Aufgelesen und kommentiert 2017-08-29

/ Frankfurter Mietsituation: Wohnen wie auf der Müllhalde
/ Air-Berlin-Zerschlagung: Lufthansa-Billigtochter schreibt bereits Stellen aus
/ SPD verkündet stolz: 40 Prozent verdienen weniger als vor 20 Jahren
/ Club der Milliardäre
/ Wie wird man Milliardär?
/ Ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat: „SPD voller programmatischer Dumpfbacken“
/ DIE LINKE will Lohnfrage in den Mittelpunkt stellen
/ Welche Konzerne sich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD heimlich kaufen
/ Dobrindt hat Autobahn-Skandal jahrelang verschwiegen
/ Verband FRK bezeichnet Dobrindts Glasfaseraussagen als Lügen
/ Verbot der Website „linksunten.indymedia“ rechtlich fragwürdig
/ Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden
/ Der Staat macht seine Widersacher mundtot
/ Zwei Jahre und sieben Monate Haft für G20-Randalierer
/ Union plant weitere Maßnahmen gegen „Linksextremisten“
/ CIA missbraucht biometrische Daten für Weltbevölkerungs-Datenbank
/ Wie die EU Flüchtlinge auf dem Mittelmeer bekämpfen will
/ Heimaturlaub von Flüchtlingen: Medien verbreiten weiterhin Fake-News
/ Wenn Saudi-Arabien Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, schweigen die Öffentlich-Rechtlichen
/ Jan van Aken: „Die rote Linie sind Kampfeinsätze“
/ DIE LINKE deckt auf: 108 Tote Bundeswehrsoldaten für 21 Milliarden Euro Steuergeld
/ Presseblick
/ Alles Wichtige zur Bundestagswahl

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Mein Päuschen hat jetzt doch nicht sooo lange gehalten

Frankfurter Mietsituation: Wohnen wie auf der Müllhalde
Ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Air-Berlin-Zerschlagung: Lufthansa-Billigtochter schreibt bereits Stellen aus
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „Die Firma veröffentlichte bereits Stellenausschreibungen für zusätzliche Crews, auf die sich von Arbeitslosigkeit bedrohte Air-Berlin-Kollegen bewerben können – in der Regel allerdings zu deutlich schlechteren Konditionen. In einer ersten Phase sollen nach SPIEGEL-Informationen zunächst 200 Piloten und 400 Flugbegleiter eingestellt werden. Der Stammbelegschaft, versichert Spohr, drohten durch die geplante Aufstockung „keine negativen Auswirkungen.“

Seht ihr: Genau dafür hat die Bundesregierung mal eben 150 Millionen Euro unseres Steuergelds rausgeworfen. Damit die Lufthansa billige Piloten mit Berufserfahrung abgreifen kann.

Zeit für mehr Gerechtigkeit, nicht wahr Herr Schulz?

Unnötig zu erwähnen, dass der aktuellen Stammbelegschaft natürlich nicht sofort „negative Auswirkungen“ drohen. Aber schon bei der kommenden Tarifrunde werden die neuen Billigleute dafür sorgen, dass die Lohnforderung der alteingesessenen Kollegen nicht „zu hoch“ ausfallen werden. „Schau doch mal, wie wenig der Kollege Herbert bekommt. Da können wir jetzt ja nicht völlig abheben. Nachher werden wir auch noch ausgetauscht…“

 

SPD verkündet stolz: 40 Prozent verdienen weniger als vor 20 Jahren
„In Deutschland verdienen vierzig Prozent der Beschäftigten weniger als vor zwanzig Jahren. Das geht aus einem Papier des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das diese Woche an die Öffentlichkeit gelangte. Danach erlitten Haushalte mit niedrigen Einkommen zwischen 1991 und 2014 reale Einkommenseinbußen von 5 bis 10 Prozent. Haushalte mit hohen Einkommen erzielten dagegen reale Einkommenszuwächse von über 25 Prozent.

Die wachsende Lohnungleichheit ist verbunden mit einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors. Verdienten Mitte der 1990er Jahre noch etwa 16 Prozent der Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns, liegt dieser Anteil seit dem Jahr 2006 ziemlich konstant bei etwa 22 Prozent. Das bedeutet, dass über ein Fünftel aller Beschäftigten für weniger als 10 Euro in der Stunde arbeiten, obwohl sich die Arbeitsproduktivität im gleichen Zeitraum um 20 Prozent erhöht hat. Profitiert haben ausschließlich Unternehmer und Kapitalbesitzer.“

Nur nochmal zur Erinnerung: In den vergangenen knapp 20 Jahren war die SPD nur vier kurze Jahre lang NICHT an der Bundesregierung beteiligt. Aber man soll unbedingt SPD wählen. Wegen der sozialen Gerechtigkeit

Nochmal zurück zum Bericht (Zitat): „Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sei sich des Problems bewusst, umgehe die Frage aber sorgfältig. Kein Hartz-Gesetz wird zurückgenommen. Stattdessen wirbt das Papier für Wirtschaftsförderung, flexible Arbeitszeiten, Freihandel und ein „wachstumsförderndes“ Steuersystem. Nach zwei Jahrzehnten Erfahrung glaubt der SPD ohnehin niemand mehr, wenn sie in Wahlreden und auf Wahlplakaten mehr „soziale Gerechtigkeit“ verspricht. Das – und ihr Eintreten für Law-and-Order und Militarismus – ist der Grund, weshalb Schulz trotz hektischer Bemühungen nicht aus dem Umfragetief herauskommt. Die SPD ist eine rechte, kapitalistische Partei, die der herrschenden Klasse beweisen will, dass sie ihre Interessen nach innen und außen besser vertreten kann, als die anderen Parteien.“

UPDATE: Und hier noch ein Wert, auf den CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE stolz sein können: Der Anstieg von Kinderarmut auf nun erstmalig über 20 Prozent. Herzlichen Glückwunsch. Solch eine Politik wählen doch 80 Prozent der Deutschen immer wieder gerne

 

Club der Milliardäre
„Für 6,4 Millionen Bezieher von Hartz IV und Sozialgeld hat die Regierung im Bundeshaushalt 2017 21 Milliarden Euro veranschlagt. Fast doppelt so viel Geld soll der reichste Deutsche besitzen. Das berichtete das Wirtschaftsmagazins Bilanz aus dem Hause Springer am Freitag. Lidl-Gründer Dieter Schwarz verfügt demnach über ein Gesamtvermögen von etwa 37 Milliarden Euro. Er führt mit seinem Vermögen laut Bericht einen »Club« von 195 Milliardären in Deutschland an. Damit sei die Zahl der Milliardäre weitergewachsen. 2016 hätten 170 Familien über ein so hohes Vermögen verfügt. Die letzten zwölf Monate seien »eine gute Zeit für die wohlhabenden Familien in Europas größter Volkswirtschaft« gewesen, jubelt das Magazin. Sie hätten ihre Aktivposten um fast zwölf Prozent erhöht.“

Allein die Top-10-Milliardäre hocken auf einem Bargeld von über 150 Milliarden Euro. Wenn jeder von denen „nur“ noch eine Milliarde hätte, weil man alles andere zwangsenteignet, dann könnte man den Regelsatz um das 7,5-fache erhöhen. Also statt 400 Euro dann 3000 Euro bar auf die Hand. Und die Milliardäre würden mit ihrer „Restmilliarde“ keinesfalls verhungern, sondern schon am Jahresende erneut 12 Prozent wieder oben drauf bekommen. Und es gibt ja nicht nur 10, sondern 195 Milliardäre in Deutschland.

Sogar DIE LINKE fordert nur 1.050 Euro monatlich als gesellschaftliche Mindestteilhabe. Da kann man mal sehen, wie unfinanzierbar solche LINKEN Forderungen sind

 

Wie wird man Milliardär?
Von den 13 reichsten Deutschen sind 9 nur wegen ihrer Erbschaft reich.
Seht ihr: Wir leben halt in einer Leistungsgesellschaft

 

Ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat: „SPD voller programmatischer Dumpfbacken“
Wörtlich: „Als Sahra Wagenknecht die Agenda 2010 für die Ungleichheit in Deutschland verantwortlich macht, auf die Verdreifachung der Leiharbeit hinweist und sagt, dank Schröder und der SPD sei die Armutsquote so hoch wie nie, antwortet Hamburgs OB Olaf Scholz (SPD): „Niedriglohnsektor gibt es in allen Industrieländern“. Als Folge der Globalisierung. „Da war nicht irgendwer, der das politisch entschieden hat. Das glauben nur Verschwörungstheoretiker wie Trump in den USA und Wagenknecht.“

So kann man sich ins Knie schießen. Wie sagte noch Gerhard Schröder in Davos: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Und Olaf Scholz war von 2002 bis 2004 Schröders Generalsekretär und von 2007 bis 2009 Arbeitsminister! Scholz gehört zur „Führungselite“ der SPD. An diesem Beispiel zeigt sich der trostlose Zustand der einst so stolzen Arbeiterpartei. Bei solch programmatischen Dumpfbacken als geistige Vorhut ist Hopfen und Malz verloren.“

 

DIE LINKE will Lohnfrage in den Mittelpunkt stellen
So lobenswert das alles auch ist:

– Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen
– Pflege-Mindestlohn sogar 14,50 Euro
– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
– Leiharbeit nur mit Lohnaufschlag
– Befristungen drastisch reduzieren
– und noch einiges mehr (siehe Bericht)

Aber warum setzt DIE LINKE letztlich NICHTS davon auch nur mal ansatzweise in den Bundesländern um, in denen sie (mit-)regiert? Bei kommunalen Krankenhäusern könnte man mit gutem Beispiel vorangehen und menschenwürdige Bedingungen einführen. Nur mal so als ein Beispiel.

Glaubwürdigkeit muss man sich erarbeiten. Und genau das ist etwas, was DIE LINKE nicht besitzt – oder besitzen will.

 

Welche Konzerne sich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD heimlich kaufen
Eine lange lange Liste an Konzernen, die lieber auf verdeckte Schmiergelder umsteigen (gestückelte Geldspenden, Parteitag-Sponsoring, usw.).

Und noch etwas: „Oft wird angenommen, dass es Unternehmen und Lobbyverbände sind, die von sich aus mit einem Werbestand auf Parteitagen vertreten sein wollen, um mit politischen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Doch laut eines Konzernsprechers ist es im Fall der Deutschen Bahn genau umgekehrt: „Die Initiative zur Anmietung von Werbeflächen auf den Parteitagen zum Zweck des Marketing und der Öffentlichkeitsarbeit geht grundsätzlich von den Parteien aus. Die Parteien fragen die DB AG aktiv an, ob sie sich im Rahmen des jeweils anstehenden Bundesparteitages auf der Ausstellerfläche präsentieren möchte und nicht umgekehrt.“

 

Dobrindt hat Autobahn-Skandal jahrelang verschwiegen
Ich wiederhole hiermit ausdrücklich mein Lob für die Berliner Zeitung, die mit ihrer Recherchearbeit rund um die Autobahnprivatisierung ganz hervorragend ihrer journalistischen Arbeit nachkommt

 

Verband FRK bezeichnet Dobrindts Glasfaseraussagen als Lügen
Als Dobrindt (CSU) mal wieder selbstlobend über den tollen Breitbandausbau in Deutschland schwadronierte, antwortet der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte lapidar: „Herr Dobrindt und seine Redenschreiber orientieren sich entweder am Verhalten von US-Präsident Trump mit der Darstellung „alternativer Fakten“ oder an den Gebrüdern Grimm als Märchenerzähler. Beides lege die Vermutung nahe, dass übermäßige Beschäftigung mit Stickoxid das Wahrnehmungsvermögen trüben könne.“

 

Verbot der Website „linksunten.indymedia“ rechtlich fragwürdig
DIE ZEIT berichtet: „Der Verfassungsschutz bezeichnet linksunten.indymedia als Medium. Damit räumt sogar das Bundesamt ein, dass das Portal grundsätzlich unter dem Schutz von Artikel 5 des Grundgesetzes, der Pressefreiheit, steht. Die rechtliche Hürde für eine so umfassende Maßnahme wie die Abschaltung einer Webseite und einen Bruch des Redaktionsgeheimnisses ist in diesem Fall besonders hoch. Allerdings hat die Bundesregierung für die Begründung des Verbots einen anderen juristischen Hebels benutzt – das Vereinsrecht. „Linksunten“ gilt nun als „linksextremer Verein“, auch wenn dessen Name gar nicht im Vereinsregister aufgeführt ist. Rechtsanwalt Jürgen Kasek bezweifelt, dass das Verbot rechtlich Bestand hat.“

Ach, sieh mal an: Einfach als „Verein“ bezeichnen und dann verbieten. Die Erdogans dieser Welt werden sich freuen über diese Anleitung, wie man „rechtsstaatlich einwandfrei“ zensiert und verbietet

Ich selber habe nicht allzu viele Berichte von „linksunten“ verlinkt. Allerdings gab es z.B. dort die Erstveröffentlichung der AfD-Chatprotokolle, wo man dann das wahre Gesicht der AfD-Mitglieder („Deutschland den Deutschen“ usw.) erkennen konnte. Auch das Neonazi-Konzert von Themar (das von Heiko Maas, SPD, eingeforderte „Konzert gegen Links“) und viele NSU-Details wurden dort seziert. Und das ist noch längst nicht alles (klick). Insofern folgerichtig, dass die Bundesminister Maiziere (CDU) und Maas (SPD), die beide höchstpersönlich die ebenso rassistische wie mörderische AfD-Abschottungspolitik durchziehen, gegen die Aufklärung über ihre geistigen Freunde vorgehen.

Und kleiner Hinweis an euch: Achtet mal darauf, wie viele Qualitätsjournalisten das Internet-Portal als „linksextrem“ bezeichnen. Das ist nämlich ein politischer Kampfbegriff. Und dann wisst ihr auch, auf welcher Seite eure Lieblingszeitung steht.

 

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz zum Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia.org“ erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. Viele Qualitätsjournalisten übernahmen diese Aussage ungeprüft. Nach hartnäckigem Nachfragen von „Netzpolitik.org“ musste das Bundesinnenministerium nun einräumen, dass bei den angeblichen Betreibern keine gefährlichen Gegenstände gefunden wurden.

 

Der Staat macht seine Widersacher mundtot
Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.

 

Zwei Jahre und sieben Monate Haft für G20-Randalierer
Ein echter Brutalo, der zwei Flaschen in Richtung der Polizei warf (ohne Treffer?) und sich bei seiner Festnahme wehrte, indem er (Zitat) „eine sogenannte Embryonalhaltung annahm und seine Muskeln anspannte.“ Klarer Fall: Solche äusserst brutalen Typen müssen vor der Gesellschaft über Jahre weggeschlossen werden. Da sind wir uns doch wohl alle einig

Stattdessen aber berichtet der Tagesspiegel: „Die rund 40 Zuschauer reagierten geschockt auf das Urteil.“ Seht ihr, nochmal 40 weitere linksextreme Sympathisanten. Auch direkt in den Knast mit denen

Dazu passt:

Union plant weitere Maßnahmen gegen „Linksextremisten“
Was könnte das doch für eine schöne Vorlage für einen Lagerwahlkampf der SPD sein: Auf der einen Seite die wutschnaubende CDU/CSU mit ihren Forderungen nach Zensur, Verbot und Überwachung – und auf der anderen Seite eine besonnen agierende SPD. Das Problem dabei ist aber:

– Vorratsdatenspeicherung mit Applaus der SPD durchgesetzt
– Staatstrojaner mit Applaus der SPD durchgesetzt
– biometrische Pässe mit Applaus der SPD durchgesetzt
– Internet-Zensurgesetz mit Applaus der SPD durchgesetzt
– Autofahrerüberwachung (Maut) mit Applaus der SPD durchgesetzt
– Fußfessel für Gefährder mit Applaus der SPD durchgesetzt
– Mindesthaft für Polizeianrempeln mit Applaus der SPD durchgesetzt

Und auch ein kurzer Blick auf die politisch gewollte Eskalation der G20-Proteste in Hamburg zeigt, wohin die „moderne“ SPD inzwischen verkommen ist – bis hin zur faktischen Abschaffung des Trennungsverbots von Polizei und Geheimdiensten. Alles für den „Kampf gegen den Terror“ natürlich Und was „Terror“ oder „Gefährder“ genau sind, befiehlt die Bundesregierung persönlich. Wie praktisch, oder?

Es ist exakt so, wie es schon weiter oben steht: „Die SPD ist eine rechte, kapitalistische Partei, die der herrschenden Klasse beweisen will, dass sie ihre Interessen nach innen und außen besser vertreten kann, als die anderen Parteien.“

 

CIA missbraucht biometrische Daten für Weltbevölkerungs-Datenbank
Ab sofort ist das keine Verschwörungstheorie mehr, sondern Verschwörungspraxis. Denn auf Wikileaks wurden Dokumente veröffentlicht, in denen die CIA unsere „biometrischen Merkmale“ für den Aufbau einer weltweiten Bevölkerungs-Datenbank missbraucht.

 

Wie die EU Flüchtlinge auf dem Mittelmeer bekämpfen will
„Quasi über Nacht hat die libysche „Küstenwache“ ihr Einflussgebiet bis weit in internationale Gewässer ausgedehnt. Ausgebildet und unterstützt von der EU bringt diese „Küstenwache“ jetzt Flüchtlinge ins Bürgerkriegsland Libyen zurück, Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer werden bedroht, es fallen sogar Schüsse. Ein offensichtlicher Bruch des Völkerrechts. Doch die EU will jetzt noch weiter gehen: Migranten sollen offenbar schon auf dem afrikanischen Kontinent gestoppt werden. MONITOR liegen Dokumente vor, die belegen, dass auch Deutschland umstrittene Regime in Nordafrika mit Waffen und Munition versorgen will.“

 

Heimaturlaub von Flüchtlingen: Medien verbreiten weiterhin Fake-News
Zum Gesundbeten zutiefst menschenverachtender Politik (militärische Abschottung) braucht es eben auch konsequente rassistische Begleitpropaganda. Nichts anderes haben schon damals die NS-Zeitungen gemacht. Und genauso machen es natürlich auch heute unsere Qualitätsjournalisten.

 

Wenn Saudi-Arabien Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, schweigen die Öffentlich-Rechtlichen
Auch das passt ja schliesslich nicht zur staatlichen Propaganda-Richtlinie, wenn man plötzlich darüber berichtet, dass einer der grössten Abnehmer deutscher Kriegsgeräte plötzlich die eigene Bevölkerung damit ermordet. Dann doch lieber Schweigen und sich lieber über irgendeine Twittermeldung von Trump empören (295 Millionen (!) „Nachrichten“).

 

Jan van Aken: „Die rote Linie sind Kampfeinsätze“
Interessant, dass der ehemalige Waffeninspekteur der UNO und heutiger Vize-Chef der LINKEN gerade heraus sagt, dass Martin Schulz über Rot-Rot-Grün verhandeln wird, wenn es rechnerisch reicht – allein weil die SPD den Kanzler stellen will. „Es muss nach dem 24. September nur rechnerisch für SPD, GRÜNE und LINKE reichen. Martin Schulz will unbedingt Kanzler werden. Gibt es andere Möglichkeiten, wird er die wählen. Aber welche sollten das sein? Mit FDP und GRÜNEN? Das bezweifle ich. Nochmals: Hat Schulz eine rot-rot-grüne Option auf die Kanzlerschaft, kommt es zu Koalitionsverhandlungen. Und die SPD wird ganz viel opfern, damit es nach zwölf Jahren endlich wieder einen SPD-Kanzler gibt.“

Seinen Optimismus teile ich nicht. Die SPD wird nämlich einen Scheiss opfern. Stattdessen werden LINKE „Realos“ und „Reformer“ parteiintern ordentlich Druck machen, damit zugunsten einiger Ministerpöstchen haufenweise asoziale Kröten geschluckt werden. Und vom bequemen Ministersessel aus wird dann auch keinesfalls am Systemwechsel gearbeitet, sondern nur kapitalistische Verwaltungsarbeit abgearbeitet. Dafür verwette ich ein paar Eselsmützen

 

DIE LINKE deckt auf: 108 Tote Bundeswehrsoldaten für 21 Milliarden Euro Steuergeld
Und kein einziger dieser Kriegseinsätze hat für Frieden, Menschenrechte und Demokratie gesorgt. Ganz im Gegenteil.

 

Presseblick
Für die, die immer noch nicht genug kommentierte Qualitätsnachrichten gelesen hat

 

Und zu guter Letzt:

Alles Wichtige zur Bundestagswahl