Aufgelesen und kommentiert 2018-09-20

/ Sanktionen: Berlins OB Müller (SPD) will Handhabe gegen Komplettverweigerer behalten
/ NRW-Wohlfahrtsverbände kritisierten Hartz-IV-Strafen
/ Bezahlbares Wohnen: Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an
/ Spahns Lösung gegen den Pflegenotstand: Mehr Überstunden machen
/ Gute-KiTa-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht
/ Verschärfung der Polizeigesetze: LINKE zwiespältig, je nach Regierungsbeteiligung
/ EU-Gipfel in Salzburg: Demonstranten „präventiv festgenommen“
/ Gefangen – Der Fall K.: Eine Geschichte von erschreckender Aktualität
/ Verfassungsschutz in Sachsen: Mitarbeiter mit pikanten Ansichten
/ Maaßen: Karrieresprung dank SPD
/ Stefan Aust goes Pegida
/ Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
/ Bundesregierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien
/ Hessen: CDU und GRÜNE gehen juristisch gegen Frankfurter Diesel-Fahrverbot vor
/ Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine hässliche Fratze
/ WDR-Dokumentarspiel „Smog“ von 1973 war seiner Zeit weit voraus
/ Das wird später alles dir gehören

Hartz-IV-Sanktionen: Berlins OB Müller (SPD) will Handhabe gegen Komplettverweigerer behalten
Es soll keine Sanktionen mehr gegen Eltern und Alleinerziehende mit Kindern geben, aber die Abschaffung aller Sanktionen lehnte der Regierende Bürgermeister ab. „Es gebe auch Komplettverweigerer und mit denen müsse irgendwie umgegangen werden.“

Ich will dieses Thema hier noch einmal aufgreifen und präzisieren. Einerseits, weil die menschenverachtenden Sanktionen inzwischen sogar bis zu unseren Öffentlich-Rechten Staatssendern vorgedrungen sind. Und andererseits, weil Sprüche wie „für so welche muss ich mitarbeiten“ oder „niemand soll auf Kosten anderer leben“ bekanntlich auch bei (zumindest rein äusserlich) gesunden Menschen schnell die Runde machen – und SPD-Mann Müller klinkt sich hier natürlich genüsslich mit ein.

Aber was genau sind denn „Totalverweigerer“?

Wir haben hier in Deutschland Menschen, die so viele Aktien besitzen, dass sie nur auf die Ausschüttung der Dividenden warten müssen. Wir haben Menschen, die so viel Barvermögen besitzen, das sie allein von den Zinsen leben können. Wir haben Menschen der Gattung „Beruf Sohn“, die nichts können ausser Geld verprassen. Und wir haben Menschen, die so viel Geld geerbt haben, dass sie es in ihrer Lebzeit nicht wieder loswerden können.

All diese Menschen leben auf Kosten anderer. Nämlich den Menschen, die unter Arbeitshetze und ständigem Lohndruck in den Firmen schuften, die anschliessend die Gewinne als Dividenden ausschütten. Sie leben auf Kosten von Menschen, die Kredite für ihr Eigenheim abarbeiten und dafür so viel Zinsen zurückzahlen müssen, dass die zurückgezahlte Summe unterm Strich mehr als das Doppelte (!) beträgt. Und sie leben auf Kosten der Menschen, die in dem Betrieb malochen, aus dessen Gewinnen sich die „von Beruf Sohn“ und Firmenerben ein mehr als fürstliches Leben gönnen.

Zusammengefasst: All das sind Leute, auf Kosten anderer leben. Für die wir mitschuften müssen. Totalverweigerer eben.

Die SPD (und eigentlich fast unsere gesamte Gesellschaft) empört sich aber immer wieder zutiefst über diejenigen, die mit rund 400 Euro Regelsatz im Monat zurechtkommen müssen – aber nie über diejenigen, die Milliardenbeträge an „Zinsdiensten“ aus dem Bundeshaushalt abgreifen, oder Milliardenbeträge an Dividenden aus den Betrieben absaugen. Gehetzt wird einzig gegen diejenigen „Totalverweigerer“, die keine Lobby haben.

NRW-Wohlfahrtsverbände kritisierten Hartz-IV-Strafen
In NRW treffen diese Strafen jeden Monat rein rechnerisch rund 32.700 Empfänger von Arbeitslosengeld II. „Höhe und Umfang der Leistungskürzungen stehen in keiner angemessenen Relation zur Schwere der Verstöße“, sagt Vorsitzender Christian Heine-Göttelmann. Und das kann man wohl nur unterstreichen. Oder ist euch bekannt, dass bei einem verurteilten Mörder als Sanktion die Essensrationen um 30 Prozent gekürzt werden – bis hin zur Vollsanktion?

Gegen Menschen, die im kapitalistischen System keine Arbeitsstelle finden von der sie leben können, werden solche Strafen aber lachend verhängt. Und das wird dann NICHT als menschenverachtendes Regierungsverbrechen bezeichnet, sondern als „Politik der Mitte“.

Bezahlbares Wohnen: Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an
„Der anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das bestätigt ein internes Papier über die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt: Ganzen 14 Verbänden der Anbieterseite stehen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung. Das wohnungspolitische Großevent der Bundesregierung wirkt daher mehr wie ein Immobilienlobby-Gipfel. Diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, müssen sich hintan stellen.“ Weiterlesen…

Spahns Lösung gegen den Pflegenotstand: Mehr Überstunden machen
„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Pflegekräfte dazu motivieren, etwas länger zu arbeiten. Er sieht das als einen Schritt an, um den Mangel an Pflegern in Heimen und Kliniken zu bekämpfen. „Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen“, sagte Spahn der Augsburger Allgemeinen.“

Kann man sich gar nicht ausdenken

Gute-KiTa-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht
„Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen allein gelassen. Nun wird ein Kraftakt vorgetäuscht, der gemessen an den großen Aufgaben keiner ist. Die bis einschließlich 2022 veranschlagten 5,5 Milliarden bräuchte es jährlich, um den KiTa- Ausbau vernünftig zu bewerkstelligen. In der jetzigen Form wird das Gesetz verpuffen.“

Übrigens sagt sogar die Reichenlobby der Bertelsmann-Klitsche, dass für den Aufbau ausreichender und kindgerechter Kita-Plätze allein 8 Milliarden Euro im Jahr nötig wären. Für eine generelle Beitragsfreiheit wären zusätzlich 7,3 Milliarden Euro jährlich bereitzustellen. Davon müssten das „Gute-Kita-Gesetz“ um das 15-fache (!) erhöht werden.

Aber hey: Wer von der Qualitätsjournaille schaut da schon so genau hin, wenn man ihnen doch schon vom Namen des Gesetzes vorgibt, welche Sprachregelung dafür zu verwenden ist? „Wenn sich das mit den gutklingenden Namen positiv durchsetzt, werden wir zukünftig auch Privatisierungen und Überwachungsstaat als „Ganz-Tolles-Strassenbau-Gesetz“ und „Prima-Polizei-Gesetz“ bezeichnen“, so der GroKo-Sprecher

Verschärfung der Polizeigesetze: LINKE zwiespältig, je nach Regierungsbeteiligung
Hehe, was ja auch kein Wunder ist: Wenn man als (Mit-)Regierungspartei direkt in die kapitalistische Verwaltungsarbeit eingebunden ist, sieht man natürlich die Notwendigkeit, den Sozialabbau notfalls auch mit der entsprechenden Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung durchknüppeln zu können. Hierfür sind verschärfte Polizeigesetze mehr als hilfreich. Wenn man hingegen eine Opposition vorheuchelt, muss man dieselben Gesetze natürlich scharf kritisieren

Die Sozialdemokratie fährt genau diese Doppelstrategie schon seit über 150 Jahren, indem man sich genau über die Gesetze empört, die man selber eingeführt hat. DIE LINKE trippelt hier nun hinterher und zeigt sich als sehr gelehriger Schüler.

Dazu passt auch:

EU-Gipfel in Salzburg: Demonstranten „präventiv festgenommen“
Das neue Bayerische Polizeigesetz in Aktion: Demonstranten werden schon bei der Anreise abgefangen und willkürlich verhaftet.

Und falls ihr denkt, dass die „Chaoten“ sicherlich mal wieder randaliert haben – Falsch! Der einzige Vorwurf lautet (Zitat): „Die Anreisenden sind der linkspolitischen Szene zuzuordnen.“ Ja Leute, richtig gelesen: Es wird nicht einmal mehr Linksextremismus als Vorwurf erfunden, sondern ganz allgemein eine linkspolitische Einstellung für die Einstufung als „Gefährder“ benutzt, um die Verhaftungen zu rechtfertigen und sogar DNA-Proben zu entnehmen. Zitat aus dem Bericht: „Bei einigen Personen wurden mehrere Materialen sichergestellt, die darauf hindeuten, dass eine Versammlung besucht werden soll, auch um diese EVENTUELL zu stören“, so Martin Zartner, Sprecher der zuständigen Bundespolizei in Freilassing. Es sei nicht auszuschließen, dass sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen KÖNNTEN.“

Wohlgemerkt: Alles im Einklang mit dem neuen Bayerischen Polizeigesetz. „Das schärfste Polizeigesetz seit 1945“, wie die CSU jubelt.

Kleiner Lacher am Rande: Die Polizei dementiert knallhart. „Das sind keine Festnahmen, sondern die Personen wurden in Gewahrsam genommen.“ Gut, in beiden Fällen hockt man u.U. mehrere Monate lang im Knast. Aber eine Festnahme erfolgt nur bei Straftaten. Im Gewahrsams-Knast landet man hingegen, wenn man überhaupt nichts verbrochen hat. Da muss man schon differenzieren

Gefangen – Der Fall K.: Eine Geschichte von erschreckender Aktualität
„Wer diesen Fernsehfilm von Hans Steinbichler am 10. September im ZDF gesehen hat, kann kaum glauben, dass er auf dem tragischen Schicksal eines Mannes beruht, das sich tatsächlich vor einigen Jahren in Deutschland zugetragen hat.

Er lehnt sich sehr eng an die wirkliche Geschichte des Oldtimer-Restaurateurs, Pazifisten und Umweltaktivisten Gustav Mollath an, der sieben Jahre unschuldig in einem bayerischen forensischen Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt war, in dem normalerweise nur hochgefährliche psychisch gestörte Gewalttäter landen. Sein einziges Vergehen war die Aufdeckung krimineller Bankspekulationen. Der Fall hatte 2013 großes öffentliches Interesse erregt und zu Solidaritätsaktionen für Mollath geführt.

Es ist ein großes Verdienst des Filmteams, gerade heute an diese erschreckende Geschichte zu erinnern. Angesichts der in allen Bundesländern verschärften Polizeigesetze kann sich ein derartiger Albtraum für unschuldige Menschen, die gegen Ungerechtigkeit und das Profitsystem protestieren, leicht wiederholen.“ Weiterlesen…

Verfassungsschutz in Sachsen: Mitarbeiter mit pikanten Ansichten
Die ARD meldet: „Hendrik S. ist AfD-Funktionär, bescheinigt der „Identitären Bewegung“, dass sie lediglich „intelligente Aktionsformen“ betreibe und ging zuletzt bei dem „Trauermarsch“ der AfD am 1. September in Chemnitz auf die Straße. Sein Geld verdient S. beim sächsischen Verfassungsschutz. Der sieht darin kein Problem.“

Ja wie jetzt? Rassisten beim Verfassungsschutz? Wer hätte DAS ahnen können?

Maaßen: Karrieresprung dank SPD
Die dpa zitierte am Mittwoch aus einer »internen Sprachregelung« für SPD-Politiker: „Wir haben gesagt, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. Die SPD hat sich durchgesetzt.“ Tja und immer wenn man denkt, blöder gehts kaum noch, läuft die SPD selbst unter dieser herabgesetzten Latte der Blödheit auch noch jubelnd unterdurch. Aber ich hab das jetzt bestimmt alles völlig falsch verstanden und das gehört alles zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie schon seit Monaten reden

UPDATE 1: Scheint nicht so ganz zu klappen mit der Sprachregelung, denn lustigerweise verprügeln sich die SPD-Leute jetzt trotzdem alle gegenseitig Was für ein erbärmliches Schauspiel. Als ob die ganzen SPD-Hirntoten, die sich nun „empööööört“ über den Nahles-Deal zeigen, niemals hätten wissen können, WEN sie da zu ihrer Parteichefin gewählt haben

UPDATE 2: DIE LINKE-Parteispitze lobt die SPD im Fall Maaßen, lese ich hier übrigens auch gerade. Nur falls jemand meint, dass diese Partei noch irgendwie brauchbar wäre.

Stefan Aust goes Pegida
Stefan Aust hat bereits aus dem SPIEGEL ein ehemaliges Nachrichtenmagazin gemacht und marschierte dann weiter zur Springer-Presse, wo er DIE WELT zum Pegida-Begleitblatt umfunktioniert – und tatkräftig selber Berichte schreibt, die unter Rechtsextremen fleissig gelobt und verteilt werden und bereits zu „Chemnitz“ und „Köthen“ führte. Typische Schreibtischtäter eben, die gezielt Sündenböcke ohne Lobby suchen, statt die kapitalistische Systemlogik als zentrale Ursache aller Probleme zu benennen.

Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen gegen Sklaven- und Kinderarbeit, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.“ Weiterlesen…

Und wir erinnern uns: Bereits als der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2014 mehrheitlich beschloss, ein Abkommen zu verhandeln, stimmte die Bundesregierung dagegen. „Kinderarbeit ist nicht schön, aber günstig. Denn Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der „entscheidende Wettbewerbsvorteil“, sagte die CDU. „Eine Verpflichtung, solche Zustände durch faire Beschaffung zu ändern, sehe man nicht.“

Bundesregierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien
Braucht man sicherlich nicht weiter kommentieren.

Hessen: CDU und GRÜNE gehen juristisch gegen Frankfurter Diesel-Fahrverbot vor
„Das angekündigte Fahrverbot sei unverhältnismäßig und „nicht hinnehmbar“. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an“, meldet die Hessenschau.

Gesunde Luft zum Atmen? Für die GRÜNEN „unverhältnismässig und nicht hinnehmbar“. Zuerst kommt der Profit und dann die Menschen. „Grüner Kapitalismus“ eben, der gar nicht „grün“ sein kann, sondern immer nur Kapitalismus.

Und während die Kinder in den Wartezimmern der Ärzte husten, wählen die Eltern die GRÜNEN, um sich ein „gutes Gewissen“ zu verschaffen.

Dazu passt auch:

Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine hässliche Fratze
Hässliche Fratze? Ja, sicherlich. Aber eine andere besitzt der Kapitalismus doch gar nicht, denn Umweltzerstörung und Ausbeutung zugunsten des kurzfristigen Profits findet schliesslich weltweit und zu jeder Stunde statt. Der einzige Unterschied ist doch: Beim Hambacher Forst zeigt er sich auch mal vor der eigenen Haustür.

Wir können halt eine gesunde Umwelt haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

WDR-Dokumentarspiel „Smog“ von 1973 war seiner Zeit weit voraus
Ein schöner Rückblick mit einem noch viel treffenderen Abschlusskommentar.

Und zu guter Letzt:

Das wird später alles dir gehören

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-09-20“

  1. „Spahns Lösung gegen den Pflegenotstand: Mehr Überstunden machen“

    Das ist lustig. Vor einigen Wochen habe ich einen Bertelsmann im TV gesehen, der darlegte das der Lehrermangel in den Schulen einfach zu beheben wäre wenn die vorhandenen nur drei Stunden pro Woche mehr arbeiten würden.
    Das nennt man wohl aktive Lohnzurückhaltung.
    Das Schlimme ist das diese Vorschläge völlig kritiklos in den Medien plakatiert werden.
    Jens Spahn = Lobbyboy Zero

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.