Aufgelesen und kommentiert 2018-03-20

/ Armutsbericht der Stadt München: Jung und wohnungslos
/ Knapp die Hälfte der Gebäudereiniger wird um ihren Mindestlohn betrogen
/ Berlins OB Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen
/ Lohn-Hartz-IV-Vergleich: Medien verbreiten Fake-News vom Bund der Steuerzahler
/ Kriminelle Energie lohnt sich: VW-Vorstand sahnt ab
/ Goldman-Sachs-Chef wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
/ Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland
/ Kolporteur des Tages: Welt am Sonntag
/ Hacker-Angriffe: Bundesinnenministerium will zurückschlagen können
/ UN-Bericht zu Libyen: Brutale Milizen als Partner der Bundesregierung
/ Bundesregierung kämpft für Erdogan
/ Anschlag Breitscheidplatz: Wurde Anis Amri geschützt?
/ Grafische Manipulation zum Thema „Ausländerkriminalität“
/ Das öffentlich-rechtliche Desinteresse an einer Aufklärung der Maidan-Morde
/ Fall Skripal: Die ARD „Faktenfinder“ als NATO-treue Propagandaschleuder
/ Deutsche Kaserne erhält erstmals seit 1945 wieder Namen von gefallenen Soldaten
/ Türkischer Angriffskrieg: Die NATO reagiert

Armutsbericht der Stadt München: Jung und wohnungslos
Die Süddeutsche berichtet: „Wohnungslosigkeit ist eine extreme und sichtbare Form der Armut“, heißt es in dem aktuellen Armutsbericht der Stadt München von 2017. In der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahre leben 43 Prozent unter der Münchner Armutsschwelle. Ein Fünftel aller Familien in München sind Haushalte mit nur einem Elternteil, meist sind es Mütter. Von den Alleinerziehenden bezieht mehr als jeder Vierte Hartz-IV-Leistungen, und 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. Derzeit warten fast 17.500 Haushalte in der Stadt auf eine Sozialwohnung – etwa 9000 Menschen sind wohnungslos.“

Seht ihr: Die Agenda 2010 war „gut für Deutschland“, wer „was anständiges gelernt hat, braucht keine Nebenjobs“ und „mit Hartz4 hat jeder, was er zum Leben braucht“. Fehlt sonst noch ein Spruch unserer Groko-Politiker?

Knapp die Hälfte der Gebäudereiniger wird um ihren Mindestlohn betrogen
Und fragt hier lustigerweise jemand nach Konsequenzen? Nein, die gibt es nicht. Denn die SPD hatte in ihrem Mindestlohngesetz ausdrücklich darauf bestanden, dass keine nennenswerten Strafen beim Unterlaufen des Mindestlohns drohen.

Aber hey: Jetzt kommt ja die SPD-Erneuerung. Haben die uns ja schliesslich versprochen

Berlins OB Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen
Und wie so oft bei unserer Qualitätsjournaille, stimmt die Überschrift natürlich NICHT mit dem überein, was tatsächlich gefordert wird. DIE WELT berichtet nämlich (Zitat): „Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller plädiert dafür, jedem Single im Rahmen eines „solidarischen Grundeinkommens“ 1.500 Euro brutto im Monat zukommen zu lassen. Dieses Einkommen müsste versteuert werden, sei außerdem mit Arbeit verbunden „in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugute kommen“. Unter diesen kommunalen Arbeitsplätzen stellt sich Müller Berufe wie „Schulhausmeister, Schulsekretär, Begleiter in Bus und Bahn, Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche“ vor. Das seien Stellen, die es in Berlin derzeit aus finanziellen Gründen nicht gebe oder die nicht besetzt werden könnten.“

Er fordert also staatliche Zwangsarbeit für 1.500 Euro brutto (1.106 Euro netto). Und warum? Weil er die Kinderbetreuung und Schulhausmeister „aus finanziellen Gründen“ nicht besetzen will. Also Berufe, die man auch mit einen ordentlichen Arbeitsvertrag, Tariflohn und Arbeitnehmerrechte ausstatten könnte. Dafür ist aber „kein Geld da“. Das braucht man z.B. für das schicke neue „Terrorzentrum“ der mörderischen Geheimdienste, welches für eine halbe Milliarde Euro neu gebaut werden soll.

Sehr schön auch dieser Textabschnitt (Zitat): „Menschen, die solche Arbeiten nicht verrichten könnten, sollen Müllers Vorstellung nach weiterhin Hartz IV beziehen dürfen.“

Oh wie gnädig

Aber seht ihr: DAS ist die tolle SPD-Erneuerung. Jetzt gibt es doch nun wirklich nichts mehr zu meckern

Lohn-Hartz-IV-Vergleich: Medien verbreiten Fake-News vom Bund der Steuerzahler
Man nehme eine Familie mit zwei Kindern, rechnet alles hinein was man an Sozialleistungen bekommt – und vergleicht das damit, was man als Bruttolohn bekommen müsste, um denselben Nettobetrag zu bekommen – fertig ist der windschiefe Vergleich der Reichenlobbyklitsche namens „Bund der Steuerzahler“.

Denn sucht mal in deren „Berechnung“ nach dem Kindergeld, welches man als Arbeiterfamilie natürlich noch obendrauf bekommt. Es wurde ebenso gezielt wie bösartig unterschlagen. Auch der Anspruch auf Wohngeld, Kinderwohngeld und Kindergeldzuschlag fehlt komplett. Und dass die Arbeiterfamilie am Ende des Jahres auch noch einen Lohnsteuerjahresausgleich machen kann, wird ausgerechnet vom „Bund der Steuerzahler“ (!) vergessen? Nein, das alles ist mal wieder hinterhältige Propaganda gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft – und alle sogenannten Qualitätsjournalisten verbreiten diese bösartige Lügenpropaganda natürlich nur allzu gerne ungeprüft weiter.

Und während man den Schwächsten unserer Gesellschaft jeden einzelnen Cent vorrechnet, kassiert man Oben schamlos ab:

Kriminelle Energie lohnt sich: VW-Vorstand sahnt ab
„Trotz Dieselskandal, den damit verbundenen Gesundheitsschäden und der Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze sind die Vorstandsbezüge bei Volkswagen um fast ein Drittel auf gut 50 Millionen Euro gestiegen. Während die Belegschaft in der letzte Tarifrunde mit einer miserablen Lohnerhöhung von 4,3 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten abgefunden wurde, hat allein VW-Chef Matthias Müller seine Gesamtbezüge in einem Jahr um 40 Prozent auf 10,3 Millionen Euro erhöht.

Die Vorstandsbezüge wurden von den 20 Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns abgesegnet. In diesem Gremium sitzen zehn sogenannte Vertreter der Arbeitnehmer, darunter der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann und der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats Bernd Osterloh. Mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der zusammen mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Landesregierung vertritt, verfügen sie über die Mehrheit der Stimmen im Aufsichtsrat.

Die Vergütung der Vorstände setzt sich aus einem komplizierten System von fixen und variablen Bestandteilen zusammen. Eines davon bemisst den „Erfolg des Gesamtvorstands bei der Transformation der Belegschaft des Volkswagen Konzerns in neue Aufgabenfelder“. Einfacher gesagt: Je mehr Arbeiter ein Vorstandsmitglied aus dem Konzern drängt, desto höher sein Gehalt. Was das bedeutet, zeigt das Umbaukonzept für die Marke VW, auf das sich Betriebsrat und Vorstand im November 2016 nach monatelangen Verhandlungen geeinigt haben und das maßgeblich vom Betriebsrat und der IG Metall ausgearbeitet wurde. Es sieht vor, dass an den deutschen VW-Standorten 23.000 Arbeitsplätze und damit rund ein Fünftel der Stellen wegfallen.

Die Rolle der IG Metall und des Betriebsrats könnte nicht deutlicher sein. Auf der einen Seite erarbeiten sie ein „Zukunftskonzept“, dem zehntausende Arbeitsplätze zum Opfer fallen, unterdrücken Streiks und vereinbaren miserable Tarifabschlüsse. Auf der anderen Seite genehmigen sie den Vorständen Gehälter, die das 150-Fache eines Arbeiterlohns betragen können und umso höher ausfallen, je mehr die Ausbeutung steigt.

Sie selbst werden dafür fürstlich belohnt. Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh bezog im Jahr bis zu 750.000 Euro. Erst vor vier Monaten kürzte der Konzern seine Bezüge, weil die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue ermittelte. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von VW erhalten eine jährliche Vergütung in der Höhe von 100.000 Euro, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, IG Metall-Chef Hofmann, sogar 200.000 Euro.“ Weiterlesen…

Goldman-Sachs-Chef wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Der Tagesspiegel berichtet: „Der Deutschland-Chef der „Investmentbank“ Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Die Berufung von Kukies gilt als wichtigste Personalentscheidung des neuen Finanzministers Olaf Scholz (SPD). Das Wirtschaftsforum der SPD zeigte sich auf seiner Webseite erfreut über die Entscheidung.“

Überraschung? Ganz klares Nein, denn die SPD hat uns auch alle Finanzmarkt-Gesetze eingebrockt, die uns Steuerzahler beim Finanzcrash über 400 Milliarden Euro kosteten – und deren Gefahren bis heute nicht bereinigt wurden. Wer von dieser SPD erwartet, dass sie daraus lernt, während man sie wieder an die Regierung wählt, ist mit „totalverblödet“ noch äusserst wohlwollend betitelt.

Und gerade Olaf Scholz hat ja gerade erst die verzockten 20 Milliarden Euro seiner HSH Nordbank lachend auf die Normalbevölkerung abgewälzt. Das war quasi seine persönliche Reifeprüfung, ob er diese Milliardenverschiebung in die Tasche der Reichsten geräuschlos über die Bühne bekommt. Nur deshalb hat er den Posten des Bundesfinanzministers bekommen, um dort noch grössere Geldsummen in die Taschen der obersten 10 Prozent verschieben zu können. Die Ernennung des Goldman Sucks Mannes als seine neue rechte Hand ist das erste Fundament. Und über die gerade gestartete Medienpropaganda gegen „abkassierende Hartzer“ wird die journalistische Begleitmusik bereitgestellt, um eine weitere Runde im Sozialabbau einzuläuten.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der ständig geredet wird

Und wollen wir schon mal darauf wetten, aus welcher Szene ein Olaf Scholz nach seiner politischen Karriere abgeschmiert wird?

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland
Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen.

Kolporteur des Tages: Welt am Sonntag
Eine herrliche Polemik

Hacker-Angriffe: Bundesinnenministerium will zurückschlagen können
„Die Bundesbehörden sollen zurückschlagen können – und im Fall eines Hackerangriffs Server im Ausland attackieren können. Etwa um gestohlen Daten auf fremden Computern zu löschen, oder spionierenden Hackergruppen einen Schaden zuzufügen“, berichtet die Morgenpost.

Yawoll, ab 5:45 Uhr wird zurückgecybert

Also ich hab ja echt nur überschaubare Computerkenntnisse. Aber sogar ich weiss, dass man niemals mit seinem eigenen Rechner und seiner eigenen IP irgendwelche fremden Systeme angreift. Dafür kapert man sich vorher (mindestens) einen anderen Rechner, der diese Hackangriffe ausführt – am besten sogar gleich hunderte Fremdrechner, die zeitgleich zuschlagen. Und wenn man dem gekaperten Rechner nur sagt, dass er weitere Rechner kapern soll, die dann angreifen, dann hat man die Kette schon so gut verwischt, dass eine späteres Fingerzeigen „Der war es“ quasi unmöglich wird.

Darauf wollt ihr also Gegenangriffe starten? Willkommen im Neuland.

Vielleicht sollten diese Heinis mal die ganzen Wikileaks-Enthüllungen auch mal lesen, statt nur darüber zu schimpfen, dass ihre Regierungsverbrechen aufgeflogen sind. Denn in den „Vault 7“ Leaks stehen genau solche Hacker-Schachzüge drin, wie das CIA ihre Sabotageaktionen fremden Leuten und Ländern in die Schuhe schiebt.

Leider hat der Deutsche aber (wieder einmal) nur mehrheitlich kriegsgeile Idioten gewählt, die dann weltweit Angriffe starten wollen. Kriegsministerin Von der Leyen platzte ja fast vor Erregung, dass sie ohne jede Medienkritik in nunmehr 13 fremde Länder „schiessendes Personal“ schicken kann. Gegen wie viele Länder zettelte damals eigentlich Hitler Kriege an? Können CDU, CSU und SPD (plus den applaudierenden GRÜNEN und FDP) da schon mithalten?

UN-Bericht zu Libyen: Brutale Milizen als Partner der Bundesregierung
Finanzielle Unterstützung von Konzentrationslagern, wie das Auswärtige Amt die libyschen Flüchtlingslager nannte. Dazu milliardenschwere Deals mit dem türkischen Sultan Erdogan, damit er Flüchtlinge abfängt und einknastet – und nun die im Bericht erwähnten Flüchtlings-Foltervideos. Was muss die Bundesregierung eigentlich NOCH alles tun, um endlich den Friedensnobelpreis zu bekommen – so wie Massenmörder Barack Obama und die Massenmord-Institution EU?

Bundesregierung kämpft für Erdogan
„In der ersten Hälfte der 1990er Jahre erreichten Krieg, Vertreibung und Massaker durch die türkische Armee in Nordkurdistan ihren Höhepunkt. Möglich wurde dies auch dank massiver Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter Leopard-II-Panzer und Waffen der frisch aufgelösten NVA. Auch innenpolitisch lag die Bundesregierung auf der Linie der Türkei. 1993 wurde in Deutschland das PKK-Betätigungsverbot erlassen. Es folgten unzählige Strafverfahren; der Protest der in Deutschland lebenden KurdInnen gegen die Massaker wurde kriminalisiert.

Heute rollen wieder deutsche Leopard-Panzer gegen KurdInnen und mit ihnen verbündete Bevölkerungsgruppen, diesmal in der nordsyrisch-kurdischen Enklave Afrin. Und wieder unterstützt die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Krieg – durch weitere Rüstungslieferungen an die Türkei in Millionenhöhe auch nach dem Einmarsch, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervorgeht. Aber auch durch gesteigerte Repression gegen politische Aktivitäten der hiesigen aktiven kurdischen Community und der seit dem Kampf um Kobane 2014 stark angewachsenen deutschen Solidaritätsbewegung.“ Weiterlesen…

Anschlag Breitscheidplatz: Wurde Anis Amri geschützt?
Nicht nur wegen seiner Drogenverkäufe hatte man ihn vor der polizeilichen Festnahme geschützt, sondern auch eine Messerstecherei jemand anderes untergeschoben, damit Anis Amri weiterhin auf freiem Fuss bleiben kann.

Was für ein schöner Zufall für unsere „Sicherheitsbehörden“, dass Anis Amri schon längst abgeknallt wurde. Nicht auszudenken, wenn der noch hätte auspacken können…

Grafische Manipulation zum Thema „Ausländerkriminalität“
Unsere Qualitätspresse wieder einmal auf Stürmer-Niveau unterwegs.

Das öffentlich-rechtliche Desinteresse an einer Aufklärung der Maidan-Morde
Seitdem aufgrund von Zeugenaussagen immer offensichtlicher wird, dass eine westliche Scharfschützen-Operation für die politischen Morde in der Ukraine verantwortlich ist, wird über die Ukraine in den Öffentlich-Rechten überhaupt nicht mehr berichtet. Die mühsam errichtete Propaganda vom ukrainischen Volk, welches sich von Russland abwendete, darf halt nicht gefährdet werden. Schon gar nicht über Enthüllungen, dass die „westliche Wertegemeinschaft“ mit gezielten Auftragsmorden einen blutigen Bürgerkrieg anzettelte.

Fall Skripal: Die ARD „Faktenfinder“ als NATO-treue Propagandaschleuder
Qualitätsjournalismus, für den wir doch gerne acht Milliarden Euro pro Jahr berappen

Deutsche Kaserne erhält erstmals seit 1945 wieder Namen von gefallenen Soldaten
Nachdem von ein paar Jahren das Eiserne Kreuz wieder eingeführt wurde, werden nun auch wieder die Gefallenen glorifiziert. Man sollte immer ein gutes Beispiel daran nehmen, was einst die Wehrmacht stolz machte

Und zu guter Letzt:

Türkischer Angriffskrieg: Die NATO reagiert
….

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-03-20“

  1. “ solidarisches Grundeinkommen“

    Hihi, _das_ wird total genial.
    Haben die Anspruch auf Urlaubsgeld? Weihnachtsgeld? Oder gehen die leer aus, während die „regulären“ Kollegen so was ( vllt) noch bekommen? Oder angerechnet?

    Ob dann für gleiche Arbeit=gleicher Lohn sich der Staat selbst ausnehmen wird?
    Gelten für den Staat dann auch nicht mehr die Regelung von „Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutral“?
    Dann steht bald die Privatwirtschaft auf der Matte und beansprucht auch so eine Förderung.
    Welche es jedoch schon in Teilen gibt:
    Passiv-Aktiv-Transfer
    https://de.wikipedia.org/wiki/Passiv-Aktiv-Transfer

    und hier eine kritische Analyse dazu. Zitat:
    https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=19089
    “ Die große Schwäche der Idee …. liegt darin, dass er zwar eine berechtigte Kritik an den Widersprüchen und Auswüchsen der bestehenden Beschäftigungsförderung entwickelt, bei der Lösung des Problems aber weder die entrechtete Position der Hartz IV-Bezieher berücksichtigt, noch den massiven Rationalisierungs- bzw. Stellenabbautendenzen im ersten Arbeitsmarkt – sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Sektor – irgendetwas entgegensetzen will. Im Gegenteil, er kapituliert offen vor dieser Entwicklung und spricht zwar den durch Rationalisierung „versunkenen Arbeitsmarkt“ – das Eindampfen notwendiger Dienstleistungen, die Einbuße an Lebensqualität, den offensichtlichen Mangel an Personal in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen – an, will diesen wegrationalisierten Arbeitsmarkt aber nicht mehr mit regulärer Arbeit beheben, sondern fordert: der öffentlich geförderten Beschäftigung müsse und könne die Aufgabe zugeschrieben werden, „einen Ersatz für einen Teil von dem zu stellen, was wegrationalisiert worden ist, was aber nicht durch den Vorgang des Abschaffens an sich auch hinfällig geworden ist“.

    Daraus ergibt sich logischerweise ein Dammbruch gegenüber der bisherigen Förderphilosophie. Weil ja reguläre Helfer- und Dienstleistungsarbeit ersetzt werden soll, muss die Arbeit möglichst marktnah werden, möglichst so „normal“ wie reguläre Arbeit.““

    (sp)Doof bleibt doof- da kannste nix machen …..

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