Aufgelesen und kommentiert 2018-03-14

/ Hartz IV: Zum Leben zu wenig
/ Jens Spahn über Hartz IV: Durchsage aus der Wohlstandsblase
/ Jens Spahn, Hartz IV und die scheinheilige Kritik der SPD
/ Deutsche Post bereitet Lohnkürzungen vor
/ Lohnerhöhung: 1,04 Prozent und ein Dienstfahrrad
/ Volkswagen-Vorstände erhöhen ihre Bezüge
/ Arbeitszeitgesetz: Liberalismus der FDP macht krank
/ Die Würde des Menschen ist denunzierbar
/ EU-Studie zu „Fake News“: Plattformen sollen Algorithmen offenlegen
/ NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen
/ Methode AfD: Jemandem auf die Nase hauen und dann Aua rufen
/ AfD wollte „Merkel jagen“ – doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild
/ Baden Württemberg: Zwischenbilanz der AfD im Landtag
/ Afghanistan: unsicher wie nie
/ Polen ist kein Rechtsstaat: High Court von Irland stoppt Auslieferung trotz Haftbefehl
/ Türkei erhält weitere drei Milliarden von der EU
/ Mit Menschen arbeiten

Hartz IV: Zum Leben zu wenig
„Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu ahnen: Die seit Jahresbeginn geltenden 416 Euro für einen Alleinstehenden sind knapp. Ein Anrecht darauf hat nur, wer kein verwertbares Vermögen besitzt. Von dem Satz müssen Betroffene nicht nur essen, sondern alle Fixkosten, wie Strom und Internet berappen, sowie fürs den Ersatz kaputter Möbel, Elektrogeräte, Winterschuhe sparen. Davon müssen sie Zuzahlungen für Medikamente leisten und Fahrkarten kaufen. Hinzu kommt: Ein großer Teil der Erwerbslosen und Aufstocker muss zusätzlich einen Teil der Miete vom Regelsatz abzweigen. Grund sind die von Kommunen oft so niedrig festgelegten Obergrenzen, dass dafür kaum noch Wohnungen zu haben sind. Hinzu kommt: Zuletzt litten pro Jahr rund 420.000 Bezieher unter teils mehreren Sanktionen. So mussten rund eine Million Betroffene drei Monate lang mit einer Kürzung ihrer ohnehin minimalen Bezüge leben, Zehntausenden strichen Jobcenter das Geld komplett.“

Ich will an dieser Stelle nur nochmal für alle Ignoranten wiederholen: JEDER von uns ist nur 12 Monate von Hartz4 entfernt. Eine Umstrukturierung im Betrieb, oder ein wegbrechender Kunde und/oder Folgeauftrag und ihr steht 12 Monate später im Jobcenter. Und solchen Figuren wie Jens Spahn interessiert es nicht, weswegen ihr arbeitslos geworden seid. Für ihn gehört JEDER zum beschimpfbaren Bodensatz, der Hartz4 benötigt. Deswegen geht das menschenverachtende Hartz-System, der Regelsatz, die Sanktionen und die Ein-Euro-Jobs auch uns alle an.

„Bei den Hartz-Reformen ging es um weit mehr als die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Agenda war der größte und umfassendste Angriff auf die Arbeiterklasse zugunsten des Kapitals in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Während die Reichen profitierten, ging es der Bevölkerung an den Kragen.

Heute, 15 Jahre später, erleben wir die Folgen der von SPD und GRÜNEN eingeführten Arbeitsmarktreform besonders drastisch: Ein riesiger Niedriglohnsektor sorgt für Hunderttausende Hartz-IV-Aufstocker und lässt deutsche Exportprofite sprudeln. Gut 400 Jobcenter verhelfen Lohndrückern zu billigen Arbeitskräften. Wer solche Jobs verweigert, wird sanktioniert. Jährlich kürzen die Jobcenter rund eine Million Mal das auf Sozialhilfeniveau gestutzte Existenzminimum. Mehr als sechs Millionen Menschen hängen insgesamt in diesem Strafsystem fest, das permanent die minimale Grundversorgung bedroht.“

Die SPD verteidigt all das weiterhin, wie auch Union, FDP und AfD.

Jens Spahn über Hartz IV: Durchsage aus der Wohlstandsblase
Dem Kommentar auf n-tv gibt es nichts hinzuzufügen.

Jens Spahn, Hartz IV und die scheinheilige Kritik der SPD
„Die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers stoßen bei Sozialdemokraten auf Ablehnung. Aber warum eigentlich?“, fragt TELEPOLIS. Und schade, dass der darauffolgende Bericht ziemlich dünn ist, denn da gäbe es noch viel viel mehr aufzulisten, warum die SPD-Kritik bestenfalls heuchlerisch, real aber sogar absolut widerlich ist.

Es war die SPD, die den Regelsatz überhaupt erst durchgesetzt hat. Und das mit einer derart niedrigen Monatsrate, dass sogar das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste. Zwar kam dabei auch nur heraus, dass der Regelsatz an die Lohnentwicklung angepasst werden muss (denn sogar das hatte die SPD blockiert), aber was will man schon gross von einem Bundesverfassungsgericht erwarten, in dem zur Hälfte CDU- und SPD-Spezies hocken? Verfassungsrichter wird man in Deutschland nämlich nur, wenn man von CDU/CSU oder der SPD dazu ernannt wird.

Das aber nur am Rande, denn die SPD hat gleichzeitig auch die Rente so weit gekürzt, dass die Grundsicherung im Alter zur Hartz4-Rente verkommen ist. Und selbst als das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung des Regelsatzes einforderte, hat die SPD die verfassungswidrig gekürzte „Neuberechnung“ von Schwarz-Gelb im Bundesrat durchgewunken. Und wer unter bildungspolitischer Demenz leidet, kann sich ja nochmal die Regierungsverbrechen der beiden SPD-Spitzenleute Andrea Nahles und Olaf Scholz durchlesen. Und Nein, Nahles und Scholz sind nicht „Das Böse“, sondern all das geschah mit breiter Unterstützung des gesamten SPD-Apparates.

Aber hey: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der gerade alle reden

Und bitte niemals vergessen: Die geschauspielerte Empörung der GRÜNEN ist mindestens genauso widerlich, denn während der „Jamaika“ Verhandlungen hat sich ja gezeigt, was die GRÜNEN am Hartz4-System zu kritisieren haben. Nämlich gar nichts. Hartz4 war nämlich das allererste Thema, welches von den GRÜNEN während der Sondierungsgespräche in den Papierkorb geworfen wurde.

Deutsche Post bereitet Lohnkürzungen vor
„Die Deutsche Post plant, zum 1. Mai die Brief- und Paketzustellung mit der Billig-Tochter DHL Delivery GmbH in einem neuen Gesamtunternehmen zusammenzufassen. Die Delivery GmbH bezahlt nicht nach dem bundesweiten Haustarif der Post, sondern nach den – ebenfalls von Verdi ausgehandelten – regional unterschiedlichen Tarifverträgen der Logistikbranche. Diese liegen bis zu 25 Prozent unter dem Haustarif der Post. Außer dem niedrigeren Grundlohn gibt es bei der Delivery GmbH eine um 1,5 Stunden längere Wochenarbeitszeit, kürzere Pausen und geringere Überstundenzuschläge.

In Zukunft sollen alle Neueinstellungen von Brief- und Paketzustellern zum Lohntarif der Delivery erfolgen.

Die Deutsche Post DHL-Gruppe hat sich inzwischen zum größten Logistikkonzern der Welt entwickelt. Im abgelaufenen Jahr 2017 hat sie einen Gewinn von 3,74 Milliarden Euro erwirtschaftet. Für das laufende Jahr ist ein Gewinn von 4,15 Milliarden Euro geplant. Bis 2020 rechnet die Deutsche Post damit, den Gewinn jedes Jahr um etwa acht Prozent zu steigern. Der Großteil der Gewinne geht an die Aktionäre sowie die Manager.

Die Gewerkschaft steht dabei stets auf der Seite der Konzernspitze. Die strategische Zielsetzung des Konzerns, die Beherrschung des Weltmarkts, wird von allen Mitgliedern des Aufsichtsrates mitgetragen. In dem Gremium sitzen die Verdi-Vertreter Andrea Kocsis und Rolf Bauermeister, der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Thomas Koczelnik sowie weitere sieben Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter. Die elf Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Post werden für ihre Mitarbeit in den Ausschüssen und ihre Unterstützung der Konzernstrategie fürstlich bezahlt, allein Kocsis erhielt im letzten Jahr 266.000 Euro.“ Weiterlesen…

Lohnerhöhung: 1,04 Prozent und ein Dienstfahrrad
Eine Lohn“erhöhung“ von 1,04 Prozent, plus wahlweise ein Dienstfahrrad, ein Handy oder einen Essensgutschein – das bieten die Zeitungsverleger ihren JournalistInnen an. Und zeigen damit, was der Medien-Millionärs-Club von seiner Belegschaft hält. Die, die nur öffentlich im Fernsehen äußern müssen, dass sie „große Not“ leiden, wenn sie den Zeitungsausträgern die volle Rentenversicherung auf den Mindestlohn zu zahlen haben. Dann entscheiden Frau Nahles (SPD) und Frau Merkel (CDU) sofort, auf dem kleinen Dienstweg sozusagen, den Zeitungsfürsten zehn Prozent des Arbeitgeberanteils an der Rente ihrer märchenhaft verdienenden Zeitungsausträgern zu erlassen.

Volkswagen-Vorstände erhöhen ihre Bezüge
Da man dank der Lobbyarbeit im Bundeskanzleramt von den erwarteten 6,4 Milliarden Euro gerade mal die Hälfte berappen musste, weil man sich mit wirkungslosen „Software-Updates“ durchmogeln konnte – und auch die IG Metall völlig geräuschlos den Rauswurf tausender Befristeter und Leiharbeiter organisierte – stopfen sich die VW-Manager nun lachend die Taschen voll. Statt 39,5 Millionen Euro kassiert man nun 50,3 Millionen Euro ab. Eine Lohnerhöhung um moderate 27 Prozent!

Arbeitszeitgesetz: Liberalismus der FDP macht krank
„Die FDP muss lernen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Schutzgesetz ist. Wenn bei jeder zweiten Kontrolle ein Verstoß festgestellt wird, müssen Kontrollen gestärkt und nicht etwa Gesetze aufgeweicht werden. Kürzere Ruhepausen und längere Arbeitszeiten werden zu mehr Krankheiten bei den Beschäftigten führen. Mit zunehmender Dauer der Arbeitszeit steigt die Gefahr von Arbeitsunfällen stark an. Der Liberalismus der FDP macht krank. Die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit darf nicht erhöht oder gar aufgehoben und die gesetzlichen Ruhepausen nicht verkürzt werden.“

Falls ihr genickt habt – klickt mal, wer das sagt

Die Würde des Menschen ist denunzierbar
„Die Diskussion über Hartz IV scheint nur in Gang zu kommen, wenn sich ein Politiker möglichst frech und schamlos äußert“, schreibt Mely Kiyak in DIE ZEIT. Tja, aber woran liegt das wohl, dass die Medien sich nicht mehr um die gesellschaftlich relevanten Themen kümmern, sondern als PR-Agentur der Bundesregierung prostituieren? Wenn sie nicht mehr den Mächtigen auf die Finger schaut, sondern lieber Rassismus schürt und gegen Arbeitslose hetzt?

Die Zeiten, in denen die Presse als „Vierte Gewalt“ einen guten Ruf besass, sind lange vorbei. Und sie hat sich selber ihr eigenes Grab geschaufelt, indem sie flächendeckend neoliberale Propaganda verbreitete und jede Gegenstimme als „Betonkopf“ und „Altgestrigen“ steinigte. Und indem sie jede Initiative, die unser gesellschaftliches Miteinander verbessern würde, als „unfinanzierbar“ und „Belastung der Fleissigen“ überschwemmt

Wenn Mely Kiyak, die übrigens oft lesenswerte Artikel schreibt, nun solch ein Fazit zieht – was müsste sie in ihrem Bericht dann eigentlich anprangern? Weitere menschenverachtende Sprüche politischer Systemlinge, die auf dem Rücken der Schwächsten zu Multimillionären aufsteigen? Oder ihre eigene Zunft?

EU-Studie zu „Fake News“: Plattformen sollen Algorithmen offenlegen
Und die EU macht sich hier völlig zum Gespött, wenn sie als Fazit ihrer eigenen Studie fordert: Transparenter arbeiten, Selbstregulierung und Quellen darlegen, damit sogenannte „Faktenchecker“ die Ergebnisse nochmal bestätigen können

Dabei steht als Studienergebnis klipp und klar geschrieben (Zitat): „Falsche, ungenaue oder irreführende Nachrichten werden laut der EU-Studie verbreitet, um Gewinne zu erzielen oder bewusst öffentlichen Schaden anzurichten. Die Akteure reichten dabei von geldhungrigen Produzenten bis zu Vertretern von Staaten.“

Seht ihr: Wenn „Nachrichten“ nur mit dem Hintergedanken des Profits oder der politischen Herrschaft verbreitet werden, dann wird man das NIEMALS bekämpfen können über Selbstregulierung oder sogenannte „Faktenchecker“, die noch nicht einmal mehr Journalismus betreiben, sondern die Wahrheit für sich beanspruchen. George Orwell hatte sowas “Ministerium für Wahrheit“ genannt und als düstere Dystopie vor unsere Köpfe geknallt. Heute stellen sich die von der Regierung handverlesenen Redakteure der Öffentlich-Rechten hin und erledigen genau diese Arbeit. Und niemand nennt das Dystopie, sondern Qualitätsjournalismus.

Was für ein Spiegelbild unseres Bildungssystems.

NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen
Warum auch, denn es ist doch schon alles aufgeklärt: Die beiden Uwes haben ALLES ganz alleine gemacht, die Zschäpe hat denen höchstens mal die Socken gewaschen und deren Küche geputzt – und keine einzige „Sicherheitsbehörde“ konnte jemals erahnen, dass Neonazis auch Morde begehen könnten. Genau deshalb sitzt natürlich auch kein Polizeipräsident, Verfassungsschützer oder gar Politiker auf der Anklagebank. Denn Deutschland ist schliesslich ein Rechtsstaat – und wer daran zweifelt, ist ein Verschwörungstheoretiker. Fertig.

Methode AfD: Jemandem auf die Nase hauen und dann Aua rufen
Wer mit rassistischen Sprüchen um sich wirft, sollte beim kommentierenden Gegenwind nicht gleich von einem „Sprechverbot“ oder „Zensur“ schwadronieren, denn der Gegenwind ist nichts anderes als die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Jeder darf jeden Mist behaupten – muss dann aber auch den (geballten) Widerspruch vertragen können, statt sich heulend als „Opfer“ zu inszenieren.

Was würde Adolf eigentlich von euch AfD-Leuten halten, die nicht zu ihrem Rassismus stehen, sondern schon bei Gegenkommentaren (!) wie die Kleinkinder herumheulen? Vom „Vaterland“ und „Patriotismus“ schwadronieren, aber bei hämischen Twitter-Gelächter winselnd das Opfer spielen – so wird das nichts mit der Wiederauferstehung eurer arischen Herrenrasse

AfD wollte „Merkel jagen“ – doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild
Der FOCUS berichtet: „Mit viel Gepolter und vollmundigen Ankündigungen zogen die Rechtspopulisten ins Parlament ein. Man wolle „Frau Merkel jagen“ und die „Regierung vor uns hertreiben“, wie Parteichef Alexander Gauland noch am Wahlabend verkündete. Doch eine aktuelle Datenanalyse des Bundestages auf Anfrage von FOCUS Online zeigt: Die AfD hat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode nur 13 selbständige Anträge eingebracht. Unter den Oppositionsparteien belegt die Partei damit zusammen mit der FDP den letzten Platz. Spitzenreiter in dieser Rangliste ist DIE LINKE. Sie brachte rund viermal so viel Anträge ein, bis heute 54. Mit bereits deutlichem Abstand belegen die GRÜNEN mit 29 Anträgen Rang Zwei.“

Tja, mir kam es auch immer so vor, dass ich haufenweise Berichte mit „Die Linke deckt auf“ bekannt geben konnte, aber nur ganz selten auch mal Interessantes von den GRÜNEN oder der FDP. Und die AfD kam eigentlich immer nur vor, wenn deren Anfragen in die Hose gingen.

Doch wie wir sehen, war das keinesfalls eine von mir persönlich zusammengesuchte (und dementsprechend eingefärbte) Auswahl, sondern ist tatsächlich der lobenswerten Oppositionsarbeit der LINKEN zu verdanken, die die WIRKLICH wichtigen Fragen stellt.

Baden Württemberg: Zwischenbilanz der AfD im Landtag
Vor zwei Jahren ist die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Ihre Zwischenbilanz ist übel. Die größte Oppositionsfraktion hat kaum mehr zu bieten als Hass und Häme. Da werden schon mal Bilder von Anne Frank verbreitet, die mit der widerlichen Unterschrift „Die Ofenfrische“ versehen sind. Doch in aktuellen Wahlumfragen bleibt die AfD trotzdem stabil zweistellig.

Afghanistan: unsicher wie nie
„Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die „Islamische Republik Afghanistan“ existiert nur in den größeren Städten, und auch dort zerfällt sie zusehends. Kabul, die Hauptstadt, ist mittlerweile so unsicher geworden, dass US-Truppen sich nicht mehr auf die Straßen wagen. Umso schockierender, dass in dieses Land Menschen abgeschoben werden. Gerade die angeblich relativ sichere Lage in Kabul wird dabei immer wieder als Begründung angegeben.“ Weiterlesen…

Polen ist kein Rechtsstaat: High Court von Irland stoppt Auslieferung trotz Haftbefehl
DIE ZEIT berichtet: „Artur C. wurde im Mai in Irland festgenommen und sollte nun nach Polen überstellt werden. Doch Richterin Aileen Donnelly entschied sich dagegen. Als Grund gab sie die Justizreformen in Polen an, die sie als schädlich für den Rechtsstaat und die Demokratie in dem Land bezeichnete. Sollte C. ausgeliefert werden, erwarte ihn eine Justiz, deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei.“

Die Richter in Irland wissen übrigens, wovon sie sprechen. Auch die irischen Richter sind nämlich keinesfalls unabhängig, sondern werden von der irischen Regierung ernannt. Nun kenne ich die irische Rechtssprechung nicht, dafür aber die in Deutschland Und was hierzulande herauskommt, wenn Richter von der Bundesregierung ernannt werden, sieht man auch am deutschen Bundesverfassungsgericht, welches Auslandskriege, Regelsatz und EU-Verträge lachend durchgewunken hatte, obwohl all dies klar gegen das Grundgesetz verstösst.

Ob Irland an Deutschland ausliefern würde? Oder misst man auch in Irland mit zweierlei Maß?

Türkei erhält weitere drei Milliarden von der EU
Das nur mal so am Rande, ob die EU etwas gegen Erdogans völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien einzuwenden hat. Oder ob der EU die Menschenrechte irgend etwas bedeuten.

Und zu guter Letzt:

Mit Menschen arbeiten

8 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-03-14“

  1. Moin Andreas,
    vielen Dank für deine unermüdliche Arbeit hier.
    One Point zu: „JEDER von uns ist nur 12 Monate von Hartz4 entfernt“
    Dies ist nicht so ganz richtig, siehe dazu:
    https://www.alg-i.de/bezugsdauer.html
    Erst kommt zumeist noch das ALG I, hinsichtlich der Repressalien ist ALG I das Selbe (H-4) in grün.

    1. @Repressalien unter ALGI:
      Das stimmt schon, allerdings wird man als ALGI-Bezieher als „arbeitsmarktnäher“ eingestuft und dementsprechend kümmern sich Arbeitsvermittler der *Bundesagentur für Arbeit* auch, dass man wieder in Lohnerwerbsarbeit kommt, klar, auch hier hat man gewisse Verpflichtungen, aber man wird nicht behandelt wie das letzte Stück -sorry-Scheiße, das am Besten nicht existent wäre, geschweige denn, dass es noch sowas wie Hilfe verlangt.
      Das ist nämlich das, was mit dem Gros der Menschen in den Fängen von *Jobcentern* passiert. So ging es mir und so habe ich es von den meisten meiner damaligen Bekannten im Bezug gehört.
      ALGII-Bezug gilt ja schon als „Vermittlungshemmnis“ an sich, deswegen wird einem Bezieher in diesen Zwangs-Bewerbungsfrisierungsmaßnahmen ja auch immer erklärt, wie man Zeiten längeren ALGII-Bezuges möglichst geschickt „kaschiert“, um beim Personaler bloß nicht gleich als Drecks-Assi-Hartzer aufzufallen, denn die sind ja, „wissen“ alle aus „den Nachrichten“, aus „der Zeitung“, nur faule, versoffene arbeitsscheue brunzdumme Subjekte, deren Existenz bestenfalls nur deswegen noch geduldet wird, um die Menschen, die noch lohnerwerbsarbeiten, zu „Zugeständnissen“ bewegen zu können, damit sie nicht „sowas“ werden…und das klappt wunderbar, wie ich selbst erleben durfte.
      Da wurde ich dann mal per se als ungebildet abgestempelt und „selbst Schuld“ und überhaupt, faul, arbeitsscheu etc., bloß weil ich es „wagte“, auf ALGII angewiesen zu sein
      Ich hab diese Sache zwangsweise ein paar Jahre mitmachen müssen (die lebensbedrohliche Erkrankung während des Studiums (inkl. OP/Reha etc. pp, studieren konnte ich wegen der durch die OP eingetretenen Behinderung dann nicht mehr und saß, ohne abgeschlossene Ausbildung, erstmal in der Soße) hab ich mir nun nich selber ausgesucht, es wird aber so getan, als wäre es so), was ich da erlebt hab; da wirds mir im Nachhinein noch echt schlecht…wenn ich daran denke, wie die mediale Hetze und die damit einhergehende Hirnwäsche super funktioniert hat Dass erwachsene Menschen so ekelhaft zueinander sein können, hätte ich mir nicht träumen lassen, aber einmal im Bezug, lernt man die fiesen Seiten von sich qua Lohnerwerbsarbeitsplatz habenden „für was Besseres haltenden“ Menschen kennen, dazu sag ich nur „Pfui Teufel“ (O-Ton: „Hätteste Dich ja mal anstrengen und was arbeiten können, du faule Sau!“ „ICH muss für so ne faule Sau wie Du es bist, jeden Morgen um 6 zur Arbeit, damit Du es Dir auf meine Kosten gut gehen lässt!“ „Das mach ich auch-Studium abbrechen und dann bekomm ich Geld und Wohnung und alles vom Staat bezahlt, wär ich ja blöd, wenn ich noch arbeiten ginge!“ “ ICH geh ja wenigstens arbeiten!“ usw usf…)

  2. Hartz IV allgemein; “ Jens Spahn“

    Gegen Ende des vergangenen Jahres wurden einige Berichte in den ( allermeisten) Medien publiziert, wie gut eigentlich das bedingungslose Grundeinkommen in Finnland funktioniert.# Obwohl es eigentlich gerade nicht bedingungslos ist- aber egal#
    Selbst die Huffingtonpost konnte nicht umhin einen eher positiven Artikel zu erstellen.

    Schade, dass sich daraufhin nicht die ganzen Erwerbslosen-Ini´s zu einer geballten Kraft zusammen gefunden haben um diesem Thema mehr Schub zu verleihen. Es scheint da wohl so einige unterschiedliche Vorstellungen/ Definitionen zu geben, die dann zur Folge haben, dass eben nix zustande kommt. Zum Schaden aller …..

    “ Jens Spahn“
    Es ist zwar erstaunlich wie kritisch sich der ntv-Artikel liest.
    Jedoch ist es mal wieder ein Spitzenpolitiker dessen Aussage einen Widerhall findet. Dabei ist so eine Ansage schon seit 17 Jahren Gang und gäbe. Und damit mehr oder weniger Normalität.
    Als eine Art “ Hans und Franz“ der Spahn mal war, gab es auch ähnliche- wenn nicht sogar gleichlautende Sprüche.
    Was 15 Jahre oder noch länger eingeimpft, portiert und eingetrichtert wurde, kann man eben nicht von ein auf den anderen Tag verstecken.
    Es kann deshalb auch nicht ohne Bedacht, nach zu denken oder aus Versehen “ raus gerutscht“ sein.
    Der _ist_ und _denkt_ so!!!!

    Vllt. wird er nächstes Mal vorsichtiger sein bei Interview´s- das macht den Kern aber auch nicht besser.
    Und dann bekommt er auch wieder Applaus und Zustimmung. Ziel erreicht, nur aufgrund anderer Wortwahl.

  3. Spahn- Platte:
    Ich fürchte das diese Aussage nur die Ouvertüre zu einer Kampagne ist, das medial der Hartz- Satz als so völlig ausreichend dargestellt werden wird, um dann noch ein wenig zu kürzen.
    Wir dürfen nicht vergessen das Merkels freundliche Gesicht zu einer massiven Zunahme an Leistungsberechtigten führt, gleichzeitig soll aufgerüstet werden bis es quitscht.
    Irgendwo muss das Geld ja herkommen

  4. @flurdab
    # auch wenn du wahrscheinlich diese Meldung schon vernommen hast#
    und daaaaaaaaaaaa kommt aktuell diiiiiiiiiiiiiiieeeeeeeeeeeeee Bestätigung deiner Vermutung:
    Suche nach:
    Steuerzahlerbund mahnt an: Hartz IV bringt oft mehr Geld als ein Job

    Schade dass ich nicht mitmischen kann. Denn hätte ich 20 oder 30 Kinder, würde ich wahrscheinlich mehr haben als so eine Type.

    Ich mag nicht mehr. Ich habe kein Bock mehr. Immer wieder von vorne denselben Scheiß …….

    1. Ja mein Lieber,
      ich wollte gerade die Nachdenkseiten von heute verlinken.
      Abgesehen von der absichtlichen Falschberechnung kommt aber auch keine dieser „Geistesgrößen“ auf die Idee, dass die Löhne zu niedrig sind.
      Von Brecht gibt es da einen Text zum Sägen an dem Ast, auf dem man selber sitzt.
      Wenn man dann die Personalbesetzung des Finanzministers Scholz (SPD) zur Kenntnis nimmt, möchte man sich am liebsten selbst einweisen.
      Die 20 Kinder könntest du noch schaffen, eine andere Religion, 4 (junge) Frauen aus einem Flüchtlingslager in der Türkei, Iman- Hochzeit ohne Standesamt und der Rubel läuft.
      War das jetzt Ausländerfeindlich?
      Ich finde eben das einfach die selben Spielregeln für alle gelten sollten.

      Ist dir übrigens schon aufgefallen, dass es niemanden interessiert was du meinst?
      Du weißt, die Määääärkte.

      Grüße

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