Aufgelesen und kommentiert 2018-04-23

/ Schauspielerin Bettina Kenter: „Horrende Erfahrungen mit Hartz IV“
/ Statistisches Bundesamt: Jeder Dritte hat nicht mal 1000 Euro verfügbar
/ Nahles: „SPD muss digitalen Kapitalismus bändigen“
/ Wie die Staatssender ARD und ZDF über die SPD-Präsidiumswahl berichten
/ Externe Ermittlungen: „Starker Korruptionsverdacht“ im Europarat
/ Prozess zum EU-Transparenzregister startet intransparent
/ Piketty-Studie über Soziale Ungleichheit und Oligarchie in Europa und den USA
/ Heute vor 20 Jahren: Als Gysi vor dem Euro warnte
/ Der schiefe Turm – Es ist wieder PISA-Zeit
/ Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht
/ Dieselbetrug: Porsche-Manager in Untersuchungshaft
/ Drohende Fahrverbote: Scheuer lässt Messstationen „überprüfen“
/ Angeblicher Terrorverdacht: Wieder Deutscher in der Türkei festgenommen
/ Anti-Terror-Krieg in Mali – Afghanistan in Afrika
/ Fall Skripal: Regierung verweigert Einblick in OPCW-Bericht
/ Von der Leyen: „Völkerrecht hin oder her, ich hätte mitbombardiert“
/ Unsere Regierungen lügen für den Krieg
/ ZDF: Uli Gack als „Giftgasbomben-Entschärfer“ in Syrien unterwegs
/ Deutschland entschloss sich?
/ Qualitätsjournalisten reissen sich ums NPD-Festival
/ AfD-Abgeordnete fragen nach weiteren Zusammenhängen
/ Letztes Jahr 10 Prozent weniger Straftaten

Schauspielerin Bettina Kenter: „Horrende Erfahrungen mit Hartz IV“
Die Süddeutsche berichtet: „Vermutlich hatte Bettina Kenter nie gedacht, einmal arm zu sein. Doch die Schauspielerin ist arm gewesen. Sie hat Hartz IV bekommen. Ist nicht essen gegangen. Nicht ins Kino. Hat Probleme gehabt, ihre Medikamente zu bezahlen. Im Jobcenter sei sie schlecht behandelt worden, sagt Kenter. Hartz IV sei „eine Schreckenskammer der Gesellschaft“, sagt sie. Elf Wochen nach Antragstellung hatte ich immer noch kein Geld. Einmal habe ihr sogar der Bürgermeister ihre damaligen Wohnorts Puchheim helfen müssen, er habe beim Jobcenter nachgefragt. „Da hieß es dann, die Akten seien verschwunden gewesen.“ Sie verdreht die Augen.

Den Elendsetat von 3,98 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke pro Tag kann ich nicht ausschöpfen, weil ich Medikamente kaufen muss. Und so gehe ich zur Tafel, weil das bisschen Scheißgeld selbst für Lebensmittel nicht reicht. „Tafeln sind eine Notwendigkeit“, sagt sie, „aber das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird dadurch zur Bettelarmut.“ Man fühle sich dort wie eine Almosenempfängerin. Selbst für Essen gehen und Kino mit ihren Freunden war kein Geld da. Sie habe „horrende Erfahrungen“ gemacht; diese hätten sie bewogen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

„Eines der schlimmsten Dinge sind die Sanktionierungen“, sagt sie. „Es ist in Deutschland undenkbar, dass einem mutmaßlichen Mörder vor einem rechtskräftigen Urteil das Essen entzogen wird – bei Hartz-IV-Beziehern geschieht das monatlich tausendfach.“ Das Ganze werde nur getan, um „Sanktionsquoten zu erfüllen, die von der Bundesagentur und Jobcentern teilweise vorgegeben werden, um Geld zu sparen und die Bedürftigen zu disziplinieren“. Wegen dieser Sanktionspraxis gab es schon eine Reihe von Todesfällen“, sagt sie, „da gab es einen behinderten Hartz-IV-Empfänger, der konnte sich nicht wehren – er ist verhungert.“

Statistisches Bundesamt: Jeder Dritte hat nicht mal 1000 Euro verfügbar
Die antikapitalistische FAZ berichtet: „Im Jahr 2016 konnten gut 31 Prozent keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten. Das waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes. Der Geldbetrag entspricht dem seinerzeit statistisch maßgeblichen Schwellenwert bei der Armutsgefährdung in Deutschland. Fast 4,9 Millionen Personen mussten darüber hinaus wegen ihrer bescheiden materiellen Lage beim Essen sparen. Sie konnten sich allenfalls nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten.“

Seht ihr: Deutschland geht es gut dank Agenda 2010 und Hartz4-Reformen

Nahles: „SPD muss digitalen Kapitalismus bändigen“
Die Agenda 2010-Partei, die gerade erst einen Goldman-Sachs-Lobbyisten ins Bundesfinanzministerium holte, soll den Kapitalismus bändigen? Genau mein Humor!

Wie lange ist die SPD jetzt in der Regierung? Und wohin hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten 20 Jahren entwickelt? Geht es bitteschön NOCH dümmer?

UPDATE: Ja, es geht NOCH dümmer: Linkspartei hofft auf SPD-Kursschwenk unter Nahles lese ich Na dann hofft mal schön.

Wie die Staatssender ARD und ZDF über die SPD-Präsidiumswahl berichten
Während das ZDF in seinen „Nachrichten“ ganz schamlos die Position der SPD-Führung einnimmt und verkündet, dass „Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden gewählt werden soll“, wahrt die Tagesschau immerhin in diesem Fall ihre journalistische Distanz und meldet sachlich, dass „die SPD eine neue Parteispitze wählt“ – wohlwissend allerdings, dass es ohnehin völlig egal ist, wer bei dieser SPD vorne im Schaufenster steht.

Wäre aber lustig geworden, wenn die SPD-Mitglieder dann doch Simone Lange zur Parteivorsitzenden gewählt hätten. Dann hätte bei den Öffentlich-Rechten wieder Ratlosigkeit geherrscht – so wie damals, als Donald Trump keinesfalls überraschend die US-Wahl gewann und die grossangelegte Hillary-Jubel-Talkrunde dann eine Dreiviertelstunde betreten in ihren Sesseln sass und niemand wusste, was man diskutieren soll Oder wie nach der Brexit-Entscheidung, wo ARD und ZDF extra nach England gefahren sind, dort dann NUR Interviews mit Brexit-Ablehnern führte und vom ebensowenig überraschenden Volksentscheid völlig überrollt wurde.

Externe Ermittlungen: „Starker Korruptionsverdacht“ im Europarat
Wie jetzt? Die EU ist korrupt? Und dann sind auch noch CDU-Politiker darin verstrickt, Bestechungsgelder von über 800.000 Euro angenommen zu haben? So etwas höre ich ja zum allerersten Mal!

Quizfrage: Welche Partei ist es eigentlich, die sich stets am stärksten gegen die Einführung eines Lobbyregisters und die Veröffentlichung ihrer „Nebenverdienste“ stark macht? Ach ja richtig, das ist auch die CDU. Aber das ist bestimmt nur ein Zufall

Und falls jemand nach der SPD fragt:

Prozess zum EU-Transparenzregister startet intransparent
Und nicht nur, dass CDU und SPD mit völlig neuen (und bislang geheimen) Absprachen ins Rennen gehen. Nö, auch wird nun „klar“ geregelt, was denn ein Treffen mit Lobbyisten ist und somit veröffentlicht werden muss – und was eben nicht.

– Trifft man sich nicht in der EU-Behörde, sondern z.B. im Hotel, dann ist das kein Lobbytreffen.
– Trifft man Lobbyisten nicht persönlich, sondern schickt seinen Mitarbeiter, dann ist das kein Lobbytreffen.
– Und mit welchen Wirtschaftsvertretern man Absprachen trifft, „kann“ man veröffentlichen – muss es aber nicht.

Aber hey: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Piketty-Studie über Soziale Ungleichheit und Oligarchie in Europa und den USA
Ich habe selten eine schonungslosere Studie über die herrschenden Verhältnisse gelesen

Heute vor 20 Jahren: Als Gysi vor dem Euro warnte
Gregor Gysi hat damals schon vor dem „Europa der Banken“ gewarnt. Vor dem Nichtvorhandensein von Demokratie innerhalb der EU. Davor, dass wenn jemand durch den Euro im Export stärker wird, andere folgerichtig verlieren müssen. „Spanien und Portugal werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können“, sagte Gysi. Er warnte vor gegenseitigem Steuersenkungs-Wettbewerb. Er warnte auch vor einem gegenseitigen Lohndumping-Wettbewerb. Und er sagt, dass all diese falschen Voraussetzungen „der Keim zu einem neuen Nationalismus und steigenden Rassismus“ sind.

Seine Rede stammt vom 23. April 1998.

Aber hey: Wer hört schon auf LINKE? Die kann man getrost ignorieren

Der schiefe Turm – Es ist wieder PISA-Zeit
Schon bezeichnend für die Qualität unserer Presse, dass man über die PISA-Ergebnisse immer noch berichtet. Sogar Wikipedia hat eine eigene Seite NUR für PISA-Kritik (!) eingerichtet. Das sagt schon vieles.

Aber andererseits: Über Konsumklima und Fachkräftemangel wird ja auch immer wieder berichtet. Insofern ist das schon das typische „Niveau“ unserer Qualitätsjournaille.

Kurze Aufklärung: Bei PISA werden einzig und allein Mathematik, Naturwissenschaften und Deutsch getestet – sonst nichts. Fremdsprachen? Geographie? Politik? Nichts davon. Auch keine ethischen und sozialen Kompetenzen, obwohl die Erziehungsaufgabe der Schule in allen Landesverfassungen ausdrücklich und an erster Stelle festgeschrieben ist – und dabei gnadenlos versagt. Ein Arbeiterkind hat selbst bei gleicher Leistung (!) eine 4,5-mal geringere Chance, es auf das Gymnasium zu schaffen als ein Akademikerkind. Das alles wird bei PISA nicht berücksichtigt.

Deshalb ist es interessant, was denn ganz besonders berücksichtigt und erwünscht wird (Zitat): „PISA stellt sich als interessensgeleitete bzw. sogar -gebundene Auftragsforschung dar, von den einzelnen Regierungen der teilnehmenden Länder finanziert und von privatwirtschaftlichen Instituten durchgeführt, und die Ergebnisse werden im Eigenverlag der OECD ohne vorherige externe Begutachtung veröffentlicht.“ Glasklar wird gesagt: „PISA soll der Entwicklung von Humankapital dienen“ und es „wird zumindest implizit der Anspruch erhoben, auf die nationalen Lehrpläne zurückzuwirken.“

Im Klartext: Gedrilltes, gleichgeschaltetes und vor allem kritikloses Menschenmaterial zugunsten der kapitalistischen Verwertung wird mit den höchsten Punkten bewertet. Jederzeit austauschbare (und bei Nichtfunktionieren widerstandslos wegwerfbare) Arbeitssklaven, die mit etwas Konsum bei Laune gehalten werden – das ist es, was durch PISA-Studien weltweit (!) herangezüchtet werden soll.

Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht
Es gibt auch gute Nachrichten: „Nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass Provider derzeit nicht verpflichtet sind, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Nutzerspuren ihrer Kunden aufzubewahren. Es stützte seine Entscheidung auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.“

Dieselbetrug: Porsche-Manager in Untersuchungshaft
Sensation! Ein Manager in Haft! In Deutschland! Sogar ein Automanager! Ja zahlt die Autolobby nicht mehr genug? Unser gekaufter liebgewonnener Rechtsstaat gerät in Gefahr!!

Was bitte kommt als Nächstes? Verhaftung der Groko als organisierte Kriminalität? Zerschlagung krimineller Banken? Überstellung westlicher Kriegsverbrecher nach Den Haag? Überführung von Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Eigentumsformen? Oder sogar Journalismus?

Na klar, nichts davon wird geschehen Auch der Manager kommt umgehend wieder frei und das Strafverfahren löst sich in Staub auf. In Diesel-Feinstaub, um genau zu sein.

Dazu passt auch:

Drohende Fahrverbote: Scheuer lässt Messstationen „überprüfen“
„Wegen hoher Stickoxidwerte drohen einigen deutschen Städten Fahrverbote, Brüssel macht Druck. Doch Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) äußert Zweifel an den Messergebnissen. Daher sollen die Messstationen noch einmal überprüft werden – obwohl EU-Fachleute das bereits getan haben“, berichtet der MDR.

Mal unter uns gesagt: Würde es euch überraschen, wenn in diesen Messstationen nun auch „passende Software“ eingespielt wird?

Angeblicher Terrorverdacht: Wieder Deutscher in der Türkei festgenommen
Wo bleiben die flächendeckenden #FreeDemirci Aufrufe? Ach so, bei Adil Demirci handelt es sich nur um einen linken Sozialarbeiter und Marxisten aus Köln – und nicht etwa um einen wichtigen Systemschreiber des Axel-Springer-Konzerns. Ich verstehe…

Anti-Terror-Krieg in Mali – Afghanistan in Afrika
Unverständlich, warum das ehemalige Nachrichtenmagazin hier jetzt herummeckert, dass es in Mali nicht vorangeht. Äh Hallo? Es ging doch NIE darum, dass es (wie auch in Afghanistan) dann Frieden gibt und den Menschen besser geht. Es ging darum, die Deutsche Offensivkriege scheibchenweise wieder zum Alltag zu machen (sehr lesenswerter Bericht übrigens). Ausserdem war es ein schönes Konjunkturpaket für die Waffenkonzerne, welches seit nun schon fast 20 Jahren wie geschmiert läuft – und laut Groko-Vertrag auch noch massiv ausgebaut werden soll.

Und das Beste: Kritik daran gibt es nur von ganz links, kann man also getrost ignorieren. Weil sowas wählen ja nur Spinner

Fall Skripal: Regierung verweigert Einblick in OPCW-Bericht
Weder Journalisten, noch die Abgeordneten im Bundestag bekommen den OPCW-Bericht zu Gesicht. „Großbritannien hat uns darum gebeten, den vollständigen Bericht geheim zu halten“, so das Aussenministerium von Heiko Maas (SPD). Und es wäre unverantwortlich, die Briten erneut als Kriegslügner bloss zu stellen.

Von der Leyen: „Völkerrecht hin oder her, ich hätte mitbombardiert“
DIE ZEIT meldet: „Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, die Bundeswehr hätte sich durchaus an den völkerrechtswidrigen Luftangriffen gegen die syrische Armee in diesem Monat beteiligen können. „Wir sind nur leider nicht gefragt worden.“ Auch grundsätzlich müsse Deutschland mehr militärische Kriegsverbrechen begehen. Von einer Regierung, die sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, werde eben auch eine „besondere Skrupellosigkeit“ erwartet, sagte von der Leyen.“

Tja Leute: Wie erkenntnisreich sich solch eine Hofberichterstattung der Systempresse doch lesen lässt, wenn man das Wort „Verantwortung“ gegen „Kriegsverbrechen“ austauscht

Unsere Regierungen lügen für den Krieg
Ein Abriss der Lügengeschichten, die uns in den letzten Jahren aufgetischt wurden.

ZDF: Uli Gack als „Giftgasbomben-Entschärfer“ in Syrien unterwegs
Nachdem man die deutschen Fernsehsesselleichen wochenlang mit NATO-Propaganda über Assads Giftgaseinsätze eindeckte, betreibt man nun plötzlich Journalismus (!) und fährt mal vor Ort, um die betroffenen Menschen zu befragen. Und siehe da (Zitat): „ZDF-Mann Uli Gack fand in einem syrischen Flüchtlingslager ausschließlich Zeugen aus Douma, die keinen Zweifel daran ließen, dass nicht nur an der Giftgas-Geschichte aus Douma kein wahres Wort dran ist, sondern dass die Terroristen in der Vergangenheit bereits mehrfach ähnliche Provokationen inszeniert haben. Opfer wurden laut diesen Berichten sogar vorsätzlich Chlorgas ausgesetzt, um Gräuelbilder für die „Weißhelme“ zu produzieren, die man dann der syrischen Regierung anhängte.“

Das ist übrigens nicht der einzige Lacher. Lest den Bericht nur mal weiter

Deutschland entschloss sich?
»Deutschland entschloss sich«, so erfuhren wir von der ARD-Tagesschau unter Berufung auf Außenminister Heiko Maas (SPD), »vier russische Diplomaten auszuweisen«. Gegenfrage: Als sich dieses »Deutschland entschloss«, die kriegerische Politik von Großbritannien und den USA gegen Russland zu unterstützen, hatte sich da die Bundesregierung mit der deutschen Bevölkerung abgestimmt? Konnte sie sich auf eine Mehrheit stützen? Weit gefehlt, denn unzählige Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass mindestens eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen für eine Politik der Verständigung und des Friedens mit Russland eintritt.

Also nochmal: »Deutschland« entschloss sich? Welches Deutschland?

Qualitätsjournalisten reissen sich ums NPD-Festival
Aber klar: Wir haben in Deutschland eine linksgrün-versiffte Presse, das sieht doch wohl jeder

AfD-Abgeordnete fragen nach weiteren Zusammenhängen

Und zu guter Letzt:

Letztes Jahr 10 Prozent weniger Straftaten
….

3 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-04-23“

  1. So falsch ist die Frage der AfD nicht, z.B. Romafamilien verheiraten den Nachwuchs nur innerhalb ihrer Ethnie. Aber schon recht, es ist natürlich zielführender, sich über den Popanz seine Stöckchen, die er hinhält aufzuregen. Genauso hat die Hayek-Stiftung das angedacht, wie der hervorragende Rubikonartikel von Ploppa herausarbeitete.
    p.s.: wer sich der Terminologie des Gegners unterwirft leistet den intelektuellen Offenbarungseid.

  2. Sind die Messstationen korrekt aufgestellt?

    Das frage ich mich auch schon länger, Hr. Scheuer.
    Nicht das Anwohner mittels übermäßigem Tabakgenuss oder gar durch Holzöfen/ Kamine den Autofahrern die Schuld in den Auspuff schieben. Ganz bestimmt gibt es obendrein wohl keine Erhebung darüber inwieweit Ausdünstungen von der Kanalisation via Gully, Abläufe oder sonstiges beitragen.

    Nehmen Sie sich all dieser unge“klär“ten Stoffe und Fragen an Hr. Scheuer! Und wenn das alles wider Erwarten doch nicht reichen sollte, ein kostenloser Tipp von mir: Erhöhen Sie die Grenzwerte. Wäre doch gelacht, wenn Sie es nicht schaffen sollten so ein lästiges und schwammiges Gerichtsurteil in´s lächerliche zu ziehen.

  3. zu :/ Statistisches Bundesamt: Jeder Dritte hat nicht mal 1000 Euro verfügbar

    und auch aus der FAZ das Folgende und hierzu ein paar Anmerkungen:

    Bundesagentur-Chef Scheele verteidigt Hartz IV
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesagentur-chef-scheele-verteidigt-hartz-iv-15553114.html

    „Konkrete Verbesserungsvorschläge habe ich in der aktuellen Debatte bisher nicht gehört“

    Kommentar:

    Sag ich doch. Wieder so ein Realitätsverweigerer. Ein Affe, der nichts hören will.

    „Von uns und anderen gibt es dazu ganze Kataloge mit Vorschlägen.“

    Kommentar:

    Wahrscheinlich sind die so dick wie von Otto und Quelle.

    Erfolgversprechender Qualifizierung könne zunächst Vorrang vor Vermittlung in Helfertätigkeit gegeben werden.

    Kommentar:

    Hier erwacht gerade der Erkennende nach 15 Jahren aus seinem Koma.

    „Wenn Politik nicht mehr Hartz IV sagen würde, sondern Grundsicherung, wäre schon etwas gewonnen.“ Der Begriff sei so schlecht beleumundet, dass ein anderer besser wäre.

    Kommentar:

    Jawoll. Dann mordet und sanktioniert es sich in Zukunft mit gutem Gewissen auch leichter.

    Scheele begrüßte grundsätzlich die Debatte, ob das Hartz-Gesetz SGB II nach 15 Jahren noch genauso passe oder verändert werden solle.

    Kommentar:

    Nicht nach 15 Jahren…. Ihr Vollpfosten hätte bereits nach einem Jahr die ganze Scheiße abschaffen sollen.

    Scheele schlug Änderungen vor: „So sollte die Umschulung für Menschen ohne Erstausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert werden.“

    Kommentar:

    Was geht denn bei dem im Kopf ab. Wie kann man von keiner vorhanden Erstausbildung auf etwas umschulen? Der meint hier wahrscheinlich eine Umschulung von einem 1 Euro- Jobber (das ist übrigens die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes) in eine Erstausbildung.

    „Wir haben mit der Reform gerade die Erwerbslosen aus der Sackgasse geholt und ihnen den Arbeitsmarkt geöffnet.

    Kommentar:

    Warum dann noch die ganze Aufregung, wenn wir mit 6 Millionen Harzern kurz vor der Vollbeschäftigung stehen?

    „Inzwischen habe die Wissenschaft viel mehr Erkenntnisse, um Talente zu erkennen und zu fördern“

    Kommentar:

    Auch hier fehlt grundlegendes Bildungswissen in der Birne des Erkennenden.

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