Aufgelesen und kommentiert 2018-03-21

/ Hartz IV-Regelsatz: Eine Kugel Eis ist Luxus
/ Hartz IV muss weg – und dann?
/ Hunderttausende Menschen in Deutschland sind nicht krankenversichert
/ Kindergeld für Kinder im Ausland: Häufiger, aber in der Summe weniger
/ Warnstreiks im öffentlichen Dienst
/ SPD Vizekanzler Scholz holt Vertreter der Finanzoligarchie ins Finanzministerium
/ DIE LINKE deckt auf: Polizei setzt Gesichtserkennung im großen Stil ein
/ Vier Jahrzehnte unter illegaler staatlicher Überwachung
/ Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten
/ Facebook und Cambridge Analytica in allen Massenmedien
/ Skandal: Millionen Nutzer veröffentlichen ihre Daten im Internet
/ Russland wirklich weh tun
/ CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer im ZDF: „Libyen ist sozusagen implodiert“
/ Wie BILD sich am Kindesmissbrauch durch Lehrerinnen aufgeilt
/ Premiumdenker der Gegenwart

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Hartz IV-Regelsatz: Eine Kugel Eis ist Luxus
Für Interessierte nochmal die Methode, mit denen der sogenannte Regelsatz künstlich (und imo verfassungswidrig) kleingerechnet wird. Denn würde man wirklich 1:1 den Monatsverbrauch der untersten 15 Prozent unserer Bevölkerung hernehmen, läge der Regelsatz schon im Jahr 2013 bei 560 Euro monatlich.

Hartz IV muss weg – und dann?
Die ehemalige Jobcenter-Angestellte Inge Hannemann schreibt: „Die Forderung „Hartz IV muss weg“ klingt durchaus polarisierend, wenn keine Alternativen im selben Atemzug genannt werden. Eine Alternative und ein erster Schritt wäre durchaus die sanktionsfreie Mindestsicherung der LINKEN. Diese ist allerdings nicht bedingungslos und erwartet weiterhin die Offenbarung und den teilweisen Verbrauch des eigenen Vermögens und die Stigmatisierung des „faulen, schmarotzenden Hartzers“. Auch die Jobcenter und deren Regularien blieben weitestgehend bestehen.

Eine weitere Alternative wäre die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich, die Prof. Heinz-J. Bontrup fordert. Als Argumente werden zusätzliche Arbeitsplätze und eine berufliche Entlastung angeführt. Auch, wenn sich die zusätzlichen Arbeitsplätze vermutlich nicht linear in allen Regionen verteilen werden, ist zumindest der positive Effekt der persönlichen Entlastung und Zeit für die Familie oder anderes hervorzuheben. Hartz IV bleibt damit leider noch immer Realität.

Und somit komme ich zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt Hartz IV. Denn ein BGE ist mehr als die Flucht aus den Jobcenterschikanen. Es ist die erweiterte Frage nach dem Begriff der Arbeit und dessen Bedeutung. Denn das Bedingungslose Grundeinkommen stellt uns als Mensch in den Mittelpunkt und nicht nur unsere (nicht abgerufene) Arbeitskraft. Sie setzt voraus, den Menschen als Menschen zu sehen und nicht als Kapital, der zu funktionieren hat.“ Weiterlesen…

Hunderttausende Menschen in Deutschland sind nicht krankenversichert
Aber hey: Lasst uns doch nochmal „Hartzer“ öffentlich ausschimpfen. Oder den Islam „kritisieren“. Oder gegen Flüchtlinge hetzen. DAS wird die wahren Probleme hierzulande – Armut, Hungerlöhne, Wohnungsnot und die Habgier der Abkassierenden – ganz bestimmt lösen

Kindergeld für Kinder im Ausland: Häufiger, aber in der Summe weniger
„Es wird in der Summe nicht mehr Geld überwiesen, sondern weniger. 2016 waren es 414 Millionen Euro, 2017 nur noch 343 Millionen Euro“, berichtet TELEPOLIS. Und entgegen der weit verbreiteten Meinung, handelt es sich beim Kindergeld um KEINE Sozialleistung. Denn Kindergeld bekommt man nur, wenn man in Deutschland arbeitet und Steuern zahlt.

Kurze (amateurhafte) Erklärung: Wer arbeitet und Steuern zahlt, kann am Ende des Jahres einen Lohnsteuerjahresausgleich machen. Und wer z.B. bei weiten Pendelstrecken auch demzufolge höhere Summen zurückerstattet bekommt, der kann diese auch beim Finanzamt als monatliche Freibeträge geltend machen, die einem sofort zugute kommen.

So ähnlich ist es auch mit dem Kindergeld. Es ist quasi ein steuerlicher Freibetrag aufs eigene Kind, der einem monatlich erstattet wird. Deutlich wird dieses System bei Besserverdienern, die anstelle des Kindergelds einen „Kinderfreibetrag“ geltend machen können, der folgerichtig auch mehr Netto einbringt, als das lächerliche Kindergeld der minderwertigeren Arbeiterkinder.

Es muss ja schliesslich sozial gerecht zugehen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst
„In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst haben am gestrigen Dienstag 20.000 Beschäftigte das Ruhrgebiet praktisch lahmgelegt. In Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Moers und Wesel stand der Bus- und Stadtbahnverkehr still, und die Kitas, die Müllabfuhr und die Jobcenters blieben geschlossen. Die städtischen Kliniken und Seniorenheimen waren auf einen Notdienst beschränkt. Eine Woche zuvor streikten die Berliner Stadtreinigung, sowie Krankenschwestern, Erzieherinnen und Azubis in Hessen und Baden-Württemberg.

Überall wo Warnstreiks stattfinden, werden sie weitgehend und begeistert befolgt. Aber jedem Beobachter springt ins Auge, wie unsinnig und widersprüchlich der Tarifkampf geführt wird. Seit drei Wochen hält Verdi den Tarifkampf auf Sparflamme: mal hier ein kleiner Warnstreik, dann wieder dort eine Kundgebung von ein paar hundert Beschäftigten. Ganze Bereiche des öffentlichen Dienstes sind überhaupt nicht in den Tarifkampf einbezogen, obwohl dort genauso Arbeitsstress und Niedriglohn-Bedingungen herrschen. In ähnlicher Weise hatte die IG Metall Ende Januar die Warnstreiks in der Metall- und Elektrobranche auf 24-Stunden-Streiks ausgedehnt. Damit konnte sie eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik vermeiden. Schon wenige Tage später würgte die IG Metall durch einen üblen Ausverkauf den Arbeitskampf abrupt ab.

Auch die Gewerkschaftsführer von Verdi und dbb haben nicht die geringste Absicht, ihre selbstgesetzten Ziele (6 Prozent mehr Lohn) zu erreichen. Sie belügen die Arbeiter über die tatsächlichen Pläne der neuen Bundesregierung, die vom gesamten DGB und seinen Einzelgewerkschaften unterstützt wird. Der Koalitionsvertrag schreibt die strikte Einhaltung der „Schwarzen Null“ fest und sieht vor, dass alle freiwerdenden Gelder in die Rüstung gesteckt werden.

Wie die Warnstreiks zeigen, verkörpern die Beschäftigten des öffentlichen Diensts eine starke Macht. Über sechs Millionen Menschen arbeiten in Bund, Ländern und Gemeinden, an den Flughäfen und in den Städten, für Straßenreinigung, Müllabfuhr und im öffentlichen Nahverkehr, in den Kitas und sozialen Einrichtungen, in Krankenhäusern und Altersheimen, in Büchereien, Bühnen oder Volkshochschulen, in der Verwaltung, in den Schwimmbädern, für die Forstwirtschaft oder die Feuerwehr. Aber Verdi hat nicht die geringste Absicht, diese Macht zu mobilisieren. Sie sieht ihre Aufgabe im Gegenteil darin, sie zu unterdrücken.“ Weiterlesen…

SPD Vizekanzler Scholz holt Vertreter der Finanzoligarchie ins Finanzministerium
Die SPD-Erneuerung nimmt Fahrt auf

DIE LINKE deckt auf: Polizei setzt Gesichtserkennung im großen Stil ein
RP-Online berichtet: „Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigte, stieg der Einsatz der Gesichtserkennungstechnik seit 2010 von 1673 Fällen auf 27.436 im vergangenen Jahr. Das ist mehr als das 16-Fache.“

Und falls jetzt jemand ruft: Das ist doch gut so für unsere Sicherheit – nun ja, schaut euch mal die Aktenberge an, die unsere sogenannten „Sicherheitsbehörden“ schon über Anis Amri oder die beiden NSU-Uwes hatten. In allerhöchster Not musste da geschreddert werden, was das Zeug hielt.

Es geht NIE um unsere Sicherheit, sondern um Machterhalt. Und ist doch für die Reichen immer gut zu wissen, wo sich die Volksschafe dort unten gerade alle so versammeln und bewegen. Anders macht es ein Landwirt mit seinem Nutzvieh ja schliesslich auch nicht. Freiheit gibt es nur, so weit die Wiese reicht und den wahren Ertrag kassiert er für sich. Und wenn man nicht mehr genug Profit abwirft, ist es vorbei mit Freiheit und Zuwendungen.

Vier Jahrzehnte unter illegaler staatlicher Überwachung
Und wer jetzt denkt, es wäre ein Bericht aus Russland oder China – nein, falsch. Es ist ein Tatsachenbericht über Ralf Gössner aus Freiburg.

Dazu passt auch:

Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten
Nachdem man in Bayern nun schon endlos in den Knast verfrachtet werden kann, sobald man als „zu unbequem“ bezeichnet wird, soll nun auch das illegale Überwachen jeder „verdächtig“ aussehenden oder sich verhaltenden Person legalisiert werden.

Und falls jemand denkt, naja Bayern, da fahre ich eh nicht hin – nun ja, unser neuer Bundesinnenminister stammt aus Bayern! Und die Umsetzung des bayerischen Polizeigesetzes auf ganz Deutschland haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Zitat: „Als Vorbild für den Neuanlauf gilt der aktuelle Entwurf des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, in dem unter anderem auch noch die Identifikation mit Hilfe von Gendaten sowie die Ableitung von Augen-, Haar- und Hautfarbe, des sogenannten biologischen Alters sowie der biogeografischen Herkunft eines Spurenverursachers aus den DNA-Daten erlaubt wird. Ohne Speicherfristen oder Zweckbeschränkung.“

Facebook und Cambridge Analytica in allen Massenmedien
Versteht ihr die Aufregung wegen der kommerziellen und politischen Ausschlachtung der Privatdaten durch Facebook, Twitter, Google, Whatsapp und Komplizen? Oder die Qualitätsjournaille sogar schreibt, dass das Vertrauen (!) in Facebook (!!) nun zerstört ist? Vertrauen für was?

Man kann nicht seine Daten ins Internet stellen und darauf hoffen, dass damit schon nichts passiert. Jeder Kommentar und jedes Foto kann einem noch 20 Jahre später um die Ohren gehauen werden. Deswegen ist Datensparsamkeit und Anonymität auch so wichtig. Bringt das endlich auch mal als eigenes Unterrichtsfach sämtlichen Schülern bei!

Denn natürlich missbrauchen diese Firmen sämtliche Daten, die wir denen (mehr oder weniger) freiwillig geben. Ja was denn auch sonst? Was anderes haben die doch auch gar nicht. Genau das ist deren sogenanntes „Geschäftsmodell“. Und je mehr Profit es abwirft, umso gezielter werden die Daten missbraucht. Hat schon Karl Marx vor über 100 Jahren gesagt. Und genau deswegen ist es auch massiv abzulehnen, wenn Merkel sich als Lobbyistin dieser Datenkraken prostituiert und unsere persönlichen Daten als „Rohstoff“ bezeichnet, deren kapitalistische Verwertung nicht durch „übertriebenen Datenschutz“ blockiert werden darf. Oder die FDP mit Sprüchen wie „Digitalisierung first – Bedenken second“ Wahlwerbung betreibt. Und dass selbst nach den Enthüllungen von Edward Snowden alles nur noch schlimmer gemacht wurde / und wird.

„Unternehmen, die Geld verdienen, indem Sie detaillierte Aufzeichnungen über das Privatleben von Bürgern sammeln und verkaufen, wurden einmal trefffend als „Überwachungsunternehmen“ bezeichnet. Ihre Umbenennung als „Soziales Netzwerk“ ist die erfolgreichste Täuschung seit das Kriegsministerium in Verteidigungsministerium umbenannt wurde.“ Zitat: Edward Snowden

Skandal: Millionen Nutzer veröffentlichen ihre Daten im Internet
Wer hätte gedacht, dass diese Daten von irgendwem kommerziell ausgewertet werden? Herbert F. (48) aus D. zumindest trifft dies wie ein Schlag: „Ich habe doch nur sämtliche Kommunikation über ein ausländisches Unternehmen mit kryptischen AGBs abgewickelt – Wie kann es sein, dass nun Hinz und Kunz privateste Details über mich und das Leben meiner Familie und Freunde haben?“ Absolut unverständlich für den geistigen Frührentner ist auch, warum kürzlich seine Versicherungsprämie gestiegen ist. Von seiner Leidenschaft fürs Snowboardfahren und DIY-Elektroinstallationen konnte außer den Leuten aus der Whatsapp-Gruppe und den Zuschauern bei Youtube doch niemand gewusst haben

Und unter uns gesagt: Ja, natürlich ist diese Datensammelei zur gezielten Verwertung und Beeinflussung ein riesiges Problem. Denn es werden ja nicht nur die Daten derjenigen Vollidioten gesammelt, die sich bei Facebook komplett nackig machen. Deren „Like“ Buttons haben schon das gesamte Internet verseucht und sammeln per Tracking auch die Spuren derjenigen, die gar keine Facebookseite haben. Die Facebook-App fordert das Hochladen des Adressbuchs, inklusive aller Mailadressen ohne deren Einwilligung. Und bei Whatsapp werden ebenso alle Telefonkontakte abgesaugt, ohne dass sich die Leute ohne Whatsapp dagegen wehren können. Allein deshalb wären Facebook und Whatsapp in jedem Rechtsstaat gesetzlich verboten. Und wer dann meine Handynummer ohne meine Einwilligung bei Whatsapp hochlädt, hätte sich vor Gericht zu verantworten.

Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Und da herrscht kein Rechtsstaat, sondern Kapitalismus. Und im Kapitalismus sind Profite wichtiger, als Gesundheit (siehe Dieselskandal), Umwelt (siehe Atomendlager) oder Menschenleben (siehe Waffenexporte und Flüchtlingspolitik). Wie wichtig da dann noch solche „Randthemen“ wie Privatsphäre oder Armut sind, kann man sich denken.

Russland wirklich weh tun
TELEPOLIS

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer im ZDF: „Libyen ist sozusagen implodiert“
Eingerahmt in ihre zusätzliche Aussage „Das gehört zur Wahrheit dazu“… Nein, solche menschenverachtenden Abscheulichkeiten muss man nicht weiter kommentieren.

Wie BILD sich am Kindesmissbrauch durch Lehrerinnen aufgeilt
Wenn sich ein Lehrer an einer minderjährigen Schülerin vergeht, finden die Leute von BILD das bestialisch, widerwärtig, unverzeihlich. Wenn sich eine Lehrerin an einem minderjährigen Schüler vergeht, finden sie das megaheiß. Zitat BILD: „Ein Hammer-Body. Tolle Augen. Ein Bikini, der alle Blicke auf sich zieht! Welcher Schüler würde beim Anblick einer solchen Lehrerin nicht auf verbotene Gedanken kommen?“

Und zu guter Letzt:

Premiumdenker der Gegenwart
Heute: Jens Spahn