Aufgelesen und kommentiert 2018-08-14

/ Sozialstaat gegen Arme
/ SPD-Vorsitzende Nahles: „631 Euro Rente ist keine Armut“
/ Zahnarztversorgung: Finanzinvestoren drängen auf den Markt
/ UPS zahlt 700 Millionen Dollar an Aktionäre aus
/ Privatisiertes Mautsystem: Ein Kartell gegen die Steuerzahler
/ LINKE und CDU? Ramelow will „ideologische Scheuklappen“ ablegen
/ Vorwurf „Geheimnisverrat“: Deutscher Whistleblower vor Gericht
/ 13. August – Wir trauern um die Grenztoten
/ Rechtspopulistische Sommerinterviews in ARD und ZDF
/ Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
/ Schulbus-Massaker im Jemen: Keine Verurteilung der Bundesregierung
/ Android: Google speichert Standort auch bei ausgeschaltetem „Standortverlauf“
/ Tödliche Dreckschleudern
/ #IchbinCSU: Söder-Wahlkampf im Netz geht mächtig nach hinten los
/ Opa erzählt aus der guten alten Zeit

Sozialstaat gegen Arme
Ein Rechtsanwalt berichtet, wie die Betroffenen (politisch gewollt) kaputt gemacht werden, weil die Sozialbehörden per Gesetz (!) nicht etwa helfen sollen, sondern so viel Geld wie maximal möglich einsparen müssen. Und wie die Opfer dann von einer Behörde zur nächsten abgewimmelt werden, Hauptsache „meine“ Behörde kann Geld sparen.

SPD-Vorsitzende Nahles: „631 Euro Rente ist keine Armut“
Wie DIE LINKE ja aufdeckte, liegt dank sozialdemokratischer Reformen inzwischen schon jede zweite Rente unter 800 Euro. Darauf angesprochen blafft die SPD-Chefin Andrea Nahles aber zurück (Zitat): „Mit 631 Euro pro Person, die den beiden Rentnern zur Verfügung stehen, sind sie nach Auffassung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles nicht als arm einzustufen. Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin negiert die sozialwissenschaftliche These, wonach jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, arm ist. Und wo keine Armut ist, gibt es offenbar keinen Handlungsbedarf.“

Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Zahnarztversorgung: Finanzinvestoren drängen auf den Markt
Liest der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) etwa mein kleines Blog? Denn wie oft hatte ich schon den Satz, dass wir entweder XYZ haben kann, oder Kapitalismus – aber nicht beides?

Und heute zitiert das Handelsblatt: „Finanzstarke Investoren kaufen reihenweise Praxen auf und gründen sogenannte Zahnmedizinische Versorgungszentren (ZMVZ). Für Wolfgang Eßer stellt sich nicht weniger als die Systemfrage. Entweder die ärztliche Versorgung werde „an renditeorientierte Groß- und Finanzinvestoren“ verkauft, oder die „wohnartnahe und qualitativ hochwertige Versorgung durch freiberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte“ bleibe erhalten, sagt der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). „Beides ist nicht miteinander vereinbar.“

Korrekt

UPS zahlt 700 Millionen Dollar an Aktionäre aus
„Am Donnerstag gab das Logistik- und Zustellunternehmen UPS eine vierteljährliche Dividendenausschüttung an die Aktionäre in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar für die drei Monate bis August 2018 bekannt. Die Ankündigung kam am selben Tag, als die Gewerkschaft zusammenkam, um neue Verträge für die UPS-Mitarbeiter zu verabschieden, die Löhne auf Armutsniveau durchsetzen und weitreichende Zugeständnisse einführen. Eine Lehrstunde des Kapitalismus und der sogenannten Sozialpartnerschaft.“ Weiterlesen…

Privatisiertes Mautsystem: Ein Kartell gegen die Steuerzahler
„Toll Collect hat dem Staat bei der Lkw-Maut jahrelang Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt. Die Regierung stört das nicht. Sie ließ sich hereinlegen und lernt daraus wenig“, meldet DIE ZEIT.

Wie oft musste man das schon lesen:

– Finanzkrise? Banker zocken weiter, haben „nichts gelernt“
– Abgasskandal? Betrüger bleiben unbehelligt, haben „nichts gelernt“
– Klimawandel? Regierung macht weiter so, hat „nichts gelernt“

Egal ob Privatisierungen, Freihandelsabkommen, kapitalgedeckte Schneeballsysteme und vieles mehr – stets kommt von der Qualitätsjournaille die lächerliche Floskel, dass keiner was dagegen unternimmt – man also „nichts gelernt“ hätte.

Das exakte Gegenteil ist der Fall!

Die Verantwortlichen haben gelernt. Sie haben ganz genau hingeschaut und mitbekommen, dass selbst schwerste Kapitalverbrechen komplett straffrei bleiben. Sie haben gelernt, dass jeder Betrug nicht von ihnen selbst, sondern von der Allgemeinheit beglichen wird. Und sie haben gelernt, dass sie anschliessend noch nicht einmal zur Verantwortung gezogen werden. Weder in der Wirtschaft, noch in der Politik, die weiterhin mehrheitlich angekreuzt wird. Vielleicht verändert sich hin und wieder die Farbe der kapitalistischen Verwaltungsparteien – aber weder die Herrschenden noch das herrschende System wird jemals in Frage gestellt.

Das Verbrechen hat gelernt. Und zwar vollständig. Das, was fehlt, ist die bildungspolitische Intelligenz in der Bevölkerung.

LINKE und CDU? Ramelow will „ideologische Scheuklappen“ ablegen
Ramelow hat vollkommen recht. Wenn er die Regierungsarbeit seiner LINKEN mit der von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE vergleicht, existiert dort „ideologisch“ überhaupt kein ernsthafter Unterschied.

– CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE privatisieren – und DIE LINKE auch (Autobahn, Schulen, Trinkwasser)
– CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE machen Deals mit Heuschrecken – und DIE LINKE auch
– CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE betreiben Lohndumping – und DIE LINKE auch
– CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ziehen Abschiebungen durch – und DIE LINKE auch
– CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE machen schärfere Polizeigesetze – und DIE LINKE auch

CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE retten verzockte Profite auf dem Rücken der Bevölkerung – und DIE LINKE auch. CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sortieren Ausländer nach ihrem Nutzen für die kapitalistische Ausbeutung – und DIE LINKE will auch darüber bestimmen, wer bleiben darf und wer nicht. Und CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sorgen deutschlandweit dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht – und überall, wo DIE LINKE mitregiert, ist dies auch der Fall.

Bodo Ramelow hat also völlig recht, wenn er der CDU zuwinkt und sagt: „Hey, wir sind doch genauso wie ihr.“

Oder wie es die Passauer Neue Presse schreibt (Zitat): „Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen«, sagte Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) an beide Seiten gerichtet. Er verwies auf die unterschiedlichen Regierungsbündnisse in den Bundesländern, 13 verschiedene Farbkonstellationen, wie er sagte. So bunt war Deutschland noch nie. Diesen Pragmatismus sollten wir jetzt nutzen.“

Joah, 13 bunte Farben und doch überall dieselbe Volksverarmungspolitik. Wie pragmatisch

Aber hey: So sieht das eben aus, wenn man den Kapitalismus sozial gestalten will. Über 150 Jahre scheitert die Sozialdemokratie daran schon vor sich hin. Und das wird sie auch noch weitere 150 Jahre tun, selbst wenn sie sich LINKE nennt.

Vorwurf „Geheimnisverrat“: Deutscher Whistleblower vor Gericht
Er veröffentlichte die Entscheidung eines kommunalen Unternehmens, die Bonuszahlungen für einfache Beschäftigte massiv zu kürzen und gleichzeitig die Vorstands-Boni unangetastet zu lassen. Jetzt muss sich DKP-Ratsherr Michael Gerber juristisch verteidigen.

13. August – Wir trauern um die Grenztoten

Rechtspopulistische Sommerinterviews in ARD und ZDF
Bei den „Sommerinterviews“ könnten die Journalisten fragen, was denn mit der Altersarmut ist? Mit der Wohnungsnot? Mit dem Klimawandel? Oder ganz investigativ: Was ist aus den eigenen Wahlversprechen geworden? Stattdessen aber agitiert man sich als Lautsprecher der Rechtsextremen und befragt die Politiker nur nach Flüchtlinge, deren Abschiebung und die bestmögliche Abschottung vor „denen“.

Jeweils 15 Minuten lang befragt (abzüglich Intro, Outro, Fragen nach Wohlbefinden, Wetter, usw.) wurden Merkel (CDU), Nahles (SPD), Meuthen (AfD), zweimal Lindner (FDP), Riexinger (Linke), Habeck (Grüne), Baerbock (auch Grüne), und Seehofer (CSU). Insgesamt also 9x 15 Minuten Zeit für politisch unbequeme Fragen – aber tatsächlich gefragt wurde:

61 Minuten zum Thema Flüchtlinge, Asyl und Abschiebung
34 Minuten über die eigene Partei/eigene Rolle

8 Minuten zum Thema Arbeit, Rente und Soziales
3 Minuten zum Thema Bau und Wohnen
1 Minute zum Thema Umwelt und Klimawandel
26 Sekunden zum Thema Pflege
18 Sekunden zum Thema Bildung
12 Sekunden zum Thema Familie

Hat noch jemand Fragen dazu, warum ich ARD und ZDF stets Öffentlich-Rechte nenne?

Und wartet, einen hab ich noch: Wenn bei den Öffentlich-Rechten jemand mit einem linken Satire-Shirt auftritt, wird dieser Beitrag natürlich sofort gelöscht, nachdem der AfD/Pegida-Mob seinen Shitstorm auskübelte. Der WDR bedankt (!) sich sogar ausdrücklich für die Hinweise aus dem rechtsbraunen Toilettenrand: „Liebe Grüße aus der Redaktion und nochmals vielen Dank.“

Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
Ein SEHR LESENSWERTES Interview mit Volker Bräutigam, dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur beim NDR.

Schulbus-Massaker im Jemen: Keine Verurteilung der Bundesregierung
Das war „entsetzlich“ , die Bilder „grauenhaft“ und es muss alles getan werden, damit „so etwas nicht passiert“, so Regierungssprecher Seibert. ABER: Das Kriegsverbrechen auch zu verurteilen, nein, das will die Bundesregierung nicht. Es waren ja schliesslich „unsere saudischen Freunde“ und nicht etwa der „böse Russe“, der hier Kriegsverbrechen und Abschlachtungen durchführte.

Android: Google speichert Standort auch bei ausgeschaltetem „Standortverlauf“
Netzpolitik berichtet: „Der Standortverlauf zeichnet alle Orte auf, die NutzerInnen mit einem eingeschalteten und bei Google eingeloggten Gerät, zum Beispiel einem Android-Handy, besuchen. Diese Funktion lässt sich in den Einstellungen des Google-Kontos ausschalten. „Wenn Sie den Standortverlauf deaktivieren, werden die von Ihnen besuchten Orte nicht mehr gespeichert“, heißt es dazu in der Erklärung von Google.

Wer denkt, damit Google das Speichern jeglicher Standortdaten verboten zu haben, liegt falsch. Denn der Konzern speichert standardmäßig den Standort auch bei jedem Suchvorgang, dem Aufrufen von Google-Maps und weiteren Google-Diensten. Diese werden unter „Meine Aktivitäten“ gespeichert und für zielgerichtete Werbung genutzt.“

Tja, und das eigentlich schlimme daran ist, dass man nur noch mit Achselzucken auf solche Rechtsbrüche reagiert. So unterirdisch ist bereits das Rechtsempfinden der Bevölkerung gegenüber der allgegenwärtigen Wirtschaftskriminalität geworden.

Ob die DSGVO für die nächste Milliardenstrafe sorgt?

Tödliche Dreckschleudern
Hintergrundbericht über die „Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ (EUGT), die mit Gefälligkeitsgutachten für die öffentliche Sauberkeit von Dieselmotoren warb. Was auch nicht überrascht, denn die EUGT wurde von VW, BMW, Daimler und Bosch gegründet und finanziert. Bestes Zitat dieser Kloppertruppe: „Durch die modernen Abgasnachbehandlungsanlagen (…) könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt.“

Derweil läuft mir über den Bildschirm, dass der Audi-Chef Stadler in Untersuchungshaft bleibt. Das ist zwar gut so, aber es fehlen noch all seine kriminellen Helfer und Helfershelfer – womit ausdrücklich auch seine Komplizen wie Dobrindt und Scheuer gemeint sind. Jeden Tag 20 zusätzliche Kranke (asthma, Krebs, usw.) aufgrund blockierter Zwangsnachrüstung – und bestraft wurden bislang nur die Autobesitzer?

#IchbinCSU: Söder-Wahlkampf im Netz geht mächtig nach hinten los

Und zu guter Letzt:

Opa erzählt aus der guten alten Zeit

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