Aufgelesen und kommentiert 2018-06-28

/ Kindergeld wird die Bedürftigen nicht erreicht
/ Baukindergeld ist fehlgeleitete Subvention
/ BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen weniger auszahlen
/ BKA hat fast sechs Millionen Euro für Staatstrojaner ausgegeben
/ Große Politik stinksauer!
/ Außenminister Maas (SPD) lehnt Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ab
/ Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen
/ Offener Brief von „Lifeline“ an Seehofer: Wir retten Leben, wen retten Sie?
/ Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik
/ Willkommen und Abschiebung
/ Das Baukindergeld kommt

Kindergeld wird die Bedürftigen nicht erreicht
„Freibeträge und Kindergeld werden erhöht. Natürlich ist es gut und auch notwendig, normalverdienende Eltern, die oft eine gewaltige Steuerlast zu tragen haben, spürbar bei den Abgaben zu entlasten. Doch die eigentliche sozialpolitische Herausforderung sind jene zwei Millionen Kinder, die in Armut oder zumindest in armutsgefährdeten Haushalten aufwachsen. Dazu zählen jene 1,6 Millionen Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen erhalten. Diese riesige Betroffenengruppe wird einfach ignoriert.“

Oder anders formuliert: Wir leben eben im Kapitalismus.

Diejenigen, die den Profit für die obersten 10 Prozent erarbeiten, werden von den Herrschenden immer mal wieder ein wenig bei Laune gehalten. Diejenigen aber, die keinen Ausbeutungsplatz haben, weil es halt nicht genug davon gibt, die zu alt sind, zu krank, schlicht überflüssig für das System, die werden nicht als Menschen angesehen, sondern als Kostenfaktoren. Und natürlich bekommen diese Überflüssigen nur so wenig wie möglich.

Das kommt eben dabei heraus, wenn man kapitalistische Parteien wählt. Sollte jeder mal darüber nachdenken, wenn er mal krank/arbeitslos/alt wird und von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die man vorher noch mit voller Überzeugung wählte, kalt lächelnd unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird.

Baukindergeld ist fehlgeleitete Subvention
„Das Baukindergeld fördert Familien, die zusätzliches Geld größtenteils vermutlich gar nicht brauchen. Es führt zu Mitnahmeeffekten und erreicht damit gerade nicht jene Familien, die in Ballungsräumen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Als Mittel gegen den Mangel an Wohnraum wären mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gefordert. Insbesondere genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbau muss wieder stärker gefördert werden. Die von der Regierung zugesagten zusätzlichen Mittel von 500 Millionen Euro sind jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Deutliche Worte in der Rhein-Neckar-Zeitung.

BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen weniger auszahlen
Die FAZ berichtet: „Deutsche Lebensversicherer dürfen ihren Kunden weniger auszahlen als versprochen. Grund für die Leistungskürzungen ist, dass das lang anhaltende Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der Versicherer bedrohe. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat eine entsprechende Neuregelung des Rechts als verfassungsgemäß eingestuft. (Az. IV ZR 201/17)“

Tja Leute: Deswegen sollte man am besten GAR NICHTS ansparen. Weder bei Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Direktversicherungen, Riesterrenten und Betriebsrenten. Alles kann stets den Bach runtergehen und an Wert verlieren. Lebensversicherungen wurden von Rot-Grün rückwirkend (!) steuerpflichtig gemacht, die Riesterrente stellt sich als Volksbetrug heraus, Betriebsrenten wurden von SPD-Nahles zerschossen – und nun gibt es sogar ein Urteil, dass Versicherungen nicht einmal mehr die eigenen Garantieleistungen auszahlen müssen, wenn der gesamte Versicherungskonzern anschliessend nicht mehr genug Profit abwirft. Und der Bundesgerichtshof, der natürlich streng nach kapitalistischer Profitlogik urteilt, hält das auch für vollkommen in Ordnung.

Darum merkt euch eines: Wenn ihr 25 oder 30 Jahre lang über irgendwelche Verträge Geldsummen anspart, werden in diesen 25 bis 30 Jahren auch mindestens fünf verschiedene Finanzminister an eurem Sparschwein vorbeilaufen und viele ideenreiche Gesetze erfinden, um an euer mühsam erspartes Geld heranzukommen.

BKA hat fast sechs Millionen Euro für Staatstrojaner ausgegeben
Müsste es nicht korrekt heissen: Wir Steuerzahler bezahlten dem BKA fast 6 Millionen Euro für Staatstrojaner? Beziehungsweise 6 Millionen Euro für Schadsoftware? Für Computersabotage und Computerkriminalität?

Der sogenannte „Staatstrojaner“ nutzt nämlich die absichtlich offen gelassenen Programmlücken, die nicht mit einem Patch abgesichert werden, sondern von der Polizei (!) zur Computerunterwanderung missbraucht werden. Und jeder, der sich ein wenig mit Computern auskennt, weiss: Wenn ich durch diese Lücke ein Schadprogramm installieren kann, kann ich jeder missliebiger Person auch Kinderpornografie oder Anschlagspläne unterjubeln.

In jedem Rechtsstaat wäre allein die Überlegung, die Polizei mit solchen Schadprogrammen auszustatten, ein schwerer Skandal. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Dort steht dann, wie selbstverständlich, auch noch folgender Satz in den Nachrichten (Zitat): „Seit diesem Jahr darf das BKA „FinFisher“ einsetzen. Nach einer Quellcodeprüfung durch die Firma CSC Deutschland Solutions hat das Innenministerium den Betrieb am 30. Januar freigegeben.“

Ihr wisst, was für eine Klitsche dieses CSC ist? CSC arbeitet eng mit der NSA zusammen und hat im Auftrag der CIA jahrelang in Europa Menschen entführt und zum Foltern ins Ausland verschleppt.

Genau diese imo Verbrecherbude wird von unserer Polizei damit beauftragt, hierzulande die Wahrung unserer Bürgerrechte zu sichern?

Große Politik stinksauer!
„Nach dem tragischen WM-Aus in Russland hat sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Wort gemeldet. Die Niederlage der deutschen Nationalmannschaft komme für sie nicht überraschend. Deutschland müsse zukünftig mehr Zeit und Geld investieren, um endlich wieder präziser schießen zu lernen. Ob beim Fußball oder bei der Bundeswehr: wer das Ziel nicht treffe, werde vom gegnerischen Angriff überrollt! Wütend und enttäuscht über das Ausscheiden der Nationalelf zeigte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch nie sei der Zeitraum bei einer Weltmeisterschaft so kurz gewesen, um politisch unbequeme Entscheidungen am Fußball schauenden Volk vorbei durchzuwinken.“ Weiterlesen…

Außenminister Maas (SPD) lehnt Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ab
Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen
TELEPOLIS berichtet: „In deutschen Großstädten müssen mehr als 1,6 Millionen Menschen „mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben“. Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich zwischen den 1990er Jahren und heute mehr als halbiert. In München stiegen die Einkommen seit 1995 um 46 Prozent. Die Häuserpreise stiegen allerdings um 146 Prozent.

Die Bundesregierung spart jährlich 10 Milliarden Euro, weil sie die Regelsätze von Hartz4-Empfängern nach unten rechnet. 2017 wurden 226.125 falsche Hartz4-Bescheide zu Lasten der Ärmsten ausgestellt. Durch Sanktionen sinkt die staatliche Versorgung unter das Existenzminimum. Seit den 1970er Jahren hat sich der Anteil der Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung halbiert. Die oberen 10% steigerten ihren Anteil auf 40%. Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren. Bei den Vermögen ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten besonders ungleich.

Ein Drittel aller alleinerziehenden Mütter sind von Armut bedroht. In Pflege- und Altenheimen herrscht Personalnotstand. Es gibt nicht genug Kita-Plätze. In den Bahnhöfen der Großstädte trifft man spätestens nach 10 Minuten auf Flaschensammler. 2 Millionen Kinder, fast jedes siebte Kind in Deutschland, leben von Hartz4. Das sind 8,6 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Seit 2005 ist die Leiharbeit von 400.000 auf nahezu 1 Million angewachsen.

Obwohl Deutschland aus den oben genannten Gründen für viele Millionen Menschen schon lange kein Land mehr ist, in dem sie gut und gerne leben, bestimmen diese Themen nicht die Debatten. Stattdessen ist die AfD mit ihren Themen omnipräsent. Die von ihr als „Systemmedien“ gescholtenen bringen fast nur noch AfD-Themen. Sei es das Flüchtlings-Thema, die Burka, die Verhöhnung von KZ-Gräuel durch Höcke oder Vogelschiss-Äußerungen von Gauland.

Wann stand in Deutschland das letzte Mal 10 Tage am Stück ein soziales Thema im Mittelpunkt der (medialen) Debatten?“ Weiterlesen…

Übrigens agitieren die Öffentlich-Rechten hier keinesfalls ausgewogener als die kapitalistische Kaufpresse, bei denen systembedingt der Profit vor der Recherche stehen muss. Dennoch stellen sich die Öffentlich-Rechten als „die seriöse Qualitätspresse“ ins Rampenlicht und kassiert dafür jedes Jahr über acht Milliarden Euro von uns ab.

Offener Brief von „Lifeline“ an Seehofer: Wir retten Leben, wen retten Sie?
Zitat: „Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?

Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: „Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht“, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie?

Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.“

Dazu passt auch:

Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik
Und das gibt die LINKE auch ganz offen zu. In einem Artikel unter dem Titel „Bilanz linker Asylpolitik in Thüringen und Berlin“ heißt es: „Mittlerweile ist Thüringen hinter dem Saarland das zweitfleißigste Bundesland in Sachen Abschiebungen. Der Anteil der Abgeschobenen an der Zahl der ausreisepflichtigen Personen lag im ersten Halbjahr 2017 mit 45,5 Prozent fast dreimal so hoch wie in Bayern. Wiederholt habe der Flüchtlingsrat Thüringen „die Abschiebepraxis in Thüringen“ kritisiert. Man habe „es hier mit einer ganz neuen Dimension zu tun: In Thüringen wird massiv abgeschoben, auch in Fällen, die ganz klar rechtswidrig gehandhabt werden.“

Genauso zeige sich in Berlin, „dass eine Regierung mit Beteiligung der LINKEN keineswegs eine linke Asylpolitik bedeutet.“ Tatsächlich lasse „die Schuldenbremse, zu der sich DIE LINKE im rot-rot-grünen Senat mitverpflichtet hat, wenig Spielraum, zusätzliche Mittel für neu Ankommende und bereits hier lebende Menschen bereitzustellen“. Deshalb würden „Geflüchtete weiterhin zu Tausenden in Massenlagern ghettoisiert – sogar in Containern, zu Sub-Standards und das ausgerechnet auch noch auf dem Tempelhofer Feld.“

Zudem habe die zuständige Sozialsenatorin der LINKEN, Elke Breitenbach, Flüchtlingen etwa „Leistungen zur Verpflegung in Form von Bargeld verweigert und stattdessen entmündigende Sachleistungen wiedereingeführt“. Im erneut etablierten „Ankunftszentrum“ müssten Flüchtlinge „die Nächte in der 20 Meter hohen Flugzeuggarage mit über 100 Menschen bei Dauerlärmpegel in nach oben offenen Schlafkabinen ohne Türen verbringen.“ Die „menschenunwürdige Unterkunft im Hangar“ sei dabei „allein von Sozialsenatorin Breitenbach zu verantworten.“

Am Ende des Berichts wird dann auch noch versucht, die eigene unsoziale und flüchtlingsfeindliche Politik zu verteidigen (Zitat): „Gerade die Flüchtlingspolitik der Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung zeige besonders schmerzhaft, wie sehr unsere Mitregierenden dort von den politischen Rahmenbedingungen getrieben sind.“ In Wirklichkeit sind LINKE-Parteipolitiker aber keine „Getriebenen“. Sie setzen exakt die reaktionäre Politik um, die sie tatsächlich vertreten und die den sozialen und politischen Interessen der wohlhabenden Mittelschichten entspricht, die sie repräsentieren.

Man kann Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Dazu passt auch:

Willkommen und Abschiebung
L E S E B E F E H L !! Eigentlich müsste ich fast den gesamten Artikel zitieren

Und zu guter Letzt:

Das Baukindergeld kommt

3 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-06-28“

  1. Wer aussperrt wird auch (bald) einsperren.
    Die aktuellen EU-Beschlüsse bestätigen in eindrucksvoller Geschwindigkeit diese Gleichung.

    Der Pfad der Finsternis, auf den wir uns schon seit einiger Zeit befinden, wird immer dunkler bis hin zu tiefschwarz.
    Dafür werden wir ganz, ganz bitterlich zahlen müssen.

    Warum sind wir kein Volk der Esel? Die verweigern wenigstens den Weg, den sie als Gefährlich erkennen …..

  2. Inzwischen (nach jahrelanger „dynamischer Entwicklung“ seit Schröder und Co.) sieht es so aus- Oder sehe ich dies durch die rabenschwarze Brille des notorischen Pessimisten?- als wäre Deutschland irgendwo dort angekommen,
    wo die DDR 1989 endete.
    Man bekommt den Eindruck, Regierung und Parlament bestehen mittlerweile mehrheitlich aus einem Haufen besserwissender Egomanen (wie weiland Honecker, Mielke, Kessler, Stoph und wie sie alle noch hießen), die sich am liebsten hinter, mit Stacheldraht bewehrten Mauern (ähnlich der Wandlitzer Waldsiedlung) verschanzen würden. Wenn sie denn mehr oder weniger regelmäßig in der öffentlichen Wahrnehmung auftauchen, erscheint dieses „Hervortreten“ als Veranstaltung selbst- und gegenseitiger geistiger Masturbation.
    Und damit der Pöbel was zu Gucken und/ oder auch Staunen und sich aufzuregen hat, ist man redlich bemüht, hin und wieder auch mal dem Anderen auf den Schwanz zu latschen.
    (Das zieht sich durch alle Parteien von den Linken bis zur AFD.)
    Die hochverehrte Kanzlerin ihrerseits scheint nun mittlerweile auch nicht mehr mitzukriegen, wie ihr die Anderen hintenrum den Stinkefinger zeigen.
    Und der noch „verehrungswürdigere“ Herr Innenminister gibt in dieser Schmierenkomödie den Elefanten im Porzellanladen.
    Dumm nur, dass darüber kaum noch Jemand lachen kann.
    Alles, aber auch Alles, was in den letzten Jahren von dieser „Muschkote“ kam war gelinde gesagt Sch…!
    Das fing bei Kohls „blühenden Landschaften“ an, wurde vom „Edelkabarettisten“ Schröder mit „Hartz. xx“ verfeinert und endet ganz sicher nicht bei irgendwelchen Bundestrojanern mit denen diverse, geistig stark umnachtete Politiker und ihnen bis auf die Knochen kadavergehorsame Polizisten (Höchstwahrscheinlich alles Machos männlichen Geschlechts, da Frauen wohl niemals auf derartige Ideen kämen.) ihre Existenzberechtigung erklären.
    Dass der Staat in persona der verschiedenen MinisterInnen bis hin zur höchsten Amtsstelle schon lange jeglichen Bezug zur nationalen wie internationalen Realität verloren hat, braucht nicht mehr bewiesen werden, weil sie (eben jene Personen) dies tagtäglich selber neu beweisen.
    Statt zu begreifen, dass alle Probleme, die wir heute hier und auf der ganzen Welt haben (z.B.: Trump, Erdogan und Orban, Jogi Löw und seine Truppe, der Papst, die Mullahs, der IS, die Polen und Slovaken, die Mazedonier und die Griechen, Flüchtlinge und Migranten, Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Not, Kriege und diverse Schlägereien unter psycho- und soziopathischen Stammesfürsten, genannt „Warlords“ und, und, und) hausgemacht sind und vom vielgepriesenen Kapitalismus verursacht wurden und werden, versuchen sie abzulenken, mittels gezielter Desinformation den ureigenen Dreck unter’n Teppich zu kehren und das eigene Volk zum Blödel zu machen.
    (Kleiner Treppenwitz der Geschichte:
    Kaiser Wilhelm der Zweite- der ausgerechnet Deutsche Kaiser- hatte ein gesundheitliches Problem, seinen rechten- ja den „schwertschwingenden“- Arm.
    Der war seit Geburt verkrüppelt. Deswegen hatte er Minderwertigkeitskomplexe, die er mit besonders militaristischem Gehabe zu kaschieren versuchte. Wäre der Arm OK gewesen, hätte es sehr gut sein können, dass der ansonsten eigentlich sehr zivilisierte deutsche Kaiser den Ösis 1918 einen Korb gegeben und gesagt hätte:
    „Macht Euren Scheißkrieg mit den Serben gefälligst alleine“.
    Dann wäre die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts, der erste Weltkrieg, wohl ausgefallen. Ob es danach einen Hitler, ein Drittes Reich und einen mörderischen Weltkrieg gegeben hätte, ist sehr, sehr fraglich.
    Politik wurde schon damals eben nicht von den Massen des Volkes, sondern von einzelnen Menschen gemacht. Wer’s nicht glaubt, sollte sich alle militärischen Konflikte der Menschheitsgeschichte von den Ägyptischen Pharaonen bis heute mal ernsthaft ansehen.)
    Und genau so ist es noch heute.
    Wer da nicht mitspielt, wird zukünftig eben mit Hilfe willfähriger Justiziare aller Coleur, unter Einsatz der Polizei und Geheimdienste und ihren Trojanern und anderen Schweinereien entweder mundtot gemacht wie damals der Gustl Mollath oder eingesperrt oder Schlimmeres, ganz nach dem Vorbild eines kleinen Anatolischen Möchtegern- Napoleons, der sich aufmacht, die verlogene und scheinheilige Welt des radikalen Islam wenigstens am Bosporus vor den finsteren Mächten Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung zu retten.(Tschuldigung, ich vergaß die Brüderlichkeit!)
    Und so verlogen und Scheinheilig es in Ankara, Istanbul und Anderswo im Namen der „Heiligen Schrift Koran“ zugeht, genauso verlogen und scheinheilig und dreckig erscheint mir die Moral eines Innenministers, der mit der Bibel in der Hand offensichtlich nur sein Ego, sein „kleines, kriegerisches Bergvölkchen“ und den „eigenen Arsch an der Wand“ im Sinne hat. Würde er getreu den Buchstaben des Grundgesetzes und im Sinne seiner „Heiligen Schrift“ handeln, müsste er abdanken und in’s Kloster gehen. Aber was zum Teufel soll man von Einem, und auch den Anderen, erwarten, der und die keinerlei Interresse daran haben, die Probleme wirklich zu lösen.
    Ich warte mit einer geradezu „perversen Sehnsucht“ auf den Moment (Im Alter von 62 kann ich da noch Hoffnung haben.), dass ein Whistleblower irgendwelche Durchstiche von sogenannten „Schwarzen Listen“ in die Öffentlichkeit wirft, und die verblödete Masse an Deutschen Micheln endlich begreift, wie sie belogen, beklaut und betrogen, beschissen und verarscht wurden und werden.
    Hoffentlich gibt’s ’nen gewaltigen Knall.

  3. @BGH
    Ich frage mich was der BGH machen soll. Wenn die Kürzung verboten ist, dann verlieren alle die eingezahlt haben alles. Das Problem ist also nicht das Urteil. Das Problem ist das Konzept dieser Vorsorgestrategie. Sie ist Schwachsinnig und wird dennoch von einem Haufen neoliberaler Ökonomen propagiert.
    Ich will das Urteil damit nicht in Schutz nehmen. Aber wie sehen die Alternativen aus?
    1. BGH Urteil
    2. Konkurs der privaten Versicherer
    3. Der Staat springt ein.
    Mehr Möglichkeiten fallen mir auf der Schnelle nicht ein. Selbst wenn man die privaten Versicherungen verstaatlicht, dann bleiben die Kosten an der Allgemeinheit hängen und die Gewinne sind bereits privatisiert.

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