Aufgelesen und kommentiert 2018-04-18

/ Hartz IV: Die Menschenwürde wird beschmutzt
/ „Berlin brennt“ – Gewerkschaften und Rot-Rot-Grün bereiten Ausverkauf vor
/ Öffentlicher Dienst: Verdi jubelt über 7,5 Prozent – über 30 Monate
/ Lieferservice Deliveroo: Das ist Stücklohn-Knechtschaft!
/ Trotz Lohnerhöhung weniger Geld – Es wird immer wieder behauptet
/ Scholz übernimmt Schäubles Sparsadisten im Bundesfinanzministerium
/ CDU-Politiker Armin Schuster will die „Rote Hilfe“ verbieten
/ Spahn will „eHealth“ vorantreiben
/ EU-weiter Zwang zur Abgabe von biometrischen Daten in Ausweisen
/ EU-Innenminister: „Terroristische Inhalte“ sollen schneller aus dem Netz verschwinden
/ Bundeswehr GmbH
/ Krieg in Zeiten abnehmender Vernunft
/ Skandal!!! Sputnik-Korrespondent stellt der Bundesregierung unbequeme Fragen!
/ Programmbeschwerden an der manipulierenden Berichterstattung der ARD
/ ARD: „Reichweite ist Akzeptanz“ – Öffentlich-rechtliche Volksverarsche
/ FORSA-Umfrage: Zeigt die anti-russische Medienpropaganda Wirkung?
/ Atomkraftwerke Tihange und Doel sind nukleare Pulverfässer
/ Was läuft eigentlich auf dem Immobilienmarkt?

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Hartz IV: Die Menschenwürde wird beschmutzt
Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die Menschenwürde wurde dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht 2010 ins Stammbuch geschrieben. Seitdem steht im ersten Satz des zweiten Sozialgesetzbuches, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. In den Geist des Gesetzes und den des Gesetzgebers ist die Menschenwürde jedoch nicht eingedrungen. Im Gegenteil: Mit jeder Hartz-IV-Überwindungsdiskussion wird die Würde derjenigen beschmutzt, die nicht aus der Grundsicherung herauskommen.

Wofür es Gründe gibt: In vielen Regionen mangelt es an Arbeitsplätzen, viele Unternehmen stellen keine Langzeitarbeitslosen ein, und schon gar keine über 50 oder mit gesundheitlichen Einschränkungen. Und mancher Langzeitarbeitslose ist nicht in der Lage, den Selbstdarstellungszirkus auf dem Bewerbermarkt zu bestehen. Last but not least: Es gibt natürlich auch Menschen, die zu faul sind zu arbeiten. Viele von ihnen sitzen seit Jahrzehnten auf „ihrem“ Arbeitsplatz, und es gelingt ihnen ihre Arbeitsunlust bezahlt so zu verbergen, dass es kaum jemand merkt.“

Davon abgesehen, dass es nicht nur „in vielen Regionen“ sondern deutschlandweit nicht genügend existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt – der letzte Satz ist durchaus gelungen

„Berlin brennt“ – Gewerkschaften und Rot-Rot-Grün bereiten Ausverkauf vor
„In ganz Deutschland herrschen im öffentlichen Dienst ähnlich üble Bedingungen wie bei der Berliner Feuerwehr. Doch Verdi setzt ihren gesamten Organisationsapparat ein, um zu verhindern, dass sich eine Rebellion gegen die katastrophalen Bedingungen im öffentlichen Dienst, in den Kliniken, Pflegeheimen und Schulen entwickelt.

Verdi und alle anderen Gewerkschaften stehen in dieser Auseinandersetzung eindeutig auf der Seite des Senats und nicht der Arbeiter. Viele Verdi-Funktionäre besitzen das Parteibuch der SPD, der Linken oder der Grünen und stecken mit dem Senat unter einer Decke. Schon zu Wowereits Zeiten hatte Verdi-Chef Frank Bsirske die übelsten Kürzungen in persönlichen Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit vereinbart.

Verdi fürchtet vor allem, dass sich der Widerstand ausweitet und zu einer breiten politischen Bewegung entwickelt. Schon Anfang April klagte Roland Tremper, stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter: „Wenn der Senat nicht bald reagiert und ernsthaft und zielorientiert mit den Feuerwehrleuten verhandelt, droht eine Ausweitung der Proteste zum Flächenbrand.“ Zur gleichen Zeit hielt Verdi die berechtigte Wut der Vivantis- und Charite-Mitarbeiter gegen die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern mittels Warnstreiks im Rahmen von Tarifverhandlungen unter Kontrolle.

Ein besonders übles Spiel betreibt die Linkspartei. Sie solidarisiert sich in Worten und Resolutionen mit dem Protest, doch überall dort, wo sie politisch Einfluss hat, unterstützt sie die Kürzungspolitik. In den zehn Jahren des „rot-roten“ Senats unter Klaus Wowereit (2001-2011) wurde der soziale Kahlschlag in Berlin besonders rabiat vorangetrieben. Damals trat der Senat extra aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus, um die Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst um 12 Prozent zu kürzen.

Jetzt stehen Linksparteifunktionäre an der Mahnwache wieder Schlange. Dieselbe Partei, die mit ihren Regierungspartnern Grüne und SPD noch zum Jahresanfang die Anhebung der Besoldung um 2,6 Prozent ab 1. Januar 2018 um sechs Monate verschob.“

Dazu passt auch:

Öffentlicher Dienst: Verdi jubelt über 7,5 Prozent – über 30 Monate
7,5 Prozent geteilt durch 30 Monate sind dann auf 12 Monate umgerechnet exakt 3,0 Prozent. Das ist in Zeiten von Haushaltsüberschüssen und Wirtschaftsboom nicht nur lächerlich, sondern ein offener Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

„Das ist der beste Tarifabschluss seit vielen Jahren“, jubelt Verdi-Chef Bsirske. Für wen genau, sagt der Gewerkschaftschef vorsichtshalber nicht

Aber wartet, einen hab ich noch (Zitat): „Harsche Kritik und der übliche Versuch, Beschäftigte und Bürger gegeneinander auszuspielen, kam hingegen von Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Dem NDR sagte der SPD-Mann, der Abschluss sei »eindeutig zu hoch«. Viele Bürger würden das künftig bei den Gebühren merken. Seiner Ansicht nach steigt durch die höhere Belastung auch der Druck für die Kommunen, öffentliche Betriebe auszugliedern.“

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Lieferservice Deliveroo: Das ist Stücklohn-Knechtschaft!
„Wir gewähren gut bezahlte flexible Arbeit für tausende Fahrer, die stolz darauf sind, allen Kunden das Essen aus den lokalen Restaurants so schnell wie möglich nachhause zu liefern“, erklären uns die Chefs von Deliveroo.

Aha, gut bezahlt? Und gleichzeitig flexibel? Und worauf sollen die Fahrer stolz sein? Etwa darauf:

– Sie werden nicht nach Stundenlohn bezahlt, sondern pro Lieferung mit 5,50 Euro.
– Wenn keine Bestellung kommt, wird für die Wartezeit nichts bezahlt, ganz flexibel.
– Das Fahrrad müssen die Fahrer selbst bezahlen, einschließlich Reparaturen.
– Das Smartphone und der Mobil-Tarif, ganz flexibel, selber bezahlt.
– Eine Berufshaftpflicht kostet 70 Euro im Monat – also dann lieber nicht versichert.

Anfangs hatte die Hälfte der Fahrer eine sogenannte geringfügige Beschäftigung, also mit Beiträgen von Deliveroo für die Sozialversicherungen. Aber das ist lange vorbei. Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung? Nichts davon. Bezahlung bei Krankheit? Nichts davon – dann lieber auch mit Grippe die Pizza ausliefern. Da ist Deliveroo ganz unflexibel und zahlt gar nichts. Die Fahrer sind ja jetzt „selbständige Unternehmer“. Unternehmer mit Aussicht auf Armut jetzt und im Alter sowieso.

Das ist digitale Stücklohn-Knechtschaft unter ständiger Kontrolle per GPS und Smartphone.

Trotz Lohnerhöhung weniger Geld – Es wird immer wieder behauptet
„Genau wie im FOCUS wird immer wieder behauptet, dass „nach der Gehaltserhöhung weniger übrig ist als davor“. Dann kommen Beispiele. Das interessante, dass in KEINEM dieser Beispiele weniger Netto herauskommt, als vor der Gehaltserhöhung.“

Hehe, und DIE wollen uns vor Fake-News warnen?

Scholz übernimmt Schäubles Sparsadisten im Bundesfinanzministerium
Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

CDU-Politiker Armin Schuster will die „Rote Hilfe“ verbieten
Der FREITAG schreibt: „Eine Investition in Sicherheit ist eine Investition in Freiheit“, solche Sätze sagt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster gerne. Aber wenn er sich nach seinen Reden über die Ausweitung der Polizeibefugnisse und die Verschärfung von Überwachung genüsslich setzen will, piekst ihn etwas in den Allerwertesten. Es ist die Rote Hilfe. Der Verein übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten für linksradikale Aktivistinnen, bietet also kollektiven Schutz vor staatlicher Verfolgung: Das stärkt die linke Szene. Das muss weg, bedeutet das in Schusters Welt, denn wo der Staat nicht kontrolliert, herrscht Rebellion, und die ist es, die ihm Angst macht. Zurecht. Denn ohne Rebellion kein Widerstand gegen die herrschende Ordnung, kein Widerstand gegen Abschiebung, Hartz IV, Steuerflucht und Überwachung. Ohne Rebellion bleibt von der Linken nur noch: die Kuschel-SPD der CDU. Schuster hat Recht. Die „Rote Hilfe“ ist sein Feind.“ Weiterlesen…

Spahn will „eHealth“ vorantreiben
Jetzt wird unser Gesundheitssystem zerspahnt….

Zitat: „Die Gesundheitsbranche sei im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen mit einem hohen Maß an Regulierungen verbunden. Übertriebene Datenschutzanforderungen an bestimmten Stellen verunmöglichen, dass Dinge tatsächlich effizienter gestaltet werden können.“

Tja, wenn nicht so ein CDU-Rotzlöffel zum Bundesgesundheitsminister ernannt worden wäre, sondern jemand mit Blick auf die Realität, dann hätte er stattdessen gesagt: „Übertriebene Einsparungen an Personal und Gehältern verunmöglichen, dass die medizinische Versorgung tatsächlich besser gestaltet werden kann.“

Denn Datenschutz, dazu noch „übertriebener“ Datenschutz ist so mit das Letzte, was mir bei der Behebung der grössten Probleme in der Kranken- und Pflegebranche einfallen würde. Selbst der Abgasbetrug der deutschen Autokonzerne hat für die Gesundheit der Menschen eine höhere Bedeutung, als der freie Handel mit unseren Krankenakten. Von der Unterdrückungsmaschine Hartz4, die die Menschen (politisch gewollt) über Willkür und Sanktionen bis in den Selbstmord treibt, ganz zu schweigen.

Seitdem unsere Gesundheitsversorgung privatisiert und unter Profitmaximierung gestellt wurde, haben wir überhaupt erst all die heutigen Probleme. Unsere Gesundheit trotzdem ganz offen als „Wirtschaftszweig“ zu bezeichnen, muss bei jedem Menschen mit Verstand eiskalt den Rücken herunterlaufen.

Aber noch ein Zitat gefällig? „Es gebe massig Versorgungsdaten, die nicht oder nur unzureichend genutzt würden. Wenn man diese Datenmengen mit künstlicher Intelligenz verknüpfe, ließen sich Krankheitsverläufe vorhersagen, kombinierte Spahn. Auch hier sei der Datenschutz ein limitierender Faktor.“

Joah und nicht nur Krankheitsverläufe könnte man „vorhersagen“, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass man in der Firma einen Job bekommt, bei der Bank ein Konto und beim Versicherungskonzern ein Unfall- oder Lebensversicherung. Und nicht zuletzt auch der Polizeistaat hätte seine helle Freude an unseren Gesundheitsdaten. In Bayern sollen kranke Menschen weggesperrt werden können, wenn es nach dem Willen der CSU geht. Inklusive Datenbank natürlich. Und wer sich weigert, wird als „Gefährder“ eingestuft und landet ohne Prozess und Anwalt direkt hinter Gittern.

Ein schöner Vorgeschmack darauf, was der Bundesinnenminister Seehofer (ebenfalls CSU) noch deutschlandweit durchsetzen wird.

„Insgesamt gebe es bei der digitalen Transformation der Gesundheitsbranche noch viel zu tun und zu heben“, fasste Spahn abschließend zusammen. „Anders als in anderen Bereichen sind wir noch ein Stück hinterher. Aber umso weiter man hinterher ist, umso mehr kann man aufholen. Und das wollen wir in den nächsten drei Jahren tun.“

Und DAS ist als Drohung zu verstehen!

EU-weiter Zwang zur Abgabe von biometrischen Daten in Ausweisen
Innerhalb von zwei bis fünf Jahren sollen Papier-Ausweise ohne biometrische Daten in ganz Europa der Vergangenheit angehören. Digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke sollen von allen Europäern ab zwölf Jahren eingesammelt werden. Das Schlagwort dazu ist im besten Neusprech „Sicherheitsunion“, denn im Rahmen dieser Initiative wurde das Überwachungsvorhaben präsentiert. Wer ab 2020 keinen maschinenlesbaren Ausweis besitzt, muss mit „Einschränkungen in der Reisefreiheit“ rechnen.

Aber hey: Als den Flüchtlingen die Fingerabdrücke abgenommen und diese in zentralen Datenbanken gespeichert wurden, hatte ich mehrmals davor gewarnt, dass dies nur der Feldversuch für eine gesamteuropäische biometrische Erfassung aller Menschen sein wird (1) (2) (3). Interessiert hat es offensichtlich niemanden. „Geht ja nur gegen Flüchtlinge und nicht etwa gegen richtige Menschen…“

EU-Innenminister: „Terroristische Inhalte“ sollen schneller aus dem Netz verschwinden
TELEPOLIS meldet: „Webseiten mit „terroristischen Inhalten“ sollen künftig schneller identifiziert und schneller aus dem Netz genommen werden, wünschen sich die beiden Innenminister aus Frankreich und Deutschland, Gerard Collomb und Horst Seehofer. Ihnen geht es darum, den Druck auf die Betreiber zu erhöhen, das neue Gesetz soll Sanktionen vorsehen. Der Gedanke, dass sie sich dabei am Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) orientieren, liegt nahe.“

Quizfrage: Warum sagen die Regierenden nicht, dass „rechtswidrige“ oder „verfassungswidrige“ Inhalte schneller gelöscht werden sollen?

Richtig, denn dann könnte man per Gericht nachprüfen lassen, ob es tatsächlich rechtswidrige Inhalte sind, oder doch nur eine scharfe Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit. Als „terroristischen Inhalt“ jedoch kann man ALLES bezeichnen, was den Herrschenden zu unbequem ist.

Muss ich euch (nach der Figerabdruck-Geschichte) also erneut vorwarnen, was mit dieser Forderung tatsächlich erreicht werden soll? Oder erkennt das nun jeder?

Und kleiner Lacher am Rande (Zitat): „Gerard Collomb hatte auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass das „Internet keine gesetzfreie Zone sein kann.“ Der gute Mann sollte mal nach Bayern schauen, wo man auf blossen Verdacht JEDEN ins Gefängnis verfrachten kann – ohne Beweise, Prozess und Recht auf Anwalt. Dann wüsste er, wo sich tatsächlich „gesetzesfreie Zonen“ befinden.

Bundeswehr GmbH
Mit der Teilprivatisierung einzelner Bereiche entzieht sich die deutsche Armee immer mehr der ohnehin nur gering ausgeprägten demokratischen Kontrolle. »Outsourcing« lautet das Schlagwort, mit dem Regierungen weltweit das Geschäft mit dem Krieg durch private Anbieter verrichten lassen. Ziel ist es, dass jeder Euro des Bundeshaushalts in Kriegseinsätze fließen kann.

Krieg in Zeiten abnehmender Vernunft
Die Berliner Zeitung kommentiert: „Faktisch war der Raketenangriff, den die USA, Frankreich und Großbritannien am vergangenen Wochenende in Syrien ausführten, völkerrechtswidrig. Erforderlich wäre ein Uno-Mandat gewesen. Das war jedoch nicht zu haben. Des ungeachtet schlugen genau dieselben drei Nato-Mächte zu, die 2011 Libyen als Staat auslöschten und dort nichts als Gewalt, Not und Tod hinterließen. Die französische, britische und die US-Regierung hatten damals ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats schamlos überzogen, das Russland und China für begrenzte humanitäre Interventionen ermöglicht hatten. An diesen schweren Vertrauens- und Rechtsbruch muss erinnert werden, wenn heute behauptet wird, Russland treibe im Sicherheitsrat Obstruktion.“

Alles richtig, aber die offene Frage bleibt: Wann bitte müssen sich Macron und May für ihre Kriegsverbrechen vor Den Haag verantworten?

Skandal!!! Sputnik-Korrespondent stellt der Bundesregierung unbequeme Fragen!
Die „bösen Russen“ haben mal eine handvoll Fragen an die Bundesregierung gestellt, unter anderem auch, warum Merkel ohne jeden Beweis die Bombardierungen Syriens bejubeln kann? Und unsere stets kritische (und keinesfalls hofberichterstattende) Qualitätsjournaille wartet nicht etwa neugierig auf die Antwort, sondern ist empört (EMPÖRT!!!), dass man der Bundesregierung überhaupt solch eine Frage stellen kann

Ach ja: Sicherlich unnötig zu erwähnen, dass auch die ARD „tagesthemen“ weiterhin die Giftgaslügen von Douma verbreiten.

Ab wann nochmal genau spricht man von Staatsmedien?

Programmbeschwerden an der manipulierenden Berichterstattung der ARD
„Die Berichterstattung von ARD-aktuell über den früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont operiert mit typischen Tricks und propagandistischer Sprachregelung. Darum geht es in dieser Woche bei der Programmkritik von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk.“ Weiterlesen…

ARD: „Reichweite ist Akzeptanz“ – Öffentlich-rechtliche Volksverarsche
Man hat es nicht leicht, als Öffentlich-Rechte Propagandamaschine noch seine Daseinsberechtigung gegenüber den Bundesbürgern aufrecht zu erhalten. Schliesslich haben die Menschen schon in den 1990er Jahren gemerkt, dass es mit der Wahrheitstreue und Objektivität der Öffentlich-Rechten nicht weit her ist. (via)

Deshalb fragt man diesen Themenbereich (sicherheitshalber) auch gar nicht mehr ab, sondern befragt die Menschen nur noch danach, wer denn glaubwürdiger ist: ARD/ZDF, Privatsender, Radio, Zeitungen, Illustrierte oder das Internet? Das Ergebnis ist natürlich vorhersehbar.

„Schon die Überschrift »ARD ist Medium, das Menschen am verlässlichsten erreicht« ist so hohl wie ein ALDI-Werbespot, der mit „immer in ihrer Nähe“ aufwarten würde. Dass damit nichts über die Qualität eines Staatssenders gesagt ist, den die Bürger – anders als ALDI – mit Zwangsgebühren finanzieren müssen, versteht sich von selbst. ALDI muss sich immerhin am Markt behaupten, während die ARD den dümmsten und verlogensten Dreck verbreiten darf, ohne dass die Bürger dagegen auch nur das Geringste unternehmen könnten.

Die Frage, ob die ARD vertrauenswürdig ist, objektiv, unparteilich und unvoreingenommen berichtet oder ihrem Informationsauftrag gerecht wird, wurde erst gar nicht gestellt, denn die würde die wahre Akzeptanz offenbaren.“

FORSA-Umfrage: Zeigt die anti-russische Medienpropaganda Wirkung?
Hehe, die Umfrage geht ja mal VOLL nach hinten los

Atomkraftwerke Tihange und Doel sind nukleare Pulverfässer
Die belgische Atomaufsicht verstoße bei der Bewertung der Risiken der Atommeiler in Tihange 2 und Doel 3 gegen international anerkannte Sicherheitsstandards. Das ist der zentrale Vorwurf, den am letzten Wochenende unabhängige Atomexperten auf einer Tagung der Städteregion Aachen begründeten. Darunter waren die ehemaligen Leiter der deutschen und US-amerikanischen Atomaufsicht, Wolfgang Renneberg und Gregory Jaczko. Als Schirmherr der Veranstaltung fungierte NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die »Gefahr eines Versagens des Reaktordruckbehälters ist nach den vorliegenden Untersuchungen praktisch nicht ausgeschlossen«, die »Freisetzung von radioaktiven Stoffen« als Folge eines Unfalls könnten zur »weiträumigen Unbewohnbarkeit von Landstrichen – bis weit in die Aachener Region hinein« führen.

Und zu guter Letzt:

Was läuft eigentlich auf dem Immobilienmarkt?