Aufgelesen und kommentiert 2018-08-02

/ Pflegestärkungsgesetz: So wird das nichts
/ Warum in Deutschland 300.000 Kitaplätze fehlen
/ Bundesregierung plant Steuergeschenk für Elektro-Dienstwagen
/ Verfassungsschutz-Präsident Maaßen dementiert Hilfe für AfD
/ Ein paar schnelle Schlagzeilen von dieser Woche!
/ Earth Overshoot: Die Menschheit wirtschaftet sich zu Tode
/ Vorzeigelager Bamberg: Ein Klo für 20 Asylbewerber und nächtliche Polizeibesuche
/ Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge
/ Regensburg: Aufatmen nach Terrorverdacht am Dom
/ Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) zur Dürre in Deutschland

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Pflegestärkungsgesetz: So wird das nichts
Mal unter uns: Hat wirklich jemand geglaubt, dass sich unter Jens Spahn wirklich etwas verbessert? Ernsthaft?

Und nicht, dass wir uns missverstehen: Das liegt nicht an Jens Spahn. Dieser bebrillte Sozialrassist ist nur eine Figur unter Tausenden. Ob da nun ein Jens Spahn, ein Olaf Scholz, ein Christian Lindner oder eine Katrin Göring-Eckardt agitiert, ist vollkommen belanglos. Sie alle arbeiten streng nach kapitalistischen Vorgaben, bei der alles subventioniert wird, was die Profite erhöht – und alles, was unser soziales Miteinander betrifft, unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird.

Dazu passt auch:

Warum in Deutschland 300.000 Kitaplätze fehlen
Der Deutschlandfunk berichtet: „Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige existiert seit fünf Jahren. Allerdings fehlen bundesweit 300.000 Kitaplätze. Die Nachfrage steigt, eine Besserung ist nicht in Sicht, denn es mangelt an Personal. Der Beruf gilt als unattraktiv. 2.600 Euro brutto im Monat verdienen Erzieherinnen und Erzieher als Einstiegsgehalt. Für die Ausbildung muss bei den meisten freien und privaten Schulträgern sogar bezahlt werden, kostenfrei sind nur die staatlichen Erzieherschulen.“ Weiterlesen…

Bundesregierung plant Steuergeschenk für Elektro-Dienstwagen
„Die große Koalition plant, Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Besteuerung von Dienstwagen zu begünstigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den auch SPIEGEL ONLINE berichtet. Wie aus Regierungskreisen verlautete, werden für Bund und Länder insgesamt Steuermindereinnahmen von 2 Milliarden Euro erwartet“, berichtet das Manager-Magazin.

Absolut konsequent, denn nach den Steuergeschenken für Besserverdiener, die sich auf Steuerzahlerkosten neben ihrem Alltags-SUV noch einen schicken Elektro-Zweitwagen stellen können, werden jetzt natürlich auch noch Grosskonzerne mit Dienstwagenflotte beschenkt. Wenn denen im Gegenzug wenigstens Vergünstigungen für Benziner und Diesel gestrichen würden, könnte man dies ja vielleicht sogar akzeptieren. Aber so ist es eine weitere Veruntreuung von Steuergeld in Milliardenhöhe.

Aber hey: Ordentliche Gehälter für Kitaangestellte oder Pflegekräfte sind natürlich nicht finanzierbar. Das sollte doch wohl jeder einsehen

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen dementiert Hilfe für AfD
Und genau das ist ja schliesslich auch sein Job: Alles dementieren, was ihm noch nicht komplett um die Ohren geflogen ist:

– V-Leute bei der NPD? Dementiert!
– Der NSU geholfen? Dementiert!
– Akten geschreddert? Dementiert!

Und jetzt dementiert man natürlich auch, dass man der AfD hilfreich zur Seite steht

Allerdings hab auch ich einen Fehler gemacht, als ich gestern schrieb, dass die AfD im gesamten Verfassungsschutzbericht nicht auftaucht. Das stimmt so nicht ganz, denn die AfD taucht dort nämlich doch auf. Aber nicht als rechtsextreme Gefahr, sondern ganz im Gegenteil als zu beschützende Demokraten. Schliesslich gibt es „böse Linke“ (z.B der DGB, die SPD, diverse Betriebsräte usw.), die nach Meinung des Verfassungsschutzes „zu extrem“ gegen die AfD demonstrieren.

Bittere Orangen: Sklaverei in Italien
Blutige Renditejagd: Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten
Deutsche Rüstungsexporte: Ersatzteile für saudischen Krieg im Jemen
Krank gespart: Griechenland nach acht Jahren Troika
Senegal: Wie Überfischung ein Land ruiniert
Wie die westliche Agrarpolitik in Afrika die Flüchtlingskrise verschärft
Nach Regime-Change in der Ukraine: Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken
Hitze und Dürre: Klimabericht für 2017 zeigt globale Trends der Erwärmung
Plastikmüll: Karibik-Inseln sind kein Paradies, sondern ein Krisengebiet

Das sind nur mal ein paar schnelle Schlagzeilen von dieser Woche! Kann es sein, dass die Verursacher für Flucht und Elend sich hierzulande jeden Morgen im Spiegel begrüssen können? Und wird dagegen die teure Kampagne der Bundesregierung helfen, die eine eigene (Fake-News-)Webseite zur Flüchtlingsabschreckung online stellt? Oder wird dagegen eine immer teurere und menschenverachtendere Abschottung helfen? Oder müsste man nicht über ganz andere Themen diskutieren?

Dieses Thema beispielsweise:

Earth Overshoot: Die Menschheit wirtschaftet sich zu Tode
TELEPOLIS berichtet: „Mehr als drei Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde. Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Organisation „Global Footprint Network“, die alljährlich den “Earth Overshoot Day“ mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks berechnet. Für Deutschland ist dies bereits der 2. Mai, global betrachtet der 1. August des Jahres. Das Resümee lautet so: Wir alle zusammen auf diesem Planeten haben zum Stichtag bereits die Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätten reichen müssen.

Wir stoßen beispielsweise mehr Kohlendioxid aus, als Wälder und Ozeane absorbieren können, fischen schneller, als sich die Bestände erholen, oder fällen mehr Bäume als nachwachsen. Könnte man beispielsweise allein die Nahrungsmittelabfälle weltweit halbieren, würde der Earth Overshoot Day elf Tage später stattfinden. Eine Halbierung des CO2-Ausstoßes würde das kritische Datum um 89 Tage verschieben. Doch wären das durchschlagende Lösungen?“ Weiterlesen…

Vorzeigelager Bamberg: Ein Klo für 20 Asylbewerber und nächtliche Polizeibesuche
„Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken für Flüchtlinge in Bamberg hat für Bundesinnenminister Seehofer Modellcharakter (!) für die geplanten Ankerzentren“, so der Bericht, der danach ausführt, wie modern und vorbildlich man in Deutschland inzwischen wieder Kontrollierte Zentren betreibt.

1.400 Menschen in einer Ex-Kaserne zusammengepfercht, ohne Privatsphäre, keine abschliessbaren Räume, keine Schliessfächer – Privateigentum ist völlig ungeschützt und wird oft geklaut. Journalisten wird „sicherheitshalber“ der Zutritt verwehrt. Alle paar Tage brettert die Polizei mit Blaulicht ins Lager und holt ein paar Menschen aus ihren Betten, um sie abzuschieben. Zitat: „Diese ständige Angst, verbunden mit der Perspektivlosigkeit, verändere die Bewohner“, sagt Elsel: „Es ist absolut erschreckend, was in einem einzigen Jahr aus den Menschen wird.“ Immer wieder erzählt man ihr von Suizidversuchen.“

In den deutschen Flüchtlingslagern kommt es bereits heute schon regelmässig zu Selbstmorden und Selbstmordversuchen. Allein Hamburg hat im vergangenen Jahr 62 Selbstmordversuche gezählt, Bremen weitere 50. Andere Bundesländer erfassen die Zahlen „sicherheitshalber“ gar nicht erst. „Es ist nicht erwünscht, dass in Deutschland bekannt wird, wie menschenverachtend es schon heute in unseren Flüchtlingslagern vorgeht“, so ein Sprecher.

Und so passiert, was in Deutschland immer passiert, wenn es Konzentrationslager gibt: Die Deutschen haben von all dem nichts gewusst.

Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge
„Gestern wurden sieben Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Bayern in sogenannte “Ankerzentren“ umgewandelt, in denen fortan alle Schutzsuchenden verbleiben müssen, bis sie abgeschoben werden oder einen Aufenthaltsstatus erhalten. Mit diesem menschenverachtenden Lagersystem setzt die Bundesregierung die rechtsradikale Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um. Die bayrischen Lager sollen laut Koalitionsvertrag auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden.

Die Bilder der Ankerzentren rufen unweigerlich Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte wach. Umgeben von hohen Zäunen, die mit mehreren Reihen Stacheldraht bewehrt sind, sollen je Lager 1000 bis 1500 Menschen diszipliniert und von der Gesellschaft isoliert werden. Die Tore sind schwer bewacht und lassen niemanden ungesehen passieren, den Bewohnern der Lager werden grundlegende Rechte aberkannt.“ Weiterlesen…

Tja Leute, mal schauen, wann in Deutschland auch weitere „Subjekte“ wieder in Lager deportiert werden. Obdachlose, selbstverschuldete Fürsorgeempfänger, Bettler, Landstreicher, kinderreiche Familien aus den sozialen Unterschichten, Arbeitsscheue, Alkoholiker – die Liste ist bekannt und muss noch nicht einmal grossartig erneuert werden. Sie passt auch heute noch.

Als sie Arbeitslose verhetzten und in die Armut schickten, habe ich nichts gesagt, denn ich war ja kein Arbeitsloser.
Als sie Rentnern die Altersvorsorge bis unter die Armutsgrenze kürzten, sagte ich nichts, denn ich war ja kein Rentner.
Als sie die Flüchtlinge einsperrten und ihrer Menschenrechte beraubten, sagte ich nichts, denn ich war ja kein Flüchtling.
Als Rechtsextreme wieder Jagd auf Linke machten und dabei straflos blieben, sagte ich nichts, denn ich war ja kein Linker.
Als die Polizei grundlos Proteste zusammenschlug und dabei straflos blieb, sagte ich nichts, denn ich bin ja kein Demonstrant.
Als die Sicherheitsbehörden immer mehr Befugnisse bekamen, sagte ich nichts, denn ich hielt mich nicht für kriminell.
Als wieder schwarze Wagen in die Siedlung fuhren und Nachbarn abholten, sagte ich nichts, denn ich wollte unbehelligt bleiben.

Das ist die deutsche Geschichte, aus der man lernen kann. Nein, MUSS! Aber passiert das auch?

Regensburg: Aufatmen nach Terrorverdacht am Dom
Arabisches Aussehen mit Kopfhörer und Wasserflasche dabei = TERRORPANIK in Bayern, Einsatzhundertschaften mit gezogenen Waffen und Vollsperrung der Innenstadt. Wir haben es echt weit gebracht dank der pausenlosen Talkshow- und Massenmedien-Propaganda über Flüchtlinge, Islam und Kriminalität (was stets zusammen genannt wird). Inzwischen kann man nicht einmal mehr in der Öffentlichkeit ein bisschen Musik hören, wenn man „anders“ aussieht. (via)

Nur mal zur Info: Jedes Jahr gibt es 300 bis 400 Morde in Deutschland. Jeden Tag einen Mord, von denen rund 70 Prozent unter Bekannten (!) durchgeführt wird. Die Frage ist also: Über welche Morde wird in unserer keinesfalls gleichgeschalteten und schon gar nicht rassistischen Qualitätspresse berichtet – und über welche nicht?

Und zu guter Letzt:

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) zur Dürre in Deutschland