Aufgelesen und kommentiert 2018-08-06

/ Zahl der Sozialwohnungen ist in Deutschland stark gesunken
/ NS-Opfern die Rente gekürzt
/ Rückkehr zur Wehrpflicht? Darum geht es bei der Debatte
/ Ein Pfleger für drei Etagen
/ „Vision 2020+“: Siemens leitet nächste Phase des Arbeitsplatzabbaus ein
/ #aufstehen: Digital aufgeführter Rückschritt vom Bestehenden
/ CDU-Energieexperte Koeppen fordert Ausbaustopp für Windkraftanlagen
/ Klimawandel: Die Katastrophe hätte verhindert werden können
/ Vollgas für die andere organisierte Kriminalität
/ Spionagesoftware gegen Amnesty International eingesetzt
/ Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
/ Hamburg: SPD will Polizei mit dauerhafter Gesichtserkennung aufrüsten
/ Wehrpflicht 2.0 – Die Online-Musterung

Zahl der Sozialwohnungen ist in Deutschland stark gesunken
„2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46 000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN hervor. Im Jahr 2006, als mit einer rot-grünen (!) Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen Sozialwohnungen, 2002 waren es sogar 2,5 Millionen.“

Tja, da haben die GRÜNEN mal nach dem Erfolg ihrer rot-grünen Privatisierungspolitik gefragt Aber die GRÜNEN spielen nun auf Opposition und heucheln ihre Empörung. Und es stimmt ja auch zum Teil, denn heute wäre das ja eigentlich ein Thema für den Vollhorst Seehofer als Heimatminister. Aber der freut sich lieber darüber, wenn Menschen „pünktlich zu seinem Geburtstag“ deportiert werden.

Und falls jemand nach der SPD fragt, die dieses Thema doch eigentlich nach Vorne treiben müsste:

NS-Opfern die Rente gekürzt
„Die Bundesregierung will trotz Kritik an einer bisher kaum bekannten Praxis festhalten, wonach Opfern des Faschismus bei einem Pflegeheimaufenthalt die entsprechenden Renten um fast die Hälfte gekürzt werden. »Eine Änderung ist nicht vorgesehen«, teilte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presseagentur (dpa) am Wochenende mit.“

Aber hey: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Rückkehr zur Wehrpflicht? Darum geht es bei der Debatte
Der WDR schreibt so viel Text und bietet doch so wenig Substanz Es geht nämlich nicht um die „Sehnsucht nach einem konservativeren Profil“, wie die staatstragenden WDR-Leute behaupten. Es geht um die Wehr- und Dienstpflicht. Mit Betonung auf Letzterem, der Dienstpflicht! Schliesslich zer-Spahnt die CDU ja gerade unser Gesundheitssystem. Und da er nicht gewillt ist, auch nur annähernd zusätzlicher Personal mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchzusetzen, käme die Rückkehr des ehemaligen Zivi-Dienstes doch wie gerufen.

Und siehe da (Zitat): „CDU-Bundesvize Thomas Strobl hält eine zwölfmonatige Dienstpflicht für sinnvoll. „Die zwölf Monate könnten junge Männer und Frauen dann nicht nur beim Bund, sondern beim Technischen Hilfswerk, bei den Feuerwehren, in der Pflege oder der Gesundheitsversorgung ableisten.“

Genau da geht die Reise hin. Und nicht aus heiterem Himmel wird ja auch überall betont, dass „auch Frauen“ zwangsverpflichtet werden sollen. Es geht explizit um die Ausweitung des jetzigen „Bundesfreiwilligendienst“, in dem man Pflegehelfer für ein monatliches Taschengeld von maximal 390 Euro ausbeutet.

Ein Pfleger für drei Etagen
Die Tageszeitung berichtet: „Pflegekräfte empfinden Spahns „Pflegestärkungsgesetz“ als Witz. Das Problem der Pflegeeinrichtungen ist, dass für sie – anders als für Kitas – kein Personalschlüssel vorgegeben ist. In der Folge können Pflegeheime so viel – oder so wenig – Personal einstellen, wie sie für nötig und richtig halten. Getrieben werden sie in der Regel dabei von den Kosten. Je geringer diese sind, desto besser. Personalkosten machen in den meisten Heimen den größten Posten im Budget aus. Die Rechnung ist denkbar einfach: ­weniger Kosten durch weniger Personal. Das können die Heime so handhaben, weil fast alle privatisiert worden sind und auf dem Pflegemarkt an einer Gewinnmaximierung orientiert sein müssen.“

Wir können eben eine menschenwürdige Pflege haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

„Vision 2020+“: Siemens leitet nächste Phase des Arbeitsplatzabbaus ein
„Am 1. August verkündete Vorstandschef Joe Kaeser die Umrisse des Programms „Vision 2020+“, das bereits mit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. Oktober umgesetzt werden soll. Der im vergangenen Herbst angekündigte Abbau von 7000 Arbeitsplätzen in der Energiesparte ist noch nicht abgeschlossen, da steht beim Siemens-Konzern bereits die nächste Spar- und Umstrukturierungsrunde an.

Vorstandschef Kaeser begründete die neuen Umbaupläne, die Siemens langfristig in eine Holding verwandeln, mit der Sicherung der Zukunft des Konzerns. Obwohl damit einzig die Interessen der Eigentümer auf Kosten der Belegschaft gesichert werden, erhielt er die volle Unterstützung von IG Metall und Betriebsräten. Die Abstimmung im Aufsichtsrat fiel einstimmig.

Die Belegschaft von Siemens weiß aus langer und bitterer Erfahrung, was solche Umbauprogramme bedeuten: Endloser Stress, Unsicherheit und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze, während sich die Konten der Aktionäre füllen und die Vorstandmitglieder Boni in Millionenhöhe einstreichen. Die langfristigen Interessen der Arbeiter und ihrer Familien werden den kurzfristigen Profitinteressen der Börsen und der unersättlichen Gier von Millionären geopfert.

Für jeden ist offensichtlich, dass die Aufteilung in selbständige Unternehmen der erste Schritt zur Aufspaltung des Konzerns ist. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Gewinne profitabler Unternehmensteile eingesetzt werden, um vorübergehende Verluste in anderen Bereichen auszugleichen – wie dies in Großkonzernen früher üblich war. Der Börsenwert profitabler Bereiche steigt so, während die anderen abgestoßen oder stillgelegt werden.

Die weltweit 370.000 Arbeiter und Angestellten von Siemens fürchten deshalb zu Recht um ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. So endete die Ausgliederung der Siemens-Mobilfunksparte und ihr Verkauf an das taiwanesische Unternehmen BenQ im Jahr 2005 in der Pleite. BenQ führte das Unternehmen genau ein Jahr weiter, solange die von der IG Metall ausgehandelte Arbeitsplatzgarantie galt, und ging dann in die Insolvenz. Die früheren Siemens-Arbeiter verloren nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch alle vorher erworbenen Ansprüche auf Altersteilzeit und ähnliche Rechte.

Trotzdem rechtfertigte die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und Siemens-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn die Unterstützung der Vorstandspläne mit den Worten: „Die neue Ausrichtung darf nicht dazu führen, dass Marke und Identität von Siemens als vernetzter Technologiekonzern verloren gehen.“ Steinborn sorgt sich nicht um die Arbeitsplätze, sondern um ihr Bankkonto. Laut einem Bericht von Spiegel Online aus dem vergangenen Jahr gehört sie zu den zehn bestbezahlten Aufsichtsratsmitgliedern in Deutschland. Sie erhält allein für ihre Aufsichtsratstätigkeit bei Siemens 463.500 Euro im Jahr.“ Weiterlesen…

#aufstehen: Digital aufgeführter Rückschritt vom Bestehenden
Wird die „linke Sammlungsbewegung“ um Sahra Wagenknecht die Systemfrage stellen? Ich denke, die Antwort kennt ihr sicherlich schon Es ist der Aufruf zum sozialdemokratischen Scheitern mit der Nummer Fünfhundertsechzig. Und die „Sammlungsbewegung“ wird DAS Druckmittel werden, auch auf Bundesebene DIE LINKE in eine rot-grüne „Realpolitik“ von Sozialabbau, Auslandseinsätze und kapitalistischer Verwaltungsarbeit zu zwingen.

Und hey: In den Bundesländern macht DIE LINKE dies ja auch schon längst, wenn sie dort (mit-)regiert. In ALLEN Bundesländern mit LINKER Beteiligung ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gegangen, wurden Abschiebungen durchgezogen und Privatisierungen durchgeführt. In „linken“ Bundesländern herrschen genauso Pflegenotstand und kaputtgesparte Schulen – und in keinem einzigen „linken“ Bundesland wurden jemals die vorher von schwarzrotgelbgrün erweiterten Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wieder einkassiert. Denn auch DIE LINKE weiss ganz genau, dass kapitalistische Verwaltungsarbeit nur gegen die Bevölkerung durchsetzbar ist, wenn ein möglichst massiver Polizeiapparat jederzeit gegen Proteste aufmarschieren kann.

UPDATE: Man kann diese Sammlungsbewegung übrigens aus der Sicht der normalen Menschen kritisieren, oder eben von Rechts. Ersteres mache ich, Zweiteres machen die Öffentlich-Rechten. So werden unsere jährlichen acht Milliarden Euro Zwangsgebühr auch noch direkt gegen uns eingesetzt.

CDU-Energieexperte Koeppen fordert Ausbaustopp für Windkraftanlagen
Zunächst einmal vorab: Es gibt in der CDU keine Experten. Niemand in der CDU, der auch Einfluss besitzt, macht sich ernsthaft Gedanken über unser soziales Miteinander, die Umwelt, oder die Folgen von Waffenexporten. CDU-Politiker suchen niemals nach Mittelwegen und Ausgleich, sondern immer nur nach der Möglichkeit, die Gesetzesforderungen der bestschmierenden Lobbytruppen durchzusetzen. Und nach Wegen, um trotzdem an der Macht zu bleiben, um genau diese Politik immer weiter fortzuführen.

Mit dieser Vorabinfo zum Bericht: Denn ausgerechnet bei den (erneuten) Hitzerekorden in diesem Sommer einen Ausbau-Stopp bei Windkraftanlagen zu fordern, weil es Verzögerungen beim Bau neuer Stromnetze gibt, ist schon bezeichnend. Denn dass reihenweise Kraftwerke abgeschaltet werden müssen, Atommeiler genauso wie Kohlekraftwerke, weil ansonsten das Kühlwasser viel zu heiss wird – naja, CDU-Experte eben.

Und zur fehlenden Akzeptanz für neue Windräder und Stromtrassen: Man muss eben an die Öffentlichkeit gehen! Nicht im Hinterzimmer mit den Konzernen mauscheln, was am meisten Profit und Schwarzgeld bringt, sondern raus und auf die Leute zugehen. Alle möglichen Pläne offen diskutieren. Alle Anforderungen, wie viel Strom produziert, verbraucht und weitergeleitet werden muss, stets transparent machen. Genauso die möglichen Trassen, Ausweichmöglichkeiten und Kosten. Und zwar vollständig!

Das einzige was fehlt ist der politische Wille. Und der „Experte“ da oben ist nur ein Beispiel für dieses Gegenteil.

Dazu passt auch:

Klimawandel: Die Katastrophe hätte verhindert werden können
Netter Bericht, aber wie nennt man eigentlich Journalisten, die lange Texte über den menschgemachten Untergang der Welt schreiben und dabei das Wort „Kapitalismus“ kein einziges mal verwenden?

Richtig: Systemling!

Kapitalismus bedeutet, immer schneller immer mehr Ressourcen zu verarbeiten, um aus Profit noch mehr Profit zu machen. Es ist der im System fest verankerte Zwang zum „immer mehr“, der uns alle in den Untergang treibt. Es wird nicht mehr produziert, was richtig und wichtig für die Menschheit ist, sondern es ist ein grossflächiges Produzieren für die Müllhalde, weil sich kaum noch etwas reparieren lässt sondern stets neu gekauft werden muss. Mit dem einzigen Ziel, noch mehr Umsatz und Profit zu machen.

Mit keinem einzigen Wort wird auf dieses System hingewiesen, das uns alle beherrscht und in den Ruin treibt.

Ihr fragt, welchen Ruin? Zitat: „Bei drei Grad, so Robert Watson, der früher für die Vereinten Nationen Lösungen für den Klimawandel suchte, werden die Küstenstädte der Welt verloren gehen, womöglich New York, Hamburg, Bangkok und viele mehr. Bei vier Grad wird in Europa permanente Dürre herrschen, weite Teile Chinas und Indiens werden zu Wüsten, der Südwesten der USA wird unbewohnbar. Bei fünf Grad, so sagen es einige der führenden Wissenschaftler, droht das Ende der Menschheit.“

Die zwei Grad haben CDU/CSU und SPD mitsamt ihren Parteimitgliedern neulich erst per Groko-Vertrag begraben, nachdem „unser Vorbild“, die USA, kurz zuvor ebenfalls lachend auf das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens urinierten. Es dauert somit vielleicht nur noch wenige Monate, bis der Kipppunkt des Weltklimas unumkehrbar überschritten ist.

Vollgas für die andere organisierte Kriminalität
Der FOCUS kommentiert durchaus launig (Zitat): „In Deutschland sei kein Raum für organisierte Kriminalität“, hat der Vollmundpolitiker Horst Seehofer gerade formuliert. Und der Bundesinnenminister hat die Erkennungsmerkmale für kriminelle Organisationen genannt: Digitalisierung, Professionalität, Arbeitsteilung. Womit wir auch schon bei Teilen der deutschen Autoindustrie wären.

Am Mittwoch hat der neue Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns, Herbert Diess, seine erste Halbjahresbilanz vorgestellt. Trotz Absprachevorwürfen, trotz Dieselskandal, trotz Millionen betrogener Kunden – das operative Ergebnis wuchs um 9,8 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro. Der Konzernumsatz kletterte um 3,5 Prozent auf fast 120 Milliarden Euro, ein Rekord auch das. Wir bestaunen eine Branche, die vor Kraft kaum gehen kann – auch das eine Parallele zur organisierten Kriminalität. Dass ohne die Folgen des Abgasskandals das operative Ergebnis noch um 1,6 Milliarden höher ausgefallen wäre, wird da fast zur Marginalie. Ein bisserl Schwund ist immer: Bei den einen fliegt schon mal ein Drogenkurier auf, bei den anderen wird ein wenig Bußgeld fällig für dauerhafte Betrügerei.

Hauptsache, die Kohle stimmt – also der Gewinn für den großen Konzern.“

Spionagesoftware gegen Amnesty International eingesetzt
Klar, denn Amnesty International ist natürlich eine Gefahr für das weltweit marodierende Kapital. Schliesslich prangert Amnesty International immer wieder Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen von Wirtschaft und Politik an. Das ist natürlich eine Gefahr für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit.

Niemals hingegen wird man Staatstrojaner gegen die Automobilindustrie einsetzen, um deren Verbrechen aufzudecken. Oder gegen das Finanz- und Bankensyndikat. Das sind schliesslich vorbildliche Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
Na dann mal „Viel Glück“ bei unserer Klassenjustiz

Hamburg: SPD will Polizei mit dauerhafter Gesichtserkennung aufrüsten
Auch die SPD weiss, dass ihre Umverteilungspolitik von Unten nach Oben nur dauerhaft fortgeführt werden kann, wenn JEDER, der sich dagegen querstellt, aus den Weg geräumt werden kann. Die sogenannte Sicherheitsverwahrung für 72 Tage für „Gefährder“ ohne Prozess und Recht auf Anwalt stehen ja nicht zufällig in den „modernen“ Polizeigesetzen aller Bundesländer, sondern aus weiser Voraussicht.

Und zu guter Letzt:

Wehrpflicht 2.0 – Die Online-Musterung

4 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-08-06“

  1. zu:“Zahl der Sozialwohnungen ist in Deutschland stark gesunken
    … Und falls jemand nach der SPD fragt, die dieses Thema doch eigentlich nach Vorne treiben müsste:

    NS-Opfern die Rente gekürzt“
    Da haben wir doch auch die – christliche – CDU -, die das Debakel, mit NATO-Waffen geförderten Asylanten, zum Lohndruck der Sklaven aus der Abteilung Mittelschicht, noch verschärft.
    Bei Risiken oder gar Todesfällen fragen Sie bitte – nicht – nach einer gierigen christlichen Regierung oder dem Vatikan! Den da wird ihnen nicht geholfen, sondern Sie werden durch ihre Justiz enteignet wie Juden und andere Menschen unter Hitler, für den oberen Rest der gierigen kapitalistischen Faschisten.

  2. „Und zur fehlenden Akzeptanz für neue Windräder und Stromtrassen: Man muss eben an die Öffentlichkeit gehen! “ Warum wird das nicht gemacht? Weil der sog. Bürger seinen Unternehmen in nichts nachsteht, was den Kapitalismus angeht. Sobald das Projekt öffentlich ist, hast Du 10 Bürgerinitiativen dagegen und nur aus einem Grund: Wertzuwachs schützen.

    Das mit der Wehrpflicht finde ich nicht schlecht (auch wenn ich finde, das man auch gut auf Armeen verzichten kann). Und zwar aus ganz anderen Gründen. Schau Dir die Schluchtenscheißer an. Die haben per Volksentscheid für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Und was pasiert? Deren Armee kommt nicht so Recht aus dem Land raus, was in Deutschland Dekaden lang auch so und vor allem gut war. Eine Berufsarmee hingegen muss ständig ihrem Beruf nachgehen und daher Kriege entfesseln (vgl. VFS, NSU, etc.pp.). Die ein bis zwei Jahre Zeit, zwischen 18 und 20 sind dann auch eine gute Vorübung, wie man mit Ämtern, Behörden, Wohngeld und anderem verfährt, das später sowieso auf einen zukommt, falls man nicht geerbt, den Lottojackpot geknackt hat oder Boss geworden ist. Der Zivi konnte damals nicht als Lohndrückungsinstrument benutzt werden und kann es heute sicher auch nur unter Umständen, im Gegensatz zu den Unternehmensvorschlägen, die von der Regierung umgesetzt werden.

    1. Schwierig, schwierig.
      Einige nehmen noch als Argument hinzu, dass sich bei einer Wehrpflicht- anders als bei einer Berufsarmee- nicht so leicht ein “ Staat im Staate“ bilden kann. Nunja, es käme eben auf die öffentliche Kontrolle an.

      Es gibt jedoch für _mich_ mehr Gründe _gegen_ ein solches Vorhaben.
      Mal aussen vorgelassen, dass ich es eh schon immer schlimm fand, sich rechtfertigen zu müssen NICHT!!! das Töten zu lernen, üben und jetzt weltweit durch führen zu müssen.
      Nein, jetzt wird obendrein ganz unverhohlen mit ökonomischen Gründen argumentiert.

      Welche Sauereien eigentlich noch mehr zum Aufrecht erhalten und Zwangsbaetmung des Kapitalismus?

  3. Für mich sprechen eben mehr Gründe dafür, da ich die Zeit, wo das Usus war, noch miterlebt habe. Nicht selten hat der Zivi die Berufswahl verändert. Leute, die als Zivi Rettungssanni gewesen sind, sind dort auch gleich eingestiegen (gut, damals war der Job noch OK bezahlt und geachtet, stressig aber immer). Leute die zum Bund sind, haben dort studiert und Mengen an KFZ- und Bootsscheinen erworben. Leute die keinen Plan hatten, was sie so tun wollten, sind auch dadurch erst mal dabei geblieben, weil sich ihnen irgendeine Chance auftat. Auslandseinsätze waren gering (und wurden vermieden, abgesehen von Jugoslawien etc., wo man aber auch nicht ohne Weiteres hinkam), die Mortalitätsrate niedrig und im Katastrophenfall (Überflutung etc.) wurde man sogar ein wenig als Held gefeiert, egal, ob man nun mit dem THW oder mit der Bundeswehr vor Ort war. Ausmusterung konnte man auch provozieren, nicht nur mittels Handicap. Zwar konnte es ein paar Repressialen nach sich ziehen, wenn man komplett zugedröhnt zur Musterung erschien, aber heute weiß man, dass der Staat gar nicht mehr über die Ressourcen verfügt, diese Fälle noch akribisch verfolgen zu können.

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