Aufgelesen und kommentiert 2018-02-18

/ Groko plant Rentenklau bei Zeitungszustellern
/ Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner
/ Pflegealltag in deutschen Kliniken: „Es regiert der Wahnsinn“
/ Über Juso-Chef Kevin Kühnert
/ Ehemaliger NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) geht zu Thyssen-Krupp
/ Aussteigerprogramme für Linksextremisten »vollständig ins Leere« gelaufen
/ Baden-Württemberg: GRÜNE planen Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte
/ LKA-NRW hielt Anschlag von Amri für wahrscheinlich
/ Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
/ US-Geheimdienste warnen vor chinesischen Smartphones
/ Von der Leyens Kriegsrede in München
/ Zwei Minuten NATO-Propaganda in der Tagesschau
/ US-Verteidigungsminister Mattis gibt zu: „Haben keine Beweise für syrischen Giftgaseinsatz“
/ Abgasaffäre: Jetzt soll der Steuerzahler für saubere Diesel-Autos zahlen
/ Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: The Art of the Deal
/ Teilnehmer der Münchener Kriegskonferenz

Groko plant Rentenklau bei Zeitungszustellern
Wer bei Nacht und Eiseskälte die Briefkästen vollstopfen muss, verdient eine Abreibung, finden Union und SPD – und rüsten zum Rentenklau, indem man „notleidenden Verlegern“ einen Grossteil der Rentenbeiträge für minijobbende Zeitungszusteller erlässt. So steht es in ihrem Koalitionsvertrag – und keinen in Presse, Funk und Fernsehen interessiert es.

Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner
Das Rentenniveau von 48 Prozent soll „eingefroren“ werden – und dies wird als grosser SPD-Erfolg gefeiert. Erstens sind diese 48 Prozent schon eine Absenkung von 10 Prozent gegenüber 2003. Und Zweitens wird die Besteuerung der Rente in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen – und somit die Nettorente weiter kürzen.

Aber die Grundrente ab 35 Jahren Beitragszahlung kommt ja auch noch, gell? Und die soll 10 Prozent über der Grundsicherung (derzeit bis zu 800 Euro) liegen. Liegt also bei maximal 880 Euro. Das ist doch ein dickes Plus im Kampf gegen die Altersarmut, gell? Nun, wisst ihr denn, wo die Armutsgrenze liegt? Bei 1.050 Euro. Hoppla

Und das sind jetzt nur zwei (von fünf) Anmerkungen. Im Bericht stehen noch deutlich mehr. Und trotzdem sind unsere Arbeiterführer völlig aus dem Häuschen und wünschen sich eine neue Groko.

DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Die Sozialdemokraten haben ihr Stimmgewicht gut eingesetzt. Ich werde dafür stimmen.“
Verdi-Chef Frank Bsirske: „Insbesondere mit den Vorhaben zur Rente (…) setzen Union und SPD wichtige soziale Akzente.“
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: „Rente, Weiterbildung, Parität – das sind drei dicke Pluspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Wer genau wählt eigentlich SOLCHE Vollkasper zu ihren obersten Arbeiterführern?

Pflegealltag in deutschen Kliniken: „Es regiert der Wahnsinn“
Reaktion von CDU/CSU und SPD darauf: „Na gut, hier habt ihr 8.000 neue Stellen in der Pflege.“

Wie man die zusätzlichen Pflegekräfte finanzieren will? „Naja, mal schauen, was nach der militärischen Aufrüstung noch übrig bleibt. Ansonsten privatisieren wir!“

Das es in Deutschland über 20.00 stationäre Pflegeeinrichtungen gibt? „Ach hey, immerhin jede dritte Station bekommt eine neue Pflegekraft. Das ist doch schon mal was.“

Das kommt heraus, wenn Andrea Nahles „in die Fresse verhandelt, bis es quietscht.“

Über Juso-Chef Kevin Kühnert
LESEBEFEHL für alle, die daran glauben, dass der Juso-Chef für eine sozialdemokratische SPD kämpft.

Ehemaliger NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) geht zu Thyssen-Krupp
„Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wechselt zu Thyssen-Krupp. Am 1. März übernehme der 49-Jährige dann die Personalverantwortung für Geschäftseinheiten im Anlagenbau in Dortmund“, meldet der WDR mal eben im Vorbeigehen.

Karenzzeit? Daran können sich gerne die linken Spinner halten, die solche Karenzzeiten fordern. „Ich will die Belohnung für meine wirtschaftsfreundliche Regierungsarbeit kassieren. Jetzt!“

Aussteigerprogramme für Linksextremisten »vollständig ins Leere« gelaufen
„Kein einziger reuiger Linker habe sich vertrauensvoll an den Verfassungsschutz gewandt, um sich auf den rechten Pfad zurückführen zu lassen. Angerufen haben in Berlin aber sehr wohl einige Menschen die entsprechende Aussteigernummer vom Amt – ein Salafist, der sich vertippt hatte und seinen Führungsoffizier sprechen wollte. Und ein Betrunkener, der ein Kokstaxi orderte. Letzterem konnte immerhin erfolgreich nahegelegt werden, nicht der MLPD beizutreten.

Der ganze „linke Terror“ in Gestalt von Demonstrationen gegen Mietwucher, Polizeigewalt und Neonazis wird also zunächst erhalten bleiben.“

Baden-Württemberg: GRÜNE planen Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte
Auch die GRÜNEN wissen, dass sich die zu verschärfende Schere zwischen Arm und Reich auf Dauer nur mit einer militärisch hochgerüsteten Polizei und deutlich mehr Überwachung durchprügeln lässt. Insofern überrascht auch ihr neues Polizeigesetz keinesfalls.

LKA-NRW hielt Anschlag von Amri für wahrscheinlich
RP-Online berichtet: „Der Leiter der Kripo-Ermittlungskommission sagte, in gemeinsamen Besprechungen Mitte Februar 2016, an denen die Landeskriminalämter NRW und Berlin und auch das Bundeskriminalamt beteiligt waren, hätten er und seine Kollegen betont, dass Amris Entwicklung, seine Bewegungen, seine Ansprechpartner und seine Chats darauf hinwiesen, dass er einen Anschlag in Deutschland und zwar vermutlich in Berlin plane. Die Behörden in Berlin sollen anders geurteilt haben.“

Hehe, natürlich hat man in Berlin die Sache ungebremst weiterlaufen lassen. Schliesslich brauchte es einen spektakulären Terroranschlag, damit endlich all die „Sicherheitspakete“ durchgedrückt werden konnten, die in allen Schubladen parat lagen. Zudem liess sich dieser Fall auch prima für gesetzlichen Rassismus ausnutzen (Asylpakete, Türkei- und Libyen-Deals, usw.), die sonst niemals durchgegangen wären.

Und wie gut, dass Anis Amri auch direkt abgeknallt wurde. Nicht auszudenken, wenn der noch hätte auspacken können…

Dazu passt auch:

Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
„Puzzlestück für Puzzlestück wird eine zweite Wirklichkeit hinter der offiziellen Darstellung des LKW-Anschlages auf dem Breitscheidplatz von Berlin sichtbar. Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Alleinverantwortlich, so die Version der Bundesanwaltschaft, war Anis Amri. Doch die Zweifel daran werden auch nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) in Berlin stärker: Gab es eine zweite V-Person mit Kontakt zu Amri? War Amri doch kein Einzeltäter, sondern Teil einer Gruppe? Welche Verbindungen hatte er selber zu den Sicherheitsdiensten?“ Weiterlesen…

US-Geheimdienste warnen vor chinesischen Smartphones
Der FOCUS schreibt: „Der FBI-Direktor Chris Wrey sagte: „Wir sind zutiefst über die Risiken besorgt, dass ein Unternehmen unter dem Einfluss einer fremden Regierung steht, die unsere Werte nicht teilt, und eine Machtposition in unseren Netzwerken erlangen könnte.“

Äh, wie jetzt? Nicht dieselben Werte? Todesstrafe haben beide Länder. Folterlager haben auch beide Länder. Die Chinesen verfrachten zwar nur zu unbequeme Chinesen in ihre Umerziehungslager, während die USA weltweit Menschen verschleppen lässt, aber die Menschenwürde beruht da doch ebenfalls auf denselben Werten. Und dass die Chinesen ebenfalls spionieren wollen, zeigt gegenüber der amerikanischen Weltspionagebehörde NSA doch nur, dass die Chinesen auch hier dieselben Werte teilen. Und was die amerikanischen Werte beim willkürlichen Überfall fremder Länder betrifft, so haben die Chinesen doch in Tibet gezeigt, dass man auch hier dieselben Werte teilt.

Ich verstehe da jetzt den Vorwurf nicht?

Von der Leyens Kriegsrede in München
„Die Eröffnungsrede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte deutlich, was die Kernaufgabe der nächsten Bundesregierung sein wird. Gleich zu Beginn ihrer Rede erinnerte von der Leyen daran, dass sie „vor vier Jahren“ gemeinsam mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und seinem Nachfolger, dem damaligen sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, „die gleiche Botschaft formuliert“ habe: „Deutschland muss mehr Verantwortung tragen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sei man nun „einen neuen, einzigartigen Schritt gegangen“. Man habe „festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär (!) in die militärische Aufrüstung fließen.“

Deutschlands Verpflichtung auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das von der Leyen hier bekräftigt hat und auf das sich auch der Koalitionsvertrag festlegt, schafft die Voraussetzung für eine Aufrüstungsoffensive, die nur mit der Hochrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren vergleichbar ist. Es geht um eine Aufstockung des Militäretats um mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr im Verlauf der nächsten Jahre. Für sie „als deutsche Verteidigungsministerin“ sei dies „eine entscheidende Weichenstellung“, betonte von der Leyen.

Stellenweise griff von der Leyen in ihrer Rede gar auf eine Sprache zurück, die man aus den militaristischen Hetzreden der Nazi-Zeit kennt. „Es gebe auch Fälle, da müssen wir zunächst einen Schwerpunkt auf harte militärische Mittel setzen“, polterte sie. „Gewinnen werde man nur, wenn es gelingt, politische und gesellschaftliche Stabilität zu schaffen.“

Was von der Leyen und der herrschenden Klasse vorschwebt, ist eine moderne Form der Kolonialpolitik, die auf „harten militärischen Mitteln“ und der anschließenden Besatzung und Ausplünderung der überfallenen Länder beruht.

Von der Leyens Rede muss als Warnung verstanden werden. Eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD wäre die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Sie würde massiv aufrüsten, damit verbunden eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten und einen Polizeistaat errichten, um die wachsende Opposition gegen Militarismus und Krieg zu unterdrücken.“

Zwei Minuten NATO-Propaganda in der Tagesschau
Angesicht solcher Kriegshetze seitens der CDU-Ministerin dürfen die öffentlich-rechten Regierungssender natürlich nicht die Wahrheit verkünden, sondern zitieren stattdessen 1:1 aus der Presseerklärung der NATO.

Dazu passt auch: China und Russland rüsten auf?

US-Verteidigungsminister Mattis gibt zu: „Haben keine Beweise für syrischen Giftgaseinsatz“
Und DAS wurde in unseren Öffentlich-Rechten natürlich NICHT gemeldet.

Abgasaffäre: Jetzt soll der Steuerzahler für saubere Diesel-Autos zahlen
Die Süddeutsche berichtet: „Diesel-Experten der Bundesregierung schlagen vor, eine Nachrüstung „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ durch eine staatliche Förderung abzudecken. Das Wort der Berater hat Gewicht. Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen entscheiden. Konkret geht es um Millionen alte Diesel-Fahrzeuge, die auf der Straße mehr Stickoxide ausstoßen, als die Hersteller versprochen hatten.“

Tja Leute: Man wird beim Wohnungseinbruch erwischt, darf das Diebesgut aber trotzdem behalten, weil der Schaden vom Geld des Opfers bezahlt wird. Nichts anderes ist es, was diese „Regierungsexperten“ hier fordern. Verbrechen werden in Deutschland belohnt, wenn der Schaden nur gross genug ist. Und bist du „Too big to fail“, dann kannst du sogar deinen Nullgeburtstag im Kanzleramt feiern.

„In Deutschland sitzen 4700 Menschen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis, aber kein einziger Automanager.“
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: The Art of the Deal
„Politik ist immer Deal, und was Erdogan bekommen hat, ist die Rückkehr in den Kreis derer, mit denen sich verhandeln läßt, u.a., lesen wir, nach Vermittlung durch Exkanzler Schröder, dem „ein Händchen im Umgang mit Autokraten und Halbdemokraten nachgesagt“ wird (SZ), der also weiß, wie Deals mit Schmutzfinken funktionieren, und selbst bekanntlich mit eher dunklen Westen unterwegs ist. Was Deniz Yücel bekommen hat, ist die verdiente Freiheit, das Haus Springer kann sich als Hüter der Pressefreiheit aufspielen, die Medien dürfen ultrakritisch nachfassen, und früher oder später wird es auch wieder Ersatzteile für die deutschen Panzer in Diensten der türkischen Armee geben, ob da nun türkische Journalisten lebenslang in Haft sitzen oder nicht. Das kann man gern häßlich finden, möge aber nicht so tun, als sei es in einer Welt, „in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird“ (Stephan Lessenich), etwas Gott weiß wie Unerhörtes, ja Systemfremdes.“

Und zu guter Letzt:

Teilnehmer der Münchener Kriegskonferenz
….

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