Aufgelesen und kommentiert 2018-10-25

/ So viele Deutsche leben unter Hartz-IV-Niveau – wegen ihrer Miete
/ Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt
/ Cum-Ex: Haben wir noch einen Staat, der Steuervergehen verfolgen will?
/ EU verschärft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien
/ IG Metall kämpft erneut um 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland
/ IG BCE und Verdi organisierten Demo für Kohlekonzern RWE
/ Bundesregierung hat ihr CO2-Emissionsbudget gemäß Kyoto aufgebraucht
/ Programm „Saubere Luft“: Bundesregierung plant Eilverfahren gegen Fahrverbote
/ Angst vor einer Abschiebung: Selbstmord eines jungen Afghanen
/ Wir sind jetzt total Umweltbewusst

So viele Deutsche leben unter Hartz-IV-Niveau – wegen ihrer Miete
Mehr als eine Million Haushalte in Deutschland rutscht einer Studie zufolge durch ihre hohe Miete unter Hartz-IV-Niveau. Gerade Geringverdiener müssen fast die Hälfte des Einkommens nur für die Miete ausgeben – und haben demzufolge immer weniger Geld für Strom, Nahrung und ihre Kinder.

Unnötig zu erwähnen: Wer trotz Mietkosten knapp oberhalb von Hartz4 liegt, ist natürlich nicht aus der Armut heraus. Die tatsächlichen Erfolge der sozialdemokratischen Sozialreformen sind also noch weit ruinöser.

Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt
Auch unser Staatsfernsehen schafft es nicht mehr, die Regierungsarbeit der letzten 20 Jahren zu verharmlosen. Zitat: „Befristet Beschäftigte und Teilzeitarbeiter in Deutschland können nach Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat oft von ihrem Verdienst kaum leben. Demnach waren im vergangenen Jahr 18,3 Prozent der Arbeitnehmer mit einer befristeten Anstellung von Armut bedroht. Das geht aus einer neuen Erhebung des Amtes hervor. Im Jahr 2007 betrug die Quote noch 12,7 Prozent. Unter den Teilzeitbeschäftigten galten im Vorjahr 14 Prozent als armutsgefährdet. Auch dieser Anteil liegt deutlich über der Zahl von 2007 – damals galten 10,1 Prozent als armutsgefährdet.“

Aber hey: Daran sind bestimmt die Flüchtlinge schuld

Cum-Ex: Haben wir noch einen Staat, der Steuervergehen verfolgen will?
Kurze Antwort: Nein!

Etwas länger Antwort: Wir leben im Kapitalismus. Dort gelten Vermögensanhäufung, Vermögensvermehrung und Vermögensabsicherung als die drei Grundrechte, denen sich ALLES unterordnen muss. Wenn es Profite zu scheffeln gibt, haben sich sogar Umweltschutz, körperliche Unversehrtheit oder Menschenrechte auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Und es gibt praktisch kein einziges Gesetz in den vergangenen 20 Jahren, welches diese kapitalistische Grundregel nicht befolgt hätte. Die einzige Frage ist also: Dienten die über 50 Milliarden Euro, die mit betrügerischen Wertpapier-Geschäften beiseite gerafft wurden, der Vermögensanhäufung oder gar Vermehrung? Ganz klares Ja! Dient eine Verfolgung von Steuerbetrug der Vermögensanhäufung oder Vermögensabsicherung? Ganz klares Nein! Fazit: Ein strafrechtliches Eingreifen verstösst klar und deutlich gegen die kapitalistischen Grundregeln. Und demzufolge werden unsere schwazrotgelbgrünblauen Kapitalparteien auch nichts unternehmen – abgesehen von ein paar folgenlosen „Das ist unverschämt“ Parolen fürs Phrasenschwein.

EU verschärft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien
„Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, die Zensur des Internets zu verschärfen. Außerdem droht er Parteien, die sich im Europawahlkampf 2019 nicht an die „vorgegebene politische Linie“ halten, mit Sanktionen und Strafen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies bereits in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 17. Oktober angekündigt. Unter anderem drohte sie Parteien, „die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben“, mit finanziellen Sanktionen. „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten.“

Weder Merkel noch der Europäische Rat gingen näher darauf ein, was sie darunter verstehen. Inzwischen ist jedoch klar, worum es geht. So löschte Facebook Anfang des Monats im Namen des Kampfes gegen „Fake News“ zahlreiche populäre linke Accounts – darunter von Organisationen, die sich gegen Kriegs- und Polizeigewalt wehren.

Auf die Zunahme von Massendemonstrationen und Streiks in ganz Europa reagiert die herrschende Klasse mit autoritären Methoden. Trotz heftiger Konflikte schließen die europäischen Regierungen die Reihen, wenn es darum geht, die wachsende Opposition in der Bevölkerung zu unterdrücken. Das gesamte Dokument des Europäischen Rats liest sie wie eine Blaupause für den zügigen Aufbau eines europäischen Polizeistaats.“ Weiterlesen…

IG Metall kämpft erneut um 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland
Und wie es sich für unsere „modernen“ Gewerkschaften gehört, haben sie auch diesen Kampf fein sauber isoliert. Während in Westdeutschland schon im Januar für einen neuen Tarifvertrag gestreikt wurde, hat sich die ostdeutsche IG Metall davon isoliert und kämpft lieber für sich allein – mit dem logischen Ergebnis, dass die Kampfkraft natürlich drastisch kleiner ist. Und die westdeutsche IG Metall hat „sicherheitshalber“ schnell einen Tarifvertrag mit Gültigkeit bis weit ins Jahr 2020 hinein und kann jederzeit auf das darin gewollte Streikverbot hinweisen, um den ostdeutschen Arbeitskampf in der Isolation zu belassen. Ein inzwischen „wie geschmiert“ eingeübtes Manöver unserer „modernen“ Gewerkschaften, die stets sämtliche Kampfaktionen in kleine Teile aufsplittet und gezielt in die Sackgasse führt.

Gewerkschaften verhalten sich im Kapitalismus genauso wie Parteien: Es geht einzig und allein um den eigenen Machterhalt!

Wo die Parteien die Macht der Bevölkerung reduzieren, indem sie beispielsweise direkte Demokratie, Volksentscheide und Petitionen blockieren, da blockieren die Gewerkschaften den Kampf über die Produktionsmittel und Eigentumsrechte. Eine ECHTE Arbeitervertretung würde tagtäglich darum kämpfen, sich selber überflüssig zu machen, indem sie die jetzigen Herrschaftsverhältnisse bekämpft. Unsere „modernen“ Gewerkschaften hingegen kämpfen darum, selber zum Herrscher zu werden: Als „anerkannter“ Sozialpartner mit Tariffähigkeit bei gleichzeitiger Bekämpfung des Streikrechts von effektiveren Kleingewerkschaften, statt sich mit ihnen zu solidarisieren und mit ihnen Kämpfe gemeinsam abzustimmen.

Unsere „modernen“ Gewerkschaften kämpfen dafür, die Macht an sich zu ziehen und selber über die Arbeiter zu herrschen. Natürlich werfen sie den Arbeitern dafür auch mal ein paar „erkämpfte“ Brotkrumen hin, so wie die Parteien ja auch gelegentlich ein paar „Wohltaten“ verteilen. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Treppe sowohl für die Arbeiter als auch für die Bevölkerung insgesamt nach unten zeigt. Und das immer steiler.

Dazu passt auch noch diese Passage aus dem Zeitungsbericht: „Die 35-Stunden-Woche bedeutet nicht, dass alle Metaller tatsächlich 35 Stunden arbeiten. Bei einer Beschäftigtenbefragung der IG Metall kam heraus, dass jeder zweite (!) Befragte mehr als 35 Stunden in der Woche im Betrieb zubringt.“

Wie wir sehen, halten die gewerkschaftlichen Überschriften noch nicht einmal die Hälfte von dem, was sie versprechen.

IG BCE und Verdi organisierten Demo für Kohlekonzern RWE
Die Gewerkschaften kämpfen für „ihren“ RWE-Konzern – und lassen sich dabei keineswegs lumpen. Mit Parolen wie „Hambi muss weg“ oder „Waldschützer sind Reichsbürger mit Rastas“ nebst Verdi-Logo wurde aufmarschiert, während die RWE-Bonzen lachend die Busse für die Anreise zur Verfügung stellte. Und schlimmer noch: Betriebsrat und Gewerkschaft schrecken noch nicht einmal davor zurück, direkt vor dem Wohnhaus von Antja Grothus (Mitglied der Kohlekommission und Umweltschützerin) zu randalieren, Böller zu werfen und gegen die Fenster zu hämmern – unter Applaus von SPD und RWE.

Bei der Kundgebung schwadroniert der IG-BCE-Chef Vassiliadis (natürlich) über angeblich 100.000 gefährdete Arbeitsplätze, die weiterhin den Klimakiller Braunkohle abbauen sollen, statt für eine mehrjährige Gehaltssicherung im Falle einer Entlassung von Beschäftigten zu kämpfen. Und natürlich sind die 100.000 hemmungslos aufgebläht, denn mehr als 8.600 Menschen arbeiten heute schon gar nicht mehr in den Kohlekraftwerken. Nimmt man die umgebenden Arbeitsplätze noch mit hinzu, kommt man wohlwollend auf vielleicht 25.000 Betroffene. Nur zum Vergleich: In Solarindustrie und -handwerk arbeiten 45.000 Menschen, in der Windindustrie sogar 160.000 Menschen. Doch genau dort stehen gerade Entlassungen an, weil die Kohlefreunde in Gewerkschaft und Politik die Branche gerade gegen die Wand fahren lassen.

Bundesregierung hat ihr CO2-Emissionsbudget gemäß Kyoto aufgebraucht
Der FREITAG berichtet: „Das Prinzip ist einfach: Allen Akteuren wurden Freirechte für ihre Emissionen zugeteilt. Diese „Budgets“ werden mit der Zeit immer geringer. Deutschlands Emissionen haben dieses zugeteilte Emissionsbudget schon seit zwei Jahren überschritten. Dieser Tage ist es so weit, dass das Guthaben aus den vergangenen Jahren restlos aufgebraucht ist. Deutschland hat in puncto Emissionen auf Pump zu leben begonnen. Allein Ende 2020, so die vorsichtige Schätzung, werden 93 Millionen Tonnen CO2 Realschulden erreicht sein. Schon das entspräche bei einem Strafgeld von 20 Euro je Tonne bereits 1,9 Milliarden Euro. Ab nun gilt: Ein Mehr an Klimaschutz ist nicht länger ein reiner Kostenfaktor: Von jetzt an ist zu wenig Klimaschutz eine Haushaltslast.“

Programm „Saubere Luft“: Bundesregierung plant Eilverfahren gegen Fahrverbote
Man sollte bei jeder Meldung immer wieder erwähnen, dass die Grenzwerte, die heute nicht eingehalten werden, schon im Jahr 1999 durchgesetzt wurden. Und das nicht von irgendwelchen Ökospinnern, sondern von der EU-Kommission, die diese Grenzwerte nach Diktat der Automobilindustrie verabschiedete.

Jetzt sind fast 20 Jahre vergangen und die Autokonzerne haben noch nicht einmal ihre eigenen Gesetze eingehalten, sondern sogar zusätzlichen Betrug in Form von „Thermofenstern“ und „Abschaltvorrichtungen“ eingeführt. Und die seit 2010 verbindlichen Grenzwerte wurden in den betroffenen Städten noch kein einziges Mal eingehalten. Genau deshalb haben die Gerichte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in sämtlichen Anklagen recht gegeben und Fahrverbote angeordnet, weil man schlicht keine weiteren 20 Jahre tatenlos zuschauen will, wie vorsätzlich Gesetze gebrochen werden.

Aber trotzdem (!) kriecht die Bundesregierung der organisierten Kriminalität immer noch bis zum Anschlag in den Arsch. Und es wird ein Programm verkündet, mit dessen Hilfe die Autoindustrie weiterhin hemmungslos Giftgas verbreiten darf – und nennt dieses Programm dann auch noch vollkommen skrupellos „Saubere Luft“.

Die ARD schreibt: „Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auch Frankfurt am Main zu dieser Kategorie zählt. In der Metropole liegt die Stickoxid-Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die EU erlaubt im Jahresmittel maximal 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft. Doch aus Merkels Sicht seien Fahrverbote unverhältnismäßig, wenn der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm überschritten werde.“

Wohlgemerkt: Der Grenzwert wird sogar nochmal abgeschwächt mit der Formulierung, dass dieser lediglich im Jahresmittel (!) eingehalten werden muss. Das sollte man auch mal bei Geschwindigkeitsüberschreitungen so handhaben, die man „nur noch im Jahresmittel“ einzuhalten hat. Oder die Promillegrenze, die nur noch greift, wenn man im Jahresmittel mit deutlich mehr als 0,8 Promille unterwegs ist

Übrigens: Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits angekündigt, die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxide neu zu bewerten. Danach könnte der bestehende Grenzwert verschärft, womöglich sogar halbiert werden.

Angst vor einer Abschiebung: Selbstmord eines jungen Afghanen
„Am Samstagabend hat sich ein 21-jähriger Afghane aus dem Wetteraukreis das Leben genommen, der kurz zuvor erfahren hatte, dass sein Asylantrag abgelehnt worden war. Der junge Afghane war mit zwei Freunden in Frankfurt unterwegs gewesen und soll ihnen gesagt haben, er wolle nicht mehr leben. Kurz darauf sprang er in den Fluss. Obwohl seine Freunde noch versuchten, ihn zu retten, geriet er in einen Strudel und ertrank. Die Feuerwehr konnte ihn später nur noch tot bergen.

Es ist nicht der erste Fall der Selbsttötung eines afghanischen Flüchtlings. Schon im Januar hatte sich ein 23-jähriger Geflüchteter aus Afghanistan in Maintal vor einen fahrenden Zug geworfen. Auch nahm sich einer der 69 jungen Menschen, die zu Innenminister Horst Seehofers 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben worden waren, in Kabul das Leben.

Nach Angaben des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) gab es 2016 in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen 18 Selbstmordversuche, unter anderem in Hanau, Büdingen, Wiesbaden und Frankfurt, sowie vier weitere mögliche Suizidversuche. 2017 haben sich in Hessen vier Flüchtlinge umgebracht und 70 einen Selbstmordversuch unternommen.

Über die jüngste Selbsttötung eines geflüchteten Menschen in Frankfurt und andere Fälle berichten die Medien nur spärlich, denn der jüngste Suizid eines afghanischen Geflüchteten in Frankfurt wirft ein grelles Licht auf die Abschiebepraxis der GRÜNEN, die als Juniorpartner in der schwarz-grünen hessischen Landesregierung sitzen. Sie sind für den tragischen Tod mitverantwortlich. Der Umgang mit Flüchtlingen ist weitgehend Ländersache, und Hessen hat überdurchschnittlich hohe Abschiebewerte.

Im Bundestag, wo sie Oppositionspartei sind, treten die GRÜNEN offiziell für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein, aber überall dort, wo sie an der Regierung beteiligt sind, schieben sie gnadenlos auch nach Afghanistan ab.“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

Wir sind jetzt total Umweltbewusst

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-10-25“

  1. CO2-Emissionsbudget gemäß Kyoto aufgebraucht –> Neue Zertifikate werden nachgedruckt.

    „Am Samstagabend hat sich ein 21-jähriger Afghane aus dem Wetteraukreis das Leben genommen“ – wie das immer so läuft, wenn es an Büdingen vorbei geht.

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