Aufgelesen und kommentiert 2018-07-23

/ BVerfG vor Entscheidung: Dürfen Patienten zwangsfixiert werden?
/ Sklaven für Paketdienste
/ Arbeitsminister Heil (SPD) sucht billige Pflegekräfte aus Osteuropa
/ Personalmangel bei Bundeswehr: EU-Ausländer als Soldaten?
/ Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Protest-Briefe gegen Rheinmetall
/ Die große AfD-Geldverschwörung
/ Deutschland 2018: der Faschismus kehrt zurück – in schickem Anzug
/ Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“
/ Merkel macht Graue Wölfe hoffähig
/ Bewerber zur Fußball-EM 2014: Wer bietet mehr Steuerfreiheit?
/ Raten Sie mal, woher der nächste James-Bond-Bösewicht kommt
/ Schnelle Daten: Telekom bietet Lösung für abgelegene Gebiete

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BVerfG vor Entscheidung: Dürfen Patienten zwangsfixiert werden?
Der FREITAG berichtet: „Zwangseinweisung, Sedierung mit Medikamenten, Zimmerarrest – am fünften Tag nach der Unterbringung in eine geschlossene Abteilung der Psychiatrie dreht sie durch, schlägt mit den Fäusten an die Wände, droht sich umzubringen. Da wird sie von einigen Männern umringt, die sie packen und aufs Fixierbett legen. Sie wehrt sich, schreit um Hilfe. Sie wird an Händen, Füßen und am Leib ans Bett gebunden und alleine gelassen. 48 Stunden verbleibt sie so gefesselt, zwei Mal pinkelt sie sogar ins Bett, weil niemand schnell genug auf ihr Rufen reagiert. Eine traumatische Erfahrung, die lange nachwirkt.

So und ähnlich lesen sich die oft erschütternden Erfahrungsberichte in den Sammlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener. Die Umstände, weshalb ein Patient in die Psychiatrie eingewiesen wird, sind vielfältig: Angstattacken, Depressionen oder die psychischen Auswirkungen von Drogen- oder Medikamentenkonsum. 2016 gab es insgesamt rund 130.000 Einweisungen. Wie viele der Patienten das erleben, was im obigen Fall geschildert wird, ist nicht bekannt, denn es gibt – kaum zu glauben – keine zusammenführenden Statistiken über Zwangsmaßnahmen. Zu ihnen gehören außer der Fixierung auch die Zwangsbehandlung mit Medikamenten und Isolierung. Die Fixierung ist dabei die schwerste Form des Freiheitsentzugs.“ Weiterlesen…

Sklaven für Paketdienste
Dass die Post inzwischen Leute feuert, die mehr als zehn Tage krank waren, ist ja bereits bekannt – und natürlich nur eine Randerscheinung im Ausbeutungssystem der Paketzulieferbranche. Ganz gezielt werden inzwischen in Osteuropa Stellenangebote deutscher Paketdienste auf russisch oder ukrainisch veröffentlicht, um die Opfer dann hier vollständig ausbeuten zu können – für einen Monatslohn von 900 Euro.

Aber zum Glück haben wir ja die SPD, die sich gerade erneuern will und gegen Ausbeutung kämpft:

Arbeitsminister Heil (SPD) sucht billige Pflegekräfte aus Osteuropa
„Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit der Idee um die Ecke, man könne die vielen leeren Stellen in Altenheimen und Kliniken einfach mit billigen Arbeitskräften aus Osteuropa besetzen. Die Bundesregierung wolle in einem Einwanderungsgesetz die Visa-Vergabe regeln. Eingebracht in die Koalitionsvereinbarungen wurde der Vorschlag, der »sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert«, mit dem Argument, den Konzernen fehle es an gut ausgebildeten Spitzenkräften. Allein das ist schon eine Frechheit, denn Staat und Konzerne sind dafür da, genügend gute Ausbildungs- und Studienplätze bereitzustellen. Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben ist für die hiesigen Kapitalisten aber günstiger und schwächt die Konkurrenz in den Herkunftsländern.

Für Heil ist das aber nicht genug. Er fällt der Gewerkschaftsbewegung auf ganzer Linie in den Rücken. »Es geht nicht nur um höchstqualifizierte Arbeitnehmer«, hieß es von ihm am Sonntag plötzlich. Statt dessen könne er sich »vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen«, sinnierte Heil. Wer keinen Arbeitsplatz bekommt, soll sehen, wo er bleibt. Sozialleistungen in Deutschland werde es mit der SPD für EU-Ausländer jedenfalls keine geben. Die hat die heutige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in ihrer Zeit als Arbeitsministerin kassiert.“

Seht ihr: Das ist diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Personalmangel bei Bundeswehr: EU-Ausländer als Soldaten?
Joah, als Flüchtlinge will man sie nicht haben, als billige Opfer zugunsten freier Handelswege und Konzerninteressen hingegen schon. Das ist Nützlichkeitsrassismus – oder kurz gesagt: Kapitalismus.

Und aus der Sicht der Herrschenden verlief bislang ja auch alles perfekt: Zuerst wird die Wehrpflicht abgeschafft ausgesetzt, damit die Kinder von Besserverdienern nicht mehr für 400 Euro im Dreck robben müssen, sondern direkt den von Papa vorgewärmten Karriereplatz einnehmen. Und siehe da: Nur wenige Jahre später stammen bereits zwei Drittel aller Bundeswehrsoldaten in Afghanistan aus der Unterschicht, die nach jeden Euro zum Überleben greifen muss (selbst wenn es das eigene Leben kostet).

Inzwischen spricht man ja auch schon ganz offen von einer Unterschichtenarmee. Und hey: Wenn nur der Pöbel für die Interessen der Wirtschaft ins Gras beissen muss, gehen auch die Bewilligung von Auslandseinsätze viel einfacher von der Hand.

Und wenn man es schon so weit gebracht hat, warum dann nicht auch Ausländer als Kanonenfutter? Sagte ich Kanonenfutter? Ja was denn sonst? Im sogenannten „einfachen Dienst“ der Bundeswehr haben schon jetzt 26 Prozent der Soldaten einen Migrationshintergrund. In den höheren Rängen, weit weg vom eigentlichen Kampfgeschehen, sind es nur noch sieben Prozent. Einem Gardesoldaten mit arischen Aussehen weint man hierzulande nach – bei einem ausländisch aussehenden Bundeswehrsoldaten ruft der Stammtisch: „Gut dass er tot ist.“

Zudem gibt es noch weitere Vorteile:

– Ausländer dürften deutlich weniger Hemmungen haben, auf demonstrierende innerdeutsche Sozialproteste zu schiessen, als so manch deutscher Soldat, der in der Menge seine Oma mit ihrer Armutsrente wiedererkennt

– jeder Vierte vom Krieg zurückkehrende Soldat hat posttraumatische Probleme. Umso besser, wenn dann ein ausländischer Ex-Soldat alkoholkrank wird oder gar Amok läuft. Damit lässt sich der deutsche Stammtisch prima gegen Flüchtlinge aufhetzen

– und nicht zu vergessen: Flüchtlinge kennen sich mit Kriegssituationen bereits gut aus, da sie ja aus Kriegsgebieten kommen. Und auch unsere deutschen Waffen kennen sie bereits, da wir die ja schon zuvor in ihre zerbombte Heimat exportierten

Wie wir also sehen, eine rundum gelungene Forderung. Insofern überrascht es keinesfalls, dass die SPD bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Protest-Briefe gegen Rheinmetall
Flugblätter verteilen, in denen dazu ermuntert wird, illegale Waffengeschäfte ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen? VERBOTEN!
Briefe schreiben, in denen die Mitarbeiter der Gemeinde aufgefordert werden, illegale Waffenschiebereien zu verbieten? VERBOTEN!

Und nicht nur das: Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen angeblicher Aufforderung zu einer Straftat. Ja, richtig gelesen: Wenn man dazu auffordert, illegale Waffengeschäfte aufzudecken, ist das in Deutschland eine Straftat. Im Kapitalismus geht es schliesslich um höhere Werte: Den Profit!

Die große AfD-Geldverschwörung
TELEPOLIS mit einem hervorragenden Hintergrundbericht über den „Verein“, der Geld von schwerreichen Millionären einsammelt, damit die Parteispender nicht mehr namentlich erwähnt werden, wenn sie die Wahlkämpfe und Politiker der AfD abschmieren. Ganz vorne steht dann nämlich nur noch der Name des Geldwäsche-Vereins.

Und unter uns angemerkt: Schwerreiche Kapitalisten rotten sich zusammen und bauen (schon wieder) mit Millionensummen eine rassistische Partei auf, damit der Deutsche nicht etwa auf den Gedanken kommt, dass das Abkassieren der Obersten 10 Prozent an seinen Niedriglöhnen, Armutsrenten und immer schlechteren Arbeitsbedingungen schuld sein könnten – NEIN, es wird eine rassistische Partei hochgezüchtet, die dann zur Ablenkung empört auf „den Islam“, „die Flüchtlinge“ und „die Linksgrün-Versifften“ zeigen.

So etwas kann es doch bitteschön in Deutschland “nie wieder“ geben. Man hat doch schliesslich aus seiner Geschichte gelernt

Deutschland 2018: der Faschismus kehrt zurück – in schickem Anzug
„Wenn Kinder in Thailand in einer Höhle gefangen sind, dann fiebern wir mit an den Geräten, harren ihrer Rettung. Warum? Nun, weil es entsprechend medial aufbereitet wird. Als staatlich organisierte Einladung zur Demonstration von Empathie und soziale Teilnahme zur Beruhigung des Gewissens: „wir“ leiden mit! Es ist natürlich global betrachtet nur eine Organisation von Heuchelei.

„Wir“ – als die Starken, die Reichen, die Mächtigen – vernichten jedes Jahr Kinderleben in einem Ausmaß, das fast die Horrorzahlen von Auschwitz erreicht. 4,7 Millionen tote Kinder in Afrika – jedes Jahr! Die schaffen es nicht in die Medien. Der Grund ist einfach: in Thailand kommen Gutmenschen zum Einsatz – also „wir“. Taucher der westlichen Wertegemeinschaft retten die Welt – das ist eine Nachricht wert. Dass unser Lebensstandard, unser Reichtum indirekt und zum Teil auch direkt auf den Knochen von „Negerkindern“ aufgebaut ist – die Nachricht schafft es nicht in die Presse. Das die letzten zwanzig Jahre knapp 100 Millionen Kinder verreckt sind, regt uns kaum auf – dabei sind das mehr Tote als in beiden Weltkriegen zusammen, Kriegen, die auch heute noch heiß diskutiert werden.“ Weiterlesen…

Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“
Auf der einen Seite Julian Assange, der über Wikileaks zahlreiche Kriegsverbrechen aufdeckte – und auf der anderen Seite sogenannte „Weisshelme“, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind und islamistischen Terrorgruppen nahestehen.

In JEDEM Rechtsstaat würde man Julian Assange sofort Asyl gewähren – und die syrischen Terrorsympathisanten die verschlossene Tür zeigen.

Aber stattdessen leben wir in Deutschland. Dort wird lachend dabei zugeschaut, wie Julian Assange in den US-Foltergefägnissen verschwinden wird, während Bundesinnenminister Seehofer die islamistischen Terrorhelme quasi persönlich vom Flughafen abholt.

Dazu passt auch:

Merkel macht Graue Wölfe hoffähig
Ganz ganz übel…

Bewerber zur Fußball-EM 2014: Wer bietet mehr Steuerfreiheit?
Der Deutschlandfunk berichtet: „Seit fast vier Monaten prüft die UEFA nun schon die Unterlagen, die Deutschland und die Türkei im Rahmen ihrer Bewerbungen um die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 eingereicht haben. Neben Fragen der Infrastruktur und der Sicherheit spielen dabei auch die steuerlichen Ausnahmeregelungen eine Rolle. Wer ein Turnier veranstalten möchte, muss großzügige Steuergeschenke an milliardenschwere Organisationen wie die UEFA verteilen.

Bei der Europameisterschaft 2016 in Frankreich nahm die UEFA 1,9 Milliarden Euro ein, rund 800 Millionen blieben als Gewinn. Befreit von den üblichen Steuern, die andere Unternehmen bei solchen Geschäftszahlen abführen müssten. Und offenkundig hat die UEFA deutlich gemacht, dass eine Nation, die die geforderten Zugeständnisse ganz oder in Teilen verweigert, keine Chance auf den Zuschlag hat.“

Hehe, finde ich ne super Nummer: Der Pöbel kann dann seinem Steuergeld zujubeln, dass es sich auf den VIP-Tribunen gut gehen lässt Aber hey: Für so eine EM im eigenen Land kann man schon mal Personalmangel in Krankenhäusern und Schulen hinnehmem. Ist ja für nen guten Zweck

Raten Sie mal, woher der nächste James-Bond-Bösewicht kommt
Kommt ihr NIE drauf

Und zu guter Letzt:

Schnelle Daten: Telekom bietet Lösung für abgelegene Gebiete