Aufgelesen und kommentiert 2018-07-11

/ Teilhabechancengesetz: Die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher kommt
/ Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?
/ Fusion Karstadt-Kaufhof bedroht Tausende Arbeitsplätze
/ Steuerhinterziehung: EU macht den Bock zum Gärtner
/ Alles bio oder was?
/ Seehofers „Masterplan“
/ Handy-Durchsuchung von Flüchtlingen: Rechtswidrig und nutzlos
/ Neusprech: Zuwanderungskorridor
/ NSU-Prozess: Der Staat hat keines seiner Versprechen gehalten
/ Zum Ende des NSU-Prozesses: Nichts ist in Ordnung!
/ Wieso 120 Jahre Sperrfrist für NSU-Akten?
/ Deutschland ist souverän, das ZDF kein Staatssender, Lüge ist Wahrheit
/ Willkommen im weltoffenen Deutschland

—

Teilhabechancengesetz: Die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher kommt
Wer zu den sogenannten „Langzeitarbeitslosen“ zählt, kann mit diesem neuen Gesetzesverbrechen für bis zu fünf Jahre zur Zwangsarbeit verdonnert werden – euphemistisch als „Zuweisung an einen Arbeitgeber“ bezeichnet. Während dieser Zeit muss der Ausbeutungsbetrieb Arbeitgeber keine Lohnkosten zahlen, sondern das übernimmt der Steuerzahler das Jobcenter. Und natürlich zahlt man auch keinen Tariflohn, sondern lediglich den Regelsatz. „Das arbeitsscheue Pack soll erstmal lernen, morgens wieder pünktlich aufzustehen“, so ein Sprecher der Behörde. „Sonst bekommt er unsere Sanktionen zu spüren!“

Dass diese „kostenlose“ Zwangsarbeit zu Entlassungen anderer (nach Tariflohn bezahlter) Arbeitnehmer führt, interessiert keinen. Im Kapitalismus geht es nicht um ein menschenwürdiges Leben. Es geht um höhere Werte: Es geht um den grösstmöglichen Profit!

Übrigens ist dies das erste neue Gesetz des SPD-geführten Arbeitsministeriums unter Hubertus Heil.

Oder anders gesagt: Das ist diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?
Nein, kann sie natürlich nicht. Dass DIE LINKE es dennoch macht, zeigt nur glasklar auf, dass auch sie nur Sozialdemokraten sind, die lieber ihre eigene verbrecherische Umverteilungspolitik von Unten nach Oben verteidigt, statt den Kapitalismus in Frage zu stellen.

Fusion Karstadt-Kaufhof bedroht Tausende Arbeitsplätze
Ich will nicht wieder alles umfassend zitieren, wie die Konzernmanager zusammen mit ihren Gewerkschaften und Betriebsräten gegen die Belegschaft vorgehen. Klickt und lest einfach selbst

Steuerhinterziehung: EU macht den Bock zum Gärtner
Die EU lässt sich in Steuerfragen von genau den Wirtschaftsprüfern beraten, die „Steuersparmodelle“ für Konzerne anbieten. Es ist nur logisch, dass diese Steuerhinterziehungs-Berater niemals den Ast gesetzlich absägen werden, auf dem sie sitzen – und woran sie fürstlich verdienen.

Aber hey: Was will man von den EU-Herrschenden auch anderes erwarten, wenn sie zeitgleich auch Steuerhinterziehung subventionieren?

Alles bio oder was?
Wenn die Vermüllung der Meere voranschreitet wie bisher, schwimmt in wenigen Jahren mehr Plastikmüll als Fisch in den Ozeanen. Und selbst wenn ihr nur ganz wenig Zeit habt – aber schaut euch zumindest das eingebettete Kurzvideo ab Minute 3:30 an, wo der Mageninhalt von toten Vögeln gezeigt wird! So zerstören wir die Welt.

Seehofers „Masterplan“
Wer sich ratlos fragt, wie Deutschland immer tiefer in die nationalsozialistische Verbrecherpolitik abrutschen konnte, muss sich nur Seehofers „Masterplan“ durchlesen. Denn es fing nicht mit Gaskammern an. Es fing an mit einer Politik, die von WIR gegen DIE sprach. Es fing an mit Hetze und Intoleranz. Es fing an mit der Aberkennung von Grundrechten. Es fing an mit brennenden Häusern. Es fing an mit Menschen, die einfach wegschauten.

Handy-Durchsuchung von Flüchtlingen: Rechtswidrig und nutzlos
DIE LINKE hat mal wieder nachgebohrt und die Zahlen angefordert, was die von der Bundesregierung angeordneten Handydurchsuchung bei Flüchtlingen an Ergebnissen gebracht hat.

Wir erinnern uns: Die Parole, dass Millionen von Flüchtlinge ihren Pass wegwerfen und dann lachend nach Deutschland einfallen, um Geld zu kassieren, gehört beim traditionell bildungspolitisch intelligenten Deutschen zum Basiswissen Und weil rechtsextreme Parteien wie die CSU und die AfD immer menschenverachtendere Parolen schmettern, hat die SPD sich diesen Verbrechen nicht etwa in den Weg gestellt, sondern wie immer mitgemacht. So kam es dazu, dass ab sofort bei jedem Flüchtling das Handy geknackt und nach „verräterischen Spuren“ (voreingestellt Sprache, enthaltene Geodaten, Sprache der Textmitteilungen auf dem Gerät, usw.) durchsucht wurde – ganz in der Überzeugung, damit zigtausende „unberechtigte“ Menschen abweisen zu können.

Jetzt die Ernüchterung, denn Seehofers Bundesinnenministerium musste konkrete Zahlen liefern (Zitat): „In der Phase von September 2017 bis Ende Mai 2018 konnten knapp 15.000 der Betroffenen keine Papiere vorlegen, weshalb das BAMF ihre Mobiltelefone, Tablets oder Laptops ausgelesen hat. In nur ca. 100 Fällen widersprachen die Daten dem, was die Personen bei der Befragung mitgeteilt hatten. Zum Vergleich: In diesem Zeitraum wurde über 230.000 Asylanträge entschieden.“

Wer nun übrigens denkt, dass damit diese rechtswidrige Repression eingestellt werden kann, hat den wahren Hintergrund nicht erkannt. Es wurden nämlich Gerätschaften für fünf Millionen Euro beschafft, mit dessen Hilfe sich Handys knacken und ausspionieren lassen. Dieses Steuergeld wurde nicht für „die paar Flüchtlinge“ veruntreut, sondern ist für die spätere Ausweitung auf alle Bundesbürger vorgesehen. Flüchtlinge waren nur die Testobjekte, ob die Handyknack-Geräte auch zuverlässig funktionieren. Der wahre Grund war, zukünftig auch jedem Bundesbürger das Handy wegnehmen zu können, um dieses „mal eben kurz“ zu durchsuchen.

Wie bereits gesagt: Es beginnt nicht mit Gaskammern, sondern mit der Aberkennung von Grundrechten für einzelne Bevölkerungsgruppen. Und mit zu vielen Menschen, die dabei einfach wegschauen…

Neusprech: Zuwanderungskorridor
„Der Z. meint nicht etwa geschützte Bereiche an den europäischen Grenzen, über die Flüchtlinge gefahrlos ein sicheres Land erreichen können. Der Z., den Innenminister Horst Seehofer in seinem hochtrabend als „Masterplan“ bezeichneten Papier nennt, ist die Zahl der Flüchtlinge, die die Bundesregierung jährlich aufnehmen bereit wäre. Korridor klingt, als sei diese Zahl flexibel. Das ist sie aber nicht. Damit ist der Z. nur ein anderer Ausdruck für „Obergrenze“ – und damit eine bewusste Verschleierung der Pläne der Bundesregierung.“

NSU-Prozess: Der Staat hat keines seiner Versprechen gehalten
Ein Gespräch mit Candan Özer, dessen Ehemann beim Nagelbomben-Attentats von Köln schwer verletzt wurde. Kurzer Auszug: „Ich habe einen achtjährigen Sohn, dem ich in Zukunft immer wieder werde erklären müssen, was mit seinem Vater war. Er ist an den Folgen gestorben. Er hat seine Arbeit verloren, er hat keine Unterstützung bekommen, er ist immer mehr zugrunde gegangen. Egal, welche Anträge er gestellt hat – sie wurden alle abgelehnt. Die Opfer waren Leute, die hier ihr Leben verbracht haben, die gearbeitet haben, sich immer an die Gesetze hier gehalten haben. Sie wurden verletzt oder umgebracht, um dann als Täter dargestellt zu werden.

Wenn ein Anschlag einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, wird entweder gar nicht darüber gesprochen, oder es wird ganz schnell vertuscht. Wenn es islamistische Anschläge gewesen wären, dann würde es dreifach in die Länge gezogen werden.“

Zum Ende des NSU-Prozesses: Nichts ist in Ordnung!
Der Deutschlandfunk kommentiert: „Viele werden sagen, mit dem Urteil sei endlich alles in Ordnung, der Rechtsfriede wiederhergestellt. Doch nichts ist in Ordnung, denn die Vorgänge in den Sicherheitsbehörden sind nicht aufgearbeitet. Das Terrornetzwerk ist nicht ermittelt. Und die Polizei kann unkritisiert zur Tagesordnung übergehen. Dabei hieß es „Negerfahrzeug“ in einem Polizeivermerk. Da wurde bekannt, dass sich Polizeibeamte im Ku-Klux-Klan organisierten. Da war der Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit am Kasseler NSU-Tatort befunden hatte und bei dem man später Waffen und rechtsextreme Schriften fand – aber darauf beharrte, nichts gehört und nichts gesehen zu haben.

Exemplarisch für die beklemmende Aufklärungsblockade war etwa ein Verfassungsschützer aus Brandenburg, Typus Schreibtischtäter. Er klammerte sich an einen Aktenordner, den er dem Richter nicht aushändigen wollte. In besagtem Ordner befanden sich dienstliche Anweisungen dazu, wie er kritische Fragen der Nebenklagevertreter beantworten sollte. Diese Szene ist sinnbildlich. Denn mit dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 erfolgte die wohl umfangreichste Aktenvernichtung im Bundesamt und in zahlreichen Landesämtern für Verfassungsschutz, die es während laufender Ermittlungen je gab.

Konsequenzen hatte das alles nicht. Ganz im Gegenteil: Die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz wurden erweitert, V-Männern sind Straftaten jetzt explizit erlaubt. Das ist bitterster Zynismus.“ Weiterlesen…

Und unter uns angemerkt: Nach der Verhängung der Höchststrafe (nur zur Erinnerung: Ein Urteil ohne Aufklärung) bin ich mal darauf gespannt, ob Beate Zschäpe nun endgültig auspackt – oder doch lieber die noch verbleibenden neun Jahre absitzt und froh darüber ist, nicht „geselbstmordet“ in ihrer Zelle aufgefunden zu werden. Das Massensterben möglicher NSU-Zeugen war ihr sicherlich Warnung genug. Deshalb gehts nun erstmal in Revision. Nicht zu Unrecht übrigens. Und möglicherweise war das ja auch der Deal. Oberflächlich eine „harte Strafe“ aussprechen, die anschliessend vom BGH kassiert und/oder reduziert wird, wenn die mediale Aufregung nicht mehr so gross ist.

Wieso 120 Jahre Sperrfrist für NSU-Akten?
Direkt mit dem Urteil im NSU-Prozess werden auch die Akten für 120 Jahre (!) unter Verschluss gestellt. Was bitte müssen Polizei und Verfassungsschutz alles auf dem Kerbholz haben, um von der Regierung einen derart langen Zeitraum bewilligt zu bekommen?

Nur zum Vergleich: Wir würden erst in 20 Jahren das allererste Stück Papier aus dem Ersten (!) Weltkrieg zu Gesicht bekommen, wenn der Deutsche Kaiser Wilhelm II dieselbe Sperrfrist verhängt hätte wie unsere jetzige Regierung.

Deutschland ist souverän, das ZDF kein Staatssender, Lüge ist Wahrheit
Völlig kritiklos meldet das ZDF mal eben, was die USA von Deutschland einfordern. Ganz so, als wäre es vollkommen selbstverständlich, dass wir sofort „Jawohl“ sagen und mit der sofortigen Umsetzung beginnen. Man stelle sich nur einmal vor, Russland oder China würden Forderungen an Deutschland stellen Unsere Politmarionetten und ihre hofierende Qualitätsjournaille würden ihre gesamte „Empööörung“ schauspielen.

Aber hey: Was bitte soll unser Staatsfernsehen auch an Kritik äussern, wenn die Bundesregierung auf derselben Linie agiert? Wenn die Bundesregierung eine Marschlinie vorgibt, dann haben die Öffentlich-Rechten daran keine Kritik zu üben, sondern weisungsgemäss gegenüber dem Pöbel zu verteidigen, dass das schon alles seine Richtigkeit hat.

Und überhaupt: Nur 18 Milliarden Euro zusätzlich (!) für die militärische Hochrüstung der Bundeswehr? „Das reicht hinten und vorne nicht!“ Und diese Aussage kommt nicht etwa von der Waffenlobby oder völkerrechtsbrechenden Kriegspolitikern, sondern vom „Verteidigungsexperten“ unserer öffentlich-rechten Staatssender.

Und zu guter Letzt:

Willkommen im weltoffenen Deutschland
….