Aufgelesen und kommentiert 2018-03-19

/ Bundessozialministerin Giffey (SPD): Lieber Arbeit fördern als Hartz-IV-Sätze erhöhen
/ 15 Jahre Agenda 2010: Wir gratulieren – nicht!
/ Hunderttausende haben in Deutschland keinen Zugang zu medizinischer Versorgung
/ Spahn: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin
/ Nur 14 Prozent der Ärzte erwarten Verbesserungen unter Jens Spahn
/ Apotheken warnen: Wenn lebenswichtige Medikamente knapp werden
/ Groko Teil 3 – Was fehlt
/ Ex-Bahnchef Grube: 2,3 Millionen Euro für 30 Tage im Amt
/ Trotz Verlust: Deutsche Bank vervierfacht die Boni
/ Berlin: Rot-Rot-Grün plant Antiterrorzentrum-Neubau für 125 Mio. Euro
/ Schleswiger Stadtwerke pumpte Plastikmüll in die Schlei
/ Hacker kapern Fernseher von NRW-Ministerin
/ Ulrich Kelber (SPD) soll oberster Datenschützer im Bund werden
/ Außenminister Maas (SPD) droht Russland und verstärkt Militarismus
/ DIE LINKE deckt auf: 130 Milliarden Euro mehr für weltweite Bundeswehreinsätze
/ Fußball-WM: Deutschland will Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland schicken
/ Ex-UN Biowaffen-Experte Jan van Aken zum Fall Skripal
/ Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
/ Merkels vierte Amtszeit

Bundessozialministerin Giffey (SPD): Lieber Arbeit fördern als Hartz-IV-Sätze erhöhen
Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stellt sich schützend vor Jens Spahn (CDU) und erzählte im ZDF: „Es geht darum, dass eigentlich der Abstand zu denjenigen, die arbeiten, größer sein müsste. Das heißt nicht, dass man die Sätze senken soll. Aber man sollte schauen, wie können diejenigen, die arbeiten, besser verdienen.“

Einmal davon abgesehen, dass der Regelsatz schon wegen seiner menschenverachtenden Kleinrechnung erhöht werden muss. Aber ich kann mich da auch nur nochmal wiederholen:

– Alle Sanktionen abschaffen
– Regelsatz auf 600 Euro hoch
– Mindestlohn auf 12,50 Euro hoch
– Mindestrente auf 1.050 Euro hoch

Und schon müsste niemand mehr für einen Hungerlohn arbeiten, sondern „diejenigen, die arbeiten, würden besser verdienen.“ Und dafür braucht es keine mediengeile Dummschwätzer von CDU, CSU oder der SPD. Solche Pläne liegen längst fertig in der Schublade und warten auf Umsetzung.

Das einzige, was fehlt, sind die Wähler.

15 Jahre Agenda 2010: Wir gratulieren – nicht!
Nur eine Grafik.

Hunderttausende haben in Deutschland keinen Zugang zu medizinischer Versorgung
Die Technischen Universität in Berlin hat beim Kongress „Armut und Gesundheit“ erschreckende Zahlen vorgelegt: Allein 2016 musten weit über 6.000 nicht krankenversicherte Menschen mit rund 27.000 Einzelbehandlungen versorgt werden. Weitere 500 Betroffene ließen sich dort kostenlos zahnmedizinisch notversorgen. Ein gutes Viertel der Hilfesuchenden stamme aus Deutschland, knapp die Hälfte aus anderen EU-Staaten. Zu einem weiteren Viertel suchten Flüchtlinge die ehrenamtlichen Mediziner auf.

Das bringe Ärzte in die Zwickmühle. Zum Beispiel dürften sie eigentlich keine EU-Migranten behandeln. Die haben aufgrund des Ende 2016 in Kraft getretenen sogenannten Ausschlussgesetzes in den ersten fünf Jahren Aufenthalt keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Zweitens, so die Autoren, habe Deutschland kein Fürsorgeabkommen mit den osteuropäischen Staaten abgeschlossen. Das führe wie die übrige Versorgung nicht Krankenversicherter zu finanziellem Streit mit dem Senat und den Krankenkassen. Zwei Drittel aller Behandlungen fördere der Staat gar nicht, heißt es.

Zudem drohe Flüchtlingen ohne Papiere oder Duldung mit jedem Arztbesuch die Abschiebung. Das Gesetz schiebt die Verantwortung auf die Ärzte ab und zwingt sie in das Dilemma zwischen der Pflicht zu helfen und Kostendruck.

Dazu passt:

Spahn: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin
Kaum im Amt, muss man (wie befürchtet) vor den Plänen des CDU-Salonfaschisten in Deckung gehen.

Zitat: „Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung „zweiter Klasse“ bekommt.“
Ja richtig, denn statt der „Behandlung zweiter Klasse“ bekommt man schlichtweg überhaupt keinen Termin – und somit auch keine Behandlung zweiter Klasse, sondern gar keine.

Zitat: „Bei vielen Arztbesuchen geht es um kurze, abklärende Gespräche. Kleine Fragen ließen sich aber auch online in wenigen Minuten unkompliziert klären. Die Wartezimmer würden deutlich leerer, und es wäre mehr Zeit für die aufwendigeren Fälle.“
Ärzte warnen schon heute vor den ganzen Krankheits-Webseiten, die man „googeln“ kann. Denn für solch eine Webseite braucht es keinerlei ärztliches Fachwissen. Und es gibt auch genug Spassvögel, die nach dem Motto „So fing es bei Opa auch an…“ die bösesten Scherze machen. Niemals darf dies auch noch über ärztliche Online-Portale gefördert werden. Von der IT-Sicherheit ganz zu schweigen. Denn wenn z.B. beim Onlinebanking mehrere Sicherheitsexperten die Software betreuen – aber eine Ärztepraxis?

Zitat: „Jeder Patient sollte sich fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig sei, gerade an Wochenenden.“
In den allermeisten Fällen geht es nur um den „gelben Schein“. Und ja, auch wenn sich ein reicher CDU-Schnösel das nicht vorstellen kann, aber auch am Wochenende müssen normale Menschen arbeiten. Wenn er die Wartezimmer deutlich leerer machen will, sollte er ein Gesetz machen, dass an den ersten drei Kranktagen kein Attest mehr erforderlich ist. DAS würde wirklich helfen.

Zitat: „Spahn will die wöchentlichen Sprechzeiten von Ärzten für Kassenpatienten ausweiten, damit gesetzlich Versicherte schneller an Termine kommen.“
Hat sich dieser neureiche Schnösel jemals mit einem Arzt über seine Arbeitszeiten unterhalten? Bei mir gibt es keinen Arzt, der pünktlich Feierabend machen kann, sondern noch um 19:00 Uhr die letzten Patienten abarbeiten muss. Als Patient habe ich dabei immer ein mieses Gefühl, denn ob ein überarbeitetet und womöglich mit „Fitmachern“ wachgehaltener Arzt mich noch mit der nötigen Ernsthaftigkeit untersuchen kann, darf man sicherlich in Zweifel ziehen.

Zitat: „Nicht jedes Krankenhaus muss jede Operation anbieten.“
Bei mir gibt es im Umkreis von 50 km schon kein Krankenhaus mehr, in dem Kinder geboren werden können. Eine Entwicklung, die ich völlig ablehne. Wenn solche Spezialisierungen dann nicht mehr funktionieren (Stromausfall, Krankenhausbrand, usw.), dann steht plötzlich ein riesiges Einzugsgebiet ohne Operationsmöglichkeiten da und muss hunderte Kilometer herumgekarrt werden.

Und über die sogenannten “Fallpauschalen“ haben wir hier noch gar nicht diskutiert.

Nur eine gut ausgestattete Versorgung schafft Sicherheit, wenn plötzlich grosse Unfälle passieren, bei der viele Verletzte versorgt werden müssen – beispielsweise bei einem Terroranschlag. Ist doch interessant für die sogenannten „Sicherheitspolitiker“, dass sie bei Terror immer nur an maximale Bevölkerungsüberwachung denken, aber die bestmögliche ärztliche Versorgung der Bevölkerung „zu teuer“ ist und Krankenhausversorgungen zentralisiert werden sollen.

Fehlt noch etwas? Na klar:

Zitat: „Eine Stellschraube seien auch Preise neuer Arzneimittel, die für Anbieter so sein müssten, dass sich Forschung lohne.“

Was wäre ein CDU-Bonze ohne seine „Sorgen um die Konzerne“? Und natürlich sind das reine Phantomschmerzen, denn schaut man bei der Stiftung Warentest vorbei, so liest man dort: „Vergleicht man die durchschnittlichen Arzneimittelpreise in Europa, liegen in Deutschland die Preise patentgeschützter Mittel relativ hoch. Solche Mittel kosten im Ausland häufig nur ein Drittel oder die Hälfte.“ Und selbst bei Generika, also den Nachahmerpräparaten, ist Deutschland viel zu teuer.

Aber hey: Jens Spahn ist eben ein Pharmalobbyist mit Ministerbefugnisse. Wenn er DIE Gelegenheit nicht nutzt, um seinen Pharmakonzernen dicke Profite zu Lasten der Bevölkerung zuzuschanzen, dann wäre er ein schlechter CDU-Politiker

Nur 14 Prozent der Ärzte erwarten Verbesserungen unter Jens Spahn
Der Ärztenachrichtendienst (änd) fragte in der vergangenen Woche insgesamt 1121 überprüfte niedergelassene Haus- und Fachärzte nach ihrer Meinung. Das Resultat (Zitat): „Nur 14 Prozent der Umfrageteilnehmer sind der Meinung, dass Spahns bisherige Aussagen zur Gesundheitspolitik und seine politische Einstellung Anlass zur Hoffnung geben. Eine Mehrheit von 56 Prozent der befragte Ärzte befürchtet aber: Es wird eher zu Verschlechterungen kommen. Auch die gesundheitspolitischen Inhalte aus dem Koalitionsvertrag halten 60 Prozent der Ärzte für enttäuschend und in großen Teilen unsinnig. Die »absolute Zustimmung« zum Koalitionsvertrag kreuzten nur fünf Umfrageteilnehmer an.“

Wie wir sehen, gibt es auch unter Medizinern unverbesserliche Optimisten

Apotheken warnen: Wenn lebenswichtige Medikamente knapp werden
Der Deutschlandfunk berichtet: „Apotheker und Ärzte schlagen Alarm: Immer häufiger kommt es zu Engpässen bei Medikamenten, auch bei solchen gegen lebensgefährliche Krankheiten. Im Schnitt melden Pharmakologen jede Woche zwölf Medikamente, die nicht lieferbar sind. Umso verwunderlicher erscheint es da, dass es in Deutschland – anders als etwa in den USA – für die Hersteller keine gesetzliche Pflicht zur Meldung von Engpässen gibt, sondern lediglich eine Selbstverpflichtung.“

Groko Teil 3 – Was fehlt
Lobbyregister? Parteispenden? Sogenannte „Nebentätigkeiten“? Es bleibt seit fast 10 Jahren alles beim Alten. Schmiergeldzahlungen (auch „Spenden“ genannt) unter 50.000 Euro werden erst nach knapp zwei Jahren offengelegt – und „Sponsoring“einnahmen gar nicht. Auch hohe Beträge von anonymen Geldgebern können die Abgeordneten weiterhin kassieren. Abgeordnetenbestechung bleibt dank gesetzlicher Schlupflöcher weiterhin straffrei. Und als obersten Wächter über die ordnungsgemässe Erfassung aller Parteispenden hat die Groko jetzt auch noch Wolfgang Schwarzgeld-Schäuble ernannt. Schlimmer geht es kaum.

Aber hey: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der alle reden

Ex-Bahnchef Grube: 2,3 Millionen Euro für 30 Tage im Amt
Bloss kein Sozialneid jetzt – das ist alles eine hart erarbeitete und gerechte Entlohnung

Trotz Verlust: Deutsche Bank vervierfacht die Boni
„Die erhöhten Boni haben den Verlust noch mal ein bisschen vergrößert“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Aber das finde ich noch nicht einmal wirklich interessant. Denn besonders schön ist folgende Passage (Zitat): „Die Bank begründet die Erhöhung, dass seine Top-Leute, vor allem im Investmentbanking, auf Dauer nicht ohne angemessene Bezahlung zu halten seien.“

DAS sollte man JEDEM Schreihals sofort in den Mund stopfen, der „Fachkräftemangel“ brüllt. Ohne angemessene Bezahlung sind die Leute nicht zu halten und/oder bekommen.

Berlin: Rot-Rot-Grün plant Antiterrorzentrum-Neubau für 125 Mio. Euro
Das ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Die Berliner Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz: Ab Januar 2020 soll es ein Antiterrorzentrum mit rund 1200 Elitepolizisten geben. Der Senat will demnach 125 Millionen Euro investieren.“

So sieht „linke“ Terrorbekämpfung aus: Nicht etwa ins soziale Miteinander wird investiert, damit sich die Parallelgesellschaften nicht noch schlimmer vertiefen. Nein, ganz im Gegenteil: Es werden genau die „Sicherheitsbehörden“ aufgerüstet, die den Attentäter Anis Amri quer durch Berlin gefahren und vor der polizeilichen Festnahme geschützt hatten.

DAFÜR haben SPD, LINKE und GRÜNE lachend eine halbe Milliarde Euro übrig. Denn natürlich wird das staatliche Terrorzentrum nicht nur 125 Millionen Euro kosten, sondern viel viel mehr. Deren Flughafen BER kostet ja auch nicht, wie damals verkündet, nur zwei Milliarde Euro, sondern aktuell schon über sieben Milliarden Euro.

Und kleiner Lacher am Rande: Das ist nicht das einzige Thema, das bei Rot-Rot-Grün ganz oben steht

Schleswiger Stadtwerke pumpte Plastikmüll in die Schlei
Und Bloggerkollege Fefe hat das Verhalten des GRÜNEN Umweltministers (und neuen GRÜNEN-Chefs) Robert Habeck bereits passend kommentiert.

Hacker kapern Fernseher von NRW-Ministerin
RP-Online berichtet: „Auf den internetfähigen Fernseher im Wohnhaus von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat es einen Hackerangriff gegeben. Auf dem heimischen Fernsehgerät der Ministerin wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde über die tierschutzrechtlichen Verstöße in der Schweinemast Schulze Föckings gespielt. Das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen und eine Kommission mit Experten aus dem Cybercrime-Kompetenzzentrum gebildet. Der nordrhein-westfälische Staatsschutz ist ebenfalls eingeschaltet.“

Mich verwundert es ja, dass unsere Qualitätsjournaille noch nicht verkündet hat, dass es Putin war

Aber hey: Internetfähiger Fernseher sagt ja schon alles. Das sind Geräte, bei denen absichtliche Hintertüren eingebaut sind, um den Zuschauern gezielte Werbeclips unterzujubeln. Und zwar Werbung, die nicht etwa vom Sender stammt, sondern vom Fernsehhersteller. Da sollte man froh sein, dass nicht noch eine Webcam eingebaut ist, die einem dann Videos vom Nasebohren präsentiert.

Natürlich wäre es Aufgabe der Politik, solche Geräte zu verbieten, die die Privatsphäre der Bevölkerung aus niederen Motiven (nämlich aus Profitgier) verletzen. Was nochmal genau macht Christina Schulze Föcking beruflich? Ach ja, Verbraucherschutzministerin. Hat also gute Arbeit geleistet

Was genau will das LKA, das Cybercrime-Kompetenzzentrum und der NRW-Staatsschutz da noch ermitteln? Damit wir die Dummheit der CDU-Politikerin nochmal amtlich haben?

Ulrich Kelber (SPD) soll oberster Datenschützer im Bund werden
Da die CDU-Hinterbänklerin Andrea Voßhoff wohl die Fehlbesetzung des Jahres war, muss auf diesem Posten natürlich die nächste Fehlbesetzung folgen. Andrea Voßhoff hatte schliesslich der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt – und Ulrich Kelber hat das natürlich ebenfalls. Nur dass Ulrich Kelber auch noch zusätzlich das Internet-Zensurgesetz „NetzDG“ von Heiko Maas ausgearbeitet hat und das „Recht auf Vergessenwerden“ auf EU-Ebene einführte.

Aber hey: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der alle reden

Außenminister Maas (SPD) droht Russland und verstärkt Militarismus
Dem Bericht ist NICHTS hinzuzufügen.

DIE LINKE deckt auf: 130 Milliarden Euro mehr für weltweite Bundeswehreinsätze
Der Koalitionsvertrag enthält keinen konkreten Betrag zu den Mehrausgaben der Bundeswehr. In einer Antwort auf die Frage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wird die Bundesregierung konkreter. Auch die neue Bundesregierung bleibt bei der Planung der vorigen schwarz-roten Koalition, bis 2030 130 Milliarden Euro für Investitionen in neue Waffensysteme auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr auszugeben. Dazu erklärt Matthias Höhn:

„Wir halten diese Aufrüstungsspirale für maßlos. Deutschland wird nicht durch seine Nachbarn, sondern vor allem durch das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft bedroht. Schon seit 2014 ist der Verteidigungsetat um fast 20 Prozent gestiegen. Das Verteidigungsministerium wächst sich zum Berliner Flughafen BER der schwarz-roten Koalition aus. Ursula von der Leyen braucht 130 Milliarden mehr bis 2030, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wie es heißt. Gemeint ist damit vor allem, die Bundeswehr auch künftig in weltweite Kriegseinsätze schicken zu können. Der neue Irak-Einsatz etwa soll allein von April bis Oktober 2018 fast 70 Millionen Euro kosten. Statt die Bundeswehr künftig nach Bagdad und zu NATO-Manövern an die russische Grenze zu entsenden, will DIE LINKE die Soldaten aus den weltweiten Kriegseinsätzen nach Hause holen. Die Bundeswehr käme mit deutlich weniger Geld aus, wenn sie sich wieder auf ihren grundgesetzlichen Auftrag konzentrierte: die Landesverteidigung. Die Bundesregierung sollte diese 130 Milliarden Euro bis 2030 zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut ausgeben. Dann müsste in Deutschland niemand mehr zur Tafel gehen.“

Fußball-WM: Deutschland will Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland schicken
Bei der WM in Frankreich hat man dazu gar nicht erst eine grosse Meldung herausgegeben, sondern die Daten einfach an die Franzosen geschickt. Aber jetzt, wo diese Daten an die „bösen Russen“ gehen könnten, wird es zu einer Nachricht

Sehr schön auch das hier (Zitat): „Monika Lazar, Abgeordnete der GRÜNEN, warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.“ Als ob es die GRÜNEN einen feuchten Kehrricht interessieren würde, wenn die Daten an die USA gingen, in denen NSA, Todesstrafe und Killerdrohnen an der Tagesordnung stehen. Derartiges Geheuchel kann man sich sonstwohin stecken.

Zumal die GRÜNE die „Hooligan-Datei“ selbst gar nichts kritisiert, obwohl sie klar jenseits eines Rechtsstaates steht. Zitat: „Viele Betroffene wissen nicht einmal, dass sie auf der Liste stehen: Nur in Rheinland-Pfalz und Bremen werden Leute benachrichtigt, wenn sie aufgenommen werden. Auch ist es ein steiniger und kostspieliger Weg, selbst einen ungerechtfertigten Eintrag auf der Liste löschen zu lassen, sagt der Berliner Fananwalt Rene Lau auf Anfrage von netzpolitik.org. Denn dafür müsse gegen jene Polizeistelle geklagt werden, die den ungerechtfertigten Eintrag vorgenommen habe. Wenn es Eintragungen durch mehrere Polizeien gegeben hat, brauche es daher auch mehrere Klagen. Das sei besonders für junge, mittellose Fußballfans schwierig, sagt Anwalt Lau. Denn bei Scheitern der Klage bleiben sie auf den Kosten sitzen.“

Ex-UN Biowaffen-Experte Jan van Aken zum Fall Skripal
Sehr sehr lesenswert für Interessierte

Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Wieder ein paar nette Antworten dabei

Und zu guter Letzt:

Merkels vierte Amtszeit
….

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