Aufgelesen und kommentiert 2018-09-18

/ Berlins OB Müller (SPD) will Hartz-IV-Sanktionen für Kinder abschaffen
/ Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt der CDU-Abgeordneten
/ Das war es also mit dem Hambacher Forst
/ EU-Gipfel berät am Mittwoch über Anti-Terror-Filter
/ BKA: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem zur Drogenfahndung
/ Trotz Großdemo: SPD und CDU halten am Niedersächsischen Polizeigesetz fest
/ Rassistische Behördenkette
/ Die „besorgten Bürger“ von Chemnitz und Köthen
/ Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft
/ Im Interview: Julian Pahlke, Vorstandsmitglied von Jugend Rettet e.V.
/ DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib ihrer Waffenexporte kaum
/ Fall Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung
/ Verkehrsminister Scheuer macht Karriere

Berlins OB Müller (SPD) will Hartz-IV-Sanktionen für Kinder abschaffen
Warum nur bei den Eltern/Alleinerziehenden mit Kind abschaffen, wo es doch ohnehin nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt? Gibt es nur einen einzigen stichhaltigen Grund, warum man an Sanktionen festhält? Zitat: „Die Abschaffung jeglicher Sanktionen lehnte der Regierende Bürgermeister allerdings ab. Es gebe auch Komplettverweigerer und mit denen müsse irgendwie umgegangen werden, sagte er.“

Gegenvorschlag: Mindestlohn auf 13 Euro hochsetzen, damit man von seiner Arbeit leben kann – und dann denjenigen, die keine existenzsichernde Stelle finden (aber sich darum bemühen), eine gesellschaftliche Mindestteilhabe von 1.139 Euro (siehe Pfändungsfreigrenze) auszahlen. Und wer sich dann als „Komplettverweigerer“ herausstellt, der bekommt eben 20 Prozent Abzug?

Oder ist das schon zu sozialdemokratisch?

Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt der CDU-Abgeordneten
Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen gehört Gregor Golland mit seiner „Nebentätigkeit“ zu den NRW-Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Seit 2015 kassiert der CDU-Politiker für seinen Teilzeitjob (!) bei einer RWE-Tochter zwischen 90.000 und 120.000 Euro. Auch heute noch. Und weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er privilegierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland „sicherheitshalber“ nicht beantworten

Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger hingegen sagte er nur lachend: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Und DAS liegt voll auf CDU-Logik, wie deren Generalsekretär ja auch schon mal sagte: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Und wenn man sich kein Brot leisten kann, soll man doch Kuchen essen.

Das war es also mit dem Hambacher Forst
L E S E B E F E H L !!

EU-Gipfel berät am Mittwoch über Anti-Terror-Filter
„Die Copyright-Novelle ist nach der Abstimmung im EU-Parlament samt implizierter Filterpflicht für alle hochgeladenen Inhalte nun im sogenannten Trilog angelangt. Dieses Verfahren hinter verschlossenen Türen wird bei besonders umstrittenen Gesetzesentwürfen eingesetzt“, meldet das ORF.

Denn die beste Demokratie ist immer noch die, die sich hinter verschlossenen Türen abspielt.

Und warum man lieber die Tür verschliesst, steht auch im Bericht (Zitat): „Das Factsheet der Kommission betont mehrfach, dass sie „voll und ganz mit der Definition terroristischer Straftaten in der bestehenden Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im Einklang“ stehe. Genau das ist aber der Hauptangriffspunkt aller Kritiker der Regelung, nämlich die Definition von Terrorismus. Die ist nämlich so breit gefasst, dass diese auch gegen Oppositionelle und Medien eingesetzt werden können. Ebenso ist die Schwelle zur Beurteilung, ob es sich um ein „Terrorismusdelikt“ handelt, denkbar niedrig angesetzt, eine Definition von Terrorismus fehlt überhaupt. Ermittlungen wegen Terrorismus werden vielmehr an den angenommenen Absichten eines Verdächtigen aufgehängt. Schon der bloße Besuch auf „Terror-Websites“ kann so als Straftat gewertet werden.“

Dazu passt auch:

BKA: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem zur Drogenfahndung
Eingeführt mit der Begleitpropaganda, dass man den Staatstrojaner unbedingt für den Kampf gegen Terrorismus und der Gefährdung von Leib und Leben benötigt – und wie das BKA nun betreten zugeben muss, wurde der Staatstrojaner für diese Fälle kein einziges Mal eingesetzt. Stattdessen aber massenhaft für den Kampf gegen Drogen missbraucht. Also gegen reine Alltagsdelikte. Und zudem für einen Kampf, der ohne die verfehlte und längst gescheiterte Drogenpolitik gar nicht nötig wäre.

Und morgen? Staatstrojaner gegen MP3-Tauscher? Zur Kontrolle von Hartz4-Opfern? Wählen sie auf jeden Fall auch bei der nächsten Wahl wieder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE/AfD. Damit der faschistische Polizeistaat endlich Wirklichkeit wird.

Trotz Großdemo: SPD und CDU halten am Niedersächsischen Polizeigesetz fest
Seit wann interessieren sich SPD und CDU auch um Demonstrationen? Für die sind nur die Wahlen und anschliessenden Pöstchen entscheidend. Und bei den Wahlen hat der Pöbel klipp und klar FÜR den Polizeistaat entschieden – und genau den wird er auch bekommen. “Man hat ja nichts zu verbergen…“

UPDATE: In Bayern sollen die Proteste gegen die Polizeigesetze am 3. Oktober fortgesetzt werden. Weitere Demonstrationen in Hamburg und Berlin sind geplant.

Rassistische Behördenkette
Ein Bericht über Menschen, die rassistisch beleidigt wurden, sich dagegen wehren – und anschliessend von Polizei und Justiz ebenfalls rassistisch verunglimpft werden – und zur Untermauerung sogar „Beweise“ manipuliert und fingiert werden.

Die „besorgten Bürger“ von Chemnitz und Köthen
TELEPOLIS kommentiert: „Mitunter heißt es: An den Demonstrationen in Chemnitz und in Köthen beteiligten sich „besorgte Bürger“, die mit Rechtsradikalismus nichts gemein hätten. Warum ziehen sich die „besorgten Bürger“ aber nicht z. B. in Köthen von der Demonstration nach der Rede von David Köckert zurück? Köckert ist Kopf des Pegida-Ablegers „Thügida“ und Ex-NPD-Mann. Und er ruft zu Gewalt gegen Andersdenkende auf:

– „Das einzige, was diese Scheiß-Piep-Kunden verstehen, ist, wenn man sie zu Hause stellt, wenn man vor ihren Türen auf sie wartet.“
– „Wenn wir noch einmal die Macht bekommen, dann werden diese Flitzpiepen sich im dunklen Kellerverließ wiederfinden.“
– „Und zwar ist es Krieg und das kann man wirklich so sagen. Ein Rassenkrieg gegen das deutsche Volk, was hier passiert, und dagegen müssen wir uns wehren. Wollt Ihr weiterhin die Schafe bleiben, die blöken, oder wollt Ihr zu Wölfen werden und sie zerfetzen?“

Können diejenigen, die bürgerliche Werte und eine bürgerliche Verfassung ablehnen, als „besorgte Bürger“ gelten?“

Klare Antwort: NEIN! Jeder, der dort mitläuft weiss ganz genau, mit welchen Personen er sich solidarisiert.

Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft
„Der aktuelle Fall um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen sei nicht der erste Skandal, den der Verfassungsschutz produziere, sagte der Jurist und Publizist Horst Meier im Dlf. Die Behörde habe in ihrer Geschichte seit 1950 mehr Probleme gemacht als gelöst. „Was die deutsche Demokratie heute ist – eine stabile Demokratie, ein Rechtsstaat – ist sie trotz Verfassungsschutz und nicht wegen des Verfassungsschutzes“, sagte Meier. Es sei daher mehr als angebracht über diese Behörde an sich nachzudenken: „Ein Geheimdienst, der als Frühwarnsystem, dann wenn es darauf ankommt versagt – ich finde ein solcher Geheimdienst ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich.“

Kleiner Lacher am Rande: Es gibt tatsächlich Leute hier in Deutschland, die stolz mit dem Hashtag “#wirsindmaaßen“ ihre vollständige geistige Umnachtung präsentieren. Wie lange wollen wir den Niedergang unseres Bildungssystems eigentlich noch tatenlos zusehen, wenn sich (rein äusserlich) gesunde Menschen mit diesem Verfassungsschutz-Präsidenten solidarisieren?

UPDATE: Solidarisierten! Denn Maaßen wurde nun befördert! Ja, richtig gelesen. Wer Rechtsextremisten unterstützt, mit Steuergeld aufbaut und sie mit Waffen ausstattet, der wird in unserem RECHTSstaat selbstverständlich nicht entlassen, sondern zum Staatssekretär ins Innenministerium hochbefördert. Hans-Georg MaaSSen ist jetzt quasi der erste Ministeriums-Mitarbeiter der AfD. Natürlich inklusive Gehaltssprung von B9 mit rund 11.600 Euro monatlich hoch auf B11 mit rund 14.200 Euro monatlich (siehe Besoldungstabellen).

Noch irgendjemand offene Fragen, ob Rassismus politisch gewollt ist?

Im Interview: Julian Pahlke, Vorstandsmitglied von Jugend Rettet e.V.
„Als Ende 2015 die Bilder eines gekenterten Holzbootes mit etwa 800 Toten um die Welt gingen, konnten wir nicht mehr nur zuschauen. Es passte einfach nicht zu unserem Weltbild, dass man Menschen auf der Flucht vor Not und Elend ausgerechnet an Europas Außengrenze ertrinken lässt.

Doch plötzlich sind wir, die eigentlich nur Lückenfüller für eine verfehlte EU-Politik sind, die neuen Feinde. Wir sind plötzlich schuld am Rechtsruck, an Straftaten, die durch Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden. Wir stehen da seit langem in einem ganz eigenartigen Fokus, der eine krasse Verschiebung der Werte zeigt – zumindest in einigen Redaktionen. Selbst Politikerinnen und Politiker beschuldigen uns, Straftaten begangen zu haben. Das ist absurd. Und es macht uns unglaublich wütend. Anstatt sich um staatliche Seenotrettung zu bemühen, kritisieren sie die, die ihre Freizeit und Mühe für die Versäumnisse der Politik in Europa aufbringen.

Unsere Crews wurden und werden noch heute von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten betreut, die ihnen helfen, das Erlebte zu verarbeiten. Das sind teilweise traumatische Erfahrungen: Wir mussten Tote bergen, haben Menschen ertrinken sehen oder mussten etwa 1.000 Menschen zurücklassen, weil wir aufgrund des Wetters nicht mehr helfen konnten. Das nagt sehr an einem.“ Weiterlesen…

DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib ihrer Waffenexporte kaum
Es sind insgesamt sogar nur drei (ja, DREI!) Waffenexportgeschäfte näher kontrolliert worden. Der Grund: Die Ausfuhrkontrolle hat gerade einmal zwei (ja, ZWEI!) Planstellen, um die Kontrollen vor Ort durchführen zu können. Deswegen „kontrolliert“ man auch nur noch über mündliche Zusagen, das „Alles in Ordnung“ ist.

Fall Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung
Na sowas aber auch: Ein politisch gewollter Anschlag, in dessen Windschatten man herrliche Polizeigesetze und rassistische „Ausländer raus“-Politik durchbringen kann – dessen Aufklärung wird von ganz Oben blockiert? Also DAS ist mir ja mal völlig unerklärlich

Ich frag mich ja viel eher: Was denken eigentlich die Hinterbliebenen all der (politisch gewollten) Todesopfern? Nicht nur im Fall Amri, sondern auch beim NSU und all den anderen, in denen die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ tatkräftig mithalfen. Glauben die wohl noch an Demokratie und Rechtsstaat? Wählen die immer noch CDU, weil die ja „den starken Staat“ und „Sicherheit“ fordern? Und wie fühlt man sich als Qualitätsjournalist, der angesichts der Tatsachen immer noch die Worte „Panne“ und „Versagen“ benutzen muss?

Und zu guter Letzt:

Verkehrsminister Scheuer macht Karriere
….

4 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-09-18“

  1. –> Oder ist das schon zu sozialdemokratisch?
    Ein eindeutiges Ja von mir!!

    Denn damit ist wieder einmal der/ die Leistungsberechtigten in der Nachweispflicht. Und wie mit den unmenschlichsten Tricks die ausufernd ausgelegt wurden und/ oder werden wird schon seit ~ 15 Jahren von den Schnüffelcentern bewiesen.

    Ausserdem wird bei einem möglichen “ Abzug von 20%“ durch die Hintertür eben doch wieder Sanktionen eingeführt. Und wieder “ dürfen“ die Leistungsberechtigten den Weg mittels langwierigen Justizinstanzen gehen.

    Und für die paar Totalverweigerer so ein Unrechtssystem aufrecht zu erhalten, stellt dann auch keine Verhältnismäßigkeit mehr da.

    Leider hast du dir da dann doch noch die Argumente zu eigen gemacht. 🙁 Ausserordentlich schade …..

    1. … und ich wollte noch dabeischreiben, dass der Gegenvorschlag natürlich NICHT mein persönlicher Favorit ist, sondern einer auf typischem SPD-Niveau. Hätte ich mal machen sollen. Denn „Leistungsverweigerer“ sind ja auch diejenigen, die nur von ihren Zinsen oder Dividenden (also der Arbeit der anderen) leben. Sogar mehr als fürstlich. Die werden (von der SPD!) nicht unter Sanktionen gestellt, sondern nur gezielt eine Teilmenge der sogenannten „Leistungsverweigerer“ herausgepickt, die keine Lobby haben. Deswegen ja auch meine Anführungszeichen umzu.

      Ich hätte es erklärend beischreiben sollen 😉

      1. .. und ich hätte es eigentlich auch selber merken können- bei einem weiterem nachdenken.
        Manchmal ist Gesichtsmimik doch durch nix zu ersetzen

  2. „Glauben die wohl noch an Demokratie und Rechtsstaat? Wählen die immer noch CDU, weil die ja „den starken Staat“ und „Sicherheit“ fordern? “ Ja tun die. Glauben heißt eben nix wissen und da Politik im Leben von denen keine Rolle spielt, bleibt das auch so. 80 % der deutschen Wähler sind Stammwähler. Da könnten Nahles & Merkel auch ’nen Atomkrieg befehlen. „Och ja, das wird schon so richtig sein, wenn die das entschieden haben.“ Wenn das Leben nur noch von Smartphone, Chef, Automobil und Profifußball bestimmt wird, ist von einem Volk nunmal nichts mehr zu erwarten.

    Besorgte Bürger gibt es nicht. Nur Bürger, denen es dringend mal wieder besorgt werden müsste. Das sollte man allerdings nicht als ostdeutsches Problem abtun, denn das brodelt auch im Westen. Ein Besuch, einer beliebigen Kneipe vor Ort, kann da viel offenbaren.

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