Aufgelesen und kommentiert 2018-04-25

/ Armut in Deutschland: Mit der Tochter in einem Zimmer
/ Anstalt für Arbeit
/ Bundesbank: „Auf die Deutschen wartet eine Ära der steigenden Löhne“
/ Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist finanzierbar
/ 50 000
/ Nach massiver Kritik: CSU schwächt Psychatrie-Gesetz etwas ab
/ CSU verhängt Kreuzpflicht für Behörden
/ Bundeswehr schafft bewaffnete Drohnen an
/ Kurzvideo: „Eigentlich unglaublich“
/ FOCUS attackiert ZDF-Korrespondenten Uli Gack als „Verschwörer“
/ Wenn die Presse 1:1 von der Polizei abschreibt
/ Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der ARD-Tagesschau
/ Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an pressefeindlichen deutschen Gesetzen
/ Groko lehnt erneut Vertrag über ein Atomwaffenverbot ab
/ Völkerrechtswidriger US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung
/ Was macht eigentlich Jens Spahn?

Armut in Deutschland: Mit der Tochter in einem Zimmer
Der FREITAG berichtet: „Geringes Einkommen heißt wenig Platz zum Wohnen, heißt, viel aufeinander zu hocken, weil kaum Geld für Freizeitaktivitäten da ist. Obwohl ich arbeite, reicht es manchmal nur gerade so – vor allem, wenn ich, wie jetzt im Frühjahr, Möbel kaufen muss. Die Kinder sind zu groß geworden für Kleinkindmobiliar. Sie wünschen sich ein eigenes Zimmer, und das ist dringend nötig, um den Familienfrieden zu wahren. Niemand, der bei Verstand ist, würde eine lebhafte, quirlige Neunjährige mit einem introvertierten Zwölfjährigen in ein Zimmer sperren. Was sechs Jahre lang gut ging, sorgte im vergangenen Herbst für Dauerzoff, der uns alle zermürbte. Und die große Tochter braucht ihre Ruhe, um fürs Abi lernen zu können.

Ich räumte mein kleines Schlafzimmer, schleppte mein Bett ins Kinderzimmer, dazu meine Kleiderstange, den Nachttisch und das Bücherregal. Mehr besitze ich ohnehin nicht. Das steht jetzt alles direkt neben dem Himmelbett der Jüngsten. Wie ich mittlerweile weiß, bin ich nicht allein damit. Sehr viele Frauen schrieben mir, als ich über die Umzugsaktion in meinem Blog berichtete, dass auch sie ihr Zimmer hergegeben hätten und auf dem Sofa im Wohnzimmer und in Durchgangszimmern schlafen. Einige alleinerziehende Mütter haben sogar nur in der Küche Platz zum Schlafen.“ Weiterlesen…

Anstalt für Arbeit
SEN – SA – TIO – NELL

Bundesbank: „Auf die Deutschen wartet eine Ära der steigenden Löhne“
Ja nee, auf wen denn bitteschön genau? Auf die IG Metaller mit ihrem miserablen Abschluss über 27 Monate mit Dreikomma-Nochwas? Auf die Verdi-Knechte, die sogar noch weniger erhalten und dafür sogar 30 Monate lang die Fresse halten müssen? Auf die Mindestlohnopfer, wo die SPD jetzt schon ankündigt, dass sie keinesfalls „über Gebühr“ anheben wird? Auf die Lohnsklaven, denen Andrea Nahles auch noch die Gewerkschaften auf den Hals hetzt, die dann Tarifverträge unterhalb (!) des Gesetzes abschliessen dürfen? Auf das Kranken- und Pflegepersonal, das sich auf eine weitere „Zerspahnung“ zugunsten der „Schwarzen Null“ freuen darf?

Nein, Nein und nochmals Nein, denn es handelt sich bei diesem Bericht natürlich nur um kritiklos in die Zeitung geschissene Propaganda – gefüllt mit Fachkräftemangel- und Vollbeschäftigungs-Sprechblasen fern ab der Realität. Zitat: „Kamen vor zehn Jahren auf 1000 Arbeitslose lediglich etwas mehr als 300 offene Stellen, kamen zuletzt auf 1000 Arbeitslose 600 offene Stellen.“ Joah und darauf die Quizfrage: Wie viele dieser „offenen Stellen“ bieten existenzsichernde Löhne? Ach, gar keine davon, sondern es werden sogar schon über eine Million Kapitalismusopfer in solche Ausbeutungen sanktioniert, wo sie trotz „Stelle“ noch um aufstockendes Hartz4 betteln müssen?

Also ich persönlich würde das alles ja nicht gerade als „Ära der steigenden Löhne“ bezeichnen, sondern eher als das Gegenteil. Aber ich bin ja auch kein Qualitätsjournalist

Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist finanzierbar
Erwähnte ich bereits, das Matthias W. Birkwald zu den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag gehört

50 000
„50 000 Krankenschwestern, Trostspenderinnen, Pflegediener, Arschputzer, Nachtwächter und Kindergärtnerinnen fehlen in Deutschland, mindestens. Das weiß man seit vielen Jahren. Das weiß der schwarze Vielschwatz Spahn, aber er kann natürlich nix machen. Die Parteien wissen es auch, die können auch nix machen, genauso wenig wie die Krankenkassen, die Kostenträger oder die Sozialversicherungen, die Angehörigen.

Nur die Betroffenen machen was. Ins Bett, in die Kissen heulen, nach Schmerztabletten klingeln, aufgeben. Sie liegen unrasiert und fern der Heimat im Nest und klingeln nach der Nachtschwester. Die hat aber zwischen 40 und 80 Leute zu betütteln und betreuen, hin und wieder auch ein paar mehr, Schwerkranke und Simulanten, latente Demente, Bettnässer, Aggressive, Verzweifelte, Sterbende. Sie rennt von Bett zu Bett, von Zimmer zu Zimmer, und wenn sie endlich beim sechzigsten Bett angekommen ist, ist der erste gestorben, ohne letztes Händchenhalten oder Nachricht an die Verwandtschaft.

Ich weiß, dass Sie alle das wissen, die Ärzte wissen es, die Presse sowieso, aber da sind wir uns mit meiner Omi Glimbzsch in Zittau einig: Da kann man nix machen. Die Bezahlung der Dienste ist ungerecht und mehr als mies, die Ausbildung praxisfern, die Belastung für die Pflegekräfte so groß, dass tausende das Pflegehandtuch in die Ecke schmeißen und mit Hartz IV sichtlich bessergestellt sind. Echt jetzt. Der Rest heult mit den Patienten.“

Nach massiver Kritik: CSU schwächt Psychatrie-Gesetz etwas ab
Auf die Datensammlung aller Kranken und Behinderten könnte man wohl verzichten – aber die Umwandlung unserer Krankenhäuser in Zuchthäuser und unserer Ärzte zur Hilfspolizei, das muss weiterhin bleiben, so die CSU.

CSU verhängt Kreuzpflicht für Behörden
Statt christlicher Politik ein paar christliche Symbole – und schon ist der „Christlichkeit“ in Bayern genüge getan und man kann „in aller Frömmigkeit“ weiter am rücksichtslosen Aufbau ihres rassistischen Polizeistaates arbeiten.

Einzig der POSTILLON hat einmal mehr die richtige Meldung zum Thema: Bayerische Behörden müssen künftig Grundgesetz als Fußabtreter benutzen. „In Bayern hat es schon lange Tradition, das Grundgesetz mit Füßen zu treten, etwa wenn es um das Supergrundrecht Sicherheit, das Recht auf Asyl oder um Religion geht“, erklärte Ministerpräsident Söder (CSU).

Bundeswehr schafft bewaffnete Drohnen an
„Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge, die jeweils die 25-Millionen-Hürde übersteigen und daher vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden müssen, sollen noch in diesem Jahr an die Rüstungsindustrie vergeben werden.

Die Projektliste, die schon im Februar an Abgeordnete vergeben wurde, umfasst nur einen Bruchteil der Rüstungsausgaben, auf die sich die Große Koalition geeinigt hat. Dem war eine monatelange Propagandakampagne über den „maroden Zustand der Bundeswehr“ vorausgegangen, die die Bevölkerung auf eine drastische Steigerungen der Rüstungsausgaben vorbereiten sollte.

Die große Koalition will den Militärhaushalt auf über 70 Milliarden Euro im Jahr verdoppeln. Außerdem sollen alle zusätzlichen Mehreinnahmen je zur Hälfte in den Militärhaushalt und die Entwicklungshilfe fließen, die eng mit der Militärpolitik verzahnt ist und eingesetzt wird, um Flüchtlinge abzuwehren.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Kurzvideo: „Eigentlich unglaublich“
Eigentlich unglaublich, dass ihnen das immer wieder gelingt.

Deinem Urgrossvater haben sie gesagt: „Gegen den Erbfeind, für das Vaterland!“ Er hat das tatsächlich geglaubt. Was hat er gekriegt? Granatsplitter in Beine und Kopf vor Verdun!

Deinem Grossvater haben sie gesagt: „Gegen die slawischen Horden, für die abendländische Kultur!“ Er hat das wirklich geglaubt. Was hat er gekriegt? Bauchschuss und einen verrückten Kopf vor Stalingrad!

Deinem Vater sagen sie jetzt: „Gegen die Völkermörder, für die Menschenrechte.“ Was soll ich sagen … er glaubt es! Was wird er wohl kriegen? Und wo wird das sein diesmal?

Unglaublich. Es ist einfach unglaublich, dass ihnen DAS immer wieder gelingt.

FOCUS attackiert ZDF-Korrespondenten Uli Gack als „Verschwörer“
Der gesamte Bericht ist geradezu ein Fest

Hintergrund: Wie schon vor zwei Tagen berichtet, hatte das ZDF gegen ihren eigentlichen Auftrag verstossen und einmal NICHT die übliche NATO-Propaganda als „Nachricht“ serviert, sondern ausnahmsweise mal Journalismus betrieben. Man hat nämlich eigenständig vor Ort mit Betroffenen gesprochen und „völlig überraschend“ mal ein paar Wahrheiten erzählt bekommen. Und zwar, dass die angeblichen Giftgas-Anschläge in Wirklichkeit nur für die „Weißhelme“ inszenierte PR-Videos waren.

Solch eine Wahrheit konnte unsere keinesfalls gleichgeschaltete und stets kritische Qualitätsjournaille so natürlich nicht unkommentiert stehen lassen Und so wird nun der ZDF-Korrespondent Uli Gack, obwohl er seine Interviews noch fleissig mit NATO-Propaganda abzuschwächen versuchte, jetzt als „Verschwörungstheoretiker“ durch die Presse gejagt. Obwohl er nichts anderes als Interviews mit Patienten und Ärzten im syrischen Krankenhauses führte.

Muss man noch mehr über die Qualität der deutschen Presse wissen?

Aber wartet, einen hab ich noch:

Wenn die Presse 1:1 von der Polizei abschreibt
Die Polizei ist die Exekutive der Staatsmacht. Die Presse selber bezeichnet sich als „Kontrolleur der Staatsmacht“. Genau diese Presse (Welt, Tagesspiegel, Deutschlandfunk, FAZ, Stern, usw.) schreibt aber ohne jede Gegenrecherche die Polizeiberichte 1:1 ab und dekoriert diese dann als „neutrale Nachricht“.

Ab wann nochmal genau spricht man von Staatspropaganda?

Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der ARD-Tagesschau
ARD-aktuell bietet eine Analyse zu den „Luftschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs“, erkennt in ihnen einen „symbolischen Wert“ und bezichtigt Russland, damit Verwirrung zu stiften. Und ARD-aktuell scheint in Heiko Maas mittels Desinformation, Manipulation und Hofberichterstattung unbedingt den besten Außenminister aller Zeiten (BAaZ) erkennen zu wollen. Darum geht es in dieser Woche bei der Programmkritik von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk.

Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an pressefeindlichen deutschen Gesetzen
„Deutschland hat sich dieses Jahr zwar um einen Platz verbessert (jetzt Platz 15), dies sei allerdings hauptsächlich auf die Verschlechterungen der anderen Länder zurückzuführen, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch in Deutschland ist ein deutlicher Rückschritt zu verzeichnen.“ Kritisiert wurden neben Einschüchterungsversuchen beim G20-Gipfel in Hamburg und Anfeindungen und Drohungen gegen Journalist*innen vor allem die ausgeweiteten Befugnisse von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden.

Das BND-Gesetz kritisiert Reporter ohne Grenzen ganz offen als (Zitat) „Steilvorlage für Diktatoren“. Es erlaubt die Überwachung der kompletten Kommunikation von Journalist*innen im außereuropäischen Ausland, um „die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren“. Ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit sei das von Heiko Maas (SPD) initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Die kurzen Löschfrist für „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte unter gleichzeitiger Androhung von hohen Bußgeldern verlangt geradezu das Löschen von zu vielen Inhalten. Problematisch sei hierbei außerdem die einseitige Verlagerung der Verantwortung auf privatwirtschaftliche Akteure.“

Groko lehnt erneut Vertrag über ein Atomwaffenverbot ab
Wir kennen das Gehampel von CDU/CSU und SPD ja bereits zur Genüge aus den Videos von Tilo Jung, der in der Bundespressekonferenz fragt: „Wenn die Bundesregierung sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt, warum unterschreibt sie dann nicht diesen Vertrag?“ Mit dem anschliessenden Laienschauspiel eines Eiertanzes kann man Lehrbücher füllen.

Völkerrechtswidriger US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung
Dieses zweifellos richtige Anprangern der Bundesregierung als Mittäter bei völkerrechtswidrigen Kriegen wird allerdings von der Groko nur lachend im Papierkorb entsorgt. „Wir hätten auch in Syrien mitbombardiert, sind aber leider nicht gefragt worden“, hatte Ursula von der Leyen (CDU) ja gerade erst lachend verkündet. Für das Völkerrecht interessieren sich CDU/CSU und SPD nur dann, wenn es den eigenen Interessen entgegen kommt. Wenn man hingegen Familien mitsamt ihren Kindern in Pakistan, Jemen und Afghanistan ermorden will („alles Terroristen!!!“), dann kann man auf das Völkerrecht auch ruhig ordentlich draufurinieren.

Und zu guter Letzt:

Was macht eigentlich Jens Spahn?

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