Aufgelesen und kommentiert 2017-07-18

/ „Einzelfälle“ eines Sozialanwaltes innerhalb eines Monats
/ Das Lkw-Problem: Laut, schmutzig, gefährlich
/ Motorola plant Polizei-Bodycams mit Gesichtserkennung in Echtzeit
/ G20-Gipfel: Die Mär vom stets korrekten Polizisten
/ Offener Brief zur Anti-G20-Demo
/ Landgericht Hamburg: Fakten spielen für renommierte Medien keine Rolle
/ Nach Rechtsrock-Konzert: Ministerpräsident Ramelow (LINKE) will Versammlungsrecht ändern
/ Minister De Maiziere (CDU) kritisiert Seenotrettung im Mittelmeer
/ Flüchtlingspolitik: EU-Außenminister verhängen Schlauchboot-Exportverbot für Libyen
/ 2016 kamen weltweit mindestens 200 Öko-AktivistInnen gewaltsam ums Leben
/ Endlich! Die BILD als Wahlkampfblatt für die AfD!
/ BILD- und WELT-Chef Döpfner kassiert 19 Mio. Euro Jahresgehalt
/ Ifo-Institut gegen Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor
/ De Maiziere (CDU) präzisiert Vorwürfe gegen Mittelmeer-Retter
/ Diese dummen Flüchtlinge

Trotz Jobzusage: 100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
Einkommen „hochgerechnet“: Jobcenter kürzt willkürlich Regelsatz-Zahlung
Alleinerziehendenzuschlag abgelehnt: Vater kann ja trotzdem „zu Besuch“ kommen
Krankgeschrieben? Jobcenter sanktioniert trotzdem
Jobcenter ordnet Zwangsumzug an, verweigert aber Kostenübernahme
Jobcenter fordert willkürlich 937 Euro Rückzahlung
Jobcenter stellt einfach so sämtliche Mietzahlungen ein
Kinder-Erstausstattung abgelehnt: Kinder von Arbeitslosen soll man auch erkennen können

Alles „Einzelfälle“, die ein einzelner Sozialanwalt innerhalb eines Monats bei sich auf dem Tisch hatte und als typische Jobcenter-Sanktions-Willkür auch auf seinem Blog online stellte.

Wann bitte diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben? Denn existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt es nicht.

 

Das Lkw-Problem: Laut, schmutzig, gefährlich
Ärgert ihr euch über die endlosen Lkw-Kolonnen, die sich über unsere Strassen ziehen? Dann ärgert euch doppelt, falls ihr CDU/CSU oder FDP gewählt habt. Denn genau die sind schuld an diesen Lkw-Kolonnen.

Das ZDF berichtet: „Endlose Staus und schwere Unfälle mit Lkw-Beteiligung gehören inzwischen zum Verkehrsalltag. Einer der Gründe liegt in der Verkehrspolitik von Peter Ramsauer (CSU). Der damalige Bundesverkehrsminister verwarf die Grundidee seines Vorgängers Wolfgang Tiefensee (SPD), der die Schiene stärken wollte. Ramsauer hingegen sprach von einer „ideologischen Verteufelung der Straße“ durch die rot-grüne Vorgänger-Regierung. In der Folge stiegen die Preise für die Benutzung des Schienennetzes von 2010 bis 2015 um 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurde die Lkw-Maut um 16 Prozent gesenkt.

Das sogenannte Maut-Moratorium war sogar Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP.

Da der Lkw nun noch günstiger war als die Bahn, wanderten die Güter auf die Straße. Die Schienengüter-Sparte der Deutschen Bahn hatte das Nachsehen. In der Folge wurden zahlreiche Güterbahnhöfe geschlossen. Allein im Jahr 2016 waren es 173 Stück. Gleichzeitig wuchs die Menge der transportierten Güter auf der Straße weiter an: 2015 waren es 3,5 Milliarden Tonnen – doppelt so viele wie 1965.“

 

Motorola plant Polizei-Bodycams mit Gesichtserkennung in Echtzeit
Jeder Polizist erkennt dann auf dem ersten Blick, ob ich schon einmal bei einer Demo mitgelaufen bin, ob mein Handy schon mal in die Rasterfahndung geraten ist, ob ein Kommentar von mir in den „sozialen Medien“ gelöscht werden musste – oder ob nichts von alle dem vorliegt und ich genau deshalb verdächtig bin.

Aber hey: Wer hat schon was zu verbergen?

 

G20-Gipfel: Die Mär vom stets korrekten Polizisten
„Die seit einer Woche kursierende Zahl der verletzten Polizisten, offiziell hieß es 476, hat sich inzwischen als völlig übertrieben herausgestellt: Wie nun auch Polizeisprecher und das bayerische Innenministerium bestätigen, wurden während der Gipfeltage 231 Beamte verletzt, der Rest im „erweiterten Einsatzzeitraum vom 22.Juni bis 10.Juli“; zu mehreren Dutzend waren das Kreislaufprobleme infolge von Dehydrierung, also ohne Fremdeinwirkung; 95 Prozent der behandelten Polizisten konnten ihre Arbeit offenbar sogleich wieder aufnehmen. Und das soll ein „Inferno“, eine „Horrornacht“ gewesen sein?“

Das steht übrigens nicht auf einem Flugblatt von Autonomen, sondern in der antikapitalistischen FAZ

 

Offener Brief zur Anti-G20-Demo
Bericht über die gemeinsame G20-Busfahrt der SJD, Mitglieder der Grünen Jugend NRW, der DGB Gewerkschaften und der Alevitischen Jugend NRW, die über das Bündnis „Jugend gegen G20“ in Hamburg offiziell bei der Polizei angekündigt war. Diese Busfahrt wurde von der Polizei abgefangen, gestürmt und anschliessend zur Fahrt in ein Gefangenen-Sammellager gezwungen.

Hier der Bericht: „Im Gefangenen-Sammellager angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt – andere wurden geschlagen, mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-Gängen mussten bei allen die Türen offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle. Obwohl unseren Jugendlichen in Gewahrsam ein Anruf (und den Minderjährigen sogar zwei) zugestanden hätte, wurde dieser nicht gewährt. Kontakt zu Anwält*innen konnten nur diejenigen herstellen, die noch im Bus saßen. Bis die Polizei den im Bus sitzenden allerdings endlich sagte, dass gerade der gesamte Bus in Gewahrsam genommen wird, saß bereits ein Drittel unserer Freund*innen in den Zellen.“ Weiterlesen…

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?

 

Landgericht Hamburg: Fakten spielen für renommierte Medien keine Rolle
Wer sagt, dass die Qualitätsjournaille „Fake News“ (also Lügen) verbreitet, muss nachweisen (!), dass dieser Journalist mit Absicht gelogen hat. Bedingter Vorsatz (z.B. aufgrund von Lobbyinteressen), bewusste Unterlassung bekannter Informationen, oder auch die Missachtung journalistischer Grundregeln spielen dabei keine Rolle, so urteilte das Landgericht Hamburg.

„Was für die einen eine Justizposse ist, ist für andere die logische Reaktion des Establishments auf das Rütteln am Informationsmonopol der klassischen Medien durch das Internet.“

Und das Beste daran: Man kann jeden „zu kritischen“ Blogger nun lachend über die fälligen Gerichtskosten mundtot machen. Denn sollte der verurteilte Blogger trotzdem für seine Meinungsfreiheit kämpfen wollen, indem er vor die nächsthöhere Instanz zieht, steht er inklusive der bereits angefallenen Gerichtskosten wohl vor dem persönlichen Bankrott.

Die beste Meinungsfreiheit ist eben die, die sich nur die Reichen leisten können

 

Nach Rechtsrock-Konzert: Ministerpräsident Ramelow (LINKE) will Versammlungsrecht ändern
Wow, der Ramelow geht immer steiler in seiner Karriere als reaktionärer Hardliner. Jetzt müssen Verbote her gegen alles, was seiner Meinung nach nicht der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit entspricht. Heute im Fadenkreuz: Rechtsrock-Konzerte. Und Morgen? Sein Geschimpfe auf Kritiker, die seine gekaufte Zustimmung zur Autobahnprivatisierung (zurecht) anprangerten, waren diesbezüglich ja schon ein gutes Beispiel dafür, was Ramelow noch als Meinungsfreiheit durchgehen lässt und was ihn in Rage bringt.

„Die Vorschriften müssten so gestaltet werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte Ramelow dem MDR.“ Welche „Dinge“ genau? Das legen praktischerweise die Herrschenden und Regierenden gleich selbr fest.

– Pegida? Rechte Dummbeutel, weg damit!
– Occupy? Unsagbar dumm, weg damit!
– Hartz-Montagsdemos? Geschichtsvergessen, wie schon Gauck sagte.
– G20-Proteste? Gibt eh nur Randale, verbieten!

Denn das „Schöne“ an der punktuellen Abschaffung der Versammlungsfreiheit ist ja, dass andere Regierungen dies ebenfalls zu nutzen wissen. Oder wie es Tobias Riegel schreibt: „Gäbe es den Schwarzen Block nicht, dann würde ihn der Verfassungsschutz erfinden. Er ist die perfekte Mischung aus militärischer Harmlosigkeit und irrationalem Angstpotenzial, das man für juristische, politische und polizeiliche Aufrüstung instrumentalisieren kann.“ Und genau deswegen sind verbote-fordernde Hardliner auch immer Wegbereiter in den totalitären Staat. Und Ramelow kann es gar nicht abwarten, sich mit in diese Reihe zu stellen.

Ein echter Vorzeige-Linker

Wenn auf Rechtsrock-Konzerten „Sieg Heil“ gerufen wird, ist dies ein Fall für die Justiz. Wenn Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung vorliegt, ebenfalls. Wenn die Polizei nicht eingreift, muss dieses Verhalten auf den Tisch. Wenn die Justiz nicht durchgreift, muss dieses Verhalten auf den Tisch. Immer und immer wieder. Und es müssen dann entsprechend Köpfe rollen. All das würde einen Rechtsstaat auszeichnen, der sanktioniert wenn nötig, aber Freiheiten garantiert, wo immer möglich. Das all dies hier in Deutschland nicht passiert, ist ebenso bezeichnend wie besorgniserregend. Dennoch darf eine Regierung niemals im Vorfeld vorschreiben, was sie für „okay“ hält und was nicht. Und schon gar nicht darf eine Regierung daraufhin die Versammlungsfreiheit einschränken, weil deren Anliegen einem „zu dumm“ erscheint.

Rassismus und Rechtsextremismus können nur deswegen auf Zuspruch stossen, weil man diese Leute nicht aufklärt. Verbote hingegen bringen gar nichts. Oder hat das Verbot von NS-Symbolik den Rassismus in Deutschland ausgerottet? Nein, ganz im Gegenteil. Er wird von Politik und Medien immer wieder aufs Neue angeheizt. Weil eine deutsche Bevölkerung nicht intelligent genug ist, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen.

 

Minister De Maiziere (CDU) kritisiert Seenotrettung im Mittelmeer
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kritisiert das Verhalten von Nichtregierungsorganisationen (NGO) bei der Rettung von Geflüchteten in Seenot vor der italienischen Küste. „Diese Flüchtlinge schleppen Parasiten und Krankheiten nach Europa ein, sind kriminell, nur auf Sozialleistungen aus und verunreinigen mit ihren minderwertigen Genen unser gesundes deutsches Volk“, erklärte De Maiziere in den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag.

Hmm, oder hab ich da jetzt wieder alles verwechselt?

 

Flüchtlingspolitik: EU-Außenminister verhängen Schlauchboot-Exportverbot für Libyen
Friedensnobelpreisträger EU, gell?

 

2016 kamen weltweit mindestens 200 Öko-AktivistInnen gewaltsam ums Leben
Gibt es deswegen TV-Talkshows oder grosse Zeitungsschlagzeilen, in denen nach deren Mördern gesucht wird? Nö, natürlich nicht. Das waren nämlich allesamt nur „linksgrün versiffte Gutmenschen“, keinerlei weiterer Rede wert. Und während CDU/CSU und SPD weiterhin gegen diejenigen Menschen militärisch vorgehen, die vor Mord und Elend fliehen wollen, zünden besorgte Bürger die nächsten Flüchtlingsheime an.

Deutschland im Jahr 2017, über 80 Jahre nichts dazugelernt.

 

Endlich! Die BILD als Wahlkampfblatt für die AfD!
Nicht nur die üblichen üblen rassistischen Forderungen, die man 1:1 von der AfD kopiert hat, findet man hier. Nein, denn während man das SPD-Programm im hohen Bogen als „zu teuer“ und „nicht finanzierbar“ verteufelt, fordert BILD (Zitat): „BILD fordert eine staatliche Entschädigung für jeden, bei dem mehr als einmal eingebrochen wurde. BILD fordert kostenlose Klassenfahrten für alle Schüler in Deutschland. BILD fordert deutschlandweite Vollversorgung mit Breitband-Internet. BILD fordert eine kostenlose Nachbesserung für jedes Euro-5-Diesel-Auto. BILD fordert mehr Richter und Ermittler. BILD fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung für Grundschüler. BILD fordert einen staatlich finanzierten Aufschlag auf die Rente, wenn Rentner sich freiwillig engagieren. BILD fordert Erklär-Sprechstunden im Finanzamt. BILD fordert mehr Material für die Bundeswehr. BILD fordert mindestens 20.000 zusätzliche Polizisten.“

Und das Beste: „BILD fordert aber auch Steuer-Rückerstattungen.“

 

BILD- und WELT-Chef Döpfner kassiert 19 Mio. Euro Jahresgehalt
Wie wir sehen, vegetiert die Medienbranche wirklich völlig krass am Hungertuch

 

Ifo-Institut gegen Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor
Nun ist die „ifo“ Lobbyklitsche in der Vergangenheit nicht gerade mit logischen Analysen und Forderungen aufgefallen. Und insbesondere deren frühere Chefideologe Hans-Werner Sinn hat mehrmals bewiesen, dass ein hoher Schulabschluss nichts mit Intelligenz zu tun haben muss. Erst die totale Entfesselung des Kapitals fordern, dann vom Zusammenbruch dieses weltweit marodierenden Kapitals völlig überrumpelt zu werden – aber schon 14 Tage später wieder neue Forderungen stellen, statt sich verschämt in die Ecke zu stellen.

Insofern überrascht auch das Ergebnis dieser „Studie“ keinesfalls. Denn warum sollte ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren schädlich sein? Schliesslich wissen wir alle vom Klimawandel und der todbringenden Giftigkeit von Autoabgasen.

„Weil, ääh, ääh, (Papierraschel)… Wegen der Arbeitsplätze!!!11“

Tja, hätte es die Heinis der ifo-Klitsche schon vor 100 Jahren gegeben, so hätten wir auch heute noch Millionen glückliche Menschen in der Postkutschenindustrie. Und in diesem Fall wären die ifo-Heinis sogar einmal in ihrem gesamten Leben für etwas Gutes da gewesen. Denn Pferdekutschen sind sicherlich umweltfreundlicher als alles, was danach kam

Ach ja (Zitat): „Die Studie wurde im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie (VDA) erstellt.“ Und direkt danach hätte ich mit dem Lesen aufhören sollen.

Wäre aber nicht so lustig geworden dann

 

Und zu guter Letzt:

De Maiziere (CDU) präzisiert Vorwürfe gegen Mittelmeer-Retter

Und:

Diese dummen Flüchtlinge
….

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