Aufgelesen und kommentiert 2018-10-09

/ So wollen die GRÜNEN Jobcenter entmachten
/ Das Vermögen der Familie Porsche wächst gewaltig – trotz Dieselskandal
/ Hohe Mieten sind eine sehr effektive Grenze
/ Welche Koalition in Bayern die größte Schnittmenge hätte
/ Brasilien: Rechtsaußen-Erfolg beflügelt die Märkte
/ Brutalität von Neofaschisten ist Folge der Gewalttätigkeit des Systems
/ Geheimdienste
/ Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr: Beispiel Kosovo
/ Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr: Beispiel Südsudan
/ Berlin prüft auch Fahrverbot für neue Euro-6-Diesel
/ Die Energie- und Klimawochenschau
/ Bemerkungen, diverse
/ Der ultimativ aufrüttelnde Weckruf

So wollen die GRÜNEN Jobcenter entmachten
Die sogenannten Jobcenter sollen nur noch als Vermittler agieren dürfen, nicht aber mehr als auszahlende Behörde. Und Sanktionen soll es gar nicht mehr geben, sondern stattdessen eine sanktionsfreie Garantiesicherung. Über die Höhe steht nix dabei und bislang ist es auch nur ein Positionspapier und kein Grundsatzprogramm, welches auch nicht vor 2020 fertig wird. Und selbst wenn, dann wird der gesamte Bereich „Soziales“ ohnehin als allererstes in den Koalitionsverhandlungen zum Abschuss freigegeben.

Von daher ist diese Meldung auch nicht höher zu hängen, als das Lametta am Weihnachtsbaum.

Das Vermögen der Familie Porsche wächst gewaltig – trotz Dieselskandal
Und genau das ist ja das Schöne am Kapitalismus: Konjunkturschwankungen und Betrugsstrafen reicht man 1:1 an die eigene Belegschaft durch, präsentiert daraufhin „rote Zahlen“ und schickt seine Gewerkschafter und Betriebsräte los, um „schmerzhafte Sparpläne“ gegen die Arbeiter durchzudrücken.

Und währenddessen kassiert die Chefetage ungebremst weiter

Und sollte das doch dem einen oder anderen Funktionär der Gewerkschaft auffallen, dann bekommt derjenige eben Schweigegeld in Form eines Aufsichtsratspöstchens – oder bekommt direkt den Posten als Personalvorstand.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: „Nach Bekanntwerden des Dieselskandals folgten Milliardenstrafen in den USA und eine unübersichtliche Zahl von Verfahren, auch in Deutschland. Dem Vermögen hat das im Laufe des vergangenen Jahres nicht geschadet. Es ist um 3,5 Milliarden auf insgesamt zwölf Milliarden Euro gestiegen. Die Sippe (sic) zählt damit zu den größten Gewinnern unter den Reichsten und reiht sich als Newcomer sogar ein in die Riege der zehn reichsten Deutschen.“

Seht ihr, wie erfolgreich die von den Gewerkschaften gefeierte „Sozialpartnerschaft“ ist? Auf der einen Seite explodierende Vermögen, die man schon vorher niemals hätte ausgeben können – und auf der anderen Seite Niedriglöhne, Arbeitshetze und Altersarmut. Ein echtes (kapitalistisches) Erfolgsmodell

Hohe Mieten sind eine sehr effektive Grenze
Die FAZ bejubelt die Vertreibung des Pöbels aus ihren Besserverdiener-Wohngegenden, woraufhin sich dort auch eigene Ärzte, Schulen und Kulturangebote ansiedeln.

Oder wie es die FAZ berichtet: „Die hohen Preise funktionieren wie eine hochgradig effektive Grenze. In den begehrten und teuren Stadtteilen lassen sich Personen aus unteren Schichten zunehmend gar nicht mehr antreffen. Auf diese Weise wird von klein auf der Kontakt mit Menschen aus niederen sozialen Schichten unterbunden. So etwa haben Arbeiterkinder in den 1970er Jahren oftmals noch selbstverständlich mit den Lehrerkindern auf der Straße gespielt. Das wäre heute so kaum noch möglich.“

Seht ihr: Die Sorgen und Nöte von normalen Menschen kommen dort schlichtweg nicht mehr an. Früher wurden solche Echokammern und Filterblasen übrigens durch den sozialen Wohnungsbau abgeschwächt. Das alles ist aber „linksromantischer Kitsch von vorgestern“ und im modernen Deutschland längst privatisiert und zur Renditejagd an Finanzheuschrecken und Bankster übergeben worden.

Und wartet, für unsere angeblich so soziale und tolerante Mittelschicht gibt es auch eine klare Ansage (Zitat): „Eine aktuelle Studie von Marcel Helbig und Stefanie Jähnen vom Wissenschaftszentrum Berlin zeigt: Ist die Nachbarschaft zu durchmischt, neigen viele Mittelschichtseltern dazu, ihre Kinder auf private Grundschulen zu geben. Gibt es diese Option nicht, ziehen sie eher weg, in ein sozial bessergestelltes, homogeneres Viertel.“

Tja und jetzt muss man nur noch nachschauen, wie viele Arbeiterkinder in der Bundesregierung vorhanden sind (weniger als zehn Prozent) und wie die Wahlbeteiligung in armen und reichen Wohlgebieten aussieht (katastrophal) und schon hat man eine herrliche Demokratie, die „wie von oben gewünscht“ funktioniert, ohne dass die Herrschenden auffällig aggressiv eingreifen müssten

Welche Koalition in Bayern die größte Schnittmenge hätte
Jetzt denkt sicherlich jeder reflexartig, dass CSU und AfD von ihren inhaltlichen Positionen her am besten zusammenpassen. Denn zwischen den Aussagen führender CSU-Politiker und der blauen NSDAP passt ja kaum mehr ein Blatt Papier.

Und richtig: In 13 von 20 Themen ist man sich komplett einig zwischen CSU und AfD. Unterschiede gibt es lediglich darin, ob Programme gegen Rechts weiter finanziert werden sollten (AfD sagt Nein, CSU eiert herum) und ob in den Behörden unbedingt ein Kreuz hängen muss (CSU sagt Ja, AfD eiert herum). Man könnte also praktisch ohne monatelange Koalitionsverhandlungen sofort in der Regierungshauptstadt der Bewegung loslegen.

Zu allen anderen Parteien hat die CSU übrigens mehr Kontra als Gemeinsamkeiten (zumindest im Wahlkampf). Bei SPD und GRÜNE steht es 9:11 und bei einer FDP/Freie Wähler-Koalition 8:12.

Brasilien: Rechtsaußen-Erfolg beflügelt die Märkte
Kapital und Faschisten vereint, die Börse jubelt – und die ARD jubelt mit. Zitat: „Der klare Sieg des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro bei der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen sorgt an den Aktien- und Devisenmärkten für große Freude. Der brasilianische Leitindex Bovespa gewann zur Eröffnung in Sao Paulo 5,43 Prozent. In Frankfurt gewinnen die Titel des staatlichen Ölkonzerns Petrobras sogar über 13 Prozent.“

Seht ihr: Ein rechtsextremer Ex-Militär, der sich die früheren Militärregierungen Brasiliens zum Vorbild nimmt und schon jetzt unverhohlen mit schweren Menschenrechtsverletzungen droht, ist (Zitat) „eine große Freude“ für den Kapitalismus. Drum merke: Aus Protest rechts zu wählen, ist im Kapitalismus kein Protest, sondern das Eingeständnis von fehlender Bildung.

Und noch etwas: All diejenigen, die die AfD in (Mit-)Regierungsverantwortung sehen wollen, um sie „zu entzaubern“, dürfen jetzt nochmal über ihre Forderung nachdenken. Denn exakt das Gegenteil von „Entzauberung“ wird der Fall sein. Das Kapital reibt sich bereits vor Vorfreude die Hände bei der Aussicht auf eine vollständig rechtsextreme Bundesregierung. Es ist die Vorfreude darauf, dass Streikende eingesperrt werden und die dafür nötigen Polizeigesetze von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE längst durchgesetzt wurden. Der dünne gesellschaftliche Zusammenhalt, den wir jetzt noch haben, wird die nächste Finanz- und/oder Wirtschaftskrise nicht überleben – und stattdessen den immer aggressiveren Rechtsruck, der sich schon heute auf Rückendeckung durch Pegizei, Militär und Regierung verlassen kann, vollständig entfesseln. Allerspätestens dann, wenn sich das Kapital auf die Seite der Rechten stellt, um die krisenbedingt nötige „linke Umverteilung“ zu verhindern.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher

Brutalität von Neofaschisten ist Folge der Gewalttätigkeit des Systems
„Wir schreiben den Beginn des 21. Jahrhunderts. Mehr und mehr befreit die Technologie den Menschen von der Arbeit. Sie hat uns die Massenproduktion beschert und das Internet. Jeder kann weltweit mit jedem kommunizieren. Diese Entwicklung hat uns nicht nur in die Lage versetzt, global zu planen und alle Menschen am Reichtum teilhaben zu lassen. Theoretisch könnten wir unter größter Schonung der Umwelt ein Paradies für jeden erschaffen.

Doch wir erleben das Gegenteil. Unsere Wirtschaft befindet sich in wenigen privaten Händen. Was auch immer diese Eigentümer produzieren lassen, es geschieht zu einem einzigen Zweck: Maximalprofite. So geht Kapitalismus. Während sich das Kapital bei den Reichsten konzentriert, schreitet die Massenverelendung global voran. Der profitgetriebene Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum lässt Geld- und Industriekapital zu mächtigen Monopolen verschmelzen. Das kollidiert mit einem begrenzten Planeten. Ressourcen gehen zur Neige. Anlagemöglichkeiten für neues Kapital schwinden.

Die Staaten als Manager der Kapitaleigentümer reagieren mit Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge – und nicht zuletzt mit militärischer Aufrüstung. Denn mit aller Macht will das Großkapital Profite sichern. Märkte müssen erobert, Gegenspieler nieder konkurriert werden. Krieg steht auf dem Programm. Alle Gewalt liegt beim Staat. Nennen wir ihn „Gesamtkapitalist“, denn als solcher regiert er. Nur gewaltsam ist die Unterdrückung einer Vielzahl Besitzloser durch wenige Besitzende, sind also Klassengesellschaften zu managen.“ Weiterlesen…

Geheimdienste
Kein Kommentar nötig.

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr: Beispiel Kosovo
„Die Bundeswehr, die seit fast 20 Jahren im Kosovo stationiert ist, bereitet inzwischen den weitgehenden Abzug vor. Das Ergebnis: Die Bevölkerung des Kosovo versinkt nach fast zwei Jahrzehnten westlicher Besatzung im Armutselend. Das Gebiet ist inzwischen das zweitärmste in Europa – einzig die Militärkooperation mit der NATO gedeiht.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr: Beispiel Südsudan
„Sieben Jahre nach seiner von Berlin entschlossen geförderten Abspaltung versinkt der Südsudan in einem der mörderischsten Kriege der Gegenwart. Laut einer aktuellen Studie der London School of Hygiene & Tropical Medicine hat der südsudanesische Bürgerkrieg seit Ende 2013 fast 400.000 Menschen das Leben gekostet, nicht viel weniger als der Syrien-Krieg. Vor einer solchen Entwicklung hatten Beobachter bereits vor der Abspaltung des Gebiets vom Sudan gewarnt. Doch die Bundesregierung hat die Abpaltung im Jahr 2011 gemeinsam mit weiteren westlichen Mächten dennoch erzwungen – aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, die Zentralregierung in Khartum durch Abtrennung des ressourcenreichen Südens zu schwächen, weil sie gegenüber dem Westen nicht kooperationswillig war.“ Weiterlesen…

Tja Leute: Wie lautete nochmal der Werbespruch der Bundeswehr

Berlin prüft auch Fahrverbot für neue Euro-6-Diesel
Sollten die Fahrverbote nicht ausreichen, um die Atemluft wieder gesünder zu machen, rücken folgerichtig auch die Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c in den Fokus. Und wenn wir die dann durch haben, können wir dann auch endlich mal über den globalen Warenverkehr diskutieren? Über das ruinöse Verbrennen von Öl, nur damit Produkte irgendwo auf der Welt „billiger“ weiter verarbeitet werden – und damit Umweltschäden in doppelter Höhe verursachen. Denn internationale Auswertungen haben längst ergeben, dass die Umweltverschmutzung jährlich Kosten im Umfang von 6 Prozent der Weltwirtschaft verursacht. Das jährliche Weltwirtschaftswachstum dagegen betrage nur 2 Prozent. Jährlich verringert sich das Wohlergehen auf dem Planeten also um 4 Prozent.

Die Energie- und Klimawochenschau
TELEPOLIS zieht eine Zwischenbilanz.

Ganz interessante Info übrigens an die „Aber die Chinesen!!!11“ Rufer, die man bei jeder Klimadebatte findet: Ja, China produziert ziemlich viel Treibhausgase. Aber im Kapitalismus geht es immer um Ausbeutung. Und es sind sehr oft deutsche Firmen, die Chinas Natur und ihre Menschen ausbeuten und dort unter „billigen“ Umweltbedingungen für den deutschen Konsum produzieren.

Würde man von Chinas Umweltsünden diejenigen abziehen, die sie nur wegen exportierter westlicher Konsumprodukte begehen, so stösst China nicht einmal halb so viel CO2 in die Umwelt wie Deutschland.

Bemerkungen, diverse
Kurzer Auszug: „Miethai – das Wort ist aus mancherlei Journalistenmunde zu hören; Vielleicht schafft der Begriff es zum Unwort des Jahres. Haie können Blut in milliardenfacher Verdünnung wahrnehmen. Sie wittern so ihre Beute schon aus großer Entfernung. Londoner Miethaie sollen sogar eine gute Rendite in Berlin über 933 Kilometer Luftlinie schnuppern.“

Und zu guter Letzt:

Der ultimativ aufrüttelnde Weckruf
….

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