Aufgelesen und kommentiert 2018-08-01

/ BVerfG: Rückzahlungen der BA an den Bund rechtmäßig
/ Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin entsetzt über „RTL Zahltag“
/ 13.000 neue Pflegekräfte reichen nicht
/ Wird die Westbalkanregelung ausgeweitet?
/ Ryanair: Auch Piloten in Deutschland streikbereit
/ Stuttgart 21: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Bahn-Vorstände ein
/ Planungsbeschleunigungsgesetz: Ein Bürgerbeteiligungs-Beschneidungsgesetz
/ EU-Kommission warnt vor Attacken auf Europawahl
/ Feindbildkonstruktion
/ Polizeistaat Deutschland: Gewalt mit System
/ Neonazi-Bombenanschlag in Düsseldorf endet mit Freispruch
/ Verfassungsschutz-Chef Maaßen gab der AfD Tipps
/ AfD-Mitarbeiter möchte nicht als strammer Faschist bezeichnet werden
/ Seehofer: „Verfassungsschutz soll den Staatstrojaner einsetzen dürfen“
/ Bayern startet als erstes Bundesland mit den „Ankerzentren“
/ Verschiebung nach Rechts in Medien und Politik
/ Am deutschen Gutachten über Belgiens Risikoreaktoren arbeitete ein Atomkonzern mit
/ Spahn wird menschlich

BVerfG: Rückzahlungen der BA an den Bund rechtmäßig
Das, was die Bundesagentur ohne Arbeit bei den Opfern des Kapitalismus sparen kann, muss sie an den Bundeshaushalt zurückführen, so das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1728/12 und 1 BvR 1256/12). Falls sich also jemand fragt, warum in den Hartz-Gesetzen absichtlich verankert wurde, dass nicht die Hilfe für die Menschen im Mittelpunkt steht, sondern deren geringstmögliche Finanzierung (im Jura-Jargon „Pflicht zur Beendigung oder Verringerung des Leistungsbezuges“ genannt), der hat nun die Antwort.

Wir können halt eben die Würde des Menschen haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin entsetzt über „RTL Zahltag“
Erwerbslosen wird ein Koffer mit 30.000 Euro vor die Füsse geworfen und gesagt: „Macht euch damit selbstständig!“ Und RTL hält dann mit der Kamera drauf, wie die Leute erwartungsgemäss scheitern, um ganz Deutschland zu zeigen: „Schaut euch diesen Menschenabschaum an. Die verprassen alles sinnlos. So welche haben doch wohl keinen Euro zusätzlich verdient!“ Und als „Hartz4-Experte“ agitiert dann auch noch Heinz Buschkowsky, der ehemalige SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, in der Sendung herum, füllt das Phrasenschwein und lacht über das Gesehene in die Kamera.

Und das nennt sich Doku

Dabei weiss eigentlich jeder: Um eine eigene Firma aufzubauen, muss man entsprechende Fähigkeiten haben. Selbst wenn man willkürlich Handwerker, Fliessbandarbeiter und Büroangestellte zusammentrommelt und ihnen sagt, dass sie sich selbstständig machen sollen, wird die Quote des Scheiterns dieselbe sein. Und wenn es um Buchhaltung, Steuerrecht, Sozialversicherungen und Führungsaufgaben geht, wird es noch dunkler.

Das aber will der Bertelsmann-Sender RTL gar nicht zeigen, geschweige denn diskutieren. Stattdessen hält man stets mit der Kamera drauf, wenn es familiäre Streitigkeiten gibt. Man hält drauf, wenn das Geld vermeintlich zweckentfremdet ausgegeben wird. Und man hält genüsslich drauf, wenn man die Opfer als Volltrottel hinstellen kann – beispielsweise als „Pommes und Ketchup“ verkleidet auf dem Marktplatz.

Oder wie es die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin im Bericht treffend zusammenfasst: „Mir tun die Teilnehmer leid, denn RTL hat hier gezielt Menschen in Not ausgenutzt. Wer verzweifelt genug ist und sich für so ein Format bewirbt, will vor allem eines: Raus aus Hartz IV.“

Und nur ganz nebenbei angemerkt: 30.000 Euro hören sich erstmal viel an. Aber davon ein Jahr lang eine Familie mit Kindern zu ernähren, während zeitgleich das Jobcenter sofort den Regelsatz und die Mietübernahme einstellt – das sind auch nur 2.500 Euro netto monatlich. Welche Familie kann sich damit sofort selbstständig machen? Und wer jetzt meint, er könnte das: RTL sucht bereits neue Opfer für eine zweite Staffel

13.000 neue Pflegekräfte reichen nicht
Umgerechnet würde das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ von Jens Spahn (CDU) bedeuten, dass eine Pflegekraft pro Bewohner täglich gerade einmal sechs Minuten mehr für Wundversorgung, Medikamentengabe oder Blutdruckmessung hätte. Welch eine Entlastung

Wird die Westbalkanregelung ausgeweitet?
Mit „Westbalkan“ meint man übrigens Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Wer aus diesen Ländern stammt, kann dank der „Westbalkanregelung“ in Deutschland eine Arbeitsstelle besetzen. Einzige Voraussetzung (Zitat): „Die Bundesanstalt für Arbeit muss vorher prüfen, ob auch ein Deutscher für die Stelle infrage käme.“

Eine „Hürde“, die von den Ausbeutern Arbeitgebern natürlich lachend übersprungen wird. „Ich finde keinen Deutschen, der für fünf Euro hier die Knochenarbeit erledigt und auch noch unbezahlte Überstunden macht. Schickt mir mal so einen aus Serbien her.“

Und wer jetzt meint, dass ich übertreibe, dem sei gesagt: Die Bundesagentur ohne Arbeit gibt genau das sogar selber zu, dass die Betroffenen „vor allem für Tätigkeiten im Baugewerbe, im Gastgewerbe und im Gesundheitswesen“ ausgebeutet werden. Offiziell weil es sich um Berufe handelt, die „besonders unter Personalmangel leiden“ Was niemanden überrascht angesichts der dort herrschenden Arbeitsbedingungen, gell?

Geht aber noch weiter (Zitat): „Dragana Bubulj von der Mannheimer Beratungsstelle „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes berichtet, wie jeden Monat drei bis fünf Personen um Beratung bitten, die im Rahmen der Westbalkanregelung hergekommen sind. Sie berichten über Probleme bei der Unterbringung, zu hohen Mietzahlungen, davon, dass sie regelmäßig über zehn Stunden am Tag arbeiteten oder Überstunden leisten müssten, die nicht bezahlt würden. Oft fänden sich auf den Lohnabrechnungen auch Abzüge, die nicht nachvollziehbar seien.“

Im Klartext: Die Betroffenen werden ausgebeutet, bis sie nicht mehr können. Sie hängen komplett an der Leine ihres Ausbeuters, der ansonsten die Kündigung ausspricht – und der Betroffene somit auch sofort seine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verliert. Ein „Arbeitsverhältnis“, welches zynischer und menschenverachtender kaum noch auszugestalten ist.

Oder anders forumliert: Genau das, was CDU, CSU und SPD wollen!

Zitat: „Die Bundesregierung erwägt derzeit die Ausweitung. Die Westbalkanregelung könnte „prototypisch auch für Vereinbarungen mit anderen Ländern sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Sommerpressekonferenz Mitte Juli. Welche Länder das sein könnten, sagte sie zwar nicht. Doch infrage kommen vor allem jene aus Westafrika. Schließlich streben aus diesen Ländern derzeit besonders viele Menschen nach Europa.“

Und die SPD wird – wie immer – mit Bauchschmerzen zustimmen. Denkt an meine Worte

Ryanair: Auch Piloten in Deutschland streikbereit
„Nach den Ryanair-Streiks in Irland, Portugal, Spanien und Großbritannien haben nun auch die rund 400 in Deutschland stationierten Ryanair-Piloten einem Arbeitskampf mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Der Ryanair-Chef und Multimillionär Michael O’Leary geht mit harten Konsequenzen gegen die Streiks vor und will zur Bestrafung schon im kommenden Winter einen Teil der Ryanair-Basis am Flughafen Dublin nach Polen verlagern. Dies zeigt deutlich, wie notwendig ein europaweites gemeinsames Vorgehen ist.

Um Ryanair in die Knie zu zwingen, braucht es koordinierte internationale Streikmaßnahmen aller Ryanair-Beschäftigten und ein sozialistisches Programm. Dass das Potential dafür vorhanden ist, das zeigt sich am gleichzeitigen Arbeitskampf der Ryanair-Belegschaften in mehreren europäischen Ländern und an der allgemein sehr hohen Streikbereitschaft. Die Belegschaften erkennen immer deutlicher die Notwendigkeit, aber auch die reale Möglichkeit, die Arbeitsplätze und den Lebensstandard gemeinsam zu verteidigen.

Doch in diesem Kampf sind sie sofort mit den Gewerkschaften konfrontiert, die die Interessen der Unternehmen gegen die Arbeiter durchsetzen. Dies kann an der deutschen Vereinigung Cockpit besonders anschaulich gezeigt werden.

Die Gewerkschaft hat noch keinen Termin für einen ersten Streik festgesetzt, sondern verschleppt die Unterstützung für die Arbeitskollegen aus Irland, Portugal, Spanien und Großbritannien bis tief in den August hinein. Fast verzweifelt teilt sie mit: „Wir geben Ryanair eine allerletzte Frist bis zum 6. August 2018, um doch noch ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.“ Und im Interview mit Airliners.de ließ VC-Präsident Martin Locher wissen: „Unser Ziel ist es ja nicht, zu streiken, sondern einen Tarifabschluss zu erzielen.“

Die Gewerkschaft richtet sich (wieder einmal) gegen jede Form eines gemeinsamen Streiks, der die Grenzen von Unternehmen und Ländern überwindet. Stattdessen arbeitet sie eng mit den großen Konzernen und insbesondere Lufthansa zusammen, um deren Profite auf Kosten der Arbeiter gegen die internationale Konkurrenz abzusichern. Bereits im März 2017 hatte VC mit Lufthansa eine langfristige Vereinbarung getroffen, in der sie sich bis Juni 2022 zum Streikverzicht verpflichtet hat. In dieser Vereinbarung sichert VC der Lufthansa ausdrücklich „strukturell nachhaltig verbesserte Cockpitpersonalkosten zu“.

Zum Ende ihres letzten Streiks holte die VC-Führung Ende November 2017 sogar drei Top-Manager von Lufthansa auf die Bühne einer Piloten-Kundgebung. Die Manager durften dort zu den Streikenden sprechen, und Lufthansa-Vorstandsmitglied Harry Hohmeister beschwor die „Einheit von Lufthansa“ gegen ihre Gegner, die „nicht im Vorstand, sondern in der Konkurrenz“ sitzen würden, namentlich Ryanair. Dazu sagte der damalige VC-Vorsitzende Ilja Schulz: „Der Feind sitzt außen – da gebe ich Ihnen Recht! Deshalb müssen wir zusammenrücken.“

Übrigens: Dass unsere „modernen“ Gewerkschaften keine Klassenkämpfer sind, geben sie ja inzwischen auch ganz offen zu. Sie bezeichnen ihre Komplizenschaft mit den Konzernmanagern sogar als „Sozialpartnerschaft“ und winken als Mitglieder im Aufsichtsrat genau die Millionengehälter durch, die sie anschliessend auf Gewerkschaftsveranstaltungen anprangern.

Stuttgart 21: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Bahn-Vorstände ein
Der von Gegnern des Projekts Stuttgart 21 geäusserte Untreue-Vorwurf gegen Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bahn führt nicht zu weiteren Ermittlungen. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft stellt stattdessen das Verfahren kurzerhand ein. „Einen Ermittlungsansatz für den Verdacht auf Veruntreuung von Steuergeld sehen wir nicht“, gibt man zu Protokoll.

Nur zur Erinnerung: Die damals geplanten Kosten lagen ursprünglich bei 2,46 Milliarden Euro. Heute gibt es erste Einschätzungen, dass auch 10 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Wohlgemerkt: Für einen RÜCKBAU an Zugkapazitäten. Denn der vergrabene Bahnhof wird WENIGER Züge und Passagiere anfertigen können, hat eklatante Sicherheitsprobleme (z.B. abschüssige Gleise), hat KEINE Brandschutzvorrichtung und wird laufend weitere Milliardenkosten verschlingen, weil das Erdreich bei Wasserkontakt aufquellen und im Tunnelsystem immer wieder „neue Überraschungen“ verursachen wird.

Aber hey: Die Justiz (und insbesondere die deutsche Justiz) war IMMER eine Klassenjustiz. Und wenn die Staatsanwaltschaft wegen Stuttgart 21 ermitteln würde, müsste sie folgerichtig auch zahlreiche andere Grossbaustellen strafrechtlich untersuchen, in deren Beratungsgremien und Aufsichtsräten haufenweise Altpolitiker ihre kargen Pensionen aufbessern. Die „Nationale Sicherheit“ wäre bedroht, wenn Deutschland plötzlich ein Rechtsstaat wäre.

Dann doch lieber „weiter so“ und weisungsgemäss nicht gegen Regierungsverbrechen ermitteln

Planungsbeschleunigungsgesetz: Ein Bürgerbeteiligungs-Beschneidungsgesetz
Erinnert sich noch jemand? Als der Streit um Stuttgart 21 am heißesten kochte, war allerorten zu hören und zu lesen, dass nie wieder ein Großprojekt ohne frühzeitige umfassende Bürgerbeteiligung durchgezogen werden könne. Doch das jetzt vorgelegte „Planungsbeschleunigungsgesetz“ von CSU-Minister Scheuer ist genau das Gegenteil: Es schränkt die Bürgerbeteiligung ein. Zur Beschleunigung von Bauprojekten soll künftig schon vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens erlaubt sein, mit ersten Vorbereitungsmaßnahmen zu beginnen (Fakten schaffen) und der öffentliche Erörterungstermin bei Planfeststellungsverfahren soll in Zukunft gänzlich wegfallen. Zudem soll die Frist, innerhalb der Klagen begründet werden müssen, auf sechs Wochen begrenzt werden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Wer jemals den Aktenberg gesehen hat, wenn eine neue Schule gebaut werden soll, der weiss: In nur sechs Wochen lässt sich dies kaum justizfest durcharbeiten.

EU-Kommission warnt vor Attacken auf Europawahl
Mit einem eindringlichen Appell wendet sich die EU-Kommission an die Öffentlichkeit: „Wir haben es mit einer finanzstarken Industrielobby zu tun, die die Europawahl zu ihren Gunsten beeinflussen will“, warnte Jean-Claude Juncker im Interview des deutsch-französischen Senders ARTE. Gleichzeitig zeigte er sich besorgt wegen dem wachsenden Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes. „Wir haben einflussreiche Politiker in Europa, die die Konfrontation mit Russland suchen“, so der Kommissionspräsident. „Diese sich als Volksvertreter darstellenden Kreise haben nur einseitige NATO-Interessen in ihrem Blick und ihre Forderungen nach immer höheren Rüstungsaufgaben sind unverschämt, während wir gleichzeitig unsere südeuropäischen Mitgliedsländer unter Spardruck stellen.“ Auf die Möglichkeit, mit Hilfe der Presse diese Einflüsse hart zu bekämpfen, winkte Juncker nur müde lächelnd ab. „Die stecken doch auch mit im System. Schlagen sie doch mal eine beliebige Zeitung auf und schauen selber nach: Desinformationen wohin man auch schaut.“

Tja und dann bin ich aufgewacht und lese: Der böse Russe will uns alle cybern und unsere schöne Demokratie kaputtmachen. Gähn, die Schallplatte kenne ich schon auswendig. Da träume ich lieber weiter…

Feindbildkonstruktion
Dieser kleine Leitfaden für moderne Qualitätsjournalisten wäre noch deutlich ausbaubar. Vielleicht setze ich mich da am Wochenende nochmal selber dran

Polizeistaat Deutschland: Gewalt mit System
Polizeiliche Übergriffe werden kaum juristisch aufgeklärt. Behördenstrukturen bieten Tätern Schutz, Zeugen und Betroffene leben in Angst. Selbst Polizeibeamte, die sich prügelnden Kollegen in den Weg stellen oder strafrechtliches Verhalten zur Anzeige bringen, sind in vielen Fällen ihres Lebens nicht mehr sicher.

Übertrieben? Dann lest mal weiter: „Am 24. Juli sendete Deutschlandfunk das Feature „Täter in Uniform – Polizeigewalt in Deutschland“ von Marie von Kuck. Darin wird auch der Fall von einer Reihe von Misshandlungen in den Räumlichkeiten der Bundespolizei von Hannover vom Mai 2015 aufgerollt. Zur Erinnerung: Der Bundespolizist Torsten S. soll dort zwei Flüchtlinge misshandelt, seine Taten mit dem Handy gefilmt und dann damit geprahlt haben. Auch einen Obdachlosen soll der Beamte malträtiert haben. Zwei seiner Kollegen hatten den Bundespolizisten später angezeigt. Konsequenzen folgten daraus hingegen nicht. Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurde am 30. März 2016 „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Ebenso die bezüglich der anderen Fälle eingeleiteten Ermittlungen.

Die beiden Beamten, die S. angezeigt hatten, seien mittlerweile „vom Dienst freigestellt“ und „vorbereitende Maßnahmen für Disziplinarverfahren eingeleitet“.

Martin Herrnkind, Dozent für Kriminologie und selbst 38 Jahre lang im Polizeiberuf tätig, berichtet nicht nur von Mobbing, sondern auch von Schutzmaßnahmen gegen Autobomben an einem Privat-Pkw, von vergifteten Süßigkeiten, die ein Kind eines Beamten auf dem Postweg zugesandt bekommen habe, und von Morddrohungen gegen Beamte, die gegen eigene Kollegen ausgesagt hatten.“

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?

Neonazi-Bombenanschlag in Düsseldorf endet mit Freispruch
„Der Bombenanschlag auf eine Gruppe von überwiegend jüdischen Sprachschülern aus Osteuropa am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn bleibt straffrei. Der Sprengsatz war am 27. Juli 2000 kurz nach 15 Uhr am S-Bahnhof Wehrhahn explodiert, als die Gruppe der Sprachschüler – wie um diese Zeit üblich – den Tatort passierte. Zehn von ihnen wurden verletzt, eine junge Frau verlor ihr ungeborenes Kind.

Das Landgericht Düsseldorf hat den heute 52jährigen Neonazi Ralf S. am Dienstag vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen freigesprochen. Das Gericht habe „Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten“, begründete der Vorsitzende Richter Rainer Drees laut Nachrichtenagentur AFP die Entscheidung.

Dabei hatte sich Ralf S. bereits eine halbe Stunde nach der Tat selbst verraten: In einem Telefonat habe er bekundet, dass er befürchte, verhaftet zu werden, obwohl Unbeteiligte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal wussten, ob es sich bei der Explosion um ein Verbrechen handelte. Erst ein Polizeibeamter hatte diese Information an Ralf S. weitergegeben. „Da rufen jede Menge Leute an und beschuldigen dich“, soll ihn der Beamte vorgewarnt haben. Zudem prahlte Ralf S. später während einer Ersatzfreiheitsstrafe vor einem Mitgefangenen über seinen Wehrhahn-Anschlag.“

Tja Leute: Keine vier Wochen nach dem NSU-Urteil drückt unser RECHTSstaat schon wieder das rechte Auge massiv zu.

Dazu passt auch:

Verfassungsschutz-Chef Maaßen gab der AfD Tipps
Falls sich jemand wundert, warum die AfD im keinem einzigen Verfassungschutz-Bericht auftaucht – trotz tausender angezündeter Flüchtlingsunterkünfte, hunderter rechtsextremer Morde, rassistischer Übergriffe deutschlandweit und dem wohlwollenden Zuspruch zu all dem von mehreren AfD-Politikern – der hat jetzt die Antwort: Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gab der AfD mehrere Tipps, wie sie dies umgehen kann. Und zwar vom Präsidenten persönlich, der zudem auch noch ergänzte, dass er sich eine Nennung im Bericht auch nicht wünschen würde!!

Noch offene Fragen?

AfD-Mitarbeiter möchte nicht als strammer Faschist bezeichnet werden
Die Wochenzeitung KONTEXT hat u.a. den Facebook-Chatverlauf eines AfD-Mitarbeiters von Baden-Württemberg ans Tageslicht gezerrt und umfassend zitiert. Die Inhalte sind (wenig überraschend) ausländerfeindlich, antisemitisch, antidemokratisch und menschenverachtend. Am 2. August steht er vor Gericht. Nein, nicht wegen seiner ausländerfeindlichen Gesinnung. Von der rechtsextremen Seite her hat er vor der deutschen Justiz ohnehin nichts zu befürchten. Er zieht vor Gericht, um das Zitieren verbieten zu lassen.

Wer die Zitate noch nachlesen möchte, sollte dies schnell nachholen. Die öffentliche Verhandlung findet am 2. August um 14.30 Uhr vor dem Landgericht Mannheim statt.

UPDATE: KONTEXT hat in erster Instanz verloren, geht aber in Revision.

Seehofer: „Verfassungsschutz soll den Staatstrojaner einsetzen dürfen“
Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des CSU-geführten Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Bayern startet als erstes Bundesland mit den „Ankerzentren“
Hunderte Menschen mitsamt ihren Kindern ohne Beschäftigung auf engem Raum zusammentreiben und sich selbst überlassen – und wenn es in diesen Kontrollierten Zentren zu Schlägereien kommt, umso besser: Dann können Politiker der ganz grossen „Ausländer raus“ Fraktion empört mit den Fingern draufzeigen und Polizei-Prügelkommandos hineinschicken, die sich dort mal „so richtig abreagieren“ dürfen.

Und falls an dieser Stelle jemand nach der SPD fragt: Die Ankerzentren stehen im Groko-Koalitionsvertrag, den die SPD-Mitglieder mehrheitlich bejubelt haben. Und das Saarland (CDU/SPD-Regierung) will zeitnah mit eigenen Lagern nachziehen.

Unnötig zu erwähnen, dass Anne Frank vor genau 74 Jahren ihren letzten Eintrag in ihr Tagebuch schrieb, weil sie anschliessend zusammen mit ihrer Familie verhaftet und in ein Konzentrationslager deportiert wurde. Ein perfekter Tag, um die ersten Kontrollierten Zentren zu eröffnen, nicht wahr Herr Söder?

Verschiebung nach Rechts in Medien und Politik
Der freie Journalist und Buchautor Michael Kraske verdeutlicht in seinem Bericht sehr umfangreich, wie sehr die Medien (sowohl Kaufpresse als auch TV) und die Politik ins rechtsextreme Lager marschiert sind und mittlerweile ganz ungeniert auch Grundrechte und Menschenwürde angreifen. Der Gebrauch von Vokabeln, die zuletzt im Jahr 1945 ganz offen von Politikern und Journalisten benutzt wurden, ist heute zur „politischen Mitte“ geworden.

ABER: Er versäumt in seiner lobenswert umfangreichen Aufzählung leider, die Ursachen zu beleuchten. Warum marschieren Medien und Politik so gerne nach Rechts – und absolut widerwillig in die linke Richtung? Das liegt nämlich keinesfalls an der AfD und ihrem Wahlerfolg mit rund 12 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Das hatte ich hier bereits widerlegt, als ich ironisch kommentierte: „Erinnert ihr euch noch, als DIE LINKE im Bundestag ihren grössten Erfolg feierte? Im Jahr 2009 mit rund 12 Prozent? Wie sich Union und SPD dann aufgrund des Wahlerfolges der LINKEN sofort drangesetzt haben und haufenweise soziale Gesetze durchsetzten? Weil der Wähler dies ja offensichtlich einfordert? Wie jetzt? Ihr erinnert euch nicht daran? Und ja, ihr habt recht: Das gab es nicht! Stattdessen sind CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sogar gegen DIE LINKE zusammengerückt, um weiterhin rechte Politik durchsetzen zu können.“

Der AfD-Wahlerfolg erklärt also gar nichts, denn die Ursachen liegen tiefer. Und sie sind systemisch verankert. Denn wem gehören denn die grossen Zeitungskonzerne? Sie gehören schwerreichen Multimillionären. Und was wollen die wohl in ihren Zeitungen lesen? Linke Umverteilungskampagnen gegen die immer schlimmere Spaltung unserer Gesellschaft? Nein, ganz sicher nicht. Deswegen sucht man nach Ablenkung. Und da hat es sich in Deutschland seit 1930 etabliert, gegen Arme, Alte und Ausländer zu treten.

Auch die Öffentlich-Rechten sind da nicht anders. Die Talkshow-Systemlinge Plasberg, Will, Illner und Maischberger sind ebenfalls Millionäre. Deren Interesse an sozialer Gerechtigkeit ist nahe dem Gefrierpunkt und Ablenkungsdebatten über Flüchtlinge, Islam und Kriminalität (was auch immer gemeinsam genannt wird) natürlich mehr als Willkommen.

Teile und Herrsche.

Eine Taktik, die schon im Mittelalter angewendet wurde. Und mit der sich der bildungspolitisch intelligente Deutsche auch heute noch spielend leicht dirigieren lässt

Am deutschen Gutachten über Belgiens Risikoreaktoren arbeitete ein Atomkonzern mit
Dass der Konzern vom Weiterbetrieb belgischer Meiler profitiert, ist besonders offensichtlich – er ist Anteilseigner der Kraftwerke, die er zudem mit Leittechnik aus Erlangen sowie mit Brennelementen aus Lingen versorgt. Diesen „Interessenkonflikt“ konnte jeder sehen, der ihn sehen wollte. Das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) interessierte das aber nicht. Sie vergab den Gutachten-Auftrag dennoch (oder gerade deswegen) an die Atomlobby RSK – und mit diesem windschiefen „Gutachten“ wedelten dann Hendricks und ihre Nachfolgerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) fröhlich in die Kamera und behaupten: Alles in Ordnung mit Tihange und Doel.

Und zu guter Letzt:

Spahn wird menschlich

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-08-01“

  1. — > Ankerzentren
    Wie lange hatte es nochmal beim G20-Gipfel gedauert, bis “ gute deutsche“ Beamte in ihren Lagern aus Langeweille abgedreht sind? 10; 14 Tage?
    Und die waren noch nicht mal eingesperrt …….

  2. ganz allgemein zu Deutschland als Polizeistaat:
    Ich bin generell kein Freund von Verschwörungstheorien, möchte jedoch hier, wie Anderswo dazu meine Meinung in die Waagschale werfen.
    Es sieht Alles danach aus, als ob gewisse Kreise der Gesellschaft sich von eben Dieser losgesagt haben und gezielt daraufhin arbeiten, sie in der Gänze abzuschaffen bzw. durch ein Substitut aus Gewalt, Hass, Angst und Unsicherheit zu ersetzen. Dieser Personenkreis (Namen und Idenditäten sind übrigens bekannt.) hat keinerlei Skrupel, Alles, was seinen Interressen zuwiderläuft, seien es gesellschaftliche Prozesse oder konkrete Personen, im Endeffekt zu vernichten. Es geht nur noch um die perverse, nichtmenschliche Lust am Herrschen, Zerstören und Vernichten. Bei diesem Personenkreis handelt es sich eindeutig um Individuen, die man aus medizinischer Sicht nur noch als geisteskrank bezeichnen kann. Sie sind psychopathisch und/ oder soziopathisch und gehören de facto in einen geschlossenen Gewahrsam. Ganz egal, ob Geheimdienste, Militär, Polizei, Medien oder Politik, alles ist durchsetzt von Handlangern dieser „Kranken“, denen eine Mischung aus Polizeistaat nach Vorbild NS- Deutschland, technologischer Autokratie und osteuropäischem Stasistaat vorzuschweben scheint. Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, wird überall, an allen Ecken und Plätzen, in jeder nur erdenklichen Situation, genügend Anzeichen finden, dass dieser Prozess bereits in vollem Gange ist. Ich glaube, dass er sich mit den Mitteln zivilen Protestes und/oder auf demokratischer Basis nicht mehr aufhalten lässt.

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