Aufgelesen und (kurz) kommentiert 2018-06-14

/ Verbraucherzentrale warnt: Hartz-IV-Bezieher können Strom nicht nicht mehr bezahlen
/ Stuttgart 21 entwickelt sich zu einem gigantischen Fall von Wirtschaftskriminalität
/ VW muss in Dieselaffäre eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen
/ Große Koalition erklärt Klima-Bankrott
/ Die Fußball-Weltmeisterschaft verkommt zum Propagandastück
/ Bundeswehr bekommt erstmals Killerdrohnen
/ BAMF-Affäre: Welche Vorwürfe haben sich erhärtet?
/ So können Medien über Verbrechen wie den Mord an Susanna berichten, ohne populistische Arschlöcher zu sein
/ Seehofer vs. Merkel: Der Machtkampf-Liveticker
/ Amnesty International: Täter in Uniform – Polizeigewalt in Deutschland
/ Kurzvideo: Die EU-Urheberrechtsreform in 100 Sekunden erklärt

Verbraucherzentrale warnt: Hartz-IV-Bezieher können Strom nicht nicht mehr bezahlen
„Der Staat erstattet Empfängern von Hartz IV oder anderen Sozialleistungen zwar die Kosten für Miete und Heizen pauschal. Strom hingegen müssen Sozialhilfeempfänger selbst bezahlen. Im Regelsatz von 409 Euro sind dafür 34,50 Euro monatlich eingeplant. Laut einer Studie der Verbraucherzentralen ist der im Regelsatz verankerte Betrag jedoch rund 27 Prozent zu niedrig.

Das Problem sei dramatischer, je weniger Geld jemand zur Verfügung habe. Denn energieeffiziente Geräte sind oft teurer als alte Stromfresser. Deswegen sei der Stromverbrauch armer Haushalte oft größer als anderer. Die Verbraucherzentrale NRW fordert deshalb, endlich mit einer bedarfsgerechteren Pauschale zu kalkulieren.“

Stuttgart 21 entwickelt sich zu einem gigantischen Fall von Wirtschaftskriminalität
Und ausgerechnet Thilo Sarrazin ist der Kronzeuge

VW muss in Dieselaffäre eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen
Ein Schnäppchen, denn in Deutschland sind insgesamt 2,5 Millionen Autos des Volkswagen-Konzerns betroffen. Umgerechnet bedeutet das 400 Euro „Strafe“ pro Fahrzeug. Eine gesetzliche Zwangsnachrüstung wäre teurer (und wirksamer) gewesen.

Bei VW knallen die Sektkorken. Und von daher überrascht es auch nicht, dass man lachend verkündet, gegen dieses Urteil keine Rechtsmittel einlegen zu wollen

Zudem wird diese Strafe durch alle Mitarbeiter zu berappen sein. Kein einziger Topmanager wird auf Boni oder Gehalt verzichten – aber die IG Metall und ihre Betriebsräte haben bereits einen „Sparplan“ gegen die Belegschaft in Stellung gebracht, um die Strafzahlung wieder reinzuholen.

So funktioniert Kapitalismus

Und wartet, einen hab ich noch (Zitat): „Das Geld ist laut den Braunschweiger Ermittlern binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen zu zahlen. Volkswagen äußerte die Erwartung, „dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird.“ Mit anderen Worten: Dieses Geld wollen wir gefälligst in den kommenden Jahren wieder als Subvention zurück bekommen. Zum Beispiel über Zuschüsse für Elektroautos oder die Entwicklung von Akkus. Die Kosten für Forschung und Zukunft sind einen Milliardenkonzern ja nun wirklich nicht zuzumuten

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Kapitalistenstaat?

Große Koalition erklärt Klima-Bankrott
Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.

Die Fußball-Weltmeisterschaft verkommt zum Propagandastück
„Die WM in Russland steht vor der Tür und die medialen Schiedsrichter messen mit zweierlei Maß. Während Brasilien bei der WM 2014 in den deutschen Medien bei Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung und Stadien-Bauarbeitern nahezu vollständige Narrenfreiheit genoss, schaut man bei Russland, welches in diesem Punkt nicht einmal annähernd jene blutige Bilanz erreicht, ganz genau hin.

Exemplarisch zeigt sich das auch im Kleinen. Lässt sich Özil mit Erdogan ablichten, fällt dem deutschen Polit-Establishment samt der Presse vor Schreck der Mittagspausen-Döner aus dem Mund, während man ganz cool und entspannt darüber berichtet, wenn Oliver Kahn mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz al-Saud auf einem Foto posiert und seine Pläne für eine Torwart-Akademie in Saudi-Arabien offenbart.“ Weiterlesen…

UPDATE: Bezüglich Saudi-Arabien hat das Propagandaschau-Blog völlig zurecht eine übel stinkende Tagesschau-Meldung an den Pranger gestellt.

Und wie so oft, werden im Windschatten einer Fussball-WM natürlich auch politische Verbrechen begangen:

Bundeswehr bekommt erstmals Killerdrohnen
„Die CDU-Verteidigungsministerin jubelt, die SPD knickt ein, die Rüstungsindustrie macht ein weiteres Milliardengeschäft: Die Bundeswehr wird mit Killerdrohnen ausgerüstet. Am Mittwoch tagten sowohl Verteidigungs- als auch Haushaltsausschuss, die Entscheidung für das Anmieten der israelischen Killerdrohne des Typs »Heron TP« galt wegen der Mehrheiten der Regierungskoalition bis jW-Redaktionsschluss als sicher. Damit wird die deutsche Luftwaffe erstmals über unbemannte bewaffnungsfähige Flugzeuge verfügen. Eine knappe Milliarde Euro soll das kosten – wobei die Kosten für die mögliche Bewaffnung in der Rechnung noch nicht enthalten sind.

Vor erst einem Jahr hatte die SPD-Fraktion einen ähnlichen Vertrag noch mit der Begründung abgelehnt, dieser beinhalte eine »gesonderte Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit«. Nur zwölf Monate – und eine Bundestagswahl – später hat sich die Meinung der Sozialdemokraten geändert.

Der Beschluss werde künftige Eintrittsschwellen in Kriege senken sowie die Entgrenzung und Automatisierung der Kriegführung beschleunigen. Killerdrohnen haben nichts mit Verteidigung zu tun und die bisherige Erfahrung mit den Einsätzen von Killerdrohnen zeige, dass diese entweder völkerrechtswidrig oder mindestens an der Schwelle dazu stehen.

Doch die »Heron TP«-Drohnen dient lediglich als Übergangslösung. Aktuell laufen die Planungen für die bewaffnete »Eurodrohne«, die ab 2025 von der Bundeswehr eingesetzt werden könnte, auf Hochtouren.“

Übrigens: Die Finanzmittel der EU zur militärischen Abschottung der Aussengrenzen werden gerade von 13 auf 35 Milliarden Euro erhöht. Und die deutsche Killerdrohne passt beim Thema Flüchtlingsabwehr bestens ins Bild.

BAMF-Affäre: Welche Vorwürfe haben sich erhärtet?
Nachdem man wochenlang in den öffentlich-rechten Talkshows mit der rassistischen Keule um sich schlug, bequemen sich die sogenannten „Faktenfinder“ nun herab und beleuchten, was an den Beschuldigungen dran ist – nämlich nichts:

– Der angebliche Zeuge war ein vorher schon von Ulrike B. gefeuerter Mitarbeiter, der sich rächen wollte
– Die angeblichen Schmiergeldzahlungen existieren nicht
– Es gibt auch keinen einzigen Mitarbeiter beim BAMF, gegen den ermittelt wird
– Die angeblich „extra mit Bussen angekarrten“ Menschen waren amtlich genehmigte Entlastungen umliegender Behörden
– Von den angeblich „über tausend Fälle“ an falschen Asylbescheiden bleiben 578 übrig, die man anzweifeln könnte
– Und bei allen „zweifelhaften“ Fällen handelt es sich um Jesiden, die in ihrer Heimat vom IS gejagt und ermordet werden

Wenn man dann noch weiss, dass allein im vergangenen Jahr 36.000 vom BAMF verweigerte Asylbescheide vor Gericht eben doch anerkannt wurden, dann sieht man ganz hervorragend, wie weit rechts sich die gesamte Qualitätsjournaille hier in Deutschland bewegt, um DARAUF überhaupt eine Nachrichtenkampagne anzuzetteln.

Dazu passt auch:

So können Medien über Verbrechen wie den Mord an Susanna berichten, ohne populistische Arschlöcher zu sein
Rebecca Baden kritisiert bei VICE die populistische und reisserische Berichterstattung zum Mord an der 14-jährigen Susanna: „Journalisten und Journalistinnen schaffen mit ihrer Arbeit ein Stück weit Realität. Manche nutzen diese verantwortungsvoll, um Betroffenen und Angehörigen eine Stimme zu geben. Andere heizen damit die Stimmung auf – und wundern sich dann, dass die AfD im Bundestag sitzt“, so ihr Vorwurf.

NEIN!

Darüber „wundert“ sich die Pressemeute keinesfalls, sondern beglückwünscht sich untereinander für ihr erfolgreiches rassistisches Kesseltreiben. Denn nichts ist besser, als wenn man die Bevölkerung spalten kann. Und hierfür eignet sich das Schema „Links gegen Rechts“ ganz hervorragend, um das ungebremste Abkassieren der obersten 10 Prozent in den Schatten zu schieben.

Eine Bevölkerung, die sich flächendeckend „über Flüchtlinge“ empört, weil Einer von Hunderttausend ein Verbrechen begeht, lässt sich hervorragend steuern. Und eine Bevölkerung, die auf rechtsbraunen Pfaden trampelt, ist den Herrschenden und ihrer Propagandajournaille allemal lieber, als eine Bevölkerung, die sich zornig gegen die soziale Ungerechtigkeiten erhebt.

Seehofer vs. Merkel: Der Machtkampf-Liveticker
Horst „Ausländer raus“ Seehofer gegen Angela „Ausländer später raus“ Merkel: Der unionsinterne Machtkampf um die Masterlösung der Flüchtlingsfrage eskaliert zur extremen Explosivzuspitzung. Das Faktenmagazin TITANIC berichtet per Liveticker

Amnesty International: Täter in Uniform – Polizeigewalt in Deutschland
Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Totschlag und Mord im Dienst – die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert seit Jahren strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland. Und vor allem deren „Aufklärung“, die stets intern erfolgt und zu über 90 Prozent eingestellt wird.

Kurzvideo: Die EU-Urheberrechtsreform in 100 Sekunden erklärt
Wer weitere Hintergründe lesen möchte, kann das hier (klick) tun.

7 Gedanken zu „Aufgelesen und (kurz) kommentiert 2018-06-14“

  1. Mein Kommentar zu „Verbraucherzentrale warnt: Hartz-IV-Bezieher können Strom nicht nicht mehr bezahlen“
    STIMMT – aber der Link verweist auf einen Focus-online Beitrag vom 14.05.2018. Dort werden falsche Beträge genann. Der Regelsatz beträgt 2018 416,-. Euro und der Betrag für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ beträgt 36,89 € (www.gegen-hartz.de/hartz-iv-regelsatz-regelbedarf). Ich verstehe das so, dass der Betrag für Strom überhaupt nicht nachvollziehbar ist, da der o.g. Betrag auch Wohninstandhaltungskosten beinhaltet. Die Recherche zu dem Focus-Beitrag ist in meinen Augen grottenschlecht oder wurde aus der Mottenkiste geholt, sprich, er ist veraltet.

    1. Es ist vollkommen gleichgültig, ob nun richtig oder schlecht recherchiert wurde.
      Es sollte mittlerweile bekannt sein, dass dieses verlogene Pack aus den sogenannten
      „Volksparteien“ den Regelsatz von vornherein und absichtlich verfassungswidrig falsch
      berechnet hat und dies bis heute tut.
      Hauptsache diese „ehrenwerten Herrschaften“ stopfen sich ihre Hälse gegenseitig voll.
      Es ist einfach nur noch pervers.

  2. Deutschland ist simpel ein Nachtwächterstaat ..überhaupt ist und und war „Staat“ noch nie etwas anderes als ein Instrument der besitzenden Minderheit, agierend im Rahmen dessen was sich umsetzen lässt ohne das die Renditen leiden….und das war’s.

  3. Nunja, wer hat es denn zugelassen, dass die so agieren können wie sie gerade agieren?
    Was durfte ich vor einiger Zeit aus meinem Umfeld hören:
    “ Was machen die Alle bloß für einen Mist. Aber Merkel finde ich gut“
    Die Alte Frau ist so dermaßen losgelöst. Da komme ich einfach nicht mit …..

    _Ich_ weiß nicht wo ich anfangen soll, bzw. weiß gar nicht mehr warum ich Anfang ´80 bis Mitte des Jahrzehnts eigentlich gestreikt habe …. Schwache Erinnerung an Lohnerhöhungen- welche man wenigstens noch Lohnerhöhungen nennen konnte! Arbeitszeitverkürzung war auch ein großes Thema. Mein Dad noch für den Slogan “ Sonnabends gehört Papa mir“.
    Erinnern kann ich mich auch noch an eine Episode, wo wir einen Gewerkschafter “ vom Hof gejagt“ haben, weil der seinen eigenen Wagen von einem Azubi waschen lassen hat.

    Das soll jetzt keine Verklärung dieser Zeit sein ala “ Früher war alles besser“. Aber es war anders.
    Es war eindeutig kämpferischer. Miteinander, solidarischer. Und konsequenter.

    1. Zugelassen ..okay
      Real betrachtet stehen die Chancen dieses System, das sich ja auf Privatbesitz gegründet hat, zu ändern bei Null , besonders solange die meisten Milljonäär sein wollen und eigentlich mit dem ganzen System zufrieden sind , nur mit ihrem Platz darin nicht .

      „Verbraucherzentrale warnt: Hartz-IV-Bezieher können Strom nicht nicht mehr bezahlen“ klingt wie “ Mörder warnen, Getötete haben kein Leben mehr “
      Reaktion der Betroffenen – Lasst uns den Islam,Refugees, Harzer bashen .. statt gegen das Establishment zu rebellieren.. ich hab schon wieder mehr geschrieben als ich wollte .. schönen Sonntag noch

      1. So viel Ungeschriebenes; so viel Ungesagtes kreist weiterhin mit vnull im Hirn herum.
        Werde selbst zum Kreiselkompass; freilich ohne jedwede Kalibrierung.

        Vllt. sind Scholz, Dudde und Seehofer doch als Verfassungs- und Demokratiefeinde doch ehrlicher als ich?

        1. Es ist so sinnlos ….. zitieren wir nicht permanent große ,weise Kritiker und Denker vergangener Zeiten ..?

          Was konnten sie bewirken …die Geschichte lehrt das sie uns nichts lehrt ,die Majorität der obrigkeitshörigen Kriecher,Schleimer,Mitläufer,Duckmäuser, Relativierer und Schönredner die im vorauseilenden Gehorsam aalglatt mit dem Strom schwimmen ist gesichert …

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