Aufgelesen und kommentiert 2018-09-19

/ Lila Bäcker: Geldbonus wer sich nicht krankmeldet
/ Forsa-Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Kinderarmut
/ Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen
/ Wohnungsnot: Kümmert euch doch selbst
/ Merkels Wohngipfel: Mieter und Opposition müssen draußen bleiben
/ V-Partei hat Ärger – wegen Werbung auf ihrem Wahlplakat
/ Cannabis auf Rezept: Manche kommt das teuer zu stehen
/ Maaßens Beförderung verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition
/ Nahles verteidigt Maaßen-Deal: „Versager befördern hat SPD-Tradition“
/ Morddrohungen von der AfD nach Satire-Video
/ Mitarbeiter für die „Sächsische Sicherheitswacht“ gesucht
/ Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten
/ Demonstranten mit Bodycams: „Polizeigewalt Runterfahren“
/ Springer-Chef Döpfner zieht in den Netflix-Verwaltungsrat ein
/ Wird ER jetzt Maaßens Nachfolger?

Lila Bäcker: Geldbonus wer sich nicht krankmeldet
„Bei der Backwarenkette »Lila Bäcker« schleppen sich die Mitarbeiter auch krank zur Arbeit. Hierfür sorgt insbesondere ein extra eingeführter Geldbonus. Diesen bekommt, wer sich nicht krankmeldet. Dafür, dass dieses perfide System funktioniert, sorgt schon die mickrige Bezahlung der Verkäufer. Neun Euro in der Stunde und damit geringfügig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn gibt es pauschal für alle 2.700 Beschäftigten – unabhängig von der jeweiligen Qualifikation und Betriebszugehörigkeit. Kein Wunder also, dass die Mitarbeiter auf den »Gesundheitsbonus« angewiesen sind. Dieser fällt umso mehr ins Gewicht, je länger die Beschäftigten durchhalten. Nach acht Monaten ohne Krankschreibung gibt es 100 Euro mehr pro Monat. Nach 14 Monaten sind es 150 Euro und nach eineinhalb Jahren gar 250 Euro, die die angeblich gesunden Verkäufer vom Unternehmen zusätzlich ausbezahlt bekommen.“ Weiterlesen…

Seht ihr: Der „Fachkräftemangel“ muss riesengross sein, wenn sich Firmen SOLCH einen Umgang mit ihren Mitarbeitern erlauben können

Forsa-Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Kinderarmut
„Nur 16 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Politik ausreichend um die Bekämpfung der Kinderarmut kümmert. Dabei ist dieses Thema 85 Prozent der Befragten wichtig bis sehr wichtig, wie aus einer Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk anlässlich des Weltkindertags am Mittwoch hervorgeht.“

Joah und dieselben 85 Prozent wählen schwarzrotgelbgrünblaue Parteien, denen das nachweislich (!) und seit Jahrzehnten (!) komplett am Arsch vorbei geht

„Auch in anderen Bereichen gibt es große Lücken zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Für 93 Prozent der Befragten ist die finanzielle oder berufliche Unterstützung von Familien wichtig, nur 35 Prozent sehen das erfüllt – eine Diskrepanz von 58 Prozentpunkten.“

Es muss Spass machen, SOLCH eine Bevölkerung zu regieren

Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen
Ich kann es nur ständig wiederholen: Als das Bundesverfassungsgericht die damaligen Regelsätze für verfassungswidrig hielt, erfand die damalige Sozialministerin Von der Leyen (CDU) eilig ihr „Bildungspaket“. Sie hätte stattdessen auch die Kinder-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau erhöhen können. Das aber war politisch nicht gewollt. Also bastelte sie ein „Bildungspaket“, welches absichtlich so bürokratisch und abschreckend wie möglich gestaltet wurde, damit die Betroffenen (in diesem Fall sogar Kinder) ihre Grundrechte auch weiterhin nicht in Anspruch nehmen.

Wohlgemerkt: Alles mit dem Segen der SPD!

Dieser Sparsadismus auf dem Rücken der ärmsten (!) Kinder hierzulande wird sogar derart schamlos durchgezogen, dass sich diverse CDU- und SPD-Ministerien und Landesregierungen darum kloppten, wer denn stattdessen die eingesparten Millionensummen ausgeben darf. Schliesslich wurden dank der bürokratischen Hürden nur 30 Prozent (!) der bereitgestellten Mittel überhaupt ausgezahlt. Da standen plötzlich dreistellige Millionensummen im Raum, mit denen man prima Haushaltslöcher und Diätenerhöhungen finanzieren könnte.

Ach übrigens: Als Von der Leyen auf die bürokratischen Hürden angesprochen wurde, sagte sie nur lachend (Zitat): „Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen.“ Und bis heute hat die SPD, die sich gerade radikal erneuert, keinen einzigen Finger bewegt, um dieses kinderverachtende Machwerk wieder abzuschaffen.

Wohnungsnot: Kümmert euch doch selbst
Guter Kommentar zum Baukindergeld, welches „völlig überraschend“ mal wieder nur Besserverdienern zugute kommt. Und ganz nebenbei bemerkt mit rund 10 Milliarden Euro auch noch doppelt (!) so viel kostet, wie für den gesamten Sozialen Wohnungsbau ausgegeben wird.

Aber das gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie so gerne reden

Merkels Wohngipfel: Mieter und Opposition müssen draußen bleiben
Jemand überrascht darüber, dass dieser „Wohnungsgipfel“ jetzt ganz eilig kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern angekündigt wird – sich auf deren Gästeliste aber fast ausschliesslich Immobilienkonzerne und Investoren Finanzheuschrecken befinden?

V-Partei hat Ärger – wegen Werbung auf ihrem Wahlplakat
Finde ich eigentlich keine schlechte Idee, wenn Parteien sogar die Firmen auf ihre Plakate drucken MÜSSTEN, zu deren Gunsten sie regieren. Auch wenn es dann bei den Wahlplakaten von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN eng zugehen dürfte und kein Platz mehr für deren inhaltslosen Phrasen mehr übrig bleibt.

Cannabis auf Rezept: Manche kommt das teuer zu stehen
Der FREITAG berichtet: „Nicht alle Betroffenen finden einen Arzt, der ihnen bei der Beantragung einer Kostenübernahme hilft. Grund dafür ist meist das sogenannte Praxisbudget der Ärzte: eine Obergrenze für abrechenbare Leistungen. Die hohen Kosten einer Cannabistherapie drohen dieses Budget schnell zu sprengen. In solchen Fällen verschreibt der behandelnde Arzt oft ein Privatrezept. Der Patient muss für die Kosten seiner Medizin dann selber aufkommen. Seit der Gesetzesänderung ist der Preis daher von etwa zwölf auf mehr als 20 Euro pro Gramm gestiegen. Die Preisexplosion bekommt Christoph zu spüren. Der MS-Patient muss mehr als 100 Euro pro Woche aufbringen, um sich seine Medizin leisten zu können. Ohne Zuwendungen guter Freunde wäre das für den Hartz-IV-Empfänger nicht machbar.“

Wer bitte war eigentlich so bescheuert, über Budgets, Privatisierungen und Profitzwang unser Gesundheitssystem zu zerstören? Ach ja, richtig: Die weit über 80 Prozent an Wählern, die begeistert „ihre“ CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ankreuzen.

Maaßens Beförderung verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition
„Nachdem der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in den vergangenen Wochen mehrfach als Unterstützer und Berater der AfD aufgetreten war, den Verfassungsschutzbericht vor seiner Veröffentlichung mit der AfD abgestimmt hatte und die rechtsextreme Hetzjagd gegen Ausländer in Chemnitz in Zweifel zog, wurde entschieden, Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abzulösen und ihn stattdessen als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen. Der Geheimdienstchef wird also nicht entlassen, sondern befördert! Und vieles deutet darauf hin, dass der ehemalige Geheimdienstchef künftig als rechte Hand des Ministers fungieren wird. Die Bundesregierung bindet den verhassten Geheimdienstchef und seine Pro-AfD-Politik somit noch stärker in die Regierung ein.

Die SPD spielt in dieser Situation eine Schlüsselrolle. Mit der Beförderung Maaßens zeigt sich, dass ihre ganzen Forderungen nach dessen Rücktritt und ihre Drohung mit einem Bruch der Koalition reine Show waren. Maaßen ist jetzt so tief in die Regierung integriert wie nie zuvor und die SPD feiert diese Entscheidung als Erfolg.

Die SPD hatte sich nicht umsonst monatelang hinter verschlossenen Türen auf eine Koalition mit der Union geeinigt, die die AfD zur Oppositionsführerin machte und eine extrem rechte Politik in die Tat umsetzt. Die bisherige Regierungspolitik entspricht in nahezu allen Bereichen den rechtsradikalen Positionen der AfD. So einigten sich die Koalitionäre auf die Verdoppelung des Rüstungshaushalts und damit die größte Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seehofers Masterplan sieht den massiven Ausbau von Abschiebe- und Internierungslager für Flüchtlinge vor und der Polizeistaat wird massiv aufgerüstet.

Die AfD wurde insbesondere von der SPD voll in die parlamentarische Arbeit integriert. Während der Konstituierung des Bundestages forderte sie einen „kollegialen“ Umgang mit der AfD. Der AfD-Mann Stephan Brandner verdankt sein Amt als Vorsitzender des politisch bedeutenden Rechtsausschusses des Bundestags der SPD. Es war der sozialdemokratische Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann, der Brandner – ein Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD und ein enger Vertrauter des offen rechtsradikalen thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke – zur Wahl vorgeschlagen hatte.“ Weiterlesen…

Dass sich die SPD zugunsten rechter Personen und Parteien einsetzt, ist aus ihrer Sicht natürlich nachvollziehbar. Denn nichts ärgert die SPD mehr, als Kritik von Links, indem sie an ihren eigenen Parolen gemessen wird. Deswegen macht die SPD gezielt rechte Leute und Parteien stark, um sich dennoch als „sozial“ darstellen zu können, weil sie dem Rechtsruck „nur mit Bauchschmerzen“ zustimmt und stets mit besorgnis-heuchelnden Redebeiträge begleiten kann.

Man regiert rechts, lässt sich von noch weiter rechts beschimpfen – und sieht somit links aus, ohne links zu sein.

Nahles verteidigt Maaßen-Deal: „Versager befördern hat SPD-Tradition“
So gerne ich den Postillon auch lese, aber mit Versagen hat das gezielte Handeln von MaaSSen NICHTS zu tun. Wer versagt, der hatte vorher die Absicht, es richtig machen zu wollen. Zum Versagen gehört der gute Wille. NICHTS davon passt auch MaaSSen, dessen hetzerische Doktorarbeit von 1997 heute mit 12,6 Prozent im Bundestag sitzt, der Murat Kurnaz (noch unter Rot-Grün) vorsätzlich im Guantanamo-Folterlager sitzen liess, der Journalisten wegen „Landesverrat“ anzeigte, der Edward Snowden als „russischen Agenten“ diffamierte, der sich der rechtsextremen AfD „wohlgesonnen“ zugehörig fühlt, und der sich sowohl im Fall Amri wie auch über Chemnitz mit gezielten Lügengeschichten zugunsten von Rechtsextremen positionierte. NICHTS davon kann man als „Versagen“ bezeichnen. MaaSSen hat eine glasklare rechsbraune Agenda – und genau deshalb (!) wurde er von Seehofer, Merkel und Nahles nun auch mit seinem Traumjob und einer satten Gehaltserhöhung belohnt.

Und kleiner Lacher am Rande: Erinnert ihr euch noch an SPD-Chefin Nahles, die nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag brüllte: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse!“ Und heute? Kläglich winselnd beugt sie sich jeder Ansage von Merkel und Seehofer, wohlwissend, dass eine Neuwahl die SPD pulverisieren würde – was sie in ihrem heutigen Brief an alle 460.000 SPD-Mitglieder auch offen zugibt.

Und unter uns gesagt: Als Verfassungsschutz-Chef hat MaaSSen auch sicherlich genug belastendes Material über zahlreiche CDU/CSU- und SPD-Leute mitsamt ihrer politischen Agenda gesammelt, damit er für DIESE Bundesregierung unkündbar ist.

Morddrohungen von der AfD nach Satire-Video
Es wird so kommen, wie es Tomasz Konicz bereits geschrieben hat (Zitat): „Die Demokratie in der Bundesrepublik wird die nächste Wirtschafts- oder Finanzkrise nicht überstehen, sollte diese braue Dynamik nicht vorher gebrochen werden. Sobald die Exporte einbrechen, der neoliberale Freihandel global durch Protektionismus abgelöst wird, wird sich auch die deutsche Unternehmerschaft, die sich derzeit bedeckt hält, für deutsche Alternativen offen zeigen.“

Und genau das ist das beängstigende.

Wir alle erleben, wie der Rechtsextremismus immer stärker wird. Wie er ganz offen in diese Bundesregierung integriert wird. Wie menschenfeindliche „Ausländer raus“-Politik gegen geflüchtete Menschen durchgezogen wird – mit konzentrierten Massenlagern und militärischer Abschottungsgewalt. Und wir erleben, wie schon wieder viel zu viele Mitläufer sich diesem Rechtsmarsch anschliessen. Es braucht wahrlich nur noch eine Wirtschaftskrise und der bereits brennende Streichholz fliegt in dieses flächendeckend ausgekippte Benzin des Hasses.

Mitarbeiter für die „Sächsische Sicherheitswacht“ gesucht
„Die Polizeidirektion Leipzig sucht zuverlässige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, welche als Angehörige der „Sächsischen Sicherheitswacht“ ehrenamtlich tätig werden wollen“, berichtet die Leipziger IZ über den Aufbau einer Bürgerwehr, die sich geschmackssicher mit „SS“ abkürzen lässt.

Passt alles ganz hervorragend ins Bild: Polizeipanzer mit Frakturstickerei, LKA-Tarifangestellte mitten im Pegida-Mob, unter der Hand durchgestochene Haftbefehle, geheime Polizei- und Regierungsakten werden an die AfD durchgereicht – und nicht zuletzt unsere Pegizei, die bei gezeigten Hitlergrüssen mit voller Härte wegschauen.

Und während man Rechtsradikale vor polizeilichen Ermittlungen schützt und deren Akten schreddert, greift man auf der anderen Seite „natürlich“ weiterhin mit voller Härte durch:

Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten
„Das massive Vorgehen der Polizei gegen angebliche Randalierer ist völlig unverhältnismäßig. Es dient dazu, die weitere massive Aufrüstung des Sicherheitsapparats zu rechtfertigen und die Verfolgung und Unterdrückung sämtlicher linker Proteste vorzubereiten. Die Gewalt rund um den G20-Gipfe wurde in weiten Teilen von der Polizei provoziert und in den Medien krass aufgebauscht. All die Schauermärchen, die in den Polizeiberichten standen und von den Medien ungeprüft verbreitet worden waren, erwiesen sich als Lügen.

So haben sich keinerlei Belege für die Behauptung gefunden, Demonstranten hätten Steinplatten und Molotow-Cocktails von Dächern werfen wollen. Trotz intensiver Durchsuchung und Spurensicherung konnte die Polizei bisher keine entsprechenden Gegenstände präsentieren, und trotz umfassender Videoüberwachung war sie nicht in der Lage, deren Einsatz eindeutig zu dokumentieren. Tatsächlich haben sich viele, die sich auf Dächern oder Baugerüsten aufhielten, als Filmteams oder Schaulustige herausgestellt.

Einige Wochen nach den Vorwürfen, aus einer Demonstration heraus seien Polizeikräfte „massiv und gezielt mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen“ worden, wie es im Polizeibericht hieß, kam ein Polizeivideo an die Öffentlichkeit, das diese Geschichte vollständig widerlegte. Das Video zeigte eindeutig, dass es keine Gewaltanwendung gegen Polizisten gab, sondern die Polizei ihrerseits auf die Demonstranten zurannte, die zur selben Zeit von hinten mit Wasserwerfern beschossen wurden.

Inzwischen ist auch bekannt, dass die Polizei selbst zahlreiche Provokateure in die Gegenproteste zum G20-Gipfel eingeschleust hatte. Man habe sich dunkel gekleidet und „ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen“, berichtete der SPIEGEL aus dem Gerichtsverfahren. „Wir bekommen vom Dienstherrn einen Bekleidungszuschuss für derartige Kleidung“, habe der Polizist vor Gericht weiter geäußert. Der Hamburger Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, hatte die Einschleusung von Zivilpolizisten in linke Demonstrationen seinerzeit als „gängige Praxis“ bezeichnet.

Die „Welcome to Hell“-Demo hatte fünf Tage vor dem G20-Gipfel stattgefunden und war nach nur wenigen hundert Metern von der Polizei gewaltsam abgebrochen worden, weil einige der Teilnehmer vermummt gewesen seien. Dieses Vorgehen diente anschließend als Vorwand für ein brutales Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten auf zahlreichen weiteren Protesten. Im Stile einer Bürgerkriegsübung waren über 20.000 Polizisten aus ganz Deutschland in Hamburg zusammengezogen worden, hatten die Stadt in eine regelrechte Festung verwandelt und zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt. Sogar zahlreichen Journalisten wurde kurzfristig die Akkreditierungen entzogen.

Der neue Verfassungsschutzbericht, der vor wenigen Wochen herausgegeben wurde, macht klar, dass hinter dem Narrativ um vermeintliche linke Randale am Rande des G20-Gipfels tatsächlich das Motiv steckt, jede linke Politik als verfassungsfeindlich zu kriminalisieren.“

Demonstranten mit Bodycams: „Polizeigewalt Runterfahren“
Heise-Online berichtet: „Gleich am ersten Tag muss sich die Kamera an der Brust von Jens Meier bewähren. Der Initiator einer Protestaktion für den Hambacher Forst gerät in einen Polizeikessel. Am Boden sitzend zwischen Baumwurzeln und eigenen Plakaten erwarten die Umweltschützer den „üblichen“ Polizeieinsatz mit Tränengas und Knüppel – wären da nicht die Bodycams der friedlichen Sitzblockierer gewesen.

Die Polizeieinsatztruppe will sich zuerst davon nicht stoppen lassen, sie werden immer lauter, erzählt Meier. Die Polizisten sind vollständig vermummt, tragen Schutzpanzer, Helm und Stiefel. Irgendwann behauptet einer, sie würden auch ihre Waffen einsetzen. „Ich habe ihm erklärt, dass ich jetzt die Kamera einschalte“, erzählt er, „da hat er direkt das Weite gesucht“.

Seit Anfang September sind inzwischen Demonstranten mit Bodycams unterwegs. Die so ausgestatteten Bürger tragen entsprechende Westen mit der Aufschrift „Videoteam Friedlicher Protest“ auf dem Rücken. „Die Kamera werde nur eingeschaltet, wenn es zu einer brenzligen Situation kommt – und nach deutlicher Ankündigung“, versichert man. Zugriff auf das Material habe nur das eigene Videoteam. Die aufgezeichneten Videos werden verschlüsselt ins Internet gesandt und von dort bei Bedarf weitergeleitet. Nach 24 Stunden würden die Aufzeichnungen gelöscht.

Die Demonstranten erleben bei ihren Aktionen immer wieder unschöne Szenen. „2017 sind in Hamburg knapp 210 Angriffe auf friedliche Demonstrationsteilnehmer registriert worden“, berichtet der Protestleiter. In rund zwei Dritteln der Fälle gehe es um reine Polizeigewalt. „Schwere Verletzungen sind aber zum Glück die Ausnahme“, sagt er.

Doch trotz der neuen Technik bleiben die Erfahrungen „eher verhalten positiv“, wie der Sprecher einräumt: „Es hat sich gezeigt, dass die Polizeibehörden selbst bei deutlichen Videoaufnahmen von Polizeigewalt oft sämtliche Ermittlungen einfach so einstellen.“ Auch Amnesty International kritisiert den miserablen Aufklärungswillen der Behörden scharf. Die Ermittlungen entsprächen nicht den von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsabkommen, wie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, oder der UN-Antifolterkommission. „Unter Polizisten mache sich längst ein Klima der nahezu unbegrenzten Straffreiheit breit.“

Springer-Chef Döpfner zieht in den Netflix-Verwaltungsrat ein
Gestern noch eilig mit schwarzen Koffern zum CDU-Mann Axel Voss gereist, geht es heute schon weiter zum Verwaltungsrat von Netflix. Und warum? Zitat: „Döpfner soll dabei helfen, das weltweite Geschäft der Plattform auszubauen.“ Hurra, endlich auch hochwertiger Axel-Springer-Journalismus über linksgrünen Gesinnungsterror, Hartz4-Schmarotzer und kriminelle Ausländerhorden als Netflix-Serien. Oder kommt doch eher ein eigener Fake-News-Nachrichtenkanal? Man darf gespannt besorgt sein.

Und zu guter Letzt:

Wird ER jetzt Maaßens Nachfolger?
Ein kleiner Spass von mir

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