Aufgelesen und kommentiert 2018-03-25

/ Jobcenter Angestellte packt aus: So menschenverachtend ist das Hartz-IV-System
/ Hartz IV: Verbrechen und Strafe
/ Mindestlohn-Tricks kosten Deutschland zehn Milliarden
/ Berlin: Rot-Rot-Grün entlastet Besserverdiener von Kita-Gebühren
/ Thüringen 2017: Routine aus Abschiebung und „freiwilliger“ Ausreise
/ Bundestag auf AfD-Kurs
/ Expertenanhörung im Landtag zum neuen bayerischen Polizeigesetz
/ Innenminister Seehofer (CSU): Null Toleranz gegen Verbrecher, Vorfahrt für die Sicherheit
/ Polizei darf über Alexa die Wohnungen der Bürger abhören
/ Groko liefert neue Militärwaffen an Saudi-Arabien
/ EU-Hilfsgelder fließen zukünftig in den Militäretat
/ Regierungserklärung: Von der Leyen verkündet Kriegspläne der Großen Koalition
/ Bundesaussenminister Maas (SPD) zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei
/ Kinderfreund des Tages: Die Bundeswehr
/ Heino schenkt NRW-Heimatministerin eine Schallplatte mit SS-Liedern
/ Neue Qualität des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik?
/ Puigdemont in Deutschland festgenommen
/ Interview mit Blogger Fefe zum Facebook-Datenskandal
/ Zuckerberg entschuldigt sich

Jobcenter Angestellte packt aus: So menschenverachtend ist das Hartz-IV-System
Für regelmässige Blogleser nichts Neues, aber hier nochmal komprimiert zusammengefasst.

Hartz IV: Verbrechen und Strafe
Stefan Gärtner einmal wieder

Kurzer Auszug: „Hartz IV ist keine Station auf der Durchreise, Hartz IV ist Endstation. Hartz IV soll als Angstmaschine funktionieren: Füg dich, spure, lerne, sonst droht dir DAS!! Es ist heute nicht etwa ein Versäumnis, daß Hartz IV noch immer Hartz IV heißt und nicht vielleicht „Bürgergeld“ oder ähnlich freundlich, wo doch sonst alles freundlich angemalt wird. Hartz IV heißt so nackt und grimm wie eine Maßnahme, die Fürsorge vorgaukelt, aber Strafe meint; die soziale Todesstrafe, die noch jeden scheinselbständigen Paketausfahrer hinterm Lenkrad und jede Nachtputzfrau am Wischmop hält, es aber auch der Journalistin nahelegt, das Lohnabstandsgebot zu feiern und sich über die Zusammensetzung der Henkersmahlzeit zu verbreiten, als müßte es nicht darum gehen, die Todesstrafe abzuschaffen. Daß die Arbeitsagenturen und „Jobcenter“ unterfinanziert sind, die Sachbearbeiter im besten Fall überfordert, im schlechtesten Sadisten, gehört zum Spiel, denn Hartz IV, noch einmal, ist Strafe, Strafe für ein Verbrechen, von dem die Delinquentinnen denken sollen, sie hätten es begangen.“ Weiterlesen…

Mindestlohn-Tricks kosten Deutschland zehn Milliarden
Zehn Milliarden Euro wären mehr in z.B. den Sozialkassen vorhanden, um die Kranken- und Pflegebranche besser zu bezahlen, oder Armutsrenten zu erhöhen.

Und ich will nur nochmal daran erinnern, dass es die SPD war, die keine spürbaren Strafen beim vorsätzlichen Unterlaufen des gesetzlichen Mindestlohns Armutslohns im Gesetz verankerten.

Berlin: Rot-Rot-Grün entlastet Besserverdiener von Kita-Gebühren
Die Tageszeitung berichtet: „Nach den Kitabeiträgen werden nun auch die Hortgebühren für Erst- und Zweitklässler abgeschafft. Was auf den ersten Blick wie linke Politik anmutet, ist in Wirklichkeit eher das Gegenteil: eine Entlastung von gut Verdienenden und Mittelschicht. Schließlich sind die Beiträge, die Eltern bisher für den Hort bezahlen mussten, nach Einkommen gestaffelt. Eine Familie mit einem Einkommen von 22.500 Euro pro Jahr zahlt derzeit lediglich 14 Euro pro Monat, wenn sie den Nachwuchs bis um 16 Uhr im Hort lassen will. Eltern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 80.000 Euro müssen 134 Euro überweisen. Letztere profitieren von der Abschaffung der Beiträge also ungleich mehr, obwohl sie das Geld am wenigsten nötig haben.

Wenn das Soziale der Maßnahmen darin liegen sollte, Kinder aus Familien mit Hartz-IV-Bezug stärker in die Nachmittagsbetreuung zu bekommen, hätte es völlig ausgereicht, den Hort ohne Einschränkungen auch für sie zu öffnen – was das Abgeordnetenhaus am Donnerstag für die Erst- und Zweitklässler übrigens ebenfalls beschlossen hat.“

Thüringen 2017: Routine aus Abschiebung und „freiwilliger“ Ausreise
Während sich DIE LINKE noch für ihre Aufdeckung feiern lässt, dass jede zweite abgelehnte Asyl-Entscheidung vor Gericht wieder einkassiert wird, schiebt das LINKE-regiert Bundesland Thüringen ungebremst weiter ab. Zitat: „Bundesweit sind im vergangenen Jahr – trotz verstärkter Bemühungen – weniger abgelehnte Flüchtlinge abgeschoben worden als 2016. Nur im LINKE-regierten Thüringen sieht das anders aus. Bis November gab es nach Angaben des Ministeriums bereits 600 Abschiebungen. Im gesamten Vorjahr waren es 608.“

Bundestag auf AfD-Kurs
L E S E B E F E H L !! JEDER Satz ein Volltreffer

Expertenanhörung im Landtag zum neuen bayerischen Polizeigesetz
Heise-Online berichtet: „Zur geplanten Neuordnung des Polizeirechts wurden am Mittwoch im bayerischen Landtag Experten angehört. Sie wiesen vor dem Innenausschuss darauf hin, dass damit „die größte und umfassendste Kontrollkompetenz“ für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen werden würde.

So müsse die Polizei keine konkrete Gefahr mehr nachweisen, um gegen Bürger vorgehen zu können. Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis dürfe bereits präventiv bei „drohender Gefahr“ von der Polizei gebrochen werden. Dazu gehörten auch Zugriffe auf den Computer, das Smartphone und die Cloud. Die Daten dürften durchsucht, gespeichert, gelöscht und sogar verändert werden, dazu gehörten auch die Kommunikationsdaten einer E-Mail.

Der Polizei steht es frei, Bürger nach eigenem Ermessen als Gefährder zu kategorisieren. Diesen darf die Polizei ohne Prozess und Verteidiger einen Wohnort zuweisen. Sie dürfen bei konkretem Verdacht für zunächst drei Monate, mit richterlicher Genehmigung für unbegrenzte Zeit in Vorbeugehaft genommen werden. Vor dem Gericht steht ihnen aber kein Pflichtverteidiger zu. Es genügt, dass die Polizei eine Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person in überschaubarer Zukunft eine Straftat begehen könnte. Dabei geht es nicht nur um Terror, sondern um normale Kriminalität. Das bayerische Innenministerium sieht darin „bessere und modernere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.“ Weiterlesen…

Der bayerische Landtag in München zeigt sich wieder mal als Hauptstadt der Bewegung 2.0. Denn auf Verdacht wegsperren, ohne Recht auf einen Anwalt, ohne Gerichtsverhandlung, dafür aber mit „Beweisen“, die man legal verändert hat? Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Naja, immerhin die AfD wird es freuen, wenn sie an die Macht kommt. Die gewünschten Gesetze zur „Säuberung des deutschen Volkskörpers“ sind alle schon da.

Dazu passt auch:

Innenminister Seehofer (CSU): Null Toleranz gegen Verbrecher, Vorfahrt für die Sicherheit
„Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag am Freitag angekündigt, er werde erste Gesetzentwürfe „bereits in den kommenden Wochen einbringen“, um „flächendeckend“ für mehr Sicherheit zu sorgen, und erwarte dazu „Kabinettsbeschlüsse noch vor der Sommerpause“. Nötig sei eine „konsequente Durchsetzung geltenden Rechts gegenüber jedermann“. Sicherheit sei „nicht rechts oder links“, sondern ein Menschenrecht. Ein totalitärer starker Staat dulde „keine rechtsfreien Räume“. Konkret kündigte der Bayer auf Basis des schwarz-roten Koalitionsvertrags ein „Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland“ an. Vorbild dafür sein soll der Entwurf für umfassende neue Befugnisse der bayerischen Polizei.“

Und unter uns gesagt: Die Kriminellen sind meistens sogar mit Wohnort bekannt. Die Dieselverbrecher, die Bankenverbrecher, die Datenschutzverbrecher – nur dass in all diesen genannten Fällen überhaupt gar nichts getan wird. Ganz im Gegenteil: VW-Manager und Dobrindt laufen straffrei herum, Olaf Scholz holt sich sogar einen von der Finanzmafia in sein Ministerium und die Datenverbrechen von Facebook gelten als Vorbild für das, was BND, Verfassungsschutz und BKA auch können sollen.

Null Toleranz gegen Verbrecher? Darf man über derart schlechte Witze lachen?

Polizei darf über Alexa die Wohnungen der Bürger abhören
Moderne Polizeibefugnisse eben

Groko liefert neue Militärwaffen an Saudi-Arabien
So sieht die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ von CDU, CSU und SPD in der Realität aus.

Erinnert ihr euch noch an das “Keine Waffen mehr an Länder die in Jemen Krieg führen!“, mit dem die alte Groko auf Werbetour ging? Jetzt ist die Bundestagswahl gewonnen, die neuen Ministerpöstchen und Diäten verteilt – also werden auch wieder Waffen ausgeliefert.

Im Kapitalismus geht es eben nie um Menschenleben, Umwelt oder Gesundheit. Es geht um viel Wichtigeres: Um Profit!

EU-Hilfsgelder fließen zukünftig in den Militäretat
„Haushaltskommissar Oettinger (CDU) will die Hilfe für Afrika und andere arme Länder und Regionen der Außen- und Sicherheitspolitik unterordnen und das eigenständige Entwicklungshilfebudget abschaffen. Dies geht aus einem Brief der Brüsseler Behörde hervor, der der taz vorliegt. Nicht genutzte Mittel sollen demnach vor allem in die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und in sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern (Beispiel Libyen) fließen. Beim Treffen der EU-Außenminister, zu dem am Montag erstmals der neue deutsche Ressortchef Heiko Maas (SPD) nach Brüssel reist, dürfte es keinen Widerspruch geben. Denn bereit heute fließt zunehmend EU-Geld in Militärprojekte. Zu den ersten Nutznießern gehört die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall.“

Entwicklungshilfe für Afrika geht an Rheinmetall – wer, wenn nicht diese EU, hat sich den Friedensnobelpreis redlich verdient, oder?

Regierungserklärung: Von der Leyen verkündet Kriegspläne der Großen Koalition
L E S E B E F E H L !! Auch hier ist JEDER Satz ein Volltreffer

Bundesaussenminister Maas (SPD) zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei
Die Türkei überfällt das Nachbarland Syrien, ermordet unschuldige Menschen, es gibt Plünderungen, Vertreibungen und ethnische Säuberungen – und alles, was Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) dazu sagt, ist: „Nur wenn die Türkei dauerhaft Syrien besetzen, müsste man dieses Vorgehen völkerrechtlich neu bewerten.“

Ja klar, und die Ermordeten stehen dann auch wieder auf, wenn die Türken sich zurückziehen, oder was?

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der ständig geredet wird

UPDATE: Erdogan hat schon lachend angekündigt, in Afrin einen Gouverneur seiner Wahl einzusetzen und zusätzlich die Annexionen für ganz Nordsyrien eingefordert.

Kinderfreund des Tages: Die Bundeswehr
„Die deutsche Bundeswehr ist bislang vollständig verkannt worden. Denn es handelt sich in Wahrheit um gar keine Armee, die kämpft, schießt und tötet. Nein, die Bundeswehr ist vor allem dazu da, auch die kleinsten Kinder zu beglücken. Im Rahmen von mehr als hundert Kooperationen mit Schulen und Kindergärten. Dort wird abwechselnd aus »Landser«-Heftchen vorgelesen, oder Schokolade mit lustigen (kindgerechten) Panzermotiven verteilt. Warum die Bundeswehr das macht? Es gehe um »soziales Engagement« und »gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung«, so das Verteidigungsministerium. Die ganzen Uniformen, Splitterschutzwesten und Stahlhelme sind nur Tarnung – damit niemand das gute Herz dahinter sieht.

Es gibt noch eine zweite, eine ganz andere Bundeswehr. Die in Afghanistan und in Mali. In Kundus hat eine deutsche Patrouille zum Beispiel in ein Auto geballert, Frau und zwei Kinder: tot. Nachschauen, ob die Leute gefährlich waren, kann man auch hinterher. Nicht tot, aber sicher zu Tode erschreckt war der Junge, an dem die Bundeswehr in Kabul mit scharfen Waffen eine »Scheinhinrichtung« vornahm.

Aber beides hat selbstverständlich nichts miteinander zu tun. Eine zufällige Namensgleichheit unserer kinderlieben Bundeswehr mit dieser anderen, mordenden Armee“

Heino schenkt NRW-Heimatministerin eine Schallplatte mit SS-Liedern
Das war wohl ein bisschen vorschnell vom blonden Schlageropa, denn die Machtergreifung der Faschisten startet ja in Bayern gerade erst. Die guten alten SS-Lieder werden in Deutschland demzufolge auch erst in ein paar Jahren wieder lautstark geschmettert.

Andererseits ist sein vorschnelles Vorpreschen auch verständlich. Heino wird dieses Jahr schon 80 Jahre alt. Wer weiss, ob er seine grossdeutschen Heimatträume noch miterleben darf?

Neue Qualität des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik?
Warum eigentlich kennt jede/r die RAF, aber kaum jemand die Hepp-Kexel-Gruppe? Oder die Aktion Widerstand, die Nationalsozialistische Kampfgruppe Ost-Westfalen, Volkssozialistische Bewegung Deutschland, Kommando Omega, Gruppe Ludwig, Odfried Hepp, Peter Naumann, Karl-Heinz Lembke, Ekkehard Weil, Manfred Roeder, Frank Schubert? Allenfalls die Wehrsportgruppe Hofmann bildet die regelbestätigende Ausnahme.

Aus welchem Grund wird der Terror des NSU als „neue Qualität des Rechtsextremismus“ und nicht als Teil einer kontinuierlich ausgeübten, rechtsradikalen Terrortradition seit den 1960er Jahren verstanden? Diesen Fragen geht der Deutschlandfunk nach. Wer 30 Minuten Zeit hat: Gönnt euch diesen Beitrag! (via)

Puigdemont in Deutschland festgenommen
Carles Puigdemont ist der demokratisch gewählte Ministerpräsident von Katalonien, der eine Volksabstimmung (!) darüber führte, ob Katalonien weiterhin zu Spanien gehören soll. Spaniens Zentralregime hat ihn daraufhin weggeputscht und einen internationalen Haftbefehl gegen diesen Mann verhängt. Und als er durch Schleswig-Holstein reiste, wurde er festgenommen. Der Vorwurf (Zitat): „Den hochrangigen Politikern soll der Prozess wegen Rebellion, Veruntreuung und Ungehorsam gemacht werden. Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten bis zu 30 Jahre Haft. Nun muss ein deutsches Gericht über eine Auslieferung entscheiden.“

Eine Volksbefragung ist also „Veruntreuung von Steuergeld“ sowie „Ungehorsam“, was mit 30 Jahren Knast belegt wird? Und DIE sind in der EU? Ja klar, denn der Chef des spanischen Zentralregimes, Mariano Rajoy, ist sogar Merkels Komplize auf EU-Ebene sowie Mitglied ihres EU-Bündnisses EVP. Und niemand wäre überrascht, wenn die Spanischen Gesetze auch Vorbild des neuen Bundesinnenministers Seehofer wären.

Ich bin mal gespannt, ob Deutschland an Spanien ausliefert. Mit der Auslieferung katalanischer Ministerpräsidenten hat man ja ein schönes geschichtliches Vorbild. Und dass Puigdemont nun politisches Asyl beantragt, wird seine Chancen leider nicht verbessern. CDU und SPD hätten auch lachend einen Edward Snowden ausgeliefert mit dem Satz: „Die USA sind ja ein Rechtsstaat. Da kann er sich verteidigen.“

Interview mit Blogger Fefe zum Facebook-Datenskandal
Kurzer Auszug: „Facebook ist aus jedem Blickwinkel, den ich finden kann, Täter. Facebooks Geschäftsmodell ist, gegen den Willen der Menschen Daten über sie zu erheben, und die dann an böse Menschen zu vermieten, für gezielte Werbung. Gezielte Werbung ist ein Euphemismus für Manipulation. Und ich möchte noch mal explizit darauf hinweisen, dass Facebook NICHT nur die Leute zum Opfer macht, die bei ihnen einen Account haben. JEDER, der auf Webseiten unterwegs ist, die Facebook-Like-Buttons einblenden, ist Opfer von Facebook. Auch ohne deren Kleingedrucktes überhaupt nur zu Gesicht bekommen zu haben.

Die erste wichtige Sofort-Aktion wäre, dass die Medien alle Like-Buttons entfernen. Das sind Wanzen für Facebook. Das Einblenden so eines Buttons liefert die eigenen Leser Facebook ans Messer. Ich finde es verlogen, wenn dieselben Medien, die auf ihrer Homepage Dutzende von Trackern und Werbenetzwerken einblenden, dann anklagend den Zeigefinger gegen Facebook erheben. Nur Daten, die nicht erhoben werden, können auch nicht missbraucht werden.“

Sie sind bekannt dafür, Verschwörungstheorien zu sammeln: Gibt es schon welche zum Fall von Cambridge Analytica?

„Aus meiner Sicht gibt es mehr Verschwörungstheorien als Fakten bei der Berichterstattung über Cambridge Analytica. Die Idee, dass nicht wir Wähler für die Regierung verantwortlich sind, sondern irgendwelche Manipulatoren aus Russland, oder von mir aus Facebook, – die ist in Zeiten von Donald Trump, Brexit, Sebastian Kurz, der AfD als stärkster Oppositionsfraktion im Bundestag und der vierten Amtszeit von Angela Merkel sehr verlockend. Aber das ist – sogar im buchstäblichen Wortsinn – eine Verschwörungstheorie.“ Weiterlesen…

Und unter uns gesagt: Ich erwarte von unserer Qualitätsjournaille eigentlich schon längst eine Gegenofffensive nach dem Motto: „Schaut mal, die Russen machen das sogar NOCH böser!!!!11elf“ Wofür zahlen wir denn schliesslich acht Milliarden Euro jährlich an die Öffentlich-Rechten, wenn nicht für derartige Propaganda? Doch siehe da: Die sogenannten „Faktenfinder“ der ARD agitieren schon längst daran.

UPDATE: „Hinter Cambridge Analytica steht die auf „Schwarze PR“ und Desinformationskampagnen spezialisierte britische SCL-Group. Die wurde mit Aufträgen aus dem britischen Verteidigungsministerium für psychologische Operationen hochgezogen und ist auf Desinformationskampagnen spezialisiert. Auch in EU-Europa stand das Unternehmen bereits im Dienst von Regierungen oder Oppostionsparteien, nämlich in Lettland, Rumänien und Italien“, berichtet das ORF, während selbsternannte „Faktenfinder“ der ARD noch angestrengt nach „bösen Russen“ suchen.

UPDATE 2: Wer sehen möchte, was Facebook über euch gesammelt hat, klickt hier. Man kann sich diese Datenspuren nämlich direkt bei Facebook herunterladen.

Und zu guter Letzt:

Zuckerberg entschuldigt sich

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