Aufgelesen und kommentiert 2018-08-15

/ Zwangsrente für Hartz-Bezieher
/ Immer größere Milliardenlücke bei Investitionen in Schulen
/ Erntehelfer: Sie wollen hier nicht mehr arbeiten
/ Armut von Alleinerziehenden: „Dann geht doch arbeiten“
/ Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen
/ Neues vom Polizeistaat
/ Abschiebungen in Krieg und Tod beenden
/ Bundestagsverwaltung stuft Wahlkampfhilfe für AfD als unzulässig ein
/ Auf freiem Fuß: Angriff von Neonazis auf Journalisten bleibt folgenlos
/ Warum wurde Anis Amris Freund so schnell abgeschoben?
/ NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Versäumnisse und Vertuschung
/ Software-Updates für Diesel-Pkw sind angeblich kaum wirksam
/ Bündnis 90/Die Grünen – 2003 und heute
/ Bald ist wieder Weihnachten

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Zwangsrente für Hartz-Bezieher
Bis zu 70.000 ältere Arbeitslose müssen Jahr für Jahr gegen ihren Willen in Rente gehen. Dabei hatte die heutige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verkündet, die Zwangsverrentung solle abgeschafft werden. Doch daraus wird nichts. Nur wenn das Ergebnis wäre, dass die Betroffenen so hohe Abschläge hätten, dass sie dann dauerhaft Grundsicherung beziehen würden, wird die Zwangsverrentung ausgesetzt.

Bei denjenigen, die auch nach den Abzügen durch eine frühzeitige Zwangsverrentung noch Rentenbezüge oberhalb der Grundsicherung erhalten, gibt es keine Diskussion: Ihnen droht weiterhin eine Zwangsverrentung, die um bis zu 14 Prozent gekürzt werden kann. Lebenslang. Und daran wird sich auch künftig nichts ändern, denn es sei (Zitat SPD) „nicht geplant, die Pflicht zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente vollständig abzuschaffen.“

Aber hey: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Immer größere Milliardenlücke bei Investitionen in Schulen
„Dreckige Toiletten, baufällige Turnhallen – viele Schulen in Deutschland sehen traurig aus. Auf fast 48 Milliarden Euro beziffert die Förderbank KfW in einer aktuellen Studie den Investitionsstau. Für Kindertagesstätten fehlen den Kommunen bundesweit demnach weitere 7,6 Milliarden Euro. Damit macht der Bildungsbereich mit zusammen gut 55 Milliarden Euro (Vorjahr: 37,4 Milliarden Euro) inzwischen mit 35 Prozent den größten Teil des Investitionsrückstandes der Kommunen aus. Dieser kletterte nach KfW-Berechnungen insgesamt auf den Höchststand von 158,8 Milliarden Euro.“

Tja das kommt halt dabei heraus, wenn die Bundesregierung ihre „schwarze Null“ abfeiert und JEDEN verfügbaren Euro fürs Militär veruntreut, um ein willkürlich festgelegtes „Zwei-Prozent-Ziel“ zu erreichen. Und das Beste: Während die eigenen Kinder sich kaum noch auf die Schultoilette trauen, wählen ihre Eltern weiterhin begeistert CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD.

Wie hoch war noch gleich die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen?

Erntehelfer: Sie wollen hier nicht mehr arbeiten
Behandel die Leute schlecht und sie kommen nicht wieder. Diese Lektion lernen hier wohl auch gerade die Bauern mit den dicksten Kartoffeln

Armut von Alleinerziehenden: „Dann geht doch arbeiten“
Dieses „Dann geht doch arbeiten“ geben sowohl die Süddeutsche Zeitung, der Tagesspiegel wie auch die Frankfurter Allgemeine als „hilfreichen Tipp gegen die Armut“. Und darauf angesprochen, dass man trotz Vollzeitjob kaum mehr als die Mietkosten begleichen kann, entgegnen die Qualitätsjournalisten nur, dass man es sich eben (Zitat) „besser hundertmal überlegen sollte, ob man sich wirklich trennt.“

Qualitätsjournalismus, der geschmacklich mal wieder ganz unten am Laternenpfahl herumleckt.

Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen
Interview mit dem Journalisten David Goeßmann.

Kurzer Auszug: „Wer das Grundvertrauen in Süddeutsche, Spiegel & Co. infrage stellt, darf keine Liebkosungen erwarten. Wer in den 1960er Jahren den Vietnamkrieg und die Rolle westlicher Medien kritisierte, wurde als »antiamerikanisch« diskreditiert. Wer den offiziellen Diskurs über die »Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat« attackiert, ob nun als Agenda 2010 oder »Griechenlandrettung« maskiert, dem werden ideologische Kreuzzüge unterstellt. Bei der Ukraine-Krise landet man schnell neben Putin und Menschenrechtsverletzungen, früher waren es Stalin und der Gulag. Und wer nach 9/11 in Vorbereitung auf den US-geführten Luftkrieg gegen Afghanistan nur leicht vom offiziellen Meinungskurs abwich, fand sich als Terroristen-Versteher einsortiert.

Wir erinnern uns noch an die Demutsgeste, die der damalige »Tagesthemen«-Moderator Ulrich Wickert machen musste, weil er es gewagt hatte, in einem Interview auf die Bush-Kritik der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy hinzuweisen. Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellte in der BILD daraufhin fest, dass Wickert damit »absolut nicht mehr tragbar als Nachrichtenmoderator im öffentlich-rechtlichen Fernsehen« sei.“ Weiterlesen…

Neues vom Polizeistaat:

Mit diesen Programmen liest die Polizei eure Smartphone-Daten aus Hamburger Polizei benutzt Gesichtserkennungs-Software bei Demonstrationen

NRW: Schwarz-Gelb schafft Polizei-Kennzeichnungspflicht wieder ab
Begründung: „Die Polizei soll das herrschende System auch mit Gewalt durchsetzen können, ob es den Protestierern gefällt oder nicht“, so der CDU-Innenminister. „Jede Art von »Nummernschildern« für Polizeibeamte hemmt nur ihre Durchsetzungskraft.“

Abschiebungen in Krieg und Tod beenden
„Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod“, knallt DIE LINKE per Pressemitteilung raus. „Menschen, die aus Afghanistan fliehen, müssen hier Schutz bekommen.“

Und damit hat DIE LINKE natürlich recht.

ABER: Warum schiebt die mitregierende LINKE aus Brandenburg trotzdem nach Afghanistan ab? Zitat: „Unter den betroffenen abgelehnten Asylbewerbern seien auch solche, die sich bereits in Ausbildung befunden oder eine Schule besucht hätten. Einer der Geflüchteten habe nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich gehabt, teilte der Flüchtlingsrat auf seiner Website vor der Abschiebung am Dienstagabend mit. Ein weiterer junger Afghane habe bereits zwei Jahre lang eine Ausbildung absolviert.“

Bundestagsverwaltung stuft Wahlkampfhilfe für AfD als unzulässig ein
Da es in Deutschland eine traditionsreiche Freundschaft von Faschismus und Kapital gibt, wird auch die verdeckte Schmiergeldzahlung an die AfD kein Problem darstellen. Als der CDU damals die schwarzen Parteikassen um die Ohren flogen, haben die Bonzen halt ihre gekaufte CDU entsprechend „legal“ mit Parteispenden eingedeckt, damit die Strafzahlungen abgedeckt wurden. Und bei der AfD sitzen ebenfalls Multimillionäre dahinter, die halt nur nicht namentlich als Unterstützer der AfD in der Presse stehen wollten. Deswegen wurde der intransparente Schmiergeldverein gegründet, der ihre Millionensummen einsammelte – und schon taucht nur der „Verein“ als Name auf, der die AfD unterstützt.

Man wollte halt eben vertuschen, wie eng Kapital und Faschismus hier in Deutschland zusammenarbeiten. Denn dann wäre ja auch den AfD-Wählern aufgefallen, dass es sich um gar keine „Alternative“ handelt, sondern um denselben kapitalistischen Einheitsbrei in blauer Lackierung.

Tja und wenn nun der AfD-Schmiergeldverein als rechtswidrig abgeurteilt wird, greifen die Multimillionäre eben nochmal kurz in die Tasche, begleichen die Strafe lachend aus ihrem zusammengerafften Vermögen – und weiter gehts mit dem kapitalistischen Rechtsruck.

Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass der politisch gewollte Rassismus an Geldsorgen zugrunde geht?

Auf freiem Fuß: Angriff von Neonazis auf Journalisten bleibt folgenlos
Und der Grund für die Straffreiheit ist: Es war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Oder wie es im ericht steht (Zitat): „Der NPD-Mann Thorsten Heise wird bereits als »Justizwunder« bezeichnet, da er bereits in mehreren (!) Gerichtsverfahren trotz langem Vorstrafenregister (!) glimpflich davonkam.“

Deswegen, Leute: Wenn ihr Straftaten oder sogar Morde organisieren wollt, meldet euch vorher beim sogenannten Verfassungsschutz an. Dann habt ihr nichts zu befürchten, sondern bekommt sogar noch Steuergeld zugesteckt. Und keine Angst wegen eurer Akten. Die wird man schon frühzeitig schreddern.

Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und nur irgendwelche linken Spinner behaupten das Gegenteil

Dazu passt auch:

Warum wurde Anis Amris Freund so schnell abgeschoben?
„Er war einer der wichtigsten Kontaktpersonen Amris, am Abend vor dem Attentat saß er sogar noch mit ihm zusammen. Beim Polizeiverhör verstrickt er sich in Widersprüche, behauptet sogar, eigentlich anders zu heißen. Als die Ermittler ihn in einer späteren Vernehmung mit seinen Lügen konfrontieren, wird er aufbrausend. Doch Anfang Februar 2017 und damit nur anderthalb Monate nach dem Anschlag, wird Bilel Ben A. dennoch eilig nach Tunesien abgeschoben. Obwohl offiziell noch wegen möglicher Beteiligung an dem Anschlag gegen ihn ermittelt wird. Warum?“, fragt sich der Tagesspiegel

Nun, ihr könnt ja selber mal nach „Amri“ suchen, warum da wohl so eine eilige Abschiebung nötig war. Ihr könnt aber auch Eins und Eins zusammenzählen, indem ihr euch anschaut, wie schonungslos und umfassend die Behörden ihre NSU-Morde „aufgeklärt“ haben

Kleine aktuelle Meldung zur Auffrischung der Erinnerung:

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Versäumnisse und Vertuschung
Nein – Doch – Ooohh

Und wo wir schon beim Thema „Wer hätte DAS ahnen können“ sind:

Software-Updates für Diesel-Pkw sind angeblich kaum wirksam
Bei drei Fahrzeugen von VW habe sich nach dem Software-Update gezeigt, dass bei sommerlichen Temperaturen der Stickoxid (NOx)-Werte auf 602 mg/km gesenkt wurde, der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km aber nach wie vor nicht erreicht wird. Und bei Temperaturen der Herbst/Winterzeit seien sogar über 20 Prozent mehr (!) NOx gemessen als vor dem Software-Update (964 mg/km). Zudem war nach dem Software-Update der Kraftstoffverbrauch um 15 Prozent erhöht.

Bündnis 90/Die Grünen – 2003 und heute
Tote Fische, Hitzerekorde, Dürreschäden: Spätestens im Jahrhundertsommer 2003 war der Klimawandel in Baden-Württemberg angekommen. Und die GRÜNEN in der Opposition wussten ganz genau, wie dringend das Bewusstsein für die Risiken der Zukunft geschärft werden muss. 15 Jahre später und in der Regierungsverantwortung angekommen will man vom früheren Oppositionsgetrommel jedoch nichts mehr wissen. Obwohl sogar die CDU den Klimawandel nicht mehr leugnet.

Und zu guter Letzt:

Bald ist wieder Weihnachten