Aufgelesen und kommentiert 2018-04-24

/ Gedanken zum 200. Geburtstag von Karl Marx
/ DIE LINKE deckt auf: Jobcenter zahlen 600 Mio. zu wenig Mietkosten
/ Axel-Springer-Award für Ausbeutung und Steuerflucht ist blanker Zynismus
/ PSA/Opel-Management Hand in Hand mit IG Metall und Betriebsrat
/ ARTE-Doku: Die menschliche Intelligenz lässt nach
/ Eine kleine Zivilisationskritik
/ Freihandelsabkommen mit Mexiko nützt nur den europäischen Großkonzernen
/ EU will besseren Schutz für Whistleblower
/ Biometrische Überwachung am Südkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim
/ AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab
/ Ein Gesetz bringt Angst und Schrecken
/ CSU nennt ihr Polizeigesetz nun „Datenschutzanpassung“
/ Groko will 450 Millionen Euro für Kriegswaffen ausgeben
/ ARD „Weltspiegel“ macht erneut Propaganda für Saudi-Arabien
/ Gekreuzigter Hase: Keine Ermittlungen gegen Oliver Welke
/ Bundeswehr erhält zusätzliche Milliarden

Gedanken zum 200. Geburtstag von Karl Marx
Um den 5. Mai herum wird man in den kapitalistischen Systemmedien wieder vermehrt hören, dass die Vorstellungen von Karl Marx zwar an sich gute Ideen sind; der Mensch sei aber für deren Umsetzung deshalb ungeeignet, weil er ein Egoist sei, dem das eigene Hemd immer näher ist als die Nächstenliebe. Also sei der Kapitalismus die realpolitisch dem menschlichen Wesen am ehesten entsprechende Gesellschaftsordnung.

Jedoch ist es mitnichten so, dass Karl Marx und Friedrich Engels sich alleine deshalb für den Kommunismus einsetzten, weil sie ihn als gerechter und insofern menschlicher ansahen. „Alle bisherigen Gesellschaften beruhten auf dem Gegensatz unterdrückender und unterdrückter Klassen. Um aber eine Klasse unterdrücken zu können, müssen ihre Bedingungen gesichert sein, innerhalb derer sie wenigstens ihre knechtische Existenz fristen kann. Der moderne Arbeiter dagegen, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer herab. Es tritt hiermit offen hervor, dass die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muss, statt von ihm ernährt zu werden. Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr leben, d.h., ihr Leben ist nicht mehr verträglich mit der Gesellschaft.“

Wie wir sehen, wird die Überwindung des Kapitalismus eben NICHT ideologisch begründet im Versuch, eine Vision mit Leben zu füllen, sondern als Erfordernis der Geschichte auf einem bestimmten Stand der Produktivkraftentwicklung. Die dazu passenden Studien gibt es heute in Hülle und Fülle:

„Der Einsatz von Robotern und anderen Technologien wird in den kommenden Jahren mehrere Millionen von Arbeitskräften hierzulande überflüssig machen. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der Volkswirte der Bank ING-Diba. Von den 30,9 Millionen sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten, die in der Untersuchung berücksichtigt werden, würden demnach 18 Millionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch Maschinen und Software ersetzt.“

Diese Entwicklung droht so zu verlaufen, wie es Rosa Luxemburg unter Rückgriff auf eine Warnung von Karl Marx in diese Worte kleidete: „Sozialismus oder Barbarei.“

Oder so wie ich es immer formuliere: „Es gibt schon heute nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle. Wann bitte diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?“

DIE LINKE deckt auf: Jobcenter zahlen 600 Mio. zu wenig Mietkosten
„Auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Katja Kipping legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zahlen der anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft offen. 2015 betrug die Differenz zwischen anerkannt ausgezahlten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft etwa 606 Mio. EUR. Von November 2016 bis Oktober 2017 lag die Differenz bei 592 Mio. EUR.“

Und falls sich jemand fragt, wer denn stattdessen diese 600 Millionen Euro an Mietkosten gezahlt hat: Das mussten die Hartz4-Opfer von ihrem menschenverachtend niedrigen Regelsatz draufzahlen.

Axel-Springer-Award für Ausbeutung und Steuerflucht ist blanker Zynismus
„Die Geschäftserfolge von Amazon gründen sich auf Lohndumping, permanente Kontrolle am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Während Amazon-Chef Bezos durch dieses Modell inzwischen zum reichsten Mann der Welt geworden ist, verweigert er seinen Beschäftigten in Deutschland und Europa Tarifverträge und lässt nichts unversucht, um Betriebsräte bei ihrer Arbeit zu behindern. Gleichzeitig hat es der US-Konzern durch Steuertricks und -schiebereien geschafft, in den Jahren 2006 bis 2014 auf drei Viertel seiner Gewinne in Europa keine Steuern zu zahlen. Auch damit zeigt Bezos, wie wenig er von gesellschaftlicher Verantwortung hält.“

Übrigens: Vor zwei Jahren hat Facebook-Chef Zuckerberg den Springer-Award erhalten – für seine hohe gesellschaftliche Verantwortung. Beim Axel-Springer-Verlag weiss man stets, wer zu den Guten gehört

PSA/Opel-Management Hand in Hand mit IG Metall und Betriebsrat
„Bei Opel greifen Management, Gewerkschaft und Betriebsrat die Arbeiter weiter massiv an. Das wurde am Donnerstag, den 19. April, auf Betriebsversammlungen an allen Standorten bekannt. Nach Antwerpen und Bochum könnte bald auch das Werk Eisenach geschlossen werden. Auch in Rüsselsheim und Kaiserslautern wird scharf rationalisiert: Bis zum Jahresende sollen 4000 der bisher noch 18.600 Arbeitsplätze abgebaut werden. Im Entwicklerzentrum Rüsselsheim soll bis 2020 die Hälfte der 7700 Stellen gestrichen werden.

Am heutigen Dienstag soll im Eisenacher Werk eine Protestversammlung und anschließende Demonstration stattfinden, an der auch Delegationen aus Kaiserslautern, Rüsselsheim und Dudenhofen teilnehmen. Die Protestaktion ist Teil eines bekannten, abgekarteten Spiels. Mit ein paar abgedroschenen Phrasen gegen die Konzernleitung versuchen Betriebsrat und IG Metall darüber hinweg zu täuschen, dass sie aufs Engste mit dem Opel-Vorstand und der PSA-Unternehmensleitung zusammenarbeiten. Ihr Ziel ist es, die „Marke Opel“ schnellstmöglich in die Profitzone zu bringen – auf Kosten der Arbeiter, versteht sich.

Die Gewerkschaftsführer haben sichtbar Mühe, ihre Partnerschaft mit der Unternehmensleitung zu verbergen. Zum Abbau von Arbeitsplätzen in Eisenach äußerte Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug laut MDR Thüringen am Wochenende, der Wechsel von General Motors zu PSA sei „gut für das Werk“, weil die Produktion erhöht werde. „Der Nachteil ist“, so Schäfer-Klug weiter, „es gehen Arbeitsplätze verloren. Für Eisenach würde das den Wegfall von 400 bis 450 Arbeitsplätzen bedeuten. Wir wären aber bereit, das in Kauf zu nehmen“. Wie auch die IG Metall setzt er sich dafür ein, Opel als „deutsche Marke“ zu erhalten und nicht zuzulassen, dass es in eine Art Zulieferer für PSA verwandelt wird. Schäfer-Klug warf die Frage auf, „wie viel von der Marke Opel am Ende übrig bleiben wird“. Mit andern Worten: die Arbeiter werden hier als Schachfiguren für rein nationalistische Ziele eingesetzt.

Gewerkschaft und Betriebsrat nutzen die Ankündigung von massivem Arbeitsplatzabbau und die drohende Schließung des Werks in Eisenach, um die Beschäftigten zu erpressen, damit sie weitgehende Lohnsenkungen und schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Obwohl alle Standorte betroffen sind, lehnen IG Metall und Betriebsrat die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze und sozialen Rechte entschieden ab.“ Weiterlesen…

Lacher am Rande: Auch der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (LINKE), ist eilig nach Eisenach gereist, um das Phrasenschwein zu füllen. Denn was wird der LINKEN-Politiker den Arbeitern wohl sagen? Dass endlich Schluss sein muss mit Zugeständnissen an Konzerne wie PSA? Dass die Fabriken enteignet und unter demokratische Kontrolle der Arbeiterschaft gestellt werden müssen?

Nein, ganz im Gegenteil: Der „Linke“ wedelt mit Steuergeschenken als Belohnung für den Konzern, wenn sich Konzernführung und Gewerkschaft möglichst schnell irgendwie einig werden – bevor sich dann auch noch die Bevölkerung mit den betroffenen Arbeitern solidarisiert und eine Systemdebatte entfacht.

So macht man DIE LINKE regierungsfähig

ARTE-Doku: Die menschliche Intelligenz lässt nach
Das dürfte wohl keinen überraschen, der hier regelmässig mitliest Und nun haben wir es auch nochmal amtlich von ARTE bestätigt: „Rückgang des IQs, Zunahme von Autismus: Wissenschaftliche Tests decken eine erschreckende Wahrheit auf, die noch vor 20 Jahren niemand für möglich gehalten hätte: Die menschliche Intelligenz lässt nach. Erleben wir eine umgekehrte Evolution? Forscher geben Umweltschadstoffen die Schuld.“

Ich würde ja das vorsätzlich kaputtgesparte Bildungssystem, dessen Endprodukte dann auch noch einer flächendeckenden Systempropaganda unterzogen werden, als Ursache ansehen – aber hey: Ich bin ja auch kein Forscher

Eine kleine Zivilisationskritik
Das Verkaufen von Menschen – ein Thema von dem wir dachten, es wäre vorbei, erledigt, abgeschlossen. Es ist wieder da – schlimmer als zuvor. Hauptakteur? Unsere westlich-demokratisch-aufgeklärte Welt (siehe Süddeutsche): „Wir sind Teil einer Gesellschaft, die systematisch auf Kosten anderer lebt. Es gibt heute mehr Sklaven als zur Zeit des Sklavenhandels, auch in Relation zur Gesamtbevölkerung. Ein Beispiel: Palmöl ist das billigste Fett der Welt. Warum? Weil Palmölkonzerne in Indonesien indigenen Völker das Land wegnehmen und illegal Wald niederbrennen können. Also haben die Menschen, die sich nirgends mehr selbst versorgen können, gar keine andere Wahl mehr, als zu miserablen Bedingungen in den Plantagen zu arbeiten.“

Es hat sogar mal jemand ausgerechnet, wie viel Sklaven jeder von uns Wohlstandsmenschen der Industrienationen persönlich zu verantworten hat. Es sind 60!

Aber wehe, diese Sklaven machen sich auf den Weg nach Deutschland, um sich ihren Sklavenhalter hierzulande einmal anzuschauen. Dann reagieren die Deutschen Wutbürger nicht anders, als die Sklavenhalter im ausgehenden Mittelalter – und sind auch intellektuell keinen Schritt aus dieser Epoche herausgekommen. Denn es ist, wie immer, eine reine Verteilungsfrage: Teilen die Reichen in Deutschland mit den Armen in Deutschland? Teilt das reiche Deutschland mit den ärmeren Ländern in Europa? Teilt das reiche Europa mit den ärmeren Ländern der Welt? Oder bauen die Reichen alle ihre ganz eigenen Abschottungsmauern – und glauben ernsthaft, dass sie damit eine bessere Welt erschaffen?

Freihandelsabkommen mit Mexiko nützt nur den europäischen Großkonzernen
Äh ja, genau dafür sind sogenannte „Freihandelsabkommen“ doch schliesslich da. Nicht nur das Abkommen mit Mexiko, sondern ALLE! Ansonsten nennt mir doch mal bitte ein Abkommen, bei dem dies nicht der Fall ist. Nur ein einziges. Ich warte

Und Bonusquiz für Fortgeschrittene: Nennt mir mal einen Koalitionsvertrag, bei dem am Ende eine sozialgerechterere Gesellschaft herauskam als vor dessen Unterzeichnung. Ihr könnt auch gerne diverse „rot-rote“ Landesregierungen dafür absuchen. Ich warte gerne

EU will besseren Schutz für Whistleblower
Die Deutsche Welle meldet: „EU-Vizepräsident Frans Timmermans kann sie gar nicht hoch genug loben: die Whistleblower (engl. für Informanten, Hinweisgeber), die in den letzten Jahren eine Reihe von Skandalen aufgedeckten, die Europa erschütterten. „Wenn Menschen mit Insider-Wissen den Mut finden, Informationen über Missstände bekannt zu machen, dann müssen wir sie viel besser schützen“, sagt der EU-Kommissar. Ausdrücklich lobt Timmermans ihre Bedeutung für die Demokratie in Europa.“

Ja nee, ist klar. Wie begeistert die EU-Bonzen über aufgedeckte Skandale sind, erkennt man ja an ihrem Verhalten im Fall Edward Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange Und selbst im kleineren Rahmen sabotiert aktuell gerade die Bundesregierung die juristische Aufarbeitung des Dieselbetrugs, indem man dem Gericht verbietet, den KBA-Chef als Zeugen vorzuladen.

Wirklichen Schutz für Whistleblower gäbe es eh nur, wenn man Lohnabhängigen eine gesetzliche Garantie auf eine Lohnweiterzahlung geben würde, bis das aufgedeckte Verbrechen juristisch abgearbeitet ist. Und wird die Aufdeckung tatsächlich als Straftat verurteilt, besteht lebenslanger Zwang auf Gehaltsweiterzahlung durch den verurteilten Konzern. Dann kann der Betroffene ruhig offiziell gekündigt werden – aber sein Lebensunterhalt ist weiterhin abgesichert. Und zwar durch den Konzern, der sich strafbar verhielt.

DAS wäre ein echter Schutz für Whistleblower.

Davon ist die EU aber kilometerweit entfernt. Man will Konzernen und Behörden lediglich vorschreiben, dass man interne Dienstwege installiert, bei denen Whistleblower anonym ihre Entdeckungen einreichen können. Erst wenn das nichts bringt, darf man an die Öffentlichkeit gehen. Und als ob dieser „Bessere Schutz für Whistleblower“ nicht schon an Realsatire grenzt, lesen wir zudem auch noch (Zitat): „Der Entwurf tritt jetzt zunächst den Marsch durch die europäischen Institutionen an, wo er vor allem im Rat der Regierungen Gefahr läuft, noch gefleddert zu werden. Und bis der neue Whistleblower-Schutz in der EU in Kraft treten kann, werden noch mehrere Jahre vergehen.“

Fassen wir also zusammen: Es geht also noch Jahre weiter mit der ungestraften Korruption – und anschliessend dank eines gefledderten Gesetzes ebenfalls. Aber die EU hat da mal was Nettes angekündigt. Passend zur Europawahl im kommenden Jahr und zum Einseifen naiver Wähler. Und bei weit über 80 Prozent der Wähler reicht das ja auch völlig aus

Biometrische Überwachung am Südkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim
„Am Südkreuz wird seit Monaten mit speziellen Videokameras gefilmt. Mit den daraus gewonnenen Daten testen die Behörden die biometrische Personenerkennung an der Rolltreppe, in der Bahnhofshalle und am Bahnhofseingang. Das Heimat- und Innenministerium verweigert Auskünfte zu erhobenen Messwerten der getesteten Software bei der Biometrie-Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Der Zwischenbericht bleibt Verschlusssache. In einer Antwort des Ministeriums an Alexander Ulrich (LINKE) kommen kaum Details zur künftigen zweiten Phase der automatisierten Personenüberwachung ans Licht.“

AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab
L E S E B E F E H L !!

Nur ein kurzer Auszug, denn auch der Rest ist absolut lesenswert: „Behindertenpolitik ist KEINE Sozialpolitik. Und es geht auch NICHT um Armenrecht, sondern um Menschenrechtspolitik. Die UN-Konvention sagt ausdrücklich, dass behinderte Menschen zu einer Gesellschaft dazu gehören. Die meisten Behinderungen entstehen im Laufe des Lebens, durch Krankheit, Unfälle, das ist Teil des Menschseins. Schon die Diskriminierung eines einzigen Behinderten ist eine zu viel.“

Dazu passt auch:

Ein Gesetz bringt Angst und Schrecken
Die Süddeutsche kommentiert: „Das vom bayerischen Ministerrat schon beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist ein Gesetz, das psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern rückt und sie wie Straftäter behandelt. Es ist ein Gesetz, das psychisch Kranke zu „Gefährdern“ erklärt, das ihre Ärzte zu Hilfspolizisten und die psychiatrischen Krankenhäuser zu Verwahranstalten macht. Die Menschen, die von diesem „Hilfe-Gesetz“ betroffen sind, sollen nach den Regeln des Kriminalrechts in den psychiatrischen Krankenhäusern festgehalten und der Polizei gemeldet werden. Ihre Krankheitsdaten sollen in einer zentralen Datei gespeichert und von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Wer traut sich da noch, mit Depressionen um Hilfe zu rufen? Er muss damit rechnen, dass ihm aus seiner Krankheit ein Strick gedreht wird, dass er in einem Staatsberuf nicht eingestellt oder dass er nicht befördert wird. Ein Krankenhaus ist aber ein Ort, an dem geheilt werden soll – nicht stigmatisiert.

Acht Millionen Menschen in Deutschland leiden an einer psychischen Krankheit; 1,2 Millionen werden stationär behandelt; 120 000 sind zur Diagnose und Therapie untergebracht – davon zehn Prozent gegen ihren Willen. Sie werden von so einem Gesetz in Angst und Schrecken versetzt. Und weil der Ministerpräsident, unter dessen Ägide dieses Gesetz entstanden ist, jetzt Bundesinnenminister ist, muss man fürchten, dass der Ungeist dieses Gesetzes bundesweit zu spuken beginnt.

Fünfzig Jahre nach dem Erlass der Notstandsgesetze auf Bundesebene produziert die CSU bayerische Notstandsgesetze, die zu ihrem Einsatz einen Notstand nicht mehr als Voraussetzung haben. Sie werden mit der Terrorgefahr begründet, sind aber bei ihrer Durchführung vom Terror losgelöst – für die Zugriffe und Eingriffe genügt die „drohende Gefahr“ jeglicher Art.“

CSU nennt ihr Polizeigesetz nun „Datenschutzanpassung“
Diese Kehrtwende zeugt von dem Druck, unter dem die CSU angesichts des breiten Widerstands aus der Bevölkerung steht. Die Behauptung, das neue Polizeigesetz würde vor allem die EU-Datenschutzrichtlinie und Verfassungsrecht umsetzen, ist eine dreiste Täuschung. Es handelt sich um einen Ausbau der Polizei zur Datensammelbehörde, den die CSU genauso gewollt hat.

Groko will 450 Millionen Euro für Kriegswaffen ausgeben
Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundesrechnungshof mal wieder die Einkaufsliste unserer kriegsgeilen Groko zerpflückt. Zitat: „Die Kosten pro Kriegsschiff verfünffachten (!) sich demnach von 6 auf 30 Millionen Euro. Die Bundeswehr habe diese Verzögerungen mitverursacht. Sie habe kein effektives Qualitätsmanagement. So habe sie vereinbart, wesentliche Bestandteile erst nach Abnahme zu testen. Deshalb wurden Leistungen wie Software bezahlt, die gar nicht den Anforderungen entsprachen. Ähnliche Mängel seien schon bei anderen Rüstungsprojekten festgestellt worden.“

Aber hey: Eine bessere Kranken- und Pflegeunterstützung ist natürlich „unfinanzierbar“ und gefährdet die „schwarze Null“

ARD „Weltspiegel“ macht erneut Propaganda für Saudi-Arabien
Schon der Blick auf deren „sämtliche Berichte“ über die islamistische Diktatur Saudi-Arabien in den vergangenen Monaten verdeutlicht, dass wir es hier nicht mit Journalismus, sondern mit einer GEZ-finanzierten Werbekampagne zu tun haben. Dass der Iran in der gleichen Ausgabe des „Weltspiegel“ am vergangenen Sonntag als subversiver Kriegstreiber in Syrien dargestellt wird, obwohl das Land völkerrechtlich vollkommen einwandfrei an der Seite der regulären syrischen Armee gegen den von Saudi-Arabien unterstützten Terror kämpft, ist selbstverständlich kein Zufall, sondern komplettiert das Bild einer gezielten Kriegspropaganda.

Gekreuzigter Hase: Keine Ermittlungen gegen Oliver Welke
In der „heute show“ wurde ein ans Kreuz genagelter Plüsch-Osterhase gezeigt. Abergläubige haben sich davon „in ihren Gefühlen verletzt“ gesehen und Anzeige erstattet – was vom Gericht lachend abgewiesen wurde: „Es sollte deutlich sein, dass die Kunstfigur des »Osterhasen« gerade nicht zu den Glaubensinhalten des Christentums gehören dürfte“, so die Oberstaatsanwältin

Und zu guter Letzt:

Bundeswehr erhält zusätzliche Milliarden

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