Aufgelesen und kommentiert 2017-07-19

/ Jobcenter: Räumungsklage verursachen und Hartz 4-Empfänger dafür zahlen lassen
/ Lufthansa verdoppelt operativen Gewinn
/ Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht legitimiert Angriff auf Streikrecht
/ Krankenhausreport 2017: „Patienten sind nicht pauschal“
/ Bafin sorgt sich um Stabilität vieler Banken
/ FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner
/ Endlich kommt das Abhörzentrum Ost
/ G20 – Die Gewalt geht von den herrschenden Besitz- und Machteliten aus
/ Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten
/ Abschlussbericht: 547 „Domspatzen“ Opfer von Übergriffen
/ Erste deutsche Killerdrohne startet zum Erstflug
/ Waffenfund in Zeitz: Mann bedroht Bekannte und Polizisten
/ Aus Angst vor Abschiebung: Asylbewerber zeigen sich selber als Kriminelle an
/ Müllhalde Ozean
/ Trotz krebsverursachender Abgasbelastung: GRÜNE lehnen Fahrverbote in Stuttgart ab
/ Bündnis 90/Die Grünen

Jobcenter: Räumungsklage verursachen und Hartz 4-Empfänger dafür zahlen lassen
Als wäre es nicht schon genug, dass die Jobcenter durch ihre Fehler Hartz 4-Opfer in Deutschland schikanieren und um bares Geld bringen. Nein, sie setzen noch einen drauf und drücken sich vor den Kosten, die durch ihr Versagen entstehen. Und dies ist nur eine von Millionen Alltagsgeschichten aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat.

 

Lufthansa verdoppelt operativen Gewinn
Schon wieder Rekordgewinn. Wie auch im letzten Jahr. Und zu verdanken hat man diese Rekordgewinne übrigens den Beschäftigten, denen man zuerst die selbstfinanzierte Beriebsrente wegnahm und anschliessend auch noch Tarifabschlüsse mit ihnen vereinbarte, die noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen (siehe hier). Alles mit der gelogenen Begründung: „Sonst sind wir bald pleite!“ (via)

Wie wir sehen, arbeiten nicht nur die kapitalistischen Grossgewerkschaften vom DGB viel zu oft für die Konzerne, um deren Profite zu steigern, sondern es marodieren auch schon längst die kleineren Spartengewerkschaften äusserst erfolgreich herum.

Ach ja (Zitat): „Als Reaktionen auf die neuen Zahlen stiegen die Kurse der Lufthansa-Aktie um 1,5 Prozent. Das Papier befindet sich schon länger im Aufwind. Derzeit ist es mit einem Plus von rund 72 Prozent seit Anfang 2017 der mit Abstand größte Gewinner im DAX.“ Und hey: Genau dafür zahlt man doch gerne Gewerkschaftsbeiträge

Dazu passt auch:

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht legitimiert Angriff auf Streikrecht
„Schon 2010 hatten DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Regierung aufgefordert, Arbeiter gesetzlich zu knebeln, die sich nicht länger den DGB-Gewerkschaften unterordnen wollten. Das daraufhin ausgearbeitete „Tarifeinheitsgesetz“ war eigens zu diesem Zweck von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgearbeitet und durchgesetzt worden. Im Januar dieses Jahres war Nahles sogar persönlich nach Karlsruhe gereist, um bei der Prozesseröffnung das Anti-Streik-Gesetz zu verteidigen. Ausdrücklich wies sie auf dessen „Befriedungsfunktion“ hin. Und mit seinem Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht den Forderungen von Politik, Wirtschaft und DGB-Gewerkschaften gebeugt.“ Weiterlesen…

Oh wow, endlich wieder eine zentrale grosse Einheitsgewerkschaft, die alles bestimmen kann? Das hatten wir auch schon mal. Und der Streit unter den Gewerkschaften war anschliessend tatsächlich „befriedet“. War ja nicht alles schlecht damals

 

Krankenhausreport 2017: „Patienten sind nicht pauschal“
„Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen und Patienten“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich der heutigen Vorstellung des Barmer-Krankenhausreports 2017. Weinberg weiter:

„Angesichts des zunehmenden Konkurrenzdrucks zwischen Kliniken muss sich niemand wundern, wenn falsche Anreize durch pauschalierte Vergütungen auch zum Nachteil der Patientinnen und Patienten ausgenutzt werden. Erneut zeigt der Krankenhausreport gefährliche Fehlentwicklungen: Immer mehr Patientinnen und Patienten werden in immer kürzerer Zeit durch das Krankenhaus geschleust. Ökonomische Erwägungen scheinen gegenüber medizinischen weiter an Bedeutung zu gewinnen. Die Kommerzialisierung der Krankenhausvergütung über Fallpauschalen (DRG) gehört abgeschafft. DIE LINKE will Nonprofit-Krankenhäuser und eine Vergütung anhand des realen Versorgungsgeschehens.“

Wie so oft, so kann man auch hier nur komplett zustimmen. ABER: Warum setzt DIE LINKE nicht genau dies auch mal im Kleinen in den Bundesländern um, in denen sie regiert oder mitregiert? Dann hätten die Leute nämlich mal eine echte Auswahl bei einer Landtagswahl – entweder es bleibt sozial, oder CDU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD rollen genau diese Errungenschaften wieder zurück.

So wie DIE LINKE sich präsentiert, nämlich als Opposition immer neue Forderungen aufstellen, aber noch nicht einmal im Ansatz versuchen, genau diese Forderungen auch im eigenen Bundesland mal umzusetzen, erhöht es die eigene Glaubwürdigkeit nämlich keinen Millimeter. Und wenn man, ganz im Gegenteil, auch noch der Autobahn- und Schul-Privatisierung zustimmt, gehts sogar mit Vollgas rückwärts.

 

Bafin sorgt sich um Stabilität vieler Banken
„Wenn die die Banken alle per „Cum Ex“ hinterzogenen Steuern nachzahlen müssten, wären sie pleite. So lasst doch bitte den Banken dieses Geld“, bettelt die Bundesfinanzaufsicht. Und das meinen die sogar ernst.

Zuerst sich etwas auf kriminellen Weg aneignen und danach mit der eigenen Pleite drohen, wenn das Diebesgut wieder weggenommen werden sollte. Ein Geschäftsmodell, welches in keinem einzigen Rechtsstaat dieser Welt erlaubt wäre, sondern mit Knast belohnt würde. Zum Glück aber haben die Verantwortlichen in den Banken ihre kriminellen Geschäfte in Deutschland durchgezogen.

 

FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner
Ist ganz interessant, sich vor der Bundestagswahl mal durch unsere Qualitätsjournaille zu klicken. „Hoffnungsträger“ gibt es nämlich bei der FDP immer zu bejubeln: Egal ob Hoffnungsträger Daniel Bahr oder Hoffnungsträger Philipp Rösler, oder jetzt eben „Hoffnungsträger Lindner“. Stets hoffen die Reichen, dass ihre FDP wieder an die Regierung kommt.

Ach ja: Eine Hoffnungsträgerin Wagenknecht gibt es für unsere Qualitätspresse selbstverständlich nicht. Ihre Forderungen kämen ja auch denjenigen zugute, die weniger als 100.000 Euro im Jahr bekommen. Darüber berichtet man nicht als „Hoffnung“, sondern beschimpft diese Forderungen als „nicht finanzierbar“

30 Milliarden Euro zusätzlich (!) für Bundeswehr-Kriegseinsätze im Ausland? Nur eine Nachricht am Rande ohne weitere Debatte. Aber wehe, die Erwerbsminderungsrente soll mal etwas gerechter ausgestaltet werden und dafür müssten zwei Milliarden Euro investiert werden. Dann kann man keine einzige Zeitung mehr aufblättern, in der diese Pläne nicht als „unfinanzierbar“ abgelehnt werden. Macht euch am Wochenende nur mal den Spass und sucht nach Zeitungsberichten zum Mindestlohn, bevor (!) er eingeführt wurde. Es grenzt an ein Wunder, dass hier in Deutschland überhaupt noch Arbeitsplätze vorhanden sind angesichts dieser „Lohnexplosion“

Und noch ein kleiner Lacher am Rande: Es gab sogar mal einen „Hoffnungsträger Westerwelle“ Glaubt ihr nicht? Klickt selbst! Aber hey, jetzt kommt ja Christian Lindner. Er wird uns alle retten und eine ganz ganz neue FDP präsentieren. Endlich ein echter Hoffnungsträger. Und die Presse lügt ja bekanntlich nie.

 

Endlich kommt das Abhörzentrum Ost
So bejubelt die Sächsische Zeitung den Wiederaufbau der Stasi-Zentrale in den ostdeutschen Bundesländern, welches für über 15 Millionen Euro aufgebaut wird. Leider nicht stilecht in der Normannenstrasse und auch nicht mit dem traditionellen Namen, aber immerhin geht es auch beim neuen Abhörzentrum um die Staatssicherheit. Und zur Wiedereingewöhnung plant man im ersten Anlauf mal mit 50 IM für die Stasi 2.0 das Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ).

 

G20 – Die Gewalt geht von den herrschenden Besitz- und Machteliten aus
Den Bericht kann ich von vorne bis hinten unterschreiben

 

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten
Ich hatte das Thema gestern ja auch schon aufgegriffen, dass man mit äusserster Brutalität gegen G20-Kritiker vorging, weil sie ihre Sonnenbrillen nicht abnahmen – aber friedlich gemeinsam mit tausenden Neonazis feiert, die „Sieg Heil“ brüllen und den „Hitlergruss“ zeigten. Und als schon längst Hinweise auf Straftaten eintrafen, behauptete man am Sonntag noch, dass man von diesen Szenen nichts mitbekommen hätte.

Und wer jetzt meint, das mit dem „gemeinsamen feiern“ von Polizei und Neonazis wäre polemisch, für den hab ich hier was (Zitat): „Ein Foto, das in den sozialen Medien weit geteilt wurde, zeigt einen Polizisten in freundschaftlichem Kontakt mit einer der rechtsextremistischen Musikgruppen. Die Polizei besteht in einer Pressemitteilung darauf, dass es sich bei der Szene nicht um einen Handschlag handele. Das Bild spricht allerdings eine eindeutige Sprache.“

Noch nicht genug? Okay, denn die Website VICE berichtet ferner, „wie sich Neonazis und Polizisten über die G20-Proteste unterhielten. Zwei Neonazis seien zu seiner Gruppe Polizisten gegangen und einer habe gefragt: „Und, wart ihr auch in Hamburg?“ Als die Beamten nickten sagte der Neonazi: „Scheiße, oder? Hättet ihr mal ein bisschen fester zugetreten.“ Anschliessend lachte man gemeinsam.

– Beim G20 in Hamburg gab es mehr als 400 Festnahmen und hagelte es tausende Anzeigen.
– Gegen die Neonazis gab es keine einzige Festnahme, sondern nur 43 Strafanzeigen.

Ist es nicht seltsam, dass man linke Proteste komplett zum Eskalieren bringt, damit Kapitalismuskritik erstickt werden kann – aber rechtsextreme und rassistische Parolen ebenso friedlich wie gemeinsam abgefeiert werden? Eben weil CDU/CSU und SPD ja noch weitere „Ausländer raus“ Gesetze durchsetzen wollen? Und sich die deutsche Geldelite schon aus alter Tradition eher mit Rassisten verbündet, als den „linken Gleichmachern“ auch nur einen Zentimeter entgegen zu kommen?

Würde ich jedenfalls zur herrschenden Klasse gehören, hätte ich ebenfalls nachgeholfen, damit das Gesamtbild stimmt

 

Abschlussbericht: 547 „Domspatzen“ Opfer von Übergriffen
Die FAZ berichtet: „Demnach haben 500 Domspatzen seit 1945 körperliche Gewalt erlitten, 67 sexuelle Gewalt. Betroffen sind laut Bericht alle Institutionen, also Schulen, Internate und die Musikerziehung. Von den als „hoch plausibel“ ermittelten 49 Tätern seien 9 sexuell übergriffig geworden. Unter den Tätern seien Internatsdirektoren, ein Vorschuldirektor, Präfekten und viele Angestellte vertreten.

Schwerpunktmäßig haben sich die Taten in den 1960er und 1970er Jahren ereignet. Bis 1992 sei durchgängig von körperlicher Gewalt berichtet worden. Die Opfer hätten die Vorschulen in Etterzhausen und Pielenhofen als „Hölle“, „Gefängnis“ oder „Konzentrationslager“ beschrieben, heißt es. Viele sprachen von der „schlimmsten Zeit ihres Lebens, geprägt von Angst, Gewalt und Hilflosigkeit“. Physische Gewalt sei „alltäglich, vielfach brutal“ gewesen, zwischen Regelverstößen und Strafen habe „meist ein grobes Missverhältnis“ bestanden.“

Hier wäre mal tatsächlich eine Extremistendatei angebracht.

Wird es aber nicht geben, denn die katholische Kirche sorgt bereits für umfassende Wiedergutmachung. Zitat: „Schätzungsweise würden insgesamt 2 bis 3 Millionen Euro ausgezahlt.“

Und da ich ja so gerne rechne
3.000.000 geteilt durch 547 Opfer = 5.480 Euro für jeden.

Ein Schnäppchen, denn jeder Kinderstrich dürfe, zumal über 60 Jahre lang ausgiebig in Anspruch genommen, deutlich teurer kommen. Schon praktisch, wenn man die Knaben von den Eltern kostenfrei ins Haus geliefert bekommt

 

Erste deutsche Killerdrohne startet zum Erstflug
Killerdrohnen sind industrieller Massenmord, ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Rechtsstaat. Schön, dass nach über 70 Jahren endlich auch Deutschland wieder am willkürlichen Morden teilnehmen kann (via)

Wir.Drohnen.Deutschland

 

Waffenfund in Zeitz: Mann bedroht Bekannte und Polizisten
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

 

Aus Angst vor Abschiebung: Asylbewerber zeigen sich selber als Kriminelle an
Hintergrund: Wenn in deren Heimatland auf ihr (fiktives) Vergehen die Todesstrafe steht, darf man nicht abschieben. Und da in den betroffenen Ländern ohnehin Krieg und Zerfall herrscht, ist eine Ermittlung, ob denn die angezeigte Straftat überhaupt stimmt, auch nahezu unmöglich.

Es ist übrigens bezeichnend für unsere Öffentlich-Rechten, dass sie im gesamten Bericht lang und breit diskutieren, wie man denn doch die Strafverfolgung in anderen Ländern auf die Beine bekommen könnte, oder wieviel zusätzliche Belastung das für die deutsche Justiz bedeutet – aber Ursachenforschung betreibt man keinen einzigen Millimeter. Dabei gibt es doch nur eine einzige offene Frage: Wie gross muss die Not sein, wenn man notfalls lieber als (vermeintlicher) Krimineller in ein deutsches Gefängnis muss, als zurück in die Heimat?

Wann also diskutieren wir endlich mal über die Ursachen von Krieg und Flucht: Nämlich den Kapitalismus!

Dazu passt auch:

Müllhalde Ozean
Krasser Bericht mit ebenso krassen Bildern. Kurzer Auszug: „Einer Studie des World Economic Forums vom Januar 2016 zu Folge gelangen jährlich acht Millionen Tonnen Plastik in die Ozeane. Das würde bedeuten, dass ein Müllwagen pro Minute ins Meer entleert würde. Diese Zahl könnte sich bis 2030 verdoppeln. Hält dieser Trend unvermindert an, würde der Plastikmüll im Meer bis 2050 mehr wiegen als alle Fische zusammen.“

Und weil inzwischen die gesamte Welt mit Plastik verseucht ist, gibt es Plastikpartikel auch in Bier, Ketchup, Sonnencreme und Mineralwasser.

Zitat: „Gerd Liebezeit, Chemiker an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, fand Plastikteilchen sowohl im Regen als auch in der Luft. Er und sein Team gehen davon aus, dass Mikroplastik überall in der Atmosphäre zu finden sind. Wolfgang Kreyling und sein Team am Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit fanden heraus, dass Nanopartikel über Lunge und Haut ins Blut gelangen und von dort über den gesamten Körper verteilt werden. Sie fanden die Partikel nicht nur in Leber, Niere und Milz, sondern auch im Herzen und sogar im Gehirn. Der Körper sei kaum imstande, die widerstandsfähigen Mikroteilchen aufzulösen. Sie lagern sich in den Organen ein, welche dann erkranken. Durch Störung der Herzrhythmusfunktion würden zum Beispiel Herzinfarkte bzw. thrombolische Effekte provoziert. Die Umweltmedizinerin Barbara Dohmen zieht sogar Parallelen zu Asbest.“

Ach ja: Die weltweite Vermüllung (und Plastik ist nur ein Bruchteil davon, siehe hochgiftiger Elektroschrott bis hin zum radioaktiven Atommüll) ist natürlich auch ein Fluchtgrund, genauso wie der Klimawandel, der weite Teile der ohnehin schon heissen Regionen völlig unbewohnbar macht. Aber einmal, auch nur ein einziges Mal über die Ursachen – die kapitalistische Wegwerfgesellschaft – zu diskutieren? Nein, das ist unmöglich.

 

Trotz krebsverursachender Abgasbelastung: GRÜNE lehnen Fahrverbote in Stuttgart ab
Umweltverschmutzung, giftig, krebserregend, tödlich – und trotzdem mit dem Segen der GRÜNEN. Das kommt davon, wenn man versucht, gleichzeitig umweltfreundlich aber auch kapitalistisch zu sein. Kann nicht funktionieren und tut es auch nicht. Und die GRÜNE Landesregierung von Baden-Württemberg steht dafür ebenso exemplarisch, wie die LINKE Landesregierung von Thüringen, die gleichzeitig sozial und kapitalistisch sein will. Und natürlich funktioniert auch das nicht.

Besonders schön fand ich übrigens diesen Satz (Zitat): „Wie die Daimler AG mitteilte, hat der Vorstand heute einen umfassenden Zukunftsplan für seine Diesel-Antriebe verabschiedet.“ Erstmal ist es ja lustig, Verbrennungsmotoren als „Zukunftsplan“ hinzustellen. Aber es kommt noch besser: Hier ist die aktuellste Mercedes-Studie für die Zukunft. Genau darauf haben wir alle gewartet

Wer misst eigentlich die Feinstaubbelastungen in den Städten? Kann man da nicht auch mal „optimierte“ Software aufspielen, die nur innerhalb bestimmter „Thermofenster“ messen?

 

Und zu guter Letzt:

Bündnis 90/Die Grünen

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