Aufgelesen und kommentiert 2017-07-20

/ Statt Darlehen für Waschmaschine: Jobcenter fordert Hochschwangere auf zum Waschsalon zu gehen
/ 20 Jahre Ladenschlußgesetz: Weder Umsatzsteigerung noch mehr Arbeitsplätze
/ Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu
/ Steuerzahlergedenktag
/ Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch
/ Privatschulen sind staatlich geförderte Ungleichheit
/ EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung
/ Überwachung ausprobieren an Menschen ohne Lobby
/ BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken
/ Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
/ Katholische Gewalt gegenüber Kinder – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu
/ Vom Katholizismus lernen heisst Siegen lernen
/ Kein Schlußstrich nach dem NSU-Prozess
/ Nazi-Konzert: Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo
/ Fotoreportage: Was der Krawalljournalismus über den G20-Gipfel nicht erzählt
/ Fukushima: Tauchroboter soll die seit sechs Jahren gesuchten Brennstäbe finden
/ So geht europäische Flüchtlingspolitik
/ Der Niedergang des Journalismus am Beispiel: Ulrich Ladurner
/ EU-Exportmemo

Statt Darlehen für Waschmaschine: Jobcenter fordert Hochschwangere auf zum Waschsalon zu gehen
„Wie jetzt? Kredit für ne Waschmaschine? Gehen sie doch zum Waschsalon. So arbeitsloses Pack wie sie, die sich auch noch weiter schwängern lassen, braucht hier in Deutschland niemand. Und jetzt tschüss, da hinten ist die Tür“, so das Jobcenter.

 

20 Jahre Ladenschlußgesetz: Weder Umsatzsteigerung noch mehr Arbeitsplätze
Man macht die Läden jetzt statt um 18:00 Uhr erst gegen 21:00 Uhr dicht, gibt der Bevölkerung aber keinen einzigen Euro zusätzlich in die Hand, sondern betreibt ganz im Gegenteil sogar Rentenkürzungen, Leiharbeits-Lohndumping und Arbeitslosenhetze – und wundert sich dann, dass die Läden nicht mehr Umsatz (und somit auch nicht mehr Beschäftigte) haben?

Nein, wer hätte DAS ahnen können?

Zitat: „Der Umsatz ist erwartungsgemäß nicht gestiegen“, stellt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, fest. Durch die längeren Öffnungszeiten gebe es nur mehr Teilzeit-Stellen, mehr Minijobs und mehr Leiharbeit.“

Na sowas aber auch

 

Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu
„1,22 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben heute keine abgeschlossene Ausbildung. Und auch die Zahl der Jugendlichen in den Warteschleifen von der Schule in die Ausbildung nimmt wieder zu. Insgesamt 300.000 Jugendliche stecken in dem Maßnahmendschungel des Übergangsystems fest. Auch sie brauchen in naher Zukunft einen Ausbildungsplatz.

Zwar bleiben (nach amtlichen Statistiken) auch rund 43.000 Ausbildungsplätze offen. Dies ist aber vor allem bei Hotels und Gastronomie sowie im Lebensmittelhandwerk der Fall – in jenen Branchen, die dringend in die Ausbildungsqualität investieren müssen.“

 

Steuerzahlergedenktag
Alle Jahre wieder greifen sämtliche Qualitätsmedien diesen groben Unfug auf. Was natürlich nicht weiter überrascht, denn die Presse ist eben Propaganda und nicht Aufklärung. Und zwar Propaganda, die viele Leute, die sich selbst für aufgeklärt halten, fleissig weiter verbreiten, ohne auch nur zwei Millimeter weit nachzudenken.

Tippt doch mal eure vielleicht 2.400 Euro brutto in einen der vielen Online-Nettolohn-Rechner hinein und schaut, was übrig bleibt. Nämlich 1.600 Euro. Die Abzüge liegen also bei rund 33 Prozent und der „Steuerzahlergedenktag“ müsste somit auch im ersten Drittel des Jahres liegen – so um den 30. April herum – oder?

An Steuern zahlt ihr dabei übrigens nur 280 Euro. Selbst wenn jetzt eure Steuer um zehn Prozent gesenkt würde, was realpolitisch natürlich völlig undenkbar ist, hättet ihr nur 28 Euro mehr in der Tasche. Im Gegenzug werden dafür aber sofort die Kita-Gebühren, Grundsteuern und Eintrittskarten für Hallenbad und Co. erhöht. Oder aber es werden Lehrer und Polizisten entlassen, Schulen und Feuerwehren kaputtgespart, sowie Strassen und Radwege nicht mehr repariert. Das alles wird nämlich von diesen 280 Euro finanziert.

Steuersenkung klingt also schon mal nicht so clever, oder?

Also ran an die anderen Abzüge. Beispielsweise könnte man ja auch die Pflege- und Krankenkassenbeiträge abschaffen. Damit hätte man 240 Euro gespart. Blöd nur, dass man dann jedes Medikament und jede Krankheitsbehandlung voll (!) aus der eigenen Tasche bezahlen müsste. Beinbruch? Bitte vorab 4.000 Euro überweisen, dann schauen wir mal. Ständig Rückenschmerzen? Einmal in die Röhre macht 8.000 Euro bitteschön. Und mal eben 100.000 Euro und mehr wegen einer Krebsbehandlung hinblättern kann auch nicht jeder. Meist reicht es nur für Schmerztabletten und das elende Krepieren innerhalb von 30 Tagen – wie in den USA.

Klingt also auch nicht so clever, oder?

Aber man könnte ja die Rentenbeiträge abschaffen. Dann hätte man 225 Euro gespart. Blöd nur, dass man dann bis in den Sarg hinein malochen MUSS, weil es keinerlei Altersvorsorge gibt. Denn die bei Versicherungskonzernen angesparten Geldsummen wurden grösstenteils verzockt und die Klage vor Gericht ist teuer und dauert mehrere Jahre.

Klingt auch nicht clever, oder?

Und Arbeitslosenbeiträge abschaffen? Bringt nur 35 Euro. Wer stattdessen lieber Versicherungen wie Allianz und Komplizen abklappert, ob die einen nicht versichern – was ganz bestimmt nicht billiger ist – muss schon viel Freizeit übrig haben. Und wenn man es lässt, gibt es eben nichts, wenn der Betrieb dichtgemacht wird.

Wie wir sehen: Klingt das alles ziemlich unclever, oder?

Was man stattdessen dringend bräuchte, sind MEHR Steuern und Abgaben – und zwar von den Topverdienern und Bonikassierern. ALLE müssten von ihrem GESAMTEN Einkommen in die Renten- und Krankenkasse einzahlen. Nur das wäre gerecht. Und jeder, der im Monat so viel Geld kassiert wie ein Durchschnittsverdiener im ganzen Jahr, sollte darauf ruhig höhere Steuern zahlen. Dann klappt es auch wieder mit modernen Schulen und kostenlosen Kindergärten. Und für die kommunalen Beschäftigten (Polizei, Krankenhaus, Feuerwehr, usw.) bleibt auch ordentloch was.

Aber hey: Verteilt stattdessen ruhig fleissig die Propaganda der Steuerzahler-Lobbyklitsche und drängt auf Abgabensenkung. Mit „Mehr Netto vom Brutto“ wird es euch bestimmt besser gehen

 

Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch
So sagt es (zurecht) DIE LINKE, denn alles unter 12 Euro Stundenlohn landet dank schwarzrotgelbgrüner Rentenpolitik in der Altersarmut. Und 30 Jahre nach Mauerfall immer noch in Westlöhne (10,55 Euro) und Ostlöhne (10,05 Euro) zu unterscheiden, ist eine Abfälligkeit von CDU/CSU und SPD, die nochmal oben drauf kommt.

ABER: Gibt es nicht auch kommunale Krankenhäuser in Thüringen, Berlin und Brandenburg, in denen die LINKE (mit-)regiert? Und hat man dort als Landesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben? Nein, natürlich nicht. Noch nicht einmal der Wille dazu steht in den Koalitionsverträgen, die man unterschrieben hat, damit man lachend die Ministerpöstchen und deren Gehälter ergattert.

Glaubwürdigkeit muss man sich erarbeiten. Und nicht nur die SPD hat damit ERHEBLICHE Probleme.

 

Privatschulen sind staatlich geförderte Ungleichheit
Und doppelt zynisch ist es, wenn zeitgleich die kommunalen flächendeckend Schulen verrotten.

 

EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung
Vor vier Jahren überreichte die Bürgerorganisation „Right to Water“ eine Sammlung mit knapp zwei Millionen Unterschriften an die EU-Kommission, die daraufhin ihre Pläne zur Trinkwasserprivatisierung einstellte. Zumindest offiziell. In den Hinterzimmern haben CDU, CSU und SPD natürlich weiter an der Privatisierung gearbeitet – und ziehen ihre ausgearbeiteten Pläne nun gnadenlos gegen die griechischen Menschen durch, die ihre Trinkwasserversorgung gefälligst an profitinteressierte Grosskonzerne übergeben sollen.

 

Überwachung ausprobieren an Menschen ohne Lobby
Bewegungsfreiheit abschaffen, ins Handy einbrechen und die Polizei legt mit Hilfe des Geheimdienstes eine Datenbank aller Menschen an?
Der Grossversuch an Flüchtlingen ist bereits im vollen Gange.

Menschen mit eigenen Ausweisen stigmatisieren und jederzeit unangemeldete Hausdurchsuchungen?
Bei Sexarbeiterinnen bereits umgesetzt.

Keinerlei Bankgeheimnis mehr, Unschuldsvermutung abgeschafft und jederzeit unangemeldete Hausdurchsuchungen?
Gegen Arbeitslose kann man das ja machen.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

 

BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken
Das BKA ist die Polizei, falls das jemand vergessen haben sollte. Und jede geknackte Software kann auch für das Platzieren von „Beweisen“ missbraucht werden, um „zu unbequeme“ Menschen mundtot zu machen.

Ich wiederhole: Ab wann genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

 

Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
Jeder, der den Behörden „verdächtig“ erscheint, kann ab sofort (Nach Vorbild Erdogan) endlos in den Knast gesteckt werden. Nur alle paar Monate muss ein Richter mal vorbei schauen und die weitere Verhaftung bewilligen, das wars.

Die Süddeutsche schreibt: „Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.“

 

Katholische Gewalt gegenüber Kinder – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu
In dem nun vorliegenden Abschlussbericht geht es nur um die Zeiträume bis 1990, wissentlich, dass die Taten verjährt sind. Wieso eigentlich nur bis 1990? Es sind Akten aus dem Bestand der Kirche, die den Historikern und Anwälten zugänglich gemacht wurden. Warum geht der Staat bei all den bekannt geworden Straftaten der „Würdenträger“ nicht mittels Durchsuchungsbefehlen in die Archive und ermittelt in den Zeiträumen bis heute?

Kein Mensch steht über dem Gesetz, die Kirche schon. Und haben sogar ihre eigene Gerichtsbarkeit. Ein Wahnsinn!

 

Vom Katholizismus lernen heisst Siegen lernen
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

 

Kein Schlußstrich nach dem NSU-Prozess
„Die Beweisaufnahme im Münchner NSU-Prozess ist geschlossen. Nur die Plädoyers der Anwälte, Verteidiger und Bundesanwaltschaft werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber manche der Geschädigten werden auch nach den absehbaren fünf Schuldsprüchen wegen Mittäterschaft, beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung keine Ruhe finden. Zu konsequent haben die Ankläger die Erkenntnisse von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, gut recherchierenden Nebenklageanwälten und Journalisten ignoriert. Zu viele Beweisanträge, die daraus erwachsen sind, hat das Oberlandesgericht München abgelehnt. Damit folgte es in der Regel den Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft, die sich von Anfang an auf ein isoliertes »Trio« und wenige Unterstützer festgelegt hatte.

Selbst der CDU-Politiker und gelernte Polizist Clemens Binninger, der den letzten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag leitete, geht von weiteren Mittätern aus. Warum das hartnäckig ignoriert wird, lässt sich erahnen. So steigt mit jedem weiteren Mittäter oder Mitwisser der bundesweiten rassistischen Mordserie und des rätselhaften Polizistinnenmordes in Heilbronn die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Inlandsgeheimdienst beteiligt war. Die 2000 verbotene deutsche Sektion des Neonazi-Netzwerks »Blood and Honour« wurde nach ARD-Recherchen sogar von einem V-Mann geleitet. Und in Sachsen waren es Aktivisten dieses Netzwerks, die das mutmaßliche NSU-Kerntrio direkt nach seiner Flucht vor der Polizei aus Jena versorgten. V-Mann des BfV war auch der Szeneunternehmer Ralf Marschner, der nach Zeugenaussagen den untergetauchten Uwe Mundlos in seiner Zwickauer Baufirma beschäftigte.

Die bewusste Vernichtung von Akten über V-Leute in der Neonaziszene wenige Tage nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 legt außerdem nahe, dass die bisher bekannten V-Mann-Skandale nur die Spitze des Eisbergs sein könnten. Der für die Aktenvernichtung verantwortliche BfV-Referatsleiter »Lothar Lingen« hat später als Motiv angegeben, angesichts der schieren Zahl der V-Leute würde die angebliche Wahrheit – dass nämlich das Amt von nichts gewusst habe – unglaubwürdig klingen.“

 

Nazi-Konzert: Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo
Das kommt noch zum ganzen miesen Geschmack hinzu, dass dieses Neonazi-Konzert als „Versammlungsfreiheit“ getarnt wurde, damit auch die Polizei mitfeiern kann. Wenn aber 35 Euro Eintritt fällig sind, kann das niemals eine offene Versammlung oder Demonstration gewesen sein – und hätte somit auch verboten werden können. Wenn man denn will.

Und wie gesagt: Bei den G20-Protesten mit dem Schlagstock in die Menge einmarschieren, nur weil einige Sonnenbrillen auf der Nase bleiben – aber lachendes Zuschauen, wenn kollektiv der Hitlergruss gezeigt und „Sieg Heil“ gebrüllt wird – das gibt es eben nur in RECHTSstaaten.

 

Fotoreportage: Was der Krawalljournalismus über den G20-Gipfel nicht erzählt
„Die größte Demonstration seit Jahrzehnten und über dreißig Aktionen und Veranstaltungen in Hamburg sollten politische Signale an die Vertreter der reichsten Staaten der Welt senden. Zigtausende Aktivisten, die zum Teil weite Reisen auf sich genommen haben, um ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung auf friedliche Weise wahrzunehmen, gehen in der hitzigen Diskussion um wenige hundert Gewalttäter mit unklarem politischen Hintergrund unter.“

 

Fukushima: Tauchroboter soll die seit sechs Jahren gesuchten Brennstäbe finden
Da hätte man die verantwortlichen Manager und Atomlobbyisten zum Tauchen runterjagen sollen. Denn im Abtauchen kennen die sich ja prima aus

 

So geht europäische Flüchtlingspolitik
ANSCHAUBEFEHL!! Nur eine Minute und 25 Sekunden lang. Schlimmer hätte es auch die AfD nicht hinbekommen, als das, was CDU/CSU und SPD (plus zustimmende GRÜNE und FDP im Bundesrat) hier durchziehen.

Dazu passt auch:

Der Niedergang des Journalismus am Beispiel: Ulrich Ladurner
Ulrich Ladurner plädiert in DIE ZEIT dafür, Kriegsschiffe (!) zur Reduzierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge einzusetzen. Ich hab einen kleinen Kommentar dazu geschrieben.

 

Und zu guter Letzt:

EU-Exportmemo
….

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