Aufgelesen und kommentiert 2018-04-22

/ Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose
/ GRÜNE fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
/ Agenda 2010 wirkt: Armut hat sich deutlich ausgebreitet
/ EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht: Kirchen müssen Realität anerkennen
/ Mindestlohn reicht in vielen Städten nicht
/ Verdi schließt die Reihen mit der Regierung
/ Opel plant Job-Kahlschlag
/ Bieterkampf um Klinikkette: Zwei Milliardäre ringen um Paracelsus
/ Goldman Sachs: Pharmaindustrie sollte keine Medikamente entwickeln
/ Toll-Collect zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert
/ Die 10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung
/ Simone Lange: „So kann es mit der SPD definitiv nicht weitergehen“
/ Abgasbetrug: Scheuer (CSU) blockiert gerichtliche Aufklärung
/ Big Brother Awards 2018: Die Gewinner
/ Neue Polizeigesetze: Krieg gegen die eigenen Bürger
/ Syrien-Luftschlag war laut Bundestags-Gutachten völkerrechtswidrig
/ Jetzt machen die Russen auch noch unsere schöne Bundes pressekonferenz kaputt!
/ Spahn will Krankenkassenbeiträge senken

Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose
Insbesondere dem Absatz, dass ja „die Hartzer“ stets bei Terminen nicht erscheinen und deshalb „zurecht“ eine Sanktion erhalten, wird hinterleuchtet: „Bei rund 70 Prozent (6,69 Millionen) handelte es sich um sogenannte »kleine Sanktionen«, die aufgrund angeblicher »Meldeversäumnisse« erfolgten. Die Zahl der Meldeversäumnisse muss aber mit Vorsicht betrachtet werden. Nicht selten werden wahrgenommene Termine nicht in den Akten dokumentiert und es kommt deshalb zu einer Sanktion.

Dieses Unrecht widerfuhr 2016 einem Hartz-IV-Betroffenen in Heilbronn. Er klagte vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter und gewann, da er einen glaubhaften Zeugen, einen befreundeten Rentner, vorweisen konnte, der in der Lage war sich „wahrhaftig und authentisch“ daran zu erinnern, dass er den Sanktionierten „am fraglichen Vormittag bei dessen Vorsprache im Jobcenter“ begleitet hatte.

Das ist beileibe kein „Einzelfall“. Deswegen raten erfahrene Sozialrechtsanwälte den Betroffenen, zu persönlichen Vorsprachen im Jobcenter entweder einen Zeugen mitzunehmen oder sich ihr Erscheinen quittieren zu lassen.“

Fassen wir also zusammen: Hinter den „verpassten Terminen“ steckt dieselbe (politisch gewollte) Willkür, wie auch bei allen anderen „Massnahmen“, die die Jobcenter zu verhängen haben. Denn die Jobcenter sind schon laut Gesetz NICHT dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, sondern um möglich viel Geld zu „sparen“.

GRÜNE fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
Und wir erkennen an der GRÜNEN „Begründung“ sehr gut, dass diese Abschaffungsforderung keineswegs auf Mitmenschlichkeit basiert, sondern auf der kapitalistischen Verwertungslogik. Zitat: „Mit Sanktionen Druck und Zwang auf die Arbeitsuchenden auszuüben, hat sich als Sackgasse erwiesen“, sagt Sven Lehmann, in der Bundestagsfraktion der Grünen Sprecher für Sozialpolitik, dieser Zeitung. „Die Praxis der Bestrafung und Leistungskürzung hat nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration, sondern drängt Arbeitssuchende oft in existentielle Notlagen.“

Nein, Nein und nochmals Nein!

Es wird NIEMALS genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle geben. Und selbst wenn es „positive Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration“ gegeben hätte, so wären die Menschen stets in Hungerlohnjobs gequetscht worden, deren Entlohnung niemals zum Leben ausreicht. Allein das Grundrecht auf Menschenwürde verbietet also eine derart menschenverachtende und zynische Begründung für das Kürzen des Existenzminimums. Und wenn das Bundesverfassungsgericht auch mal auf dem Boden des Grundgesetzes stehen sollte (was schon viel zu oft nicht der Fall war), dann wird deren Urteil genauso ausfallen.

Agenda 2010 wirkt: Armut hat sich deutlich ausgebreitet
Waren im Jahr 2005 noch 9,96 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, stieg ihre Zahl bis zum Jahr 2016 auf 13,42 Millionen. Die Armutsgefährdungsquote erhöhte sich in der Zeit von 12,2 Prozent auf 16,5 Prozent. Und das sind nur die offiziellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat.

EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht: Kirchen müssen Realität anerkennen
Auch der Deutschlandfunk wiederholt nochmal genau das, was ich vor ein paar Tagen bereits geschrieben hatte.

Was ich aber viel wichtiger finde: Bekommen die dann normal Beschäftigten eines „kirchlichen“ Krankenhauses auch sämtliche Mitbestimmungsrechte – inklusive Streikrecht und Betriebsrat? Das alles war nämlich bei mittelalterlichen „kirchlichen Arbeitsrecht“ nicht vorgesehen. Bislang hatten die Kirchenbonzen festgelegt, was „gut genug“ für ihre Schäfchen ist.

Mindestlohn reicht in vielen Städten nicht
Dieser Stundenlohn ist nötig, um in deutschen Städten kein „aufstockendes“ Hartz4 mehr zu bekommen:

Verdi schließt die Reihen mit der Regierung
„Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, den die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände am Mittwoch nach der dritten Verhandlungsrunde präsentierten, ist ein Schlag ins Gesicht der 2,3 Millionen öffentlich Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, die in den letzten Wochen zu Zehntausenden für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne auf die Straße gegangen sind. Der Abschluss schreibt für viele Berufsgruppen den Reallohnverlust der letzten Jahre fort und verbietet den Arbeitern mit seiner extrem langen Laufzeit 30 Monate lang jegliche Arbeitskampfmaßnahmen. Für fast die gesamte Legislaturperiode sind damit Streiks gegen die unsoziale Politik der Großen Koalition illegal.

Im Koalitionsvertrag ist die umfassendste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben. Dafür müssen dutzende Milliarden in anderen Bereichen gekürzt werden. Die Warnstreiks der letzten Wochen haben gezeigt, dass Arbeiter nicht bereit sind, diese Politik und eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinzunehmen. In Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen herrscht ein regelrechter Notstand, aber auch Entsorgungsbetriebe, der Nahverkehr und sogar Ämter sind betroffen.

Doch die Gewerkschaften hatten sich von Anfang an geweigert, diese Fragen auch nur aufzuwerfen. Und der üble Abschluss ist das Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung. Nicht umsonst lobte Verdi-Chef Bsirske den Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf der abschließenden Pressekonferenz in den höchsten Tönen als „angenehmen Verhandlungspartner“, mit dem es während der Verhandlungen „launige, entspannte Momente“ gegeben habe. Seehofer gehört zu den rechten Scharfmachern der Bundesregierung. Er hetzt gegen Flüchtlinge und hat den Aufbau eines Polizeistaats angekündigt.“ Weiterlesen…

Das ist für mich DER zentrale Hinweis im Bericht: Für die kommenden 30 Monate ist jeder Streik gegen die asoziale Politik der Bundesregierung illegal. Und wenn man weiss, was die Herren Scholz und Spahn gerade für den Öffentlichen Dienst erwarten lassen, dann weiss man, zu wessen Gunsten sich Verdi eingesetzt hat.

Opel plant Job-Kahlschlag
Wie zu erwarten, wurde die sogenannte „Standortsicherung“ abgewartet und anschliessend die Axt angesetzt. Und während die IG Metall noch medienwirksam ihre Empörung heuchelt, verhandelt man in den Hinterzimmern bereits, wie man Arbeiter im Hunderterpack am geräuschlosesten entsorgen könnte. Ein längst wie geschmiert laufendes Ritual, welches immer wieder eine Neuaufführung bekommt.

Bieterkampf um Klinikkette: Zwei Milliardäre ringen um Paracelsus
Das ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Der Verkauf der Klinikkette Paracelsus ist zum Bietergefecht zweier Milliardäre geworden. Um das Unternehmen ringen nach SPIEGEL-Informationen mittlerweile nur noch der Krankenhauskonzern Asklepios von Eigentümer Bernard große Broermann und die Beteiligungsfirma Porterhouse von Felix Happel, Sohn des in der Schweiz lebenden Milliardärs Otto Happel.“

Unsere Gesundheitsversorgung (!) in den Händen von profitgeilen Milliardären. Kann man die Verhältnisse, die hier in Deutschland herrschen, eigentlich NOCH drastischer aufzeigen?

Denn selbstverständlich werden sich die Milliardäre anschliessend dransetzen und die Arbeitshetze erhöhen, Beschäftigte entlassen und alles mit der Stoppuhr nachmessen lassen, ob es nicht noch schneller geht. Schliesslich sollen die eingesetzen Geldsummen mit Gewinn wieder in die eigene Tasche zurückfliessen. Ob die Gesundheit der Menschen (egal ob Patient oder Beschäftigter) darunter leidet, interessiert da nicht.

Und was machen die Betroffenen? Organisieren sie sich und treten geschlossen solchen Plänen entgegen? Natürlich nicht, denn wir leben schliesslich in Deutschland Hier betteln (!) die Lohnabhängigen darum, sich ihren Kapitalisten aussuchen zu dürfen, von dem sie dann ausgebeutet werden. Zitat: „Schon jetzt aber machen Mitarbeiter von Paracelsus mobil – gegen Asklepios. Viele hoffen auf einen Zuschlag für die Beteiligungsfirma Porterhouse des Multimilliardärs Felix Happel. Dessen Investmentholding aus Luzern wirbt damit, bei ihr stehe „nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern die langfristige Begleitung und Entwicklung unserer Unternehmen im Sinne unserer mittelständischen Tradition.“

Hehe, ja genau: Der edle Kapitalist verzichtet gaaanz bestimmt auf seine Gewinnmaximierung, um den Beschäftigten stattdessen Geld zu schenken

Dazu passt auch:

Goldman Sachs: Pharmaindustrie sollte keine Medikamente entwickeln
Der Pharmaindustrie rät das Geldhaus in der am 10. April veröffentlichten Studie »Die Genom-Revolution« davon ab, Kranke zu heilen. „Menschenleben zu retten und Patienten gut zu versorgen, seien ein schlechtes Geschäftsmodell“, wie der US-Sender CNBC am 11. April berichtete. Denn Heilungen hätten im Vergleich zu Behandlungen von chronischen Krankheiten ganz andere Prognosen in Bezug auf wiederkehrende Umsätze. „Obwohl dieses Angebot einen enormen Wert für die Patienten und die Gesellschaft hat, könnte es eine Herausforderung für die Entwickler von Genom-Medizin darstellen, die einen nachhaltigen Geldfluss suchen“, schreibt Goldman-Analystin Salveen Richter.

Noch irgendjemand offene Fragen, ob eine privatisierte Gesundheitsversorgung in den Händen profitgeiler Milliardäre eine „Gute Sache“ sein kann?

Toll-Collect zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert
Schöner Bericht mit nur einem entscheidenden Haken: Bei Privatisierungen ging es NIE um eine Verbesserung für die Bevölkerung, sondern IMMER um die Profitmaximierung für schwerreiche Investoren, Banken und Konzerne. Die Verträge, die immer auch eine Gewinngarantie zugunsten der Konzerne enthalten, sind deshalb ja auch stets geheim. Und deshalb ist der Einleitungstext auch grundfalsch.

„Es klang nach einer netten Idee: Wo dem Staat das Geld fehlt, um etwa Schulen oder Autobahnen zu bauen, springt die Privatwirtschaft ein. Dafür bekommt sie einen Teil der Miet- beziehungsweise Mauteinnahmen. Da sie ein starkes Eigeninteresse hat, solche Projekte möglichst effizient zu wuppen, wird unter dem Strich alles schneller sowie preiswerter, und alle sind glücklich. So zumindest die Theorie.“

Nein, das war weder eine „nette Idee“, noch eine „Theorie“. Es war (und ist auch heute noch) gezielte Propaganda, die von der kapitalistischen Systempresse natürlich freudig begleitet wird. Schliesslich ist alles „toll“, was die Reichen noch reicher macht – und deren Kritiker sind „Reformbremser“ und „Altgestrige“, weil sie sich noch um die Belange der Menschen und Arbeiter kümmern.

Die ganzen Floskeln im Bericht wie „Intransparentes Geklüngel“ und „Der Steuerzahler ist der Dumme“ waren keine Fehlplanungen, sondern politisch gewollt.

Die 10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung
LESEBEFEHL für alle Berliner. Und LINKE-Wähler

Simone Lange: „So kann es mit der SPD definitiv nicht weitergehen“
Simone Lange ist Flensburgs Oberbürgermeisterin und Gegenkandidat von Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz. Bei den Nachdenkseiten wird sie schon abgefeiert nach dem Motto: „Endlich wieder jemand, der Sozialreformen angehen würde.“

Wir hingegen wissen: Mit „Reformen“ ist der Kapitalismus, der sich stets Wege und Mittel zur Profitmaximierung suchen wird, niemals zu verbessern. Die letzten Beispiele, Barack Obama, Francois Hollande, Syriza in Griechenland und auch DIE LINKE in zahlreichen Landesregierungen zeigen das doch eindrucksvoll, dass die Schere zwischen Arm und Reich nur noch weiter auseinander geht.

Aber sollen sie ruhig mal machen und falsche Hoffnungen wecken

UPDATE: Es kommt NOCH schlimmer, denn Andrea Nahles bleibt. DIE Andrea Nahles! Aber das ist jetzt ganz bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Abgasbetrug: Scheuer (CSU) blockiert gerichtliche Aufklärung
Ein Gericht will Betrug aufklären und die Bundesregierung blockiert dies über die Verhinderung einer Zeugenaussage. Das nur mal so am Rande, ob die Justiz hierzulande unabhängig ist.

Hintergrund ist übrigens, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Prüfberichte des VW/Audi/Porsche-Betrugsmotoren „geschönt“ haben soll und nun eine Zeugenaussage vor Gericht (!) diesen politisch gewollten Betrug auffliegen lassen könnte. Das wollen CDU/CSU und SPD natürlich verhindern und untersagen deshalb die Zeugenbefragung.

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

Big Brother Awards 2018: Die Gewinner
Arbeitswelt: Soma Analytics (Gesundheits-Apps)
PR & Marketing: Konzept der „Smart City“
Technik: Microsoft Deutschland (Windows 10)
Verwaltung: Cevisio GmbH (Totalkontrolle der Asylsuchenden im Flüchtlingsheim)
Verbraucherschutz: Amazon Alexa (Lauschangriff-Dose für Jedermann)
Politik: Landesregierung von CDU und GRÜNE in Hessen (neues Verfassungsschutzgesetz)

Zu Letzterem passt auch:

Polizeigesetz in Sachsen: Handgranaten, Maschinengewehre und Elektroschocker Saarland plant Polizeigesetz nach „bayerischen Vorbild“ NRW-Polizeigesetz: „Erstmal wegsperren und dann gucken“ Kölner Polizei will Videoüberwachung ausweiten Polizeigesetz Bremen: Mehr Überwachung – weniger Rechtsstaat Polizeigesetz Niedersachsen mit Präventivhaft wie in Bayern Polizeigesetz von Bayern: Faschismus reloaded

Wie wir sehen, bereiten sich praktisch alle Landesregierungen inklusive Bundesinnenminister Seehofer auf den Krieg gegen die eigenen Bürger vor. Und das zeitlich absolut passend mit dem Verdi-Tarifabschluss und 30-monatigen Streikverbot. Läuft also wieder in Deutschland. Und wenn dann die AfD an die Regierung kommt, wurde das gesamte Arsenal zur faschistischen Machtergreifung bereits von CDU/SPD/FDP/GRÜNE und Gewerkschaften durchgesetzt.

Syrien-Luftschlag war laut Bundestags-Gutachten völkerrechtswidrig
„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Militärschlag war ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt. Union und SPD hatten sich nicht militärisch beteiligt, das Vorgehen der drei großen NATO-Verbündeten aber politisch unterstützt. Eine rechtliche Grundlage dafür hat die Bundesregierung bisher nicht dargelegt.“

Übrigens geht das Bundestags-Gutachten (PDF) noch viel weiter, denn darin prangert man auf Seite 10 auch noch an, dass es „eine unverhohlene Rückkehr zu einer Form der bewaffneten Repressalie im humanitären Gewand“ ist. Wohlgemerkt: DAS schreiben nicht irgendwelche linksradikalen Pazifisten, sondern der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

Ich wiederhole: Wann werden Theresa May und Emmanuel Macron nach Den Haag überstellt, um sich dort für ihre Kriegsverbrechen zu verantworten?

Jetzt machen die Russen auch noch unsere schöne Bundes­pressekonferenz kaputt!
Tilo Jung kann nicht nur fies fragen, sondern auch gut schreiben

Und zu guter Letzt:

Spahn will Krankenkassenbeiträge senken

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-04-22“

  1. Der Arzt ist im NeoliberalFaschismus ein „Drücker“ der PharmaMafia. Anstatt zu heilen, lindert er nur und schafft neue Abhängige „Abonennten“ für ebendiese. Dementsprechend ist der Mensch nurnoch eine Rescource, ein Stück Vieh, das gewinnbringenst gemolken wird.

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