Aufgelesen und kommentiert 2017-08-24

/ Zeitungszusteller kämpfen um ihren Mindestlohn
/ Ungleichheit wächst: Erbschaften in Deutschland erreichen Rekordniveau
/ Privater Autobahnbetreiber verklagt BRD auf 640 Mio Euro – wegen zu geringer Gewinne
/ Autobahnprivatisierung: Am Ende haften nur die Bürger für den Crash
/ SPD, LINKE und GRÜNE melden massive Zweifel bei öffentlich-privaten Partnerschaften an
/ Software-Updates für Dieselautos helfen kaum
/ CDU und GRÜNE in Hessen: Bundeswehr finanziert Kindertagesstätte
/ Es gibt keine „urlaubende“ Asylbewerber
/ Flüchtlings-Unterbringung: Die Stuttgarter Rechnung
/ Die Leute werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen
/ Trump am Hindukusch
/ Atombomben? Hier in der Pfalz?

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Zeitungszusteller kämpfen um ihren Mindestlohn
Ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Ungleichheit wächst: Erbschaften in Deutschland erreichen Rekordniveau
Wertpapiere und Bankguthaben in Höhe von 43,6 Milliarden Euro vererbt, nur 13 Prozent davon an Steuern abgeführt. Und noch krasser: Betriebsvermögen im Wert von 65,2 Milliarden Euro wurden schlicht verschenkt und darauf nur 1,3 Prozent an Steuern eingezogen. „Beides, Erbschaften und Schenkungen, addiert, belief sich die Steuerbelastung auf schmale 6,3 Prozent.“

Effektive 6,3 Prozent Steuern für die Reichen – und im Gegenzug bis zu 49 Prozent Lohnsteuer auf erarbeiteten Lohn und sogar 80 Prozent Abzüge, wenn man als Arbeitsloser mehr als 100 Euro dazuverdient. Es muss ja schliesslich sozial gerecht zugehen in Deutschland und die Reichen Leistungsträger darf man mit zu hohen Abgaben nicht bestrafen

 

Privater Autobahnbetreiber verklagt BRD auf 640 Mio Euro – wegen zu geringer Gewinne
Weil die privatisierte Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen nicht den gewünschten Gewinn abwirft, verklagt der Autobahnkonzern kurzerhand uns Steuerzahler und pocht auf seinen Profit. Und wie wir bei der Berliner Trinkwasserversorgung gelernt haben, stehen in diesen Privatisierungsverträgen auch immer garantierte Mindestgewinne drin. Ein unternehmerisches Risiko gibt es nicht.

Im Klartext: Wir Steuerzahler zahlen IMMER drauf, vollkommen egal wie die Privatisierung auch läuft.

– Die Baukosten müssen ohnehin gezahlt werden
– Obendrauf kommt der Gewinn der privaten Baufirmen
– Obendrauf kommen die Boni und Dividenden der Baufirmen
– Obendrauf kommen die vertraglichen Mindestgewinne für die Baufirmen

Und das Beste: Wenn die Millionensummen in allen Taschen verschwunden ist und es trotzdem nicht so richtig läuft, macht man den Betrieb lachend zu und schmeisst ihr mitsamt seinem Schuldenberg den Steuerzahlern vor die Füsse.

JEDER weiss das inzwischen. Nicht nur der Bundesrechnungshof hat schon tausendmal darauf aufmerksam gemacht, sondern die inzwischen tausendfachen Erfahrungen mit deutschen Privatisierungs-Massnahmen haben auch genau das gezeigt. Es geht bei Privatisierungen IMMER um das Abkassieren für Privatkonzerne und den dahinter stehenden Geldbonzen. Oder kurz gesagt: Kapitalismus.

Jeder Politiker, der weiterhin Privatisierungen durchziehen will, will in Wirklichkeit unser Steuergeld in die Taschen der Reichen umleiten. Und jede Qualitätsjournaille, die heute immer noch über „wurden Risiken übersehen“, es „wurden Kosten unterschätzt“, oder „politische Pannen“ schwadronieren, betreiben keinen Journalismus sondern Propaganda.

 

Autobahnprivatisierung: Am Ende haften nur die Bürger für den Crash
Die Berliner Zeitung, die schon ganz hervorragende Recherchearbeit rund um das Gesetz zur Autobahnprivatisierung geleistet hat, mit einem prima Kommentar zum Geschehen

 

SPD, LINKE und GRÜNE melden massive Zweifel bei öffentlich-privaten Partnerschaften an
Und alle drei Parteien haben vor vier Wochen die Autobahnprivatisierung im Bundesrat durchgewunken. Auch DIE LINKE. Glaubwürdigkeit also exakt Null.

UPDATE: “Mit mir wird es keine Autobahnprivatisierung geben“, sagt wer? Richtig, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Niemals war Realsatire greifbarer als heute.

 

Software-Updates für Dieselautos helfen kaum
Nein – Doch – Oohh Also werden die Fahrverbote gnadenlos kommen. Bedankt euch dafür bei CDU/CSU und SPD, die den Autokonzernen (trotz Betrug!) keine wirksame Abgasreinigung vorschreiben, obwohl diese Konzerne in den letzten fünf Jahren über 100 Milliarden Euro Gewinn scheffelten.

 

CDU und GRÜNE in Hessen: Bundeswehr finanziert Kindertagesstätte
Dort können die Kleinsten dann schon mal mit Spielzeugsoldaten aufeinander losgehen. Und es wäre schön, wenn noch ein paar Grosskonzerne ebenfalls in die Kita-Finanzierung mit einsteigen. Dann könnten die Kinder mit ihrem Soldaten im Auftrag der Konzerne (und für Ressourcen und freie Handelswege) in den Krieg ziehen. Wie im wahren Leben also. Die guten Seiten des Kapitalismus sollte man den Kleinen doch frühestmöglich beibringen

 

Es gibt keine „urlaubende“ Asylbewerber
Vergangene Woche sorgte eine Meldung für deutschlandweite Schlagzeilen und Empörung: Angeblich würden asylsuchende Flüchtlinge aus Baden-Württemberg in ihren Heimatländern Urlaub machen. Der SWR hat stichprobenartig bei 19 Städten und Kreisen sowie drei Regierungspräsidien im Land nachgefragt. Die Geflüchteten hatten entweder einen wichtigen Grund für ihre Reise (schwere Krankheiten, Todesfall in der Familie, Hausverkauf), oder es handelte sich schlicht um Rückkehrer. „Urlauber“ waren keine dabei.

 

Flüchtlings-Unterbringung: Die Stuttgarter Rechnung
Für nur 4,5 Quadratmeter Wohnfläche knapp 400 Euro im Monat zu verlangen, ist selbst für Stuttgarter Verhältnisse bodenloser Wucher. Diesen Betrag aber will die Stadtverwaltung ab September von Geflüchteten. Am Ende zahle ja eh der Steuerzahler, argumentiert der GRÜNE Sozialbürgermeister Werner Wölfle.

 

Die Leute werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen
Kleiner Rückblick darauf, wie SPIEGEL, BILD und weitere Medien die Pogrome auf Flüchtlingsheime herbei geschrieben haben. „Der SPIEGEL schreckte nicht einmal davor zurück, ein Foto zu manipulieren, um Panik zu schüren: Er montierte zwei deutsche Beamte in ein Bild, die scheinbar von einer Flut schnauzbärtiger Menschen überrannt werden.“

Und nur zur Erinnerung: Es war ebenfalls der SPIEGEL, der den rassistischen Auswurf von Thilo Sarrazin prominent aufs Titelbild brachte und somit zum Wegbereiter für Pegida und AfD wurde. Es soll ja schliesslich immer noch Leute geben, die den SPIEGEL für „eher links“ halten

 

Trump am Hindukusch
Jetzt verteidigt auch US-Präsident Trump unsere Freiheit am Hindukusch. Wer an Trumps Wahlversprechen, die US-Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen, geglaubt hat, wird jetzt eines besseren belehrt. Der großmäulige Trump lernt: Nicht er regiert das Land, sondern die Wall Street, die er an die Kette legen wollte, und der militärisch-industrielle Komplex, vor dem schon Eisenhower warnte.

 

Und zu guter Letzt:

Atombomben? Hier in der Pfalz?