Aufgelesen und kommentiert 2018-08-27

/ Langzeitstudie zeigt: Hartz IV-Sanktionen gehören abgeschafft
/ Jedes dritte Kind lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze
/ Tafel in Plön stolz: „So fertigen wir die Armen ab“
/ Bei Erwerbsminderung: Im Schnitt nur 716 Euro im Monat
/ Regierungsberater: Sozialen Wohnungsbau zurückfahren
/ Piketty: Weltweite Ungleichheit, düstere Aussicht
/ Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Videoüberwachung bei Kündigungen
/ Urteil: Hausdurchsuchung bei den „Zwiebelfreunden“ war rechtswidrig
/ Brandenburg: Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz
/ Pegizei: Sieben Journalisten erzählen
/ Polizei Stuttgart: „Die Pressefreiheit endet hier“
/ Pegizei: Die Faschisierung des Staatsapparates kommt in Fahrt
/ Sachsen: Enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung
/ Rassismus: Im Namen der Staatsräson
/ Rechtswidrige Abschiebung von Sami A.: Seehofer hält Regierungsakten geheim
/ Rechter Flügel der CSU will mit AfD Rassisten koalieren
/ Minderjährige bei der Bundeswehr: „Vor zwei Jahren hab ich noch mit Playmobil gespielt“
/ 1,9 Millionen Deutsche streamen illegal Fernsehserien
/ Hergestellt aus der Region

Langzeitstudie zeigt: Hartz IV-Sanktionen gehören abgeschafft
Ein Interview mit Natalie Grimm, der Autorin der Studie. Kurzer Auszug: „Bei einigen Beziehenden gelingt es vielleicht durch diesen Druck, sie schnell in irgendein prekäres Leiharbeitsverhältnis zu drängen. Allerdings ist da dann nach kurzer Zeit für sie oft wieder Schluss, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 aufgebaut werden konnte. Dann landet man wieder im Arbeitslosengeld II-Bezug. Das hat verheerende Konsequenzen für die Betroffenen. Sie fühlen sich perspektivlos, depressiv und können zum Teil am normalen sozialen Leben kaum teilhaben. Bei den Sanktionierten lösen diese Maßnahmen oft einen Teufelskreis aus. Die Sanktionen versetzen Menschen zum Teil in echte Notlagen.“ Weiterlesen…

Übrigens: Die oft und gerne zitierten „Sanktionen wegen versäumter Termine“ sind nichts anderes als ein Schikaneinstrument der Sanktionscenter. Diese lassen die Kapitalismusopfer nämlich oft und gerne „einfach so“ antanzen, in der Hoffnung, dass solch ein Sinnlos-Termin abgelehnt wird – um dann eine Sanktion zu verhängen. Oder wie es der Deutschlandfunk berichtet: „Der eigentliche Zweck des Termins wird überhaupt nicht genannt. Oft dauerten solche Gespräche dann nur wenige Minuten – eine Art ziellose Plauderei. Im Grunde könnte vieles auch schriftlich oder per Telefonat geklärt werden.“

Jedes dritte Kind lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze
„Bisherige Studien erfassten nur Kinder, für die der Staat existenzsichernde Sozialleistungen zahlt, wie Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld. Das waren zuletzt etwa drei Millionen unter 18jährige. Zählt man aber auch Familien dazu, die Anspruch darauf haben, dies aber nicht nutzen, ist die Zahl armer Kinder deutlich höher. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN vom Juni dieses Jahres ergab, beziehen etwa die Hälfte aller eigentlich anspruchsberechtigten Familien kein aufstockendes Hartz IV. Allein davon seien rund 850.000 Kinder betroffen. Der Rest verzichte auf Kinderzuschlag, Sozialhilfe oder Wohngeld. Diese Kinder fielen durch das Raster und ihre Zahl sei der Bundesregierung auch bekannt.“

Nun bin ich ja kein Freund der SPD und ihrer angeblichen Erneuerung. Aber hier könnte die SPD doch kurzerhand das Gesetz ändern, damit die Anspruchsberechtigten automatisch die zustehende Unterstützung ausgezahlt bekommen – ohne bürokratische Schikanen. Das wäre noch nicht einmal ein Ausbau des Sozialstaates, sondern lediglich die Sicherstellung, dass die Unterstützung auch bei den Berechtigten ankommt.

Aber selbst das erkennt die SPD nicht, oder will es auch gar nicht. Und nennt ihre Regierungsarbeit trotzdem „Erneuerung“ und hofft auf Wahlerfolge.

Tafel in Plön stolz: „So fertigen wir die Armen ab“
Die Stadt Plön in Schleswig Holstein hatte Besuch aus China. Im Rahmen der internationalen Jugendbegegnung „innovative Projekte“ präsentierte man den Chinesen stolz ihre Tafel, wo weggeworfene Lebensmittel der Supermärkte unters Volk gebracht wird. „Eine ziemlich gute Sache“ und „Von diesem Projekt können wir eine Menge lernen“ steht dann auch Bericht.

Blöd nur, dass die Tafel gar nicht mit der (politisch gewollten) Volksverarmungspolitik mithalten kann. Zitat: „Bedauerlich ist, dass sie gerade wieder einen Aufnahmestopp aussprechen mussten. Zwar verteilt er mit rund 85 ehrenamtlichen Helfern zum Preis von zwei Euro gespendete Waren von Partnern in der Umgebung an 800 bedürftige Menschen. Aber es reicht einfach nicht. „Man schickt ja ungern jemanden weg, aber manchmal geht es nicht anders.“

Aber hey: Diese „faszinierende“ Tafel ist doch eine tolle Sache – und keinesfalls ein Grund, als Qualitätsjournalist über das kapitalistische System nachzudenken, dass immer mehr Menschen in die Warteschlangen der Tafeln zwingt

Bei Erwerbsminderung: Im Schnitt nur 716 Euro im Monat
Wer krank wird und nicht mehr weiterarbeiten kann, wird von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE lachend in die Armut abgeschoben. Denn wer „nicht funktioniert“, der steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das haben ALLE bislang in der Bundesregierung tätigen Parteien so gewollt – und das wird von den Deutschen jubelnd mit breiter Mehrheit angekreuzt.

Übrigens: Wer seinen Lebensstil derart massiv überzogen hat, dass sein Einkommen gepfändet werden muss, hat ein Anrecht auf 1.139 Euro monatlich als Freigrenze. Wer hingegen krank wird (z.B. Herzinfarkt, Krebs, Schlaganfall usw.) und deshalb nicht mehr weiterarbeiten kann, wird lachend mit 716 Euro abserviert. Es muss ja schliesslich sozial gerecht zugehen hier in Deutschland

Regierungsberater: Sozialen Wohnungsbau zurückfahren
„Ein Beratergremium der Bundesregierung empfiehlt in einem Gutachten, die Mietpreisbremse zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren“, berichtet der Deutschlandfunk. Es gibt nämlich mehr als genug Wohnungen, nur die Leute wollen dafür eben nicht zahlen.

Seht ihr: Erstklassige Leute, von denen sich die Bundesregierung beraten lässt, oder?

Aber deren „Begründung“ kann man auch noch auf andere Themenfelder ausweiten. Zum Beispiel die Schere zwischen Arm und Reich. Die Leute sind nämlich gar nicht arm, denn Produkte gibt es ja genug im Schaufenster. Sie wollen halt nur nicht dafür zahlen

Piketty: Weltweite Ungleichheit, düstere Aussicht
Trotz des Aufstiegs von China und Indien besitzt das ärmere Dreiviertel der Menschheit nur zehn Prozent des globalen Vermögens. Das obere eine Prozent hingegen besitzt doppelt so viel: 20 Prozent. Tendenz steigend. Falls sich die globale Vermögensverteilung so weiterentwickelt, wird Piketty & Co zufolge 2050 das reichste Prozent so viel besitzen wie die globale Mittelschicht.

Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Videoüberwachung bei Kündigungen
Das Bundesarbeitsgericht hat praktisch die Höchstspeicherdauer für Videoüberwachung abgeschafft. Ein Mitarbeiter ist gekündigt worden, weil er über ein halbes Jahr später auf einer Videoaufnahme überführt wurde. Und Nein, ich habe nichts an der Kündigung zu kritisieren, sondern an der Videoüberwachung. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass man monatelang alles filmt und nicht zeitnah ausgewertet – und dann wieder beendet. Mit diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nämlich eine pauschale Videoüberwachung aller Arbeitnehmer bewilligt.

Die Arbeitgeber Ausbeuter werden sich freuen. Die können jetzt überall Videokameras aufstellen, um ihre Lohnsklaven zu überwachen. „Irgendwann wird sich schon etwas finden lassen“, so das Motto.

Quizfrage: Hätte das Bundesarbeitsgericht wohl genauso entscheiden, wenn Arbeitnehmer mit Bodycams herumlaufen und pausenlos mitfilmen, wie sie von ihrem Arbeitgeber Ausbeuter drangsaliert werden, um dann das über ein halbes Jahr angesammelte Material für eine Klage vor Gericht einzureichen?

Urteil: Hausdurchsuchung bei den „Zwiebelfreunden“ war rechtswidrig
Das war zu erwarten.

Viel Interessanter ist aber die Vorgehensweise, die seitens der Staatsmacht inzwischen wieder für lohnenswert angesehen wird. Während man in der DDR und sogar unter Adolf vorher zumindest noch Gesetze erlassen hat, mit denen sie Staatsterrorismus „legitimieren“, geht man im modernen Deutschland inzwischen einfach rechtswirig vor und danach die (folgenlose) Rüge vor Gericht.

Hintergrund: Während man staatliche Terrorgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpfen kann, muss man bei illegalem Handeln des Staatsapparates stets privat den Klageweg beschreiten – was viel Geld und Arbeit kostet. Und bis man sein Recht erkämpft hat, hat der Unterdrückungsapparat längst Fakten geschaffen und alle Dateien, die man auf legalem rechtsstaatlichen Weg niemals bekommen würde, halt lachend auf dem rechtswidrigen Weg an sich gerissen. War ja nicht die einzige Willkür-Razzia.

Und einen Straftatbestand wie z.B. Amtsmissbrauch gibt es in Deutschland nicht. Hatte die NSDAP damals abgeschafft und von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE „sicherheitshalber“ nicht wieder eingeführt. „Man weiss ja nie, ob man nicht doch mal Amtsmissbrauch begehen muss“, so ein Regierungssprecher.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Ach ja: Und während „Tagesschau“ und „Heute Journal“ natürlich sofort über jede Unterdrückung und Razzia in Russland berichtet, verschweigt man dasselbe Vorgehen der Bundesregierung „vorsichtshalber“ dem deutschen Wähler.

Brandenburg: Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz
Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeiten alle etablierten Parteien daran, Deutschland in einen Polizeistaat zu verwandeln. Im Mai wurde in Bayern das schärfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt (Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis) und im vergangenen November hatte bereits die von den GRÜNEN geführte Regierung in Baden-Württemberg das dortige Polizeigesetz verschärft. Jetzt zieht auch Brandenburg nach. Das Bundesland, das seit Ende 2014 von einer rot-roten Koalition regiert wird, ist somit das erste mit Regierungsbeteiligung der LINKEN, das ein neues Polizeigesetz erhalten soll.

Übrigens: Brandenburgs aktueller Polizeipräsident ist Hans-Jürgen Mörke, der bis zur Wende Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes Nauen war. Mörke war damit laut Tagesspiegel „nicht nur für Kriminal-, Schutz- und Verkehrspolizei verantwortlich, sondern auch für die berüchtigte Abteilung K1, also die politische Polizei, einer Art Staatssicherheit der Volkspolizei, die mit geheimdienstlichen Mitteln arbeitete“. Gelernt ist eben gelernt

Pegizei: Sieben Journalisten erzählen
Haben sächsische Journalisten häufiger Probleme mit der Polizei? Der Journalist Josa Mania-Schlegel hat für die „Krautreporter“ bei seinen sächsischen Kollegen nachgefragt – und Geschichten gehört, die dem des ZDF erstaunlich ähnlich sind.

Übrigens: Im neuen Polizeigesetz von Sachsen steht explizit drin, dass die Pegizei jederzeit die Pressefreiheit beenden kann. Sie muss nur behaupten, es bestehe „eine Gefahrensituation“. Zitat aus dem Bericht: „Das ist ein drastischer Eingriff in die Pressefreiheit, den es in der Bundesrepublik so seit 1945 nicht mehr gegeben hat.“

Dazu passt auch:

Polizei Stuttgart: „Die Pressefreiheit endet hier“
Nach dem grossen Erfolg in Dresden nun auch in Stuttgart. Und völlig überraschend beschützt die Polizei mal wieder ihre rechtsextremen Kumpels.

Pegizei: Die Faschisierung des Staatsapparates kommt in Fahrt
Pegida entspricht nicht nur dem selbsternannten „Volksempfinden“, sondern wie nun aufflog, auch dem Empfinden des Landeskriminalamtes.

Dazu passt auch:

Sachsen: Enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung
Beiden Berichten gibt es nichts hinzuzufügen.

Rassismus: Im Namen der Staatsräson
Ein Rückblick auf die über 50 Jahre andauernde Geschichte der rechtsextremen Verharmlosung – angefangen 1962 mit dem allerersten Verfassungsschutzbericht bis zur heutigen NSU-Mordserie und dessen Nichtaufklärung.

Rechtswidrige Abschiebung von Sami A.: Seehofer hält Regierungsakten geheim
Unter dem Motto „Ausländer raus“ werden inzwischen ja auch Menschen abgeschoben, bei denen Gerichte deren Abschiebung verboten oder über deren Asylbescheid noch gar nicht entschieden hat. Und Sami A. ist ja nur ein Fall von vielen.

Übrigens ist der Tagesspiegel-Bericht schon wieder derart widerlich geschrieben, dass es ein Vorzeigebeispiel für den Niedergang der selbsternannten Qualitätspresse ist. Wer nicht gewillt ist, den Begriff „Gefährder“ zu erklären (das sind nämlich Unschuldige, die trotzdem irgendjemand für gefährlich hält) und die gesamte Rechtsbeugung der Bundesregierung als „tricksen“ verharmlost, der betreibt keinen Journalismus sondern Regierungspropaganda.

Rechter Flügel der CSU will mit AfD Rassisten koalieren
Ob die CSU nun mit der FDP, der SPD, oder der AfD (bzw. GRÜNEN oder LINKEN) den Kapitalismus verwaltet dürfte unterm Strich für die Normalbevölkerung wohl ziemlich egal sein. In JEDEM Bundesland ging bislang die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander – egal ob man eine rassistische „Ausländer raus“ Politik betreibt, den Konzernen jeden übrig gebliebenen Euro in den Arsch schiebt, oder sich an oberflächlichen Sozilreformen versucht.

Wir können entweder eine Politik für die Menschen haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides

Minderjährige bei der Bundeswehr: „Vor zwei Jahren hab ich noch mit Playmobil gespielt“
Ein Bericht aus Deutschland – und NICHT aus dem „bösen Russland“.

1,9 Millionen Deutsche streamen illegal Fernsehserien
„Das Beratungsunternehmen Goldmedia GmbH beziffert den direkten Schaden in Deutschland durch diese Form der illegalen Fernsehnutzung auf 430 Millionen Euro jährlich und geht von weiteren 100 Millionen Euro an entgangenen Steuern und Sozialabgaben pro Jahr aus“, berichtet Futurezone.

Und solche hochgerechnete Schäden gibt es ja häufiger, von daher hier mal ein paar Hinweise.

Die „entgangenen“ 430 Millionen Euro wurden lediglich für etwas anderes ausgegeben. Die Deutschen hocken jetzt wegen dem illegalen Streaming ja nicht plötzlich auf 430 Millionen Euro an Vermögen, sondern dieses Geld existiert nicht mehr. Insofern gibt es auch keine weiteren 100 Millionen Euro an „entgangenen“ Steuern und Sozialabgaben, denn dem Staat ist es völlig egal, wofür der Pöbel sein Geld raushaut.

Zudem bleibt dabei stets unberücksichtigt, wie viele Leute absolut vorsätzlich nach illegalen Inhalten suchen – und wie viele solche Angebote einfach nur nutzen, weil sie eben da sind. Wenn ich in eine Zeitung reinschaue und danach wieder ins Regal zurücklege, ist es dasselbe, als wenn ich ein illegales Angebot wahrnehme. Man schaut rein, weil es da ist. Wenn nicht, dann lässt man es.

Und lustigerweise müsste man sogar noch diejenigen Leute vom „Schaden“ wieder abziehen, die sich nach dem illegalen Anschauen einer Serie anschliessend die DVD oder Bluray kaufen, um die „endlich auch in guter Qualität“ anschauen zu können.

Und zu guter Letzt:

Hergestellt aus der Region

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