längst verbrannt. Denn „Bellingcat“ ist schon so oft beim Lügen erwischt worden, dass der „Verfassungsschutz“ im direkten Vergleich wie eine hochseriöse Anlaufstelle für politische Neutralität wirkt. Und man hätte es wissen können: Denn Bellingcat wurde eilig aus den Boden gestampft, um den US-amerikanischen Regierungsputsch in der Ukraine propagandistisch als russische Greueltat umzudichten. Und der Bellingcat-Gründer Eliot Higgins arbeitet zusammen mit der NATO-Lobbytruppe „Atlantic Council“, die nur einen einzigen Auftrag hat: Und zwar die Regierungen von Russland und China anzubellen und die NATO zu bejubeln. Bellingcat ist eine derart hochseriöse „Recherche-Plattform“, dass jede Zeitung schon im Voraus die Kommentarspalte dicht macht, bevor ihre Leser dort ihr schallendes Gelächter hinterlassen können.

Aber hey: Für solche „Faktenfinder“-Propaganda zahlen wir doch gerne jedes Jahr über acht Milliarden Euro an Zwangsgebühren

Kohle für Wildtierschützer
Die „Deutsche Wildtier Stiftung“ schützt die Haselmaus und den Wald, wenn es gegen Windkraft geht. Gegen die geplante Rodung des Hambacher Forsts hatte sie nichts einzuwenden. Das könnte damit zusammenhängen, dass Stiftungsvorstand Fritz Vahrenholt beste Kontakte zum Kohlekonzern RWE hat – und im Jahresbericht 2017 der „Wildtier-Stiftung“ die RWE Power AG aus Essen als Spender auftaucht.

Autoland ist abgebrannt
Eine sehr gute Analyse und auch ein direkter Konter auf die 100.000 Arbeitsplätze-Abbau-Ankündigung von VW, die gerade die Runde macht. „Deutschlands Automobilbauer täten gut daran, ihre Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele herunterzufahren und ihre Energie lieber in die Entwicklung neuer Techniken zu stecken. Ansonsten gehen bald die Lichter in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt und München aus – nicht weil irgendwelche Richtlinien Arbeitsplätze vernichten, sondern weil man ganz einfach die Zeichen der Zeit schlichtweg verschlafen hat.“

Und zu guter Letzt:

SPD droht Autokonzernen mit Bußgeldern

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